Montag, 9. Juli 2012

Kläger hat gegen das Statistische Bundesamt einen Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf die Rohdaten, die der Ermittlung der Regelsätze nach dem SGB II dienen

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat einem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Klage gewährt, mit der er Informationen über die Ermittlung der sozialhilferechtlichen Regelsätze erhalten möchte.


Der Kläger, der Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) bezieht, hält die Regelsätze für Alleinstehende für verfassungswidrig. Er beruft sich hierbei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010, nach der dem Gesetzgeber aufgegeben worden ist, bis spätestens 31.12.2010 die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder gemäß dem SGB II transparent und nachvollziehbar zu bemessen. Dem sei der Gesetzgeber durch Anpassung der Regelsätze zwar nachgekommen. Er habe sich dafür auf die Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008 des Statistischen Bundesamtes berufen. Das Vorgehen des Gesetzgebers sei nicht transparent und nachvollziehbar. Um die Rechtmäßigkeit der Ermittlung der Regelsätze nachprüfen zu können, begehrte der Kläger nun im Klagewege Einsicht in die 60.000 Haushaltsbücher, die der Einkommens- und Verbraucherstichprobe zugrundeliegen.

Das Verwaltungsgericht hat für die Klage auf Einsicht in die der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) zugrundeliegenden 60.000 Haushaltsbücher keine Aussicht auf Erfolg gesehen und dem Kläger die beantragte Prozesskostenhilfe versagt. Bei der EVS 2008 handele es sich um eine freiwillige Erhebung. Von den teilnehmenden Haushalten werden hierbei die Einnahmen der Haushalte nach Quellen und die Verwendung der Einnahmen für den privaten Verbrauch (nach Art, Menge und Betrag), Steuern, Abgaben, Beiträge zur Sozialversicherung und zu privaten Versicherungen, Rückzahlung von Schulden, Vermögensbildung und sonstige Zwecke abgefragt. Es handele sich bei der EVS eindeutig um eine Statistik im Sinne des Bundesstatistikgesetzes, auch wenn es bei der nur freiwilligen Beteiligung zu einem nicht sehr repräsentativen Ergebnis komme, wie das Statistische Bundesamt selbst einräume. Es lägen aber personenbeziehbare Daten vor, da die Angaben in jedem Haushaltsbuch wegen ihrer Spezifizierung einer natürlichen Person zugeordnet werden könnten. Das habe, so das Gericht, allerdings zur Folge, dass diese personenbeziehbaren Daten ein Amtsgeheimnis darstellten, das auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht preisgegeben werden dürfe.

Jedoch sei die Klage aussichtsreich, weshalb das Gericht dem Kläger insoweit auch Prozesskostenhilfe gewährte, als der Kläger nach § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Anspruch auf die Daten habe, die aus den 60.000 Haushaltsbüchern gezogen wurden, also auf die sogenannten Rohdaten des Statistischen Bundesamtes. Für die Rohdaten werden aus den 60.000 Haushaltsbüchern Haushaltstypen nach Größe, Zusammensetzung und Einkommenshöhe gebildet. Ermittelt wird dann weiter, welcher Teil der Ausgaben dieser Haushaltstypen auf die Ernährung, Bekleidung, die Wohnmieten und auf andere Bedarfsgruppen entfällt. Diese Rohdaten unterfallen nach Auffassung des Gerichts nicht der Geheimhaltungspflicht, da es sich um angehäufte (aggregierte), also statistische Daten und nicht um Einzelangaben im Sinne des Statistikgesetzes handele.

VG Wiesbaden, Pressemeldung 08/2012

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