Samstag, 29. Dezember 2012

Hartz-IV-Leistungen können die Anschaffung eines Gasofens umfassen

Im Rahmen der laufenden Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") können die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein, wenn dieser die Wohnung erst bewohnbar macht und das zuständige Jobcenter den Umzug in diese Wohnung genehmigt hat. Das hat der 6. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden.

Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

Dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Amtshaftungssenat - mit Urteil vom 18.12.2012 entschieden.

Donnerstag, 27. Dezember 2012

Unfallversicherungsbeiträge für große Gärten

Private Ziergärten, die eine Fläche von mehr als 2.500 qm haben und besonders pflegeintensiv sind, sind Unternehmen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung und unterliegen damit der Beitragspflicht.

Mittwoch, 26. Dezember 2012

SZ: "Selbständige sollen seltener Hartz IV erhalten"

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsagentur-chef-weise-selbststaendige-sollen-seltener-hartz-iv-erhalten-1.1558892

Focus: "Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern die Richter"

http://www.focus.de/finanzen/recht/arbeitslose-unzufrieden-mit-berlins-jobcentern-klagende-hartz-iv-empfaenger-ueberfordern-die-richter_aid_887737.html

SZ: "Finanzloch bei Bundesagentur für Arbeit wird größer"

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-finanzloch-bei-bundesagentur-fuer-arbeit-wird-groesser-1.1559272

Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG unzulässig

In seinem veröffentlichten Beschluss vom 4. Dezember 2012 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Vorlage des Bundessozialgerichts festgestellt. Die zur Prüfung vorgelegte Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
schließt die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes vom Bezug des Elterngeldes aus. In seinem Vorlagebeschluss hat das Bundessozialgericht einen Verstoß gegen Art. 3
Abs. 1 GG bejaht, ohne sich hinreichend mit der nach seinen eigenen Prämissen maßgeblichen fachrechtlichen Ausgangslage auseinanderzusetzen. Dies genügt nicht den Darlegungserfordernissen, die das Bundesverfassungsgericht an eine Richtervorlage in ständiger Rechtsprechung anlegt.

Gesetzliche Änderungen im Bereich Gesundheit und Pflege zum 01.01.2013

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Wegfall der Praxisgebühr u.v.m.

Die Welt: "Kurzzeit-Arbeiter sollen früher ALG I bekommen"

http://www.welt.de/wirtschaft/article112219313/Kurzzeit-Arbeiter-sollen-frueher-ALG-I-bekommen.html

Samstag, 22. Dezember 2012

Neue Auflage der OpferFibel des BMJ

Zur Neuauflage der vom BMJ herausgegebenen Informationsbroschüre "OpferFibel - Rechtswegweiser für Opfer einer Straftat“ erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Opfer von Straftaten haben ein Recht auf Schutz, Achtung ihrer Rechte, Anerkennung und Unterstützung. Wer Betroffener einer Straftat ist, darf mit den Folgen nicht allein gelassen werden. Beistand und Hilfe müssen schnell und ohne bürokratische Hürden zu denen gelangen, die den Schutz am dringendsten benötigen. Das Bundesministerium der Justiz stellt dafür die OpferFibel bereit." Die OpferFibel ist „das“ überregionale bundesweite Standardwerk zum Opferschutz im Strafverfahren. Die Neuauflage wurde umfassend überarbeitet und aktualisiert. Hier finden sich umfassende und nützliche Informationen zum Strafverfahren und zu den besonderen Rechten der Opfer von Straftaten.
 

Beitragspflicht von Ehefrauen in der Landwirtschaftlichen Alterskasse

Das traditionelle Bild einer Landwirtsfamilie prägt das gemeinsame Zusammenhelfen von Vater, Mutter, Tochter und Sohn. Sind aber der Bauer und seine Frau alt, kann häufig der Hof ihre Altersversorgung nicht mehr tragen. Deshalb wurde vor fast 20 Jahren die Pflichtversicherung der Ehefrauen in der Landwirtschaftlichen Alterskasse begründet. Für den Fall, dass die Ehefrau abweichend vom traditionellen Familienbild auch nach der Hochzeit weiterhin arbeitet, kann sie sich von der Beitragspflicht befreien lassen. Zur Frage der Beitragspflicht für Ehefrauen von Landwirten und den Voraussetzungen einer Befreiung von der Beitragslast hat das Bayerische Landessozialgericht eine klärende Entscheidung getroffen.

Donnerstag, 20. Dezember 2012

Keine Hartz IV-Leistungen für die grundlegende Sanierung des Eigenheims

Mit Urteil vom 02.11.2012 wies das Sozialgericht Mainz die Klage einer aus der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim stammenden Klägerin auf Erstattung von ca. 3.900 € ab, die sie für die Sanierung ihres Eigenheimes aufgewandt hatte.

Mittwoch, 19. Dezember 2012

Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 01.01.2013

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2013 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.

Beitragsbemessungsvorschriften des GKV-Spitzenverbands für freiwillig Krankenversicherte ("Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler") grundsätzlich nicht zu beanstanden

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Dezember 2012 entschieden, dass die "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" ("Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler"), die der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes am 27. Oktober 2008 erließ, grundsätzlich nicht zu beanstanden sind.

Kleinere Krankenhäuser dürfen Frühgeborene weiterhin behandeln

Die Erhöhung der "Mindestmenge" zu behandelnder Frühgeborener mit Geburts­gewicht unter 1250 Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser ist nichtig

Die Welt: "Die vielen Gründe für das Abrutschen in Hartz IV"

http://www.welt.de/politik/deutschland/article112122275/Die-vielen-Gruende-fuer-das-Abrutschen-in-Hartz-IV.html

Dienstag, 18. Dezember 2012

Aus der Kanzlei: GdB bei systemischer Mastozytose

Aus meiner Kanzlei: In einem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 10 SB 514/12) hat der Freistaat Bayern, v.d.d. Landesversorgungsamt Bayreuth, heute bei der an systemischer Mastozytose (ICD-10: Q 82.2) leidenden Klägerin einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt, nachdem außergerichtlich nur ein GdB von 30 festgestellt worden war.

Montag, 17. Dezember 2012

Arzneimittel "Acomplia" nicht verordnungsfähig

Das zur Behandlung von Adipositas zugelassene Präparat "Acomplia" ist nach § 34 Abs. 1 S. 8 SGB V kraft Gesetzes nicht verordnungsfähig. Nach dieser Vorschrift sind u.a. Arzneimittel von der Versorgung ausgeschlossen, die überwiegend zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits oder zur Regulierung des Körpergewichts dienen. Verordnet der Vertragsarzt "Acomplia" trotzdem, droht ihm der Regress.


Änderungen in der Rentenversicherung zum 01.01.2013

Zum Jahresbeginn 2013 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung hinweist: Beitragssatz sinkt, Neuregelung bei Minijobs, Anhebung der Altersgrenzen wegen Rente mit 67, höherer Hinzuverdienst bei vorzeitiger Altersrente und Erwerbsminderungsrente, Beitragsbemessungsgrenze steigt und Änderungen bei der frewilligen Versicherung.

Kinderbetreuung

Ein Interview mit Rechtsanwalt Mathias Klose zum Thema "Kinderbetreuung" lesen Sie in der WirtschaftsWoche vom 17.12.2012 auf S. 99.

Samstag, 15. Dezember 2012

Bundesagentur für Arbeit und XING AG starten Kooperation

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) startet eine Kooperation mit dem sozialen Netzwerk XING. Arbeitgeber, die bei XING eine Stellenanzeige veröffentlichen, haben ab sofort die Möglichkeit, diese zusätzlich in der JOBBÖRSE der BA kostenlos einzustellen und damit ihre Reichweite zu erhöhen. Des Weiteren startet die BA eine Erprobungsphase zum Einsatz von XING bei der Personalsuche.

Angemessene Höhe der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen

Eine den Vorgaben des § 23 Abs. 2, 2a SGB VIII genügende Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung setzt voraus, dass zwischen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung differenziert wird und die jeweiligen Bestandteile der zu gewährenden Geldleistung ihrer Höhe nach bestimmt werden. Ein Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson in Höhe von 1,32 € pro Kind und Stunde ist nicht leistungsgerecht im Sinne von § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII.

Länder wollen Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket erleichtern

Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus besonders förderungsbedürftigen Familien erleichtern soll. Hierzu ist unter anderem vorgesehen, den Verwaltungsaufwand deutlich zu reduzieren. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen zum Beispiel den Eigenanteil bei Schülerfahrkarten, die Kosten für Sportausrüstung, finanzielle Hilfen bei Klassenausflügen und das Antragsverfahren für Zuschüsse zu Mitgliedsbeiträgen. Hierbei werden die von Ländern und Kommunen in den letzten zwei Jahren gesammelten Praxiserfahrungen berücksichtigt.

Betreuungsgeld kommt zum 1. August 2013

Die Länder haben das vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden. Eltern, die für ihre ein bis zweijährigen Kinder keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, erhalten ab August 2013 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro monatlich. Ein gleichzeitiger Bezug von Elterngeld ist nicht möglich. Der Betrag wird auf Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet. Bezugsberechtigt sind Eltern, deren Kinder nach dem 31. Juli 2012 geboren sind.

Freitag, 14. Dezember 2012

Merkzeichen RF für Behinderte, die behinderungsbedingt ans Haus gebunden sind

Behinderte Menschen mit einem GdB von 80 und mehr sind häufig leidensbedingt von öffentlichen Veranstaltungen faktisch ausgeschlossen. Können sie auch mit Hilfe von Begleitpersonen oder zB eines Rollstuhls generell keine öffentlichen Veranstaltungen mehr besuchen, erhalten Sie das sog. Merkzeichen RF. Es verhilft zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bzw. ab 2013 zur Ermäßigung des Rundfunkbeitrags. Wann aber kann das Merkzeichen RF beantragt werden? Dazu hat ein Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts die Voraussetzungen konkretisiert.

Mittwoch, 12. Dezember 2012

Weiterer Schritt auf dem Weg in die e-Justiz in Rheinland-Pfalz

Bereits heute ist die elektronische Kommunikation mit den rheinland-pfälzischen Sozialgerichten Tagesgeschäft: Per Computer können Klagen erhoben, Berufungen eingelegt oder Schriftsätze übermittelt werden. Auch bei den Gerichten ist die Bildschirmarbeit nicht mehr wegzudenken. Seit 1. Dezember erstreckt sich das computergestütze Prozessmanagement bei den Sozialgerichten in Mainz und Speyer auf ein neues Terrain.

Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in den Fahrzeugen eines Beförderungsdienstes für behinderte Menschen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12.12.2012 in drei parallelen Rechtsstreiten entschieden, dass der Träger eines reinen Fahrdienstes für behinderte Menschen keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Autoradios in seinen Transportfahrzeugen beanspruchen kann.

Montag, 10. Dezember 2012

Experten diskutieren über Auszahlung von Ghetto-Renten

Zwölf Experten haben am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Arbeit und Soziales über die Auszahlung von Ghetto-Renten diskutiert. Anlass der öffentlichen Anhörung waren zwei Anträge der Oppositionsfraktionen, die das Ghetto-Rentengesetz ändern wollen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen mit ihrem gemeinsamen Antrag (17/10094) erreichen, dass Renten für Beschäftigungen in Ghettos in der NS-Zeit rückwirkend ab 1997 ausgezahlt werden. Die Bundesregierung soll für ehemalige Ghetto-Insassen bei fristgerecht gestellten, aber zunächst bestandskräftig abgelehnten und erst nach 2009 bewilligten Rentenanträgen eine rückwirkende Auszahlung der Rente ab dem 1. Juli 1997 ermöglichen.

Hessische Sozialgerichte haben als erste Gerichtsbarkeit in Deutschland die papierlose Akte

Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung mit Live-Demonstration am Landessozialgericht in Darmstadt präsentierten der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, und der Vize-Präsident des Landessozialgerichts, Jürgen de Felice, eine weitere, entscheidende Etappe auf dem Weg zum papierlosen Gerichtssaal.
„Erstmalig ist es in einer Gerichtsbarkeit in Deutschland möglich, eine gerichtliche Akte durchgängig, das heißt alle Eingänge, alle Ausgänge und alle bisher in Papier existierenden Dokumente, in elektronischer Form vorzuhalten und zu bearbeiten“, berichtete Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Das Hessische Landessozialgericht und die sieben hessischen Sozialgerichte werden künftig Klagen online annehmen. Diese Klagen werden am Computer bearbeitet und nach der Entscheidung auch elektronisch zugestellt.“

Keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht trotz Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte bei Beschäftigung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber

Die 27. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte Juristin, die Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung hat.

SZ: "Minijobs gefährden reguläre Stellen"

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-studie-minijobs-koennen-regulaere-stellen-kosten-1.1546432

Sonntag, 9. Dezember 2012

Aus der Kanzlei: Der (nicht) stattgefundene Messerangriff

Aus meiner Kanzlei:

Kein Sozialrecht, trotzdem überaus interessant. Der Mandant wurde beschuldigt, versucht zu haben, den Zeugen Z. in dessen Wohnung mit einem Messer angegriffen zu haben, vier- oder fünfmal versucht zu haben, auf diesen mit dem Messer einzustechen. Der Zeuge habe Todesangst gehabt, habe nur mit viel Glück dem Mandanten das Messer aus der Hand schlagen können und flüchten können. So die Angaben des Zeugen. Aufgrund dieser Angaben wurde der Mandant in Untersuchungshaft genommen, es bestehe nach Ansicht des Haftrichters der dringende Tatverdacht der versuchten gefährlichen Körperverletzung sowie der Haftgrund der Verdunkelungs- und der Fluchtgefahr. Der Mandant bestritt die Tat nachdrücklich und sah sich zu Unrecht falsch beschuldigt, was auch im Einzelnen dargelegt worden war. Haftbeschwerde und weitere Beschwerde blieben trotzdem erfolglos. Der Mandant blieb daher bis zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht W. in U-Haft.

Freitag, 7. Dezember 2012

Mittwoch, 5. Dezember 2012

Selbstbehalt beim Elternunterhalt steigt auf € 1.600,- zum 01.01.2013

Zum 01.01.2013 ändert sich die sog. Düsseldorfer Tabelle zugunsten Unterhaltsverpflichteter. Beim Elternunterhalt erhöht sich der Freibetrag von bislang € 1.500,00 auf € 1.600,00.

GKV-Überschüsse im 1. bis 3. Quartal 2012 bestätigen finanziellen Spielraum zur Abschaffung der Praxisgebühr

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen des 1. bis 3. Quartals 2012 einen Überschuss von rund 4,05 Mrd. Euro erzielt. Einnahmen in Höhe von rd. 142 Mrd. Euro standen Ausgaben in Höhe von rd. 138 Mrd. Euro gegenüber. Die Einnahmen der Kassen erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 4,3 Mrd. Euro, die Ausgaben sind um 4,21 Mrd. Euro gestiegen. Da die Ausgaben der Kassen im vierten Quartal regelmäßig höher ausfallen als im Durchschnitt der Vorquartale, die Zuweisungen, die die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, sich jedoch gleichmäßig auf das gesamte Jahr verteilen, dürfte es Im Gesamtjahr 2012 nicht mehr zu einem wesentlich weiteren Zuwachs der Überschussentwicklung gegenüber dem 1. bis 3. Quartal kommen.

Überprüfungsanträge richtig formulieren

Wird ein sozialrechtlicher Bescheid nicht rechtzeitig durch Widerspruch bzw. Klage angegriffen, wird er bestandskräftig (§ 77 SGG), das bedeutet er kann mit einem Rechtsbehelf - Widerspruch bzw. Klage - regelmäßig nicht mehr angefochten werden. Es tritt formelle Bestandskraft gegenüber dem Betroffenen ein. Ausnahmsweise kann aber die Bestandskraft auch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zugunsten des Betroffenen durchbrochen werden, konkret durch eine nachträgliche Überprüfung gemäß § 44 SGB X.

Eine Musterformulierung für einen Antrag auf nachträgliche Überprüfung nach § 44 SGB X von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose finden Sie nachfolgend:

78.000 neue Riester-Verträge im dritten Quartal 2012

Den stärksten Zuwachs gab es im traditionell von der Feriensaison geprägten Zeitraum wiederum beim sogenannten Wohn-Riestern ("Eigenheimrente") mit plus 55.000, was gut 70 Prozent der gesamten Bestandszuwächse entspricht. Es folgen Versicherungsverträge mit plus 14.000, Fondssparpläne mit 8.000 zusätzlichen Abschlüssen und Banksparpläne mit 1.000 Neuverträgen.

Hartz IV-Bescheide sollen kundenfreundlicher werden

Seit 2008 befragt die BA regelmäßig Bezieher von Arbeitslosengeld II zu ihrer Zufriedenheit mit den Dienstleistungsangeboten. Unter anderem fragt sie immer wieder nach der Verständlichkeit des Bewilligungsbescheides. Für die BA ist es eine verantwortungsvolle, jedoch auch schwierige Aufgabe, die komplexe Rechtsmaterie bürgernah und verständlich zu übersetzen. Auch wenn zuletzt fast 90 Prozent der Befragten den Bescheid als verständlich empfanden, gab und gibt es auch kritische Stimmen, insbesondere zur Darstellung und Nachvollziehbarkeit der zustehenden Leistungshöhe.

Dienstag, 4. Dezember 2012

Montag, 3. Dezember 2012

127.000 Selbständige beziehen Hartz IV

Nach dem IAB-Kurzbereicht 22/12 (Institut für Arveits- und Berufsforschung - Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit) beziehen rund 127.000 Selbständige zusätzlich Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hatz IV). Noch im Jahr 2007 waren es nur etwa 72.000 "Aufstocker".

Rückmeldegebühr von 100 DM/Semester nach früherem Hochschulrecht unzulässig

Mit einem Beschluss vom 6. November 2012 hat der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzliche Regelung für
die Erhebung einer Rückmeldegebühr in Höhe von 100 DM im Berliner
Hochschulgesetz alter Fassung verfassungswidrig ist. Die für nichtig
erklärte Bestimmung wurde mit dem Haushaltsstrukturgesetz 1996
eingeführt. Seit dem 15. Dezember 2004 gilt eine veränderte
Gebührenregelung, auf die sich die vorliegende Entscheidung nicht
bezieht.

Sonntag, 2. Dezember 2012

Bundesfamilienministerium startet Förderprogramm Betriebliche Kinderbetreuung

Unternehmen können ab sofort am neuen Förderprogramm Betriebliche Kinderbetreuung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend teilnehmen. Dabei erhalten Arbeitgeber einen Zuschuss, wenn sie neue, betriebliche Kinderbetreuungsplätze einrichten. Damit leistet das Bundesfamilienministerium einen weiteren Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland.