Freitag, 13. Juli 2012

BSG: Neue Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungskonform

Die Höhe des Regelbedarfes für Alleinstehende ist vom Gesetzgeber für die Zeit ab 1.1.2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden. Die in Teilen des Schrifttums sowie im Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25.4.2012 gegen die Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente können nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht überzeugen.


Urteil des BSG, 12.07.2012 B 14 AS 153/11 R

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