Mittwoch, 22. August 2012

GKV-Spitzenverband zur Qualitätssicherung in der medizinischen

In Deutschland gibt es im internationalen Vergleich besonders viele Krankenhäuser, Arztpraxen und medizinische Geräte. Damit sind ein umfassendes Versorgungsangebot und der schnelle Zugang zu medizinischen Leistungen verbunden. Die Qualität der Versorgung in diesen Einrichtungen ist jedoch vielfach sehr unterschiedlich. Wer gut und wer schlecht arbeitet, ist oft unbekannt. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat ein Positionspapier zur sektorenübergreifenden Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung in Deutschland beschlossen, um die notwendige Diskussion voranzubringen.

Bundesregierung will Inklusion in der Bildung fördern

In der Bildung ist seit über drei Jahren das Leitbild der Inklusion an die Stelle des Leitbildes der Integration getreten. Das wurde durch die Unterzeichnung und Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) am 26. März 2009 festgelegt. Dies bedeutet, dass die Schulen und Hochschulen Menschen mit Behinderungen berücksichtigen, integrieren und vor allem gleichstellen müssen.

Veröffentlichung der "Pflege-TÜV"-Ergebnisse zulässig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Berichten über die Qualität von Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen zulässig ist.

Anrechnung von Überbrückungsgeld für Strafgefangene auf Grundsicherungsleistungen des SGB II

Das Überbrückungsgeld nach § 51 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG), das Strafgefangene für die erste Zeit nach der Haft ansparen, ist Einkommen, das auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Harzt IV") anzurechnen ist, wenn es nach der diese Leistungen betreffenden Antragstellung ausgezahlt wird, ansonsten ist es Vermögen.

Donnerstag, 16. August 2012

Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten kein Mehrbedarf

Empfänger von Hartz IV haben keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehepartner. Dies entschied in einem jetzt veröffentlichten Beschluss des 7. Senats des Hessischen Landessozialgerichts.

Sonntag, 5. August 2012

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt (§ 198 I 1 GVG).

Freitag, 3. August 2012

Erklärung des Bundesgesundheitsministers zu den Vorfällen an den Transplantationszentren in Göttingen und Regensburg

"Organspende ist gelebte Solidarität mit den Mitmenschen. Mit zwei aktuellen Gesetzen haben wir gerade die Organspende in Deutschland gestärkt. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Vorfälle an den Transplantationszentren in Göttingen und Regensburg das Vertrauen in die Organspende Schaden nimmt.

Donnerstag, 2. August 2012

Weiterzahlung der Waisenrente in der Zeit zwsichen Abitur und Studium

Waisenrente wird für ein Kind längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt, wenn es sich in Schul- oder Berufsausbildung oder in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten liegt.

Künstlersozialversicherung steigt leicht von 3,9 auf 4,1 %

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung steigt 2013 leicht von 3,9 Prozent auf 4,1 Prozent an. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013 wurde an die beteiligten Verbände und Länder versandt.

Bund entlastet Länder und Kommunen im Bereich des SGB XII

Mit dem am 01.08.12 im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übernimmt der Bund die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014 in mehreren Schritten. Damit leistet der Bund einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen von Ländern und Kommunen und folgt den Absprachen im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren.

PM des BMAS vom 01.08.2012