Montag, 10. Dezember 2012

Hessische Sozialgerichte haben als erste Gerichtsbarkeit in Deutschland die papierlose Akte

Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung mit Live-Demonstration am Landessozialgericht in Darmstadt präsentierten der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, und der Vize-Präsident des Landessozialgerichts, Jürgen de Felice, eine weitere, entscheidende Etappe auf dem Weg zum papierlosen Gerichtssaal.
„Erstmalig ist es in einer Gerichtsbarkeit in Deutschland möglich, eine gerichtliche Akte durchgängig, das heißt alle Eingänge, alle Ausgänge und alle bisher in Papier existierenden Dokumente, in elektronischer Form vorzuhalten und zu bearbeiten“, berichtete Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Das Hessische Landessozialgericht und die sieben hessischen Sozialgerichte werden künftig Klagen online annehmen. Diese Klagen werden am Computer bearbeitet und nach der Entscheidung auch elektronisch zugestellt.“

Der Begriff „Online-Klage“ sei hier durchaus angemessen, er stelle jedoch nur einen kleinen Ausschnitt des Möglichen dar. Die Erreichung dieses Ziels mache stolz und glücklich. Es sei ein entscheidender Schritt, den die ordentliche Gerichtsbarkeit (Amtsgerichte, Landgerichte) hoffentlich bald nachvollziehen werde.

„Prozessbeteiligte mit einem sogenannten Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) können im sozialgerichtlichen Verfahren durch¬gehend elektronisch mit dem Gericht kommunizieren. Das bedeutet konkret, dass sie ihre Klageschrift wie auch den übrigen Schriftverkehr auf diesem Wege versenden können und Schriftsätze auch vom Gericht elektronisch übersandt werden. Diese elektronische Kommunikation über das EGVP ist für die Prozessbeteiligten kostenfrei, verschlüsselt und rechtssicher“, so Jürgen De Felice, Vizepräsident des Hessischen Landessozialgerichts: „Die Nutzung der elektronischen Dokumente vereinfacht die richterliche Arbeit nachhaltig.“

Fast 2.000 Schriftsätze pro Monat bereits jetzt elektronisch

Obgleich erst ein Teil der Rechtsanwälte und Behörden über ein Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach verfügt, werden schon jetzt von der hessischen Sozialgerichtsbarkeit monatlich knapp 2.000 Schriftsätze elektronisch versandt. Dank der engen Zusammenarbeit mit dem Software-Entwickler, Uwe Möller, läuft die elektronische Kommunikation reibungslos.

„Der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht eine schnelle Kommunikation mit den Prozessbeteiligten und reduziert die Porto- und Verpackungskosten sowie die Druckvorgänge. Darüber hinaus wird automatisch eine sogenannte elektronische Duploakte angelegt. Sie strukturiert das Aktenmaterial und steht den Richterinnen und Richter – unabhängig vom jeweils aktuellen Standort der jeweiligen Papierakte – durchgehend zur Verfügung. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur elektronischen Gerichtsakte“, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn.

Weniger Verwaltungsaufwand und mehr Bürgerservice

„Wegweisend sei zudem die Zusammenführung des elektronischen Rechtsverkehrs mittels EGVP und des digitalisierten Telefax-Eingangs. Dabei werden per „Digi-Fax“ gesendete Schreiben unmittelbar elektronisch erfasst und müssen für die elektronische Weiterverarbeitung nicht mehr gesondert eingescannt werden, erläuterte Justizminister Hahn: „Dies reduziert den Verwaltungsaufwand für die Sozialgerichte erheblich. Das entsprechende Pilotprojekt wird seit Mai 2012 am Sozialgericht Kassel durchgeführt.“

Zukunftsweisend: Gerichtsverfahren (fast) ohne Papier jetzt schon möglich

„Als Fazit“, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn, „lässt sich bereits jetzt festhalten: Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungs¬postfach vereinfacht und beschleunigt die Kommunikation in sozialgerichtlichen Prozessen, reduziert Porto- und Druckkosten. Durch die elektronische Kommunikation entsteht schon heute eine elektronische Zweitakte, die den richterlichen Arbeitsplatz revolutioniert: Nicht nur ermöglicht sie familienfreundliche Telearbeit, sondern vereinfacht auch die Vorbereitung richterlicher Entscheidung. Zwar sehen die Prozessordnungen noch zwingend die Gerichtsakte aus Papier vor, der Weg zur elektronischen Gerichtsakte ist aber geebnet.“


PM des Hessischen Justizministeriums vom 05.12.2012

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