Donnerstag, 28. Juni 2012

Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe sind angewandte Sozialhilfe - DAV lehnt Beschränkungen des Zugangs zum Recht ab

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt eine Reihe der geplanten Änderungen beim Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht entschieden ab. Das geplante Vorhaben (Referentenentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungsrechts, BMJ RB1-3006/4-R3 190/2012) führt zu einer Einschränkung des Zugangs zum Recht.

„Aus Sicht des DAV sind Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe angewandte Sozialhilfe“, hebt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, DAV-Präsident, hervor. Sie haben den Zweck, den Zugang zum Recht auch denjenigen zu ermöglichen, die sich Anwalts-und Gerichtskosten sonst nicht leisten können. „Insoweit erscheint es eher widersprüchlich, dass Sozialhilfesätze steigen, während gleichzeitig Prozesskostenhilfebewilligungen zurückgefahren werden sollen“, so Ewer weiter. Es würde vor allem die Rechtsgebiete treffen, die auf Prozess- und Beratungshilfe angewiesen sind, so das Sozialrecht, das Familienrecht und das Ausländer- und Asylrecht.

Sonntag, 24. Juni 2012

Keine Strafbarkeit von Kassenärzten

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar. Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.

Dienstag, 19. Juni 2012

Behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten haben Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe nach dem SGB II (sog. "Schulstarterpaket")

Die zusätzlichen Leistungen für Schule nach
dem zum 1.8.2009 eingeführten sog "Schulstarterpaket" ( § 24a SGB II) kann auch
ein behindertes Kind beanspruchen, das seine Schulpflicht nicht durch den Besuch
einer Förderschule, sondern einer Tagesbildungsstätte in Niedersachsen erfüllt.
Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 4 AS 162/11 R am
19. Juni 2012 entschieden.


Arzthaftung - Behandlungsfehlerstatistik der Bundesärztekammer 2011

„Überall wo Menschen arbeiten, passieren Fehler – auch in der Medizin. Hier können Komplikationen oder unerwünschte Behandlungsergebnisse verschiedene Gründe haben. Dabei vermengen sich häufig die Ursachen, was die Beantwortung der Frage schwierig macht, ob ein Behandlungsfehler für eine Komplikation ursächlich ist oder nicht. Umso wichtiger ist es, dass die Patientinnen und Patienten bei einem vermuteten Schadensfall nicht allein gelassen werden. Sie sind bei der Aufklärung eines möglichen Behandlungsfehlers auf die ärztliche Expertise angewiesen.“ Das sagte Dr. Andreas Crusius, Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen, bei der Vorstellung der Behandlungsfehler-Statistik 2011 in Berlin.

Samstag, 16. Juni 2012

Grüne: Aufwandsentschädigung für bürgerschaftliches Engagement nicht auf Arbeitslosengeld II anrechnen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ehrenamtliches Engagement bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII fördern. In einem entsprechenden Antrag (17/9950) fordert sie die Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf auf, der die Übergangsleiterpauschale analog zu den Regelungen im Einkommenssteuerrecht in Höhe von monatlich 175 Euro nicht auf Leistungen des SGB II und XII anrechnet. Aus öffentlichen Kassen gezahlte pauschale Aufwandsentschädigungen – etwa für kommunalpolitische Tätigkeiten – sollen demnach ebenfalls nicht auf Arbeitslosengeld II, ergänzendes Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter angerechnet werden.
Bürgerschaftliches Engagement könne die Arbeitsfähigkeit arbeitsloser Menschen erhalten und deren Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Es sei daher „kontraproduktiv“, wenn steuerfreie Übungsleiterpauschalen und Aufwandsentschädigungen auf Leistungen nach dem SGB II und XII angerechnet würden.

"Heute im Bundestag" vom 14.06.2012

Entscheidungslösung zur Organspende akzeptiert

Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt, das die Organspendebereitschaft der Bürger fördern soll, um mehr Menschen die Chance zu geben, ein lebensrettendes Organ erhalten zu können.
Das Gesetz wandelt die bislang geltende "erweiterte Zustimmungslösung" in eine "Entscheidungslösung" um. In Zukunft soll jeder Bürger ausdrücklich aufgefordert werden, freiwillig eine Entscheidung zur Organspende zu treffen. Eine Erklärungspflicht besteht jedoch nicht.

PM des Bundesrats vom 15.06.2012

Donnerstag, 14. Juni 2012

Mittwoch, 13. Juni 2012

Neuer Schwerbehindertenausweis kommt 2013

Info-Flyer des BMAS

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a747-schwerbehindertenausweis.pdf?__blob=publicationFile

Neues zum ALG I

Aufsatz von Winkler: Neue Regeln für das Arbeitslosengeld

http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_12_02.pdf

Mutterschutz und Hartz IV

Aufsatz von RiSG Leopold: Der Einfluss des Mutterschutzrechts auf das SGB II

http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_12_01.pdf

"Es droht ein Beratungsnotstand"


Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins äußert sich in der FAZ überaus kritisch zu der Situation der Anwaltschaft gerade im Sozialrecht:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/justiz-der-staat-will-keine-guten-anwaelte-11784133.html

Dienstag, 5. Juni 2012

Rentenerhöhung

Die Renten steigen zum 1. Juli kräftig an. Mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner haben damit Anteil am fortgesetzten wirtschaftlichen Aufschwung 2011, der mit Lohnsteigerungen und einem deutlichen Beschäftigungszuwachs verbunden war. Im Osten fällt die Rentenerhöhung geringfügig stärker aus. Grund ist, dass der Westen in der Krise 2010 mehr von der Rentengarantie profitiert hat als der Osten. Dementsprechend höher ist jetzt im Westen der notwendige Ausgleich. Die kräftige Rentensteigerung, die gut gefüllte Nachhaltigkeitsrücklage und die Beitragssatzsenkung zu Beginn des Jahres, die Beschäftigte und Arbeitgeber allein in diesem Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlastet, sind zusammen Ausweis des stabilen, demographiefesten gesetzlichen Rentensystems in Deutschland. Mit der Zuschussrente, der Kombirente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie Veränderungen bei der Riester-Rente und der Alterssicherung Selbständiger soll dieses System weiter gestärkt und an gesellschaftliche Veränderungen angepasst werden. Das Rentenreformpaket stellt sicher, dass die Lasten zwischen Alt und Jung auch in Zukunft fair verteilt bleiben und bestehende Gerechtigkeitslücken im System geschlossen werden.

PM des BMAS vom 18.04.2012 - http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/rente-pk-april-2012.html

Kita-Anspruch

Bislang besteht ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz erst ab dem vollendeten dritten Lebensjahr (§ 24 I 1 SGB VIII). Vom 1. August 2013 an sieht das Kinderförderungsgesetz (KiföG) vor, dass ein Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für alle Kinder schon ab dem ersten Lebensjahr besteht. Der Anspruch kann dann eingeklagt werden.