Mittwoch, 19. September 2012

Verschreibungspflicht für "Pille danach" bleibt erhalten

Die Verschreibungspflicht für die Notfallkontrazeption, die „Pille danach“, wird vorerst nicht aufgehoben.

Sachverständige kündigen Konsequenzen aus dem Transplantationsskandal an

Über den Ablauf und mögliche Konsequenzen aus den Organspende-Vorfällen in Göttingen und Regensburg hat am Freitagvormittag der Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten.

Experten sprechen sich mehrheitlich gegen Betreuungsgeld aus

Das von der Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld stößt bei Experten mehrheitlich auf Ablehnung. Sechs der elf vom Familienausschuss zu einer öffentlichen Anhörung geladenen Experten lehnten den entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP am Freitag Nachmittag ab. Vier Sachverständige unterstützen ihn. Der elfte, Jörg Freese von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, wollte sich zwar nicht für oder gegen die geplante Leistung festlegen. Aber er appellierte eindringlich an die Parlamentarier, ein rechtlich einwandfreies Gesetz zu verabschieden. Es wäre für die Kommunen in Deutschland eine extrem missliche Lage, wenn das Gesetz nach einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht wieder „gekippt“ würde und die Kommunen ihren Bürgern erklären müssten, warum sie das Betreuungsgeld plötzlich nicht mehr beziehen können.

Sonntag, 16. September 2012

Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages

Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden. Der klagende Versicherungsnehmer unterhielt beim beklagten Versicherer einen privaten Krankenversicherungsvertrag, der u.a. für ambulante Leistungen einen jährlichen Selbstbehalt von 2.300 € vorsah. Der monatliche Gesamtbeitrag in diesem sog. "Herkunftstarif" lag zuletzt bei 349,51 €. Der Kläger beantragte 2009 einen Wechsel in den Tarif "ECONOMY" der Beklagten, den sog. "Zieltarif", der einen monatlichen Gesamtbeitrag von 163,92 € und verschiedene behandlungsbezogene Selbstbehalte von je 10 € pro Behandlungstag und Behandler, Arznei- und Verbandmittel bzw. sonstiger Leistungsinanspruchnahme vorsah. Anlässlich des Tarifwechsels unterzeichnete der Kläger unter dem Vorbehalt der Rechtmäßigkeit eine ihm von der Beklagten vorgelegte "Erklärung zum Umtarifierungsantrag", die im Kern die Fortgeltung der absoluten Selbstbeteiligung von 2.300 € auch im Zieltarif vorsieht. Das Amtsgericht hat der Klage, mit der der Kläger die Feststellung begehrt, dass der auch im Zieltarif vereinbarte absolute jährliche Selbstbehalt unwirksam ist, stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das amtsgerichtliche Urteil wiederhergestellt.

Luxemburger auf Arbeitsuche erhält Hartz IV

Ein luxemburgischer Staatsangehöriger, der sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhält, kann zumindest nach vorläufiger Würdigung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz IV") beanspruchen, auch wenn § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II dies eigentlich ausschließt.

Mehr Rechte für Versicherte in der PKV

Versicherungsnehmer können sich über eine weitere Verbesserung Ihrer Rechte freuen. Wer privat versichert ist, erhält künftig einen ausdrücklichen Auskunftsanspruch, Bei kostenintensiven Behandlungen wird die Versicherung verpflichtet, vorab mitzuteilen, ob die Kosten der Behandlung übernommen werden. Die Bundesregierung greift damit auch Beschlüsse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages auf. Die Änderung war notwendig geworden, weil es in Einzelfällen immer wieder zu lang andauernden Prüfungen kam, durch die wesentliche medizinische Eingriffe mit gesundheitlichen Folgen verzögert wurden. Außerdem erhält der Versicherungsnehmer über ein Einsichtsrecht in der privaten Krankenversicherung erleichterten Zugang zu Gutachten und Stellungnahmen, die sein Versicherer eingeholt hat, um seine Leistungspflicht zu prüfen. Den Wechsel aus Unisex-Tarifen wird die Bundesregierung durch diesen Gesetzentwurf dagegen einschränken, um damit Versicherungsgerechtigkeit für alle Versicherten zu schaffen.

GKV-Finanzen im 1. Halbjahr 2012 – positive Entwicklung setzt sich fort

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen des 1. Halbjahres 2012 einen Überschuss von rund 2,70 Mrd. Euro erzielt. Einnahmen in Höhe von rd. 94,82 Mrd. Euro standen Ausgaben in Höhe von rd. 92,13 Mrd. Euro gegenüber. Die Einnahmen der Kassen erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 3,1 Mrd. Euro, die Ausgaben sind um 2,8 Mrd. Euro gestiegen.