Donnerstag, 29. November 2012

Patientenrechtegesetz vom Bundestag verabschiedet

Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" (Patientenrechtegesetz) wurde am 29.11.2012 in 2./3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Patientenrechtegesetz bündelt erstmals die Rechte von Patientinnen und Patienten und entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter.

Rentenversicherungsbericht 2012 - Alterssicherungsbericht 2012

Das Bundeskabinett hat am 28. November 2012 den Rentenversicherungsbericht 2012 und den Alterssicherungsbericht 2012 beschlossen: Der Rentenversicherungsbericht wird jährlich vorgelegt. Er wird einmal pro Wahlperiode durch den Alterssicherungsbericht ergänzt; 2012 erscheint dieser zum fünften Mal.

Neues Merkzeichen "Taubblindheit"?

Die SPD-Fraktion verlangt, Taubblindheit als Behinderung eigener Art anzuerkennen und das Merkzeichen Taubblindheit einzuführen. In einem Antrag (17/11676) fordert sie die Bundesregierung auf, § 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung um das eigenständige Merkzeichen „TBI“ (taubblind) zu ergänzen.

Durchführungsverordnung zur privaten Pflegevorsorge beschlossen

Die Bundesregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossene Förderung der privaten Pflegevorsorge planmäßig zu Beginn des Jahres 2013 an den Start gehen kann. Die von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgelegte Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge hat heute das Bundeskabinett passiert. Mit dieser Verordnung wird das Verfahren festgelegt, mit dem künftig die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge gewährt wird.

Mittwoch, 28. November 2012

Verwertungsausschluss einer Lebensversicherung keine Pflichtverletzung im SGB II

Nach Ansicht des Sozialgerichts Mainz darf das Job-Center bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") keine Leistungskürzung vornehmen, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und erst auf diese Weise die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt.

Dienstag, 27. November 2012

Pflegekosten: Männer zahlen 21.000 € zu, Frauen € 45.000 im Durchschnitt

Die pflegerische Versorgung von Frauen ist deutlich teurer als die von Männern. Erstmals werden mit dem Barmer GEK Pflegereport die genauen Ausgaben der Pflegeversicherung sowie die privaten Kostenanteile geschlechtsspezifisch ermittelt. Für Frauen fallen insgesamt mit fast 84.000 Euro im Durchschnitt doppelt so hohe Pflegekosten an wie für Männer, deren Pflege Durchschnittsausgaben von 42.000 Euro verursacht.

Welt: "So stark steigen die deutschen Renten bis 2016"

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111490005/So-stark-steigen-die-deutschen-Renten-bis-2016.html

Montag, 26. November 2012

Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge

Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge wird von den meisten Sachverständigen im Grundsatz begrüßt. So erklärte die Deutsche Rentenversicherung Bund am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in ihrer Stellungnahme, die Koalitionspläne könnten dazu beitragen, weitere wirksame Anreize für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge zu schaffen.

Beitragssätze in der Rentenversicherung sinken

Der Bundesrat hat heute das Beitragssatzgesetz 2013 gebilligt. Damit kann die vom Bundestag beschlossene Absenkung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Sanktion wegen Nichtbewerbung

Eine Sanktion wegen Nichtbewerbung auf ein Stellenangebot nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II setzt nicht voraus, dass das Stellenangebot durch eine Eingliederungsvereinbarung erfolgte. Es genügt vielmehr ein Vermittlungsvorschlag in Form eines einfachen Schreibens.


Bay. LSG, 26.10.2012, Az. L 7 AS 768/11

Samstag, 24. November 2012

Unzulässige Datenerhebung bei Minderjährigen durch eine Krankenkasse

Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können.

Donnerstag, 22. November 2012

Voraussetzung für die freiwillige Anwendung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie und Psychosomatik geschaffen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat am 19.11.2012 die Verordnung pauschalierende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik 2013 (PEPPV 2013) unterzeichnet. Mit der Verordnung wird die Voraussetzung geschaffen, dass psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen auf freiwilliger Grundlage im Jahr 2013 das neue Entgeltsystem nutzen können. Die Verordnung ist erforderlich, weil eine fristgerechte Einigung der Vertragsparteien auf Bundesebene auf das neue Psych-Entgeltsystem nicht möglich war. Der neue Entgeltkatalog wurde von dem zuständigen Institut der Vertragsparteien, dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), auf einer breiten empirischen Datengrundlage kalkuliert.

Gesetz soll Anordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen wieder ermöglichen

Mit einer gesetzlichen Neuregelung wollen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP ärztliche Zwangsmaßnahmen wieder zulassen. Die Regelung soll ausschließlich für psychisch beeinträchtigte Menschen und nur in Einzelfällen gelten. Mit dem Gesetzentwurf „zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ (17/11513) wollen die Fraktionen „eine hinreichend bestimmte Regelung für die Einwilligung des Betreuers in eine Behandlung des Betreuten, die dieser ablehnt“, schaffen.

Mittwoch, 21. November 2012

Kabinett beschließt Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik

Das Kabinett hat am 14.11.2012 den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vorgelegten Entwurf einer „Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik“ (PIDV) beschlossen. Mit der Verordnung kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung aus dem „Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik“ (PräimpG) vom 21. November 2011 nach. Dieses Gesetz enthält ein grundsätzliches Verbot der Präimplantations-diagnostik. Gleichzeitig bestimmt es in engen Grenzen Fälle, in denen die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik ausnahmsweise zulässig sein soll.

Anspruch auf ein behinderungsgerechtes Kfz

Ach schwerstbehinderte Menschen haben Anspruch auf eine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - Mit dieser Begründung hat der für Sozialhilfe zuständige Zweite Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg einer jungen Frau aus Südbaden die Kosten für die Anschaffung und den behindertengerechten Umbau eines Kfz zugesprochen. Der zuständige Sozialhilfeträger hatte eine Kostenübernahme bis zuletzt verweigert, unterlag jedoch mit seiner Berufung in zweiter Instanz.

Studie bestätigt Zufriedenheit der Arbeitgeber mit ehemaligen Hartz IV-Empfängern

Erstmals in Deutschland hat eine Umfrage unter Arbeitgebern untersucht, welche Erfahrungen diese mit der Beschäftigung von ehemaligen Hartz IV-Empfängern gemacht haben. Das Ergebnis ist positiv: Zwei Drittel der Arbeitgeber aus den Branchen Pflege, Handwerk und Gastronomie sind zufrieden mit den ehemaligen Arbeitslosen; jeder Vierte ist sogar sehr zufrieden. Dies zeigt die repräsentative Umfrage, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) durchgeführt hat.

Montag, 19. November 2012

Urlaubsabgeltung führt nicht zu einer Minderung des "Hartz-IV"-Anspruchs

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Arbeitslosengeld II – Anspruch anzurechnen ist.

Themenreport „Pflege 2030“ der Bertelsmann Stiftung

Der in den Medien viel beachtete Themenreport „Pflege 2030“ - Was ist zu erwarten - was ist zu tun? - der Bertelsmann Stiftung, der u.a. zu dem Ergebnis gelangt, dass im Jahr 2030 in Deutschland rund eine halbe Million Pflegekräfte fehlen werden, kann unter folgendem Link abgerufen werden:

 http://www.wegweiser-kommune.de/datenprognosen/pflegeprognose/download/pdf/Themenreport_Pflege.pdf

Sonntag, 18. November 2012

Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern schwierig(er)

Sanktionen treten im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") ein, wenn der Leistungsempfänger seine Bedürftigkeit durch bestimmte Verhaltensweisen herbeiführt, etwa durch eine Arbeitsaufgabe, und er dafür keinen wichtigen Grund hat. Die Anforderungen an den wichtigen Grund sind dabei im Bereich des SGB II aber geringer als im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung, weil es sich anders als dort nicht um eine beitragsfinanzierte Leistung handelt, sondern um eine steuerfinanzierte.

Erneute Kostensenkungsaufforderung bei Hartz-IV-Leistungen

Im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") sind die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wenn sie angemessen sind. Hält das Jobcenter die Kosten für unangemessen, muss es nach der Rechtsprechung den Hilfebedürftigen darauf hinweisen, damit dieser sich in einem Zeitraum von maximal sechs Monaten ggf. eine angemessene Wohnung suchen kann. Ob eine solche Kostensenkungsaufforderung, die Voraussetzung für eine Leistungskürzung ist, wiederholt werden muss, wenn der Bezug von Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit für mehr als sechs Monate unterbrochen war, ist nach erneuter Antragstellung anhand aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen.

Freitag, 16. November 2012

FAZ: "Berufsständische Versorgungswerke - Auch Freiberufler trifft der Niedrigzins"

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/berufsstaendische-versorgungswerke-auch-freiberufler-trifft-der-niedrigzins-11961790.html

Regelmäßig keine Dreimonatsverhütungsspritzen auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass vom Amt verordnete empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert werden (§ 24a SGB V), begrenzt in gleicher Weise die Hilfen zur Gesundheit im Sozialhilferecht (SGB XII); die Kosten dafür werden vom Regelsatz als Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 8 SO 6/11 R am 15. November 2012 entschieden.

Mittwoch, 14. November 2012

21,4 Millionen Euro Bürokratiekosten beim Bafög

Behörden benötigen für die Bearbeitung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) pro Erstantrag im Schnitt 64 Minuten, pro Weiterförderungsantrag etwa 52 Minuten. Auf Grundlage dieser vom Statistischen Bundesamt in einem Pilotprojekt ermittelten Zahlen hätten sich im Jahr 2010 Bürokratiekosten von rund 21,4 Millionen Euro beim Bafög ergeben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11099) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10913).

Untätigkeitsklagen richtig formulieren


Bleibt eine die Arbeitsagentur, die Berufsgenossenschaft, das Jobcenter, die Krankenkasse, die Rentenversicherung, das Versorgungsamt oder eine andere Sozialbehörde auf einen Antrag oder einen Widerspruch hin lange Zeit untätig ohne dafür einen zureichenden Grund zu haben, kann die untätige Behörde gerichtlich mit der sog. Untätigkeitsklage nach § 88 SGG zum Handeln gezwungen werden.

Eine Musterformulierung für eine Untätigkeitsklage von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose finden Sie nachfolgend:

Dienstag, 13. November 2012

Bundestag beschließt Assistenzpflegegesetz und Abschaffung der Praxisgebühr

Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen beschlossen. Mit diesem Gesetz stimmte das Parlament auch dem Wegfall der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 zu.

PM 75/12 des BMG

Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht

Das bis September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf einen Festbetrag beschränkte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei Verfahren entschieden.

Strafbares Verhalten und Ersatzpflicht im SGB II

Strafbares Verhalten führt nur zu Ersatzpflicht, wenn es auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit oder den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist.

Freitag, 9. November 2012

Beteiligung des Bundes an Kosten der Arbeitsförderung im Jahr 2013

Die Beteiligung des Bundes an Kosten der Arbeitsförderung wird im kommenden Jahr gestrichen. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (17/10588) vor, dem der Haushaltsausschuss am Donnerstagnachmittag in geänderter Fassung zustimmte. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, die Opposition votierte dagegen.

Montag, 5. November 2012

Soziale Absicherung während der stufenweisen Wiedereingliederung

Aufsatz von RiSG Udo Geiger: "Soziale Absicherung während der stufenweisen Wiedereingliederung (Hamburger Modell)"

http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_12_05.pdf

Jobcenter-Mitarbeiter hat bei Datenmissbrauch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld

Der 38-jährige Kläger war als Büroangestellter bei einem Jobcenter beschäftigt. Er druckte die Datensätze von zwei Kunden des Jobcenters, für die er nicht zuständig war, aus und nutzte diese Daten für eigene Zwecke. Dies betraf unter anderem die Daten eines Bekannten des Klägers, mit dem dieser über Fahrkosten stritt. Nachdem die Polizei auf den Datenmissbrauch aufmerksam geworden war, durchsuchte sie das Büro des Klägers und führte ihn in Handschellen ab.

Freitag, 2. November 2012

Bundestag verstieß gegen eigene Gesetze - Jahrelanger Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, hat jahrelang Rentenversicherungsbeiträge für eine Besucherbetreuerin des Bundestags vorenthalten. Die Besucherbetreuerin war als eine von rund 70 studentischen Mitarbeitern nicht - wie von der Bundestagsverwaltung behauptet - selbständig tätig, sondern abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig. Formalvertraglich ist zwar eine freie Mitarbeit in unternehmerischer Selbständigkeit vereinbart gewesen. Die tatsächlichen Arbeitsbedingungen sprechen jedoch deutlich für eine Angestelltentätigkeit.