Donnerstag, 2. August 2012

Bund entlastet Länder und Kommunen im Bereich des SGB XII

Mit dem am 01.08.12 im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übernimmt der Bund die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014 in mehreren Schritten. Damit leistet der Bund einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen von Ländern und Kommunen und folgt den Absprachen im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren.

PM des BMAS vom 01.08.2012

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