Samstag, 7. Juli 2012

Bundesrat will Patientenrechte weiter stärken

Die Länder haben zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der die Rechte von Patientinnen und Patienten verbessern soll. In einem umfangreichen Beschluss fordern sie weitere Optimierungen.


So vertreten sie zum Beispiel die Ansicht, dass die Patienteninformation durch den behandelnden Arzt auf Verlangen in Textform auszuhändigen ist. Zudem plädieren sie für eine uneingeschränkte Informationspflicht des Arztes hinsichtlich eigener oder fremder Behandlungsfehler. Im Bereich der "Individuellen Gesundheitsleistungen", deren Kosten nicht von den Kassen übernommen werden, wollen die Länder die Patientinnen und Patienten besser vor unüberlegten und übereilten Entscheidungen schützen. Hierzu wollen sie eine ausdrückliche Verpflichtung zur - schriftlichen - Kenntnisnahme der Kosteninformation festschreiben. Der Bundesrat bittet auch, die Einrichtung eines Patientenentschädigungsfonds zu prüfen, der sich um Fälle kümmern könnte, in denen Behandlungsfehler nicht nachgewiesen werden können.

Die Patientenrechte sind in Deutschland derzeit nur lückenhaft und zudem in einer Vielzahl verschiedener Vorschriften geregelt. So ergibt sich zum Beispiel im Bereich des Arzthaftungsrechts Wesentliches nicht aus dem Gesetz, sondern nur aus Richterrecht. Dies erschwert es den Beteiligten, ihre Rechte auch einzufordern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll daher das Arzthaftungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch zusammenfassen und die Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern für die Betroffenen verbessern. Zudem ist die Stärkung der Patientenbeteiligung und Patienteninformation vorgesehen.

Die Bundesregierung kann nun eine Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates verfassen. Voraussichtlich im Herbst beschäftigt sich dann der Deutsche Bundestag mit dem Vorhaben.

Bundesrat - PM 116/12

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