Sonntag, 12. August 2012

Sozialgericht Düsseldorf kippt Beitragsordnung der Unfallkasse NRW

Mit Urteil vom 24. Juli 2012 hat die 16. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf die Beitragsordnung der Unfallkasse NRW aus dem Jahre 2008 für nichtig erklärt.

Die klagende Sparkasse in Solingen wandte sich gegen ihre Heranziehung zu Beiträgen zur Unfallversicherung im Jahre 2009 in Höhe von insgesamt 101.708,99 €. In den Vorjahren hatte sie lediglich Beiträge in Höhe von 37.876,94 € bis 46.482,64 € jährlich zu bezahlen.

Das Sozialgericht Düsseldorf hielt eine Beitragssteigerung von über 114% im Vergleich zum Vorjahr für unverhältnismäßig, zumal es an einer tragenden Begründung hierfür fehlte.

SG Düsseldorf - PM vom 27.07.2012

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