Dienstag, 31. Juli 2012

Fixierung von Pflegeheimbewohnern

Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist dann der Fall, wenn nicht ausge-schlossen werden kann, dass der Betroffene zu einer willensgesteuerten Aufenthaltsveränderung in der Lage wäre, an der er durch die Maßnahmen gehindert wird.  Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedarf
(BGH, 27.06.2012, Az. XII ZB 24/12).

Verbot 28 weiterer synthetischer Substanzen in das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen

Mit der in den wesentlichen Teilen am 26.7.12 in Kraft getretenen Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften werden ab sofort 28 neue psychoaktive Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellt. Dabei handelt es sich um synthetische Derivate des Amphetamins, Cathinons, Piperazins, Kokains sowie synthetische Cannabinoide. Außerdem werden dem Betäubungsmittelgesetz mit sechsmonatiger Übergangsfrist flüssige Tilidin-Arzneimittel mit schneller Wirkstofffreisetzung (die missbrauchsfähig sind und auch missbraucht werden) unterstellt.

Montag, 30. Juli 2012

Bestimmung von Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft

Aufsatz von Chr. v. Malottki: Empirische Aspekte bei der Bestimmung von Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft

http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_12_03.pdf

Kein Anspruch gegen Jobcenter auf Schulgeld für Privatschule

Jobcenter sind nicht verpflichtet, das Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Privatschule zu übernehmen. Der Bedarf an Schulbildung wird durch die unentgeltlichen öffentlichen Regelschulen ausreichend gedeckt. Zusätzliche Bildungsleistungen kommen nur ergänzend in Betracht, z. B. für die Schülerbeförderung, für die Mittagsverpflegung, für Gegenstände der persönlichen Schulausstattung (Schulranzen usw.) und für vorübergehend notwendigen Nachhilfeunterricht.
SG Berlin, 12.06.2012, AZ S 172 AS 3565/11 - PM vom 05.07.2012

Donnerstag, 26. Juli 2012

DSM-V kommt

Die Diagnose psychischer Erkrankung ist gerade auch im Bereich des Sozialrechts von wesentlicher Bedeutung, beispielsweise im Krankenversicherungsrecht bei der Frage, ob psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit besteht, im Rentenrecht, ob eine Rente wegen Erwerbsminderung infolge der psychischen Erkrankung beansprucht werden kann oder im Schwerbehindertenrecht bei der Feststellung des Grads der Behinderung (GdB).

Es existieren zwei Klassifikationssysteme, nach denen psychische Erkrankungen diagnostiziert werden: Die ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das DSM der American Psychiatric Association (APA), das derzeit in der vierten Edition (DSM-IV). Derzeit wird das DSM grundlegend überarbeitet. Die  fünfte Edition, das DSM-V soll 2013 erscheinen.

Gesetz zur Neuregelung der Organspende tritt in Kraft

Das „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ und das „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ sind kürzlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes tritt damit zum 1. August 2012 in Kraft. Die Regelungen zur Entscheidungslösung treten zum 1. November 2012 in Kraft.

Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Höhe dieser Geldleistungen ist
evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher
Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist. Zudem ist
die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden noch
ist eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell
existenzsichernde Berechnung ersichtlich.

PM 56/12 des BVerfG

Freitag, 13. Juli 2012

BSG: Neue Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungskonform

Die Höhe des Regelbedarfes für Alleinstehende ist vom Gesetzgeber für die Zeit ab 1.1.2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden. Die in Teilen des Schrifttums sowie im Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25.4.2012 gegen die Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente können nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht überzeugen.


Urteil des BSG, 12.07.2012 B 14 AS 153/11 R

Montag, 9. Juli 2012

Neuer bayerischer Ärzteleitfaden für die Behandlung von Kindern

Wenn Kinder zum Arzt kommen, haben sie sich meist beim Spielen und Toben mit ihren Freunden verletzt. Aber Ärzte können auch mit Verletzungen bei Kindern konfrontiert werden, die einen Hintergrund haben, wie z.B. körperliche Misshandlung oder sexueller Missbrauch.

Bayerns Sozialministerin Haderthauer: "Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen zwingend erforderlich!"


Es verträgt sich nicht mit dem Grundgedanken der Inklusion, dass Leistungen für Menschen mit Behinderung immer noch dem überholten Fürsorgeprinzip folgend allein auf kommunaler Ebene erbracht werden. Es kann nicht sein, dass die Qualität der Teilhabe davon abhängt, wo man wohnt.

Kläger hat gegen das Statistische Bundesamt einen Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf die Rohdaten, die der Ermittlung der Regelsätze nach dem SGB II dienen

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat einem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Klage gewährt, mit der er Informationen über die Ermittlung der sozialhilferechtlichen Regelsätze erhalten möchte.

Bundesrat schlägt Änderung im SGB IX vor

Der Bundesrat möchte die Tatbestände, nach denen Bund und Länder zur Kostenerstattung im öffentlichen Personennahverkehr verpflichtet sind, vereinfachen. Dazu soll laut Gesetzentwurf (17/10146), der dem Bundestag vorliegt, §148ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) geändert werden.

MZ: "Der Patient wird zum Risiko für den Arzt"

Bericht der Mittelbayerischen Zeitung über die praktischen Auswirkungen der Richtgrößenprüfung der Kassenärztlichen Vereinigung:

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/der-patient-wird-zum-risiko-fuer-den-arzt/805860/der-patient-wird-zum-risiko-fuer-den-arzt.html

Sonntag, 8. Juli 2012

Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig

In Hessen haben Vertragsärztinnen und Vertragsärzte - neben Ansprüchen gegenüber dem Versorgungswerk der Landesärztekammer - auch Versorgungsansprüche gemäß der sogenannten Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV). Nach den satzungsrechtlichen Bestimmungen der KV wird ein bestimmter Anteil der von den Krankenkassen zur Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen bezahlten Honorare nicht an die berufstätigen Ärzte als Erbringer dieser Leistungen verteilt. Dieser Honoraranteil wird vielmehr den aus dem Berufsleben ausgeschiedenen Vertragsärzten oder deren Hinterbliebenen ausgezahlt.

Wegeunfall und Alkohol – Einstandspflicht der Gesetzlichen Unfallversicherung

Wer einen Arbeitsunfall erleidet, wird aus der Gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt. Sie finanziert sich allein aus den Beiträgen der Arbeitgeber. Schon deshalb haften die Berufsgenossenschaften nur bei Unfällen, die durch die Arbeitstätigkeit verursacht sind. Abschlägige Entscheidungen der Unfallversicherungsträger betreffen immer wieder Unfälle auf dem Weg zur und von der Arbeit. Zur Anerkennung eines Wegeunfalls, bei dem über eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache zu entscheiden war, hat das Bayerische Landessozialgericht einen instruktiven Fall veröffentlicht.

Kläger scheitert mit seiner Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte

Die 9. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass eine Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nicht in Betracht kommt.

Stillende Mütter erhalten keine höheren Hartz IV-Leistungen

Stillende Mütter erhalten wegen eines höheren Kalorienbedarfs und sonstigen mit dem Stillen verbundenen Kosten keine höheren Hartz IV-Leistungen. Das entschied das Sozialgericht Wiesbaden in zwei heute veröffentlichten Urteilen.

Müllmänner mit Leistungssportlern vergleichbar

Berufsgenossenschaft muss Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufskrankheit anerkennen

Leiharbeitgeber muss wegen nichtiger Tarifverträge höhere Sozialbeiträge abführen

Gerichte lehnen aufschiebende Wirkung des Widerspruchs im Eilverfahren ab

Das Bundesarbeitsgericht hat Ende 2010 die mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) geschlossenen Tarifverträgen für nichtig erklärt. Daher hätten die Zeitarbeitsfirmen die Leiharbeiter wie Festangestellte entlohnen und entsprechend höhere Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen.

Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center

Wer Arbeitslosengeld-II bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center nachkommen. Diese erstatten dann auch die Fahrtkosten, allerdings meist in geringerer Höhe, als von den Betroffenen erwartet. Hierzu hat das Bayerische Landessozialgericht in einem nunmehr veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Fahrtkosten vollständig zu ersetzen sind.

Keine nachtägliche Korrektur der Verletztenrente bei Zusammentreffen mit Altersrente

Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht muss ab Beginn der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung damit rechnen, dass nicht beide Renten in voller Höhe ausgezahlt werden. Das gilt auch, wenn Versicherte den Beruf zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalles bereits seit Jahren aufgegeben haben.

Samstag, 7. Juli 2012

Schnellere Auszuahlung des Elterngelds beabsichtigt

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länder vom Februar 2010 zurück.

Seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 bereitet insbesondere die für die Berechnung der Höhe der Leistung erforderliche, sehr aufwändige Einkommensermittlung erhebliche Schwierigkeiten. Dies führt bisher für die Eltern zu sehr langen Wartezeiten auf die Leistung, die das weggefallene Erwerbseinkommen ersetzen soll. Da die Familien in der Zeit nach der Geburt ihren Lebensunterhalt vom Elterngeld bestreiten können sollen, muss die Leistung jedoch zeitnah zur Geburt gezahlt werden. Zu diesem Zweck soll das Gesetz die Einkommensermittlung zukünftig durch die Pauschalierung von Steuern und Abgaben erleichtern.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.

Bundesrat - Pressemitteilung 109/12

Bundesrat will Patientenrechte weiter stärken

Die Länder haben zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der die Rechte von Patientinnen und Patienten verbessern soll. In einem umfangreichen Beschluss fordern sie weitere Optimierungen.

HEK erstattet Praxisgebühr beim Zahnarzt

Die Hanseatische Krankenkasse - HEK - erstattet ihren Versicherten die Praxisgebühr für Zahnarztbesuche:

http://www.hek.de/gesund-fit/wissenswertes/zahngesundheit/hek-erstattet-praxisgebuehr-bei-zahnarztbesuch.html

Dienstag, 3. Juli 2012

Umgangsrecht mit Kindern in den USA durch Empfänger von Grundsicherungsleistungen ("Hartz-IV")

Der Umfang der Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II mit seinem in den USA lebenden Kind durch das zuständige Jobcenter bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann dabei auf die Kosten abgestellt werden, die von einem Durchschnittsverdiener aufgewendet würden.

Beratungs- und Prozesskostenhilfe - Gemeinsame Stellungnahme von BRAK und DAV

BRAK und DAV haben zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben:

http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2012/juni/stellungnahme-der-brak-2012-34-und-des-dav-2012-55.pdf