Sonntag, 5. August 2012

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt (§ 198 I 1 GVG).

Eine Entscheidung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die, aufgrund der teilweise sehr langen Dauer von Sozialgerichtsverfahren, auch für das Sozialrecht relevant ist:

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat erstmals mit Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: 7 KE 1/11) entschieden, dass ein Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle insgesamt unangemessen lang angedauert hat. Von einer unangemessenen Verfahrensdauer sei - so der 7. Senat - auszugehen, wenn eine Abwägung aller Umstände ergebe, dass die aus den genannten Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen, verletzt sei.

In dem konkreten Fall hatte sich eine Polizeibeamtin gegen ihre Umsetzung in ein anderes Revierkommissariat gewandt. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wurde zwei Jahre nach Eingang der Klage abgeschlossen. Der Senat befand, dass angesichts der geringen Schwierigkeit bzw. Komplexität des Verfahrens eine Gesamtbearbeitungsdauer des Ausgangsrechtsstreits mit über zwei Jahren und dessen Bearbeitung in einzelnen Verfahrensstadien nicht mehr als angemessen im Sinne des § 198  GVG anzusehen sei und erkannte der Polizeibeamtin eine Entschädigung zu.

PM 011/12 des OVG Sachsen-Anhalt

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