Donnerstag, 16. August 2012

Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten kein Mehrbedarf

Empfänger von Hartz IV haben keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehepartner. Dies entschied in einem jetzt veröffentlichten Beschluss des 7. Senats des Hessischen Landessozialgerichts.
Reisen nach China sollen vom Jobcenter bezahlt werden
Der 58-jährige Mann arbeitete mehrere Jahre in Singapur und heiratete dort eine chinesische Staatsbürgerin. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses kehrte er nach Deutschland zurück. Seine Ehefrau zog nach China. Der in Frankfurt wohnhafte Mann bezieht Hartz IV. Um sein Umgangsrecht wahrnehmen und die Ehe aufrecht erhalten zu können, beantragte er die Kostenübernahme für Reisen nach China. Da seine Frau
nicht ausreichend Deutsch spreche und kein Geld für einen Sprachkurs habe, könne sie nicht nach Deutschland ziehen. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab.

Ehegatten müssen sich auf die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft verweisen lassen
Die Richter beider Instanzen gaben dem Jobcenter Recht. Zwar seien die Kosten für ein eheliches Zusammenleben als Teil des notwendigen Lebensunterhaltes ein anerkennungsfähiger Bedarf und daher z.B. Kosten für einen Umzug zu übernehmen.

Besuchsreisen eines Hartz-IV-Empfängers zu seinem im Ausland lebenden Ehegatten begründeten hingegen keinen Mehrbedarf. Die Ehegatten könnten vielmehr auf die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Zuzug des im Ausland lebenden Ehegatten verwiesen werden. Die sozialgerichtliche Rechtsprechung zur Erstattung der Kosten bei Ausübung des Umgangsrechts von Eltern mit ihren Kindern sei für den „Umgang“
mit Ehegatten nicht heranzuziehen.

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.07.2012, Az.: L 7 AS 275/12 B ER
Hessisches Landessozialgericht, PM vom 14.08.2012

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