Dienstag, 19. Juni 2012

Behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten haben Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe nach dem SGB II (sog. "Schulstarterpaket")

Die zusätzlichen Leistungen für Schule nach
dem zum 1.8.2009 eingeführten sog "Schulstarterpaket" ( § 24a SGB II) kann auch
ein behindertes Kind beanspruchen, das seine Schulpflicht nicht durch den Besuch
einer Förderschule, sondern einer Tagesbildungsstätte in Niedersachsen erfüllt.
Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 4 AS 162/11 R am
19. Juni 2012 entschieden.



In dem Verfahren wehrte sich der 1997 geborene und geistig behinderte Kläger dagegen, dass der beklagte Landkreis Leer bei ihm, anders als bei seiner 1999 geborenen und gleichfalls behinderten Schwester, die eine Förderschule besuchte, im Juni 2009 einen Anspruch auf die zusätzliche Leistung für Schulbedarfe verneinte. Dies begründete der SGB II-Träger damit, dass eine Tagesbildungsstätte keine allgemeinbildende Schule im Sinne des Niedersächsischen Schulgesetzes (NschG) sei, weil dort - im Unterschied etwa zum Besuch von Förderschulen - kein allgemeinbildender Schulabschluss erlangt werden könne.

Das BSG hat die Sprungrevision des Beklagten gegen das zusprechende Urteil des SG zurückgewiesen. Es ist davon ausgegangen, dass der Beklagte schon deshalb nicht zur Rücknahme der vorangegangenen Bewilligung berechtigt war, weil der Kläger im August 2009 einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Schule hatte. Der Begriff der "allgemeinbildenden Schule" iS des § 24a SGB II ist - entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten - nicht vorrangig anhand der schulrechtlichen Regelungen der Länder, sondern nach dem Gesetzeskontext, der Historie der Vorschrift sowie deren Sinn und Zweck zu bestimmen. Bereits nach ihrem Wortlaut verlangt die Norm weder einen bestimmten Schulabschluss noch wird - anders als etwa bei Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten nach dem SGB II - auf die schulrechtlichen Bestimmungen der Länder Bezug genommen. Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt sich, dass der Gesetzgeber noch vor dem Inkrafttreten der Norm das Erfordernis eines allgemeinbildenden Schulabschlusses im Gesetzestext entfallen ließ. Insbesondere kann auch unter Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Zwecks der Regelung, allen Schülern und Schülerinnen die persönliche Ausstattung mit Schulranzen, Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien zu ermöglichen, nicht auf den Besuch bestimmter "Schulformen" abgestellt werden.

Auch die zum 1.1.2011 in Erweiterung des "Schulstarterpakets" neu eingeführten Leistungen für Bildung und Teilhabe für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzen voraus, dass eine allgemein- oder berufsbildende Schule besucht wird ( § 28 Abs 1 S 2 SGB II).

Pressemitteilung des BSG 14/12

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