Sonntag, 8. Juli 2012

Leiharbeitgeber muss wegen nichtiger Tarifverträge höhere Sozialbeiträge abführen

Gerichte lehnen aufschiebende Wirkung des Widerspruchs im Eilverfahren ab

Das Bundesarbeitsgericht hat Ende 2010 die mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) geschlossenen Tarifverträgen für nichtig erklärt. Daher hätten die Zeitarbeitsfirmen die Leiharbeiter wie Festangestellte entlohnen und entsprechend höhere Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen.


Die Rentenversicherung hat von einem Zeitarbeitsunternehmen aus Südhessen im November 2011 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von knapp 12.000 € nachgefordert. Hiergegen hat das Unternehmen Widerspruch erhoben und im gerichtlichen Eilverfahren beantragt, dessen aufschiebende Wirkung anzuordnen.

Keine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Der 1. Senat des Landessozialgerichts hat in einem heute veröffentlichten Eilbeschluss den Antrag der Zeitarbeitsfirma abgelehnt und damit die Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt bestätigt. Es bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides. Zwar habe das Bundesarbeitsgericht die fehlende Tariffähigkeit der CGZP nicht für die Vergangenheit ausgesprochen. Es sei jedoch nicht erkennbar, weshalb der entsprechende Tarifvertrag in der Zeit vor der bundesarbeitsgerichtlichen Entscheidung wirksam gewesen sein sollte. Die Zeitarbeitsfirma könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Denn es liege weder eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor, noch werde der gute Glaube in die Tariffähigkeit
einer Vereinigung geschützt. Ferner seien Gründe, die eine unbillige Härte begründen könnten, nicht ersichtlich. Daher bleibe es bei der gesetzlichen Regelung, dass ein Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid keine aufschiebende Wirkung habe.
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.04.2012, Az.: L 1 KR 95/12 B ER
Pressemitteilung vom 14.05.2012

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