Mittwoch, 31. Oktober 2012

Aus der Kanzlei: Der (nicht) verschwundene Weiterbewilligungsantrag

Aus meiner Kanzlei:

Der Mandant, der seit Längerem bezog Hartz IV schon, berichtete mir, dass er für den am 01. September  beginnenden Bewilligungszeitraum am 04. August einen Weiterbewilligungsantrag an das zuständige Jobcenter geschickt habe. Ebenfalls am 04. August habe er gegen einen Sanktionsbescheid einen Widerspruch an das Jobcenter geschickt.

Nachdem er für September und Oktober - für ihn überraschend - keine Grundsicherungsleistungen erhalten habe, fragte er schriftlich beim Jobcenter nach, wann über seinen Weiterbewilligungsantrag für die Zeit ab September entschieden würde, als Hartz-IV-Empfänger sei er auf die Zahlungen dringend angewiesen. Das Jobcenter erwiderte darauf kurz und bündig, ein Weiterbewilligungsantrag liege nicht vor, der Mandant solle doch möglichst schnell einen Antrag stellen, damit er künftig wieder Leistungen erhalte. Über seinen Widerspruch vom 04. August, der angekommen sei, werde demnächst entschieden.

Nachdem mich der Betroffene beauftragt hat, habe ich zunächst beim Jobcenter Akteneinsicht genommen. Was befand sich - säuberlich abgeheftet - in der Akte? Zunächst der Widerspruch vom 04. August und auf der nächsten Seite der Akte: Der Weiterbewilligungsantrag des Mandanten vom 04. August mit Eingangsstempel des Jobcenters vom 08. August ...

SZ: "Hartz-IV-Empfänger in München - Hungern ist die halbe Miete"

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/hartz-iv-empfaenger-in-muenchen-hungern-ist-die-halbe-miete-1.1510761

Entscheidungslösung bei der Organspende tritt in Kraft

Am 1. November 2012 tritt das „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ in Kraft. Damit wird das Ziel, die Organspendebereitschaft in Deutschland zu erhöhen, gesetzlich verankert. Das Gesetz sieht eine breite Aufklärung der Bevölkerung über die Möglichkeiten der Organ- und Gewebespende vor. Beteiligt werden die Länder, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Krankenkassen.

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Verdienstgrenzen bei Mini-Jobs steigen zum Jahreswechsel

Der Bundestag hat am 25.10.2012 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung angenommen. Die Verdienstgrenze bei Minijobs steigt zum 01.01.2012 von € 400 auf € 450 Euro. Weiterhin wird die Rentenversicherungspflicht geändert. Bislang waren Minijob versicherungsfrei in der Rentenversicherung, Minijobber konnte allerdings die Versicherungspflicht wählen. Zum 01.01.2013 dreht sich dies um. Minijobber sind dann in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert, können aber die Versicherungsfreiheit wählen.

Mittwoch, 24. Oktober 2012

Entschädigungszahlungen sind kein Einkommen im SGB II

Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Missachtung der spezifischen Rechte als Schwerbehinderter im Bewerbungsverfahren sind von der Berücksichtigung als Einkommen gemäß § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II aF grundsätzlich ausgenommen. Das Sozialhilferecht hat den Begriff der Entschädigung wegen immaterieller Schäden stets weit ausgelegt und hierunter auch Entschädigungen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts subsumiert. Der Gesetzgeber des SGB II wollte mit der Regelung in § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II aF an diese historische Entwicklung im Sozialhilferecht anknüpfen.

BSG, 22.08.2012, Az. B 14 AS 164/11 R

 

Montag, 22. Oktober 2012

Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung im SGB II

Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die in der gesetzlichen Krankenversicherung weder versicherungspflichtig noch familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, gilt § 12 Absatz 1c Satz 5 und 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).

D.h. entsteht allein durch die Zahlung des Beitrags zhur PKV  Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II oder XII, vermindert sich der Beitrag zu einem Basistarif in der PKV für die Dauer der Hilfebedürftigkeit um die Hälfte; die Hilfebedürftigkeit ist vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu bescheinigen.

Donnerstag, 18. Oktober 2012

Kosten für die Anschaffung eines Betts im SGB II

Der besondere Aufwand für die Anschaffung eines Jugendbettes (100 x 200 cm) im Austausch für ein Gitterbett für Kleinkinder (140 x 70 cm) ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der HArtz-IV-Regelleistung zu decken und nicht von den Leistungen für Erstausstattung umfasst

Kritik am Patientenrechtegesetz

Die Fraktion der SPD will die Rechte der Patienten erheblich erweitern. In einem Antrag (17/11008) kritisiert die SPD, dass dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Patientenrechtegesetz wesentliche Regelungen zum Schutz und zur Interessenvertretung von Patienten fehlten.

Änderungsantrag zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Bereich der Pflegeversicherung und zur Regelung der Investitionsfinanzierung von Pflegeeinrichtungen

Das Bundeskabinett hat die Einbringung eines Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen beschlossen. Mit den geplanten Änderungen reagiert die Bundesregierung zeitnah auf verschiedene Anliegen der Länder.

Mittwoch, 17. Oktober 2012

Unisex-Urteil kann zu höheren Krankenversicherungsbeiträgen in der PKV führen

Die privaten Krankenversicherungen haben Änderungen bei der Umsetzung des Unisex-Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verlangt, um bei der geschlechtsunabhängigen Erstkalkulation von Versicherungstarifen nicht so hohe Sicherheiten einrechnen zu müssen, „die zu unnötig hohen Beiträgen führen“ würden. Der EuGH hatte nach Geschlecht unterschiedlich hohe Beiträge untersagt. In einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses erklärte der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) am Mittwoch, die Bestandszusammensetzung sei im Zeitpunkt der Kalkulation des Tarifs nicht vorhersehbar. Da die Unternehmen erst spät auf Bestandswanderungen durch Beitragsanpassungen reagieren könnten, würden sie gezwungen, „von vornherein ein höheres Sicherheitsniveau, das heißt letztlich höhere Unisex-Beiträge, zu fordern“. Diese Beitragssätze würden „tendenziell eher im Bereich der Frauen-Beiträge“ liegen. Frauen müssen bisher in der Krankenversicherung höhere Beiträge zahlen als Männer. Mit einer Änderung der Beitragsanpassungsklausel könnten auch die „tendenziell sprunghaften, im Einzelfall auch sozialpolitisch kritischen Beitragsanstiege“ geglättet werden, so der PKV

Vorurteile gegenüber Hartz IV-Empfängern weit verbreitet

Vorurteile gegenüber Arbeitslosen in der Grundsicherung („Hartz IV“) sind in großen Teilen der Bevölkerung weit verbreitet. Dies ist ein zentrales Ergebnis der Umfrage „Das Bild der Bevölkerung von Hartz IV-Empfängern“ des Instituts für Demoskopie Allensbach. Die von der BA in Auftrag gegebene Erhebung zeigt, dass 57 Prozent der Deutschen denken, Hartz IV-Empfänger wären bei der Arbeitsuche zu wählerisch, ebenso viele halten sie für schlecht qualifiziert. Über die Hälfte der Befragten geht davon aus, dass sie überhaupt nicht aktiv nach Arbeit suchen und nichts zu tun haben. Rund 40 Prozent glauben, Hartz IV-Empfänger wollen nicht arbeiten.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die
überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens nicht zur
Entscheidung angenommen. Dies folgt aus einem Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 13. August 2012. In Anbetracht des Rechts der
Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz begegnet zwar die
Untätigkeit des Sozialgerichts über einen Zeitraum von 30 Monaten
erheblichen Bedenken. Allerdings besteht mangels Wiederholungsgefahr
kein Rechtsschutzbedürfnis dafür, eine überlange Dauer des -
mittlerweile abgeschlossenen - Verfahrens durch das
Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen. Denn angesichts des Ende
2011 in Kraft getretenen Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen
Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stehen
nunmehr Rechtsbehelfe innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit zur Verfügung.

Montag, 15. Oktober 2012

Keine Verringerung des Nettoeinkommens beim Kostenbeitrag nach dem SGB VIII durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.

Samstag, 13. Oktober 2012

Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters

Das Bundeskabinett hat am 10.12.2012 die Einbringung des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften in den Deutschen Bundestag beschlossen.

Mehr Geld für Hartz IV-Empfänger

Der Bundesrat hat am 12.10.2012 der Erhöhung der Regelsätze für die rund 6,1 Millionen Empfänger von Hartz IV-Leistungen zugestimmt.

Vorgesehen ist ein Anstieg um 2,26 Prozent. Alleinstehende erhalten somit ab Januar 2013 einen Betrag von 382 Euro und damit acht Euro mehr als bisher. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 sind die Regelsätze an die Entwicklung von Preisen und Nettolöhnen gekoppelt.

PM des Bundesrats 147/2012

Donnerstag, 11. Oktober 2012

Sozialhilfeträger kann Kostenübernahme für betreutes Wohnen nach Sicherungsverwahrung nicht verweigern

Hat eine Person, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden soll, Anspruch auf betreutes Wohnen, kann sich der Sozialhilfeträger nicht darauf berufen, dass er nur nachrangig zuständig sei. Dies entschied der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Mittwoch, 10. Oktober 2012

Leibrentenzahlung als Kosten der Unterkunft im Grundsicherungsrecht

Die Zahlungen einer Leibrente durch einen Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz IV") können als durch das Jobcenter zu leistende Kosten der Unterkunft angesehen werden. Das hat der 6. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz entschieden.

Rechengrößen der Sozialversicherung 2013 beschlossen

Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2013 beschlossen.

Dienstag, 9. Oktober 2012

Hartz IV bzw. Sozialhilfe statt Asylbewerberleistungen?

Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein möchten die Bundesregierung auffordern, das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben und die Ansprüche der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme der Sozialgesetzbücher (Hartz IV und Sozialhilfe) zu integrieren. Eventuelle Mehrbelastungen der Kommunen soll der Bund ausgleichen. Zur Begründung ihrer Entschließung führen die drei Länder aus, dass es aus ihrer Sicht keine Notwendigkeit mehr für eine gesetzliche Sonderregelung gibt. Jüngst ergangene Hinweise des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema ließen zudem den Schluss zu, dass eine solche Reform überfällig sei. Die Vorlage wird am 12. Oktober 2012 vorgestellt und in die Ausschüsse verwiesen.

PM des Bundesrats 144/12

Weitere Ermittlungen im Transplantations-Skandal

http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10008&pk=838110

Kindergeldabzweigung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Änderungen bei der Kindergeldabzweigung. In einem Antrag (17/10863) schreibt sie, dass Anträge zur Abzweigung nur dann gestellt werden können, wenn der berechtigte Verdacht bestehe, dass Eltern nicht zum Unterhalt ihres Kindes beitragen.

Montag, 8. Oktober 2012

Gesetzentwurf zur Änderung des SGB VII

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch“ (17/10750) in den Bundestag eingebracht. Die gesonderte Entgeltmeldung der Arbeitgeber an Berufsgenossenschaften soll ab 2014 abgelöst und in das allgemeine sozialversicherungsrechtliche Meldeverfahren integriert werden. Da noch keine „hinreichend sichere Grundlage für die Beitragsberechnung“ zur Verfügung stehe, würde die Übergangszeit um zwei Jahre bis auf 2016 verlängert werden.

hib vom 08.10.2012

Sonntag, 7. Oktober 2012

Widersprüche richtig formulieren

Gegen ablehnende Entscheidungen von Sozialbehörden, insbesondere Arbeitsagentur, Berufsgenossenschaft, Jobcenter, Kankenkasse, Pflegekasse, Rentenversicherung oder Versorgungsamt,  kann in aller Regel Widerspruch erhoben werden. Wird ein Widerspruch nicht eingelegt, so ist der Verwaltungsakt für die Beteiligten grundsätzlich bindend, soweit nicht im Einzelfall gesetzliche Ausnahmen greifen.

Eine Musterformulierung für einen Widerspruch von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose finden Sie nachfolgend:

Freitag, 5. Oktober 2012

Schutz von Sozialleistungen bei der Kontopfändung

Aufsatz von Richter: Aktuelles zum SGB I - Der Schutz von Sozialleistungen bei der Kontopfändung

http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_12_04.pdf

Mutter darf ihren 8-jährigen Sohn in Reha begleiten

Mit jetzt rechtskräftig gewordenem Beschluss hat das Sozialgericht Gießen die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Eilverfahren verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung der Mutter eines 8–jährigen aus Gießen während dessen Teilnahme an einer Rehabilitationsmaßnahme zu übernehmen.

Donnerstag, 4. Oktober 2012

Gesundheitliche Eignung einer adipösen Lehramtsbewerberin

Eine drittgradige Adipositas allein ist keine Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und des § 1 AGG.

Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Klageerhebung

Ein Prozesskostenhilfeantrag ist wegen mutwilliger Klageerhebung abzulehnen, wenn die Behörde im Widerspruchsverfahren bezüglich späterer Bewilligungszeiträume (SGB II) eine Ruhensregelung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Streitfragen der Beteiligten in einem früheren Klageverfahren vergeblich angefragt hat.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 08.08.2012, L 7 AS 285/12

Mittwoch, 3. Oktober 2012

Anspruch auf Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche Vermutung - nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Ist jedoch ein Studienanfänger bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nicht in studiumsrelevante Aktivitäten eingebunden, so ist diese Vermutung widerlegt.

Toilettenfrauen sind sozialversicherungspflichtige Reinigungskräfte

Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen sind schwerpunktmäßig Reinigungskräfte und nicht lediglich Bewacherinnen von Trinkgeldtellern. Für sie gilt der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks. Die Höhe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge berechnet sich deshalb nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestlöhnen und nicht nach den niedrigeren tatsächlich gezahlten Löhnen.

Rücknahme von Rentenbescheiden wegen Rechenfehlern

Ein Rentenbescheid kann für die Zukunft zurückgenommen werden, wenn irrtümlich aufgrund eines Rechenfehlers ein zu hoher Zahlbetrag zugesprochen wurde und ein Vertrauen des Empfängers in die Höhe der Zahlung nicht schutzwürdig ist.

Schweigen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann gefährlich sein

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg erhält ein Versicherter keine Berufsunfähigkeitsrente, wenn er bei Vertragsschluss Erkrankungen verschwiegen hat.

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz passiert Bundesrat

Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz werden erstmalig neben der Grundpflege und den hauswirtschaftlichen Leistungen Betreuungsleistungen in die Pflegeversicherung eingeführt, um insbesondere für Demenzkranke und ihre Angehörigen ein dringend notwendiges Hilfsangebot in der ambulanten Versorgung zur Verfügung zu stellen. Zugleich werden erheblich mehr Finanzmittel zur Bezahlung dieser Leistungen zur Verfügung gestellt. Damit wird eine grundlegende Neuausrichtung in der Pflegeversicherung vollzogen.