Dienstag, 31. Dezember 2013

MZ: "Löhne, Renten, Armutsrisiko"

Die Mittelbayerische Zeitung berichtet am 31. Dezember über die soziale Lage in Regensburg und im Regensburger Umland:

Die Welt: "Existenzgründer bekommen kaum Hilfe vom Jobcenter"

Nach einem Bericht der Welt vom 30.12.2013 ist die Zahl der Grundsicherungsempfänger, die mit Einstiegsgeld zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit gefördert wurden in den letzten Jahren deutlich gesunken. Während es 2007 noch über 32.000 Förderungen gab, ist die Zahl im Jahr 2012 auf 8.000 zurückgegangen. Die Förderquote liegt damit bei 0,4 %:

Auslandskrankenrücktransportversicherung muss für den Rücktransport sorgen

Eine Klausel bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erheblichen Erkrankungen im Ausland nur einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Versicherer vorsieht, ist unwirksam; ein Versicherer verstößt mit einer solch einschränkenden Klausel in erheblichem Maße gegen den Zweck einer Rücktransportversicherung für den Fall der Erkrankung im Ausland, weil der Vertragszweck durch Einschränkung auf die bloße - nachträgliche - Kostenerstattungspflicht gefährdet ist. Die Vertragsauslegung ergibt, dass der Versicherer im Versicherungsfall auch die Organisation des Auslandskrankenrücktransportes schuldet.

SZ: "Steigender Strompreis belastet Hartz-IV-Empfänger "

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 31. Dezember über die finanziellen Schwierigkeiten von Einkommensschwachen, insbesondere von Hartz-IV-Empfängern, im Zusammenhang mit den immer weiter steigenden Stromkosten. So wird beispielsweise berichtet, dass im kommenden Jahr damit zu rechnen ist, dass die monatlichen Stromkosten rund 20 % über den im SGB-II-Satz enthaltenen Leistungen für Energiekosten liegt:

Freitag, 27. Dezember 2013

Neuregelungen im Sozialrecht im Jahr 2014

Zum 1. Januar tritt eine Vielzahl von gesetzlichen Änderungen im Bereich des Sozialrechts in Kraft. Die wichtigsten werden im Folgenden dargestellt.
 
Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
 
Ab dem 1. Januar 2014 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 391 €. Die Höhe der Regelbedarfsstufen ab 1. Januar 2014 im Einzelnen:
  • Regelbedarfsstufe 1
    (alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte): 391 €
  • Regelbedarfsstufe 2
    (jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner): 353 €
  • Regelbedarfsstufe 3
    (erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen): 313 €
  • Regelbedarfsstufe 4
    (Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre): 296 €
  • Regelbedarfsstufe 5
    ( Kinder von 6 bis unter 14 Jahre): 261 €
  • Regelbedarfsstufe 6
    (Kinder von 0 bis unter 6 Jahre): 229 €
Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

SZ: "Arbeitslos, verschuldet, süchtig"

Die Süddeutsche berichtet über die schwierige Lage vieler Hartz-IV-Empfänger, die nicht nur mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben:

http://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-arbeitslos-verschuldet-suechtig-1.1851354

Freitag, 20. Dezember 2013

Frau muss mit zwei verschiedenen Geburtsdaten leben

Im Personalausweis steht als Geburtsdatum 1978, nach ihrem Sozialversicherungsausweis ist eine Gießenerin aber 1981 geboren. Damit wollte die Frau türkischer Herkunft, die seit 2006 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nicht länger leben. Sie werde ständig von Ärzten, Arbeitgebern, Krankenkassen und ähnlichen Einrichtungen auf die unterschiedlichen Geburtsdaten angesprochen und dies sei überaus lästig. Bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen beantragte sie daher eine Änderung ihrer Versicherungsnummer, in der das in ihren Augen falsche Geburtsdatum enthalten ist. Zu der Eintragung dort und der Ausstellung des Sozialversicherungsausweises war es im April 2000 gekommen, weil bei der Einreise in die Bundesrepublik der türkische Pass das Geburtsdatum 1981 aufwies. Dann stellte ein türkisches Zivilgericht 2004 in einem rechtskräftigen Beschluss fest, das Geburtsdatum „1981“ sei falsch gewesen sei und müsse in „1978“ geändert werden. Die deutschen Behörden akzeptierten diese Entscheidung, nicht aber die Deutsche Rentenversicherung.

Donnerstag, 19. Dezember 2013

Witwenrente und Wartezeiterfüllung bei Wanderarbeitnehmern

Wanderarbeitnehmer, die in mehreren Ländern jeweils nur kürzerfristig beschäftigt sind, legen häufig keine ausreichenden Wartezeiten zum Vollerwerb von Renten zurück. Die Wanderarbeitnehmer laufen daher Gefahr, wegen zu kurzer Anwartschaften in keinem Land Rentenansprüche zu erwerben. Um dem zu begegnen hat Deutschland mit mehreren Ländern Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, die eine gegenseitige Wartezeitanerkennung vorsehen. Wie die entsprechenden Zeiten zu berücksichtigen und zu errechnen sind hat das Bayerische Landessozialgericht nun klargestellt.

SZ: "Immer mehr Pflegekosten bleiben an Familien hängen"

Die Süddeutsche berichtet am 18.12.2013 über den stetigen Anstieg der Heim- und Pflegekosten für die 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland:

http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankenkassenreport-immer-mehr-pflegekosten-bleiben-an-den-familien-haengen-1.1846582

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Montag, 16. Dezember 2013

Arzthaftung wegen unzureichender Thromboseprophylaxe nach Skiunfall

Eine durch Knieverletzungen infolge eines Skiunfalls bei einer 64jährigen Patientin ausgelöste Thrombose kann zu einer Lungenembolie führen, an deren Folge die Patientin verstirbt, ohne dass dem Orthopäden, der die Patientin 2 Tage vor der Lungenembolie behandelt, eine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden kann. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.10.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

Freitag, 13. Dezember 2013

Vorabentscheidungsverfahren zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger im SGB II - § 7 Abs 1 S. 2 Nr. 2 SGB II

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1.  Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 ‑ mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/2004 ‑ auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen iS von Art 70 Abs 1, 2 VO (EG) 883/2004?

2.  Falls 1) bejaht wird: Sind ‑ ggf in welchem Umfang ‑ Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos nicht besteht, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt?

3.  Steht Art 45 Abs 2 AEUV in Verbindung mit Art 18 AEUV einer nationalen Bestimmung entgegen, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, ausnahmslos für die Zeit eines Aufenthaltsrechts nur zur Arbeitsuche und unabhängig von der Verbindung mit dem Aufnahmestaat verweigert?

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Keine SGB-II-Härtefallleistung für kieferorthopädische Behandlung

Die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Klägerin hatte ihr eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des behandelnden Kieferorthopäden erteilt. Der Kieferorthopäde erstellte darüber hinaus einen ergänzenden Heil- und Kostenplan. Die Übernahme der hieraus resultierenden Kosten lehnte das beklagte Jobcenter ab. Auch vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht konnte die Klägerin mit ihrem Begehren, das Jobcenter möge die Kosten der ergänzenden kieferorthopädischen Behandlung durch die Gewährung einer Härtefallleistung übernehmen, nicht durchdringen. Die Voraussetzungen hierfür, so das Landessozialgericht, seien nicht gegeben. Bei den Aufwendungen für die kieferorthopädische Behandlung nach dem ergänzenden Heil- und Kostenplan handele es sich weder um einen laufenden, noch einen besonderen Bedarf. Auch sei dieser nicht unabweisbar, da die medizinisch notwendige Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werde. Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass der Bedarf der Klägerin durch die ergänzende kieferorthopädische Behandlung nicht unabweisbar i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II war.

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Jobcenter hält "schlüssiges Konzept" nicht für erforderlich

Kürzlich im Rahmen eines Verhandlungstermins vor dem Sozialgericht Regensburg fragte der Vorsitzende den Sitzungsvertreter des Jobcenters Landkreis Regensburg, warum man denn noch kein schlüssiges Konzept i.S.d. BSG-Rechtsprechung (Anmerkung: Nach einem schlüssigen Konzept wird die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ermittelt) erstellt habe. Der Vertreter des Jobcenters antwortete hierauf schlicht, dass ein schlüssiges Konzept bislang noch nicht notwendig gewesen sei...

Dienstag, 10. Dezember 2013

Kein Ersatz für PIP-Billig-Brustimplantat auf Kosten der Krankenkasse

Die Explantation von minderwertigen Brustimplantaten des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) ist medizinisch notwendig. Hierfür hat die Krankenkasse die Kosten zu tragen. Allerdings muss sich die Patientin an den Kosten beteiligen, wenn das erstmalige Einsetzen der Implantate allein ästhetische Gründe hatte. Die Kosten für die ersatzweise Einbringung neuer Implantate hat die Patientin vollständig selbst zu tragen.

Montag, 9. Dezember 2013

Widerspruch gegen Leistungsversagung/-entziehung nach § 66 SGB I hat aufschiebende Wirkung

Versagt bzw. entzieht das Jobcenter (oder eine andere Sozialbehörde) gem. § 66 SGB I die schon bewilligten (SGB-II-) Leistungen, so besitzt der Widerspruch dagegen, anders als ansonsten vielfach im Bereich des SGB II, aufschiebende Wirkung. D.h.der Bescheid, auf den sich die Versagung bzw. Entziehung bezieht, gilt jedenfalls bis zur Entscheidung über den Widerspruch weiter und das Jobcenter muss die bewilligten Hartz-IV-Leistungen weiter auszahlen.

Freitag, 6. Dezember 2013

Neuregelungen im Jahr 2014 im Bereich Gesundheit und Pflege

Zum 1. Januar 2014 treten im Bereich Gesundheit und Pflege einige Änderungen in Kraft. Die Änderungen  im Überblick:

 
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
Das Gesetz modernisiert die Ausbildung zum Rettungsassistenten grundlegend und passt sie aktuellen Anforderungen an. Die Ausbildungsdauer wird von zwei auf drei Jahre verlängert. Die Neuregelung enthält eine umfassende Beschreibung des Ausbildungsziels und definiert Qualitätsanforderungen an die Schulen und Einrichtungen der praktischen Ausbildung. Die Berufsbezeichnungen "Notfallsanitäterin" und "Notfallsanitäter" werden eingeführt. Das Ausbildungsziel legt fest, über welche Kompetenzen die Berufsangehörigen verfügen müssen, um kritischen Einsatzsituationen gerecht zu werden. Neu ist auch ein Anspruch auf Zahlung einer Ausbildungsvergütung über die gesamte Ausbildungsdauer.
Ergänzt wird das Notfallsanitätergesetz durch die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter. Sie bestimmt  u.a. die Inhalte der Regelausbildung und die staatliche Prüfung, aber auch das Nähere zur Durchführung der Anerkennungsverfahren bei ausländischen Berufsqualifikationen.
   
Verordnung zur Durchführung und zum Inhalt von Anpassungsmaßnahmen sowie zur Erteilung und Verlängerung von Berufserlaubnissen in den Heilberufen des Bundes

Mittwoch, 4. Dezember 2013

Aus der Kanzlei: Jobcenter und Betriebskostenguthaben

Bedarfe für die Unterkunft, insbesondere Miete und Betriebskosten, und Heizung werden vom Jobcenter in Höhe der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen übernommen (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II). Für den Fall, dass im Laufe einer Abrechnungsperiode zuviel Betriebskosten (voraus-) gezahlt wurden und es zu einer Erstattung kommt, enthält § 22 Abs. 3 SGB II eine eindeutige und - so dachte ich zumindest bislang - unmissverständliche Regelung über die Anrechnung und den Zeitpunkt der Anrechnung:

"Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift".

Das Gesetz setzt also in Bezug auf eine Anrechnung auf den Leistungsanspruch zunächst voraus, dass Rückzahlung bzw. Gutschrift des Betriebskostenguthabens tatsächlich bereits erfolgt sind; nicht ausreichend ist natürlch die voraussichtliche oder auch wahrscheinliche Rückzahlung bzw. Gutschrift. Ist dies der Fall, ist eine Anrechnung erst nach dem Monat der tatsächlichen Rückzahlung bzw. Gutschrift möglich, keinesfalls aber noch in dem Monat der Gutschrift.

Das Jobcenter Landkreis Regensburg hat aber, wie ein aktueller Fall aus meiner Kanzlei zeigt, sein ganz eigenes Verständnis von § 22 Abs. 3 SGB II, das mit dem Gesetzeswortlaut nicht ohne Weiteres vereinbar sein dürfte, wie ein aktueller Bescheid zeigt:

"Da lhnen das Guthaben voraussichtlich im Monat November 2013 ausgezahlt wird, werden die Kosten für Unterkunft und Heizung im Monat Dezember 2013 komplett gemindert".

Dienstag, 3. Dezember 2013

Kein Ayurveda-Praktikum in Fernost zu Lasten des Grundsicherungsträgers

Eine selbständige Ayurveda- und Yogalehrerin, die ergänzend Hartz IV bezieht (sog. Aufstockerin), muss so wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann. Sie hat ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige zu beschränken. Ein siebenwöchiges Praktikum in einem Ayurveda-Ressort in Sri Lanka fällt nicht darunter, selbst wenn es der Fortbildung dient. Das Jobcenter muss die Reisekosten bei der Einkommensermittlung nicht gewinnmindernd berücksichtigen.

Kostenlose anwaltliche Erstberatung für Opfer von Kindesmissbrauch gefordert

Der Bericht des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, ist schon im August präsentiert worden. In seinem Forderungskatalog verlangt er eine für die Opfer kostenlose anwaltliche Erstberatung. Die Opfer brauchen eine qualifizierte, unabhängige und vertrauliche anwaltliche Beratung, erläutert der Deutsche Anwaltverein (DAV). Daher sei auch eine staatliche Finanzierung – wie vorgeschlagen – notwendig. Missbrauchsopfer sollten die anwaltliche Hilfe unabhängig von der Frage erhalten, ob sie sich diese überhaupt leisten können.

Montag, 2. Dezember 2013

Vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III

Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung, z.B. Arbeitslosengeld, ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern (§ 331 Abs. 1 SGB III). Dasselbe gilt über § 40 Abs. 2 SGB II auch für den Grundsicherungsträger, also Hartz-IV-Leistungen.

Da es sich bei der vorläufigen Zahlungseinstellung nicht um einen Verwaltungsakte handelt, wird der Rechtsschutz gegen die vorläufige Zahlungseinstellung von Arbeitsagentur oder Jobcenter nicht - wie ansonsten - zunächst über die Einlegung eines Widerspruchs realisiert. Dieser ist in einem solchen Fall nicht statthaft und damit unzulässig.

Der Rechtsschutz bei vorläufiger Zahlungseinstellung wird vielmehr durch die sofortige Anrufung des Sozialgerichts realisiert.

Fristverlängerung für Kita-Ausbau

Die Finanzhilfen des Bundes an die Bundesländer für den Ausbau der Kindertagesbetreuung sollen nach dem Willen des Bundesrates länger ausgezahlt werden. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf der Länderkammer (18/69) soll sichergestellt werden, dass alle aus Mitteln des Bundes finanzierten Neu- und Umbauten von Kitas abgeschlossen werden können. Der Bundesrat begründet die Gesetzesinitiative mit den spezifischen Problemen beim Kita-Ausbau vor allem in größeren Städten und Ballungsräumen, um den seit dem 1. August dieses Jahres geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder umzusetzen.Konkret sieht der Gesetzentwurf des Bundesrates vor, dass die Fristen für 7,5 Prozent der Baumaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2014 verlängert werden.

Sonntag, 1. Dezember 2013

Hartz-IV-Anspruch für Rumänen erneut bestätigt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") entschieden und bejaht.

Mittwoch, 27. November 2013

Krankengeld vor Arbeitslosengeld!

Kommt es, wie häufig, während einer länger dauernden Erkrankung eines Arbeitnehmers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses, so besteht bei gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmern in der Regel ein Anspruch auf Zahlung von Krankengeld gegen die Krankenkasse. Oftmals versucht die Krankenkasse aber im Lauf des Krankengeldbezugs, den Versicherten gesund zu schreiben und so aus dem Krankengeldbezug zu entfernen. Dann kommt, wenn die Gesundschreibung durch die Krankenversicherung akzeptiert wird und keine Rechtsschutzmaßnahmen ergriffen werden, für den Betroffenen ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld gegen die Arbeitsagentur bzw. ein Anspruch auf Zahlung von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) gegen das Jobcenter in Betracht.

Allerdings hat der Bezug von Krankengeld gegenüber dem Bezug von Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II entscheidende Vorteile, so dass in aller Regel überlegt werden sollte, dem von der Krankenkasse verfügten Ende der Arbeitsunfähigkeit zu widersprechend bzw. dagegen zu klagen:

Die Welt: "Mit Eigenblut gegen fast alles – oder nichts"

Die Welt fragt in einem aktuellen nach dem Nutzen der Eigenbluttherapie, die obwohl keine Krankenkassenleistung, von vielen Ärzten angeraten wird, etwa bei Abwehrschwäche, Asthma oder Durchblutungsstörungen:

http://www.welt.de/gesundheit/article122311355/Mit-Eigenblut-gegen-fast-alles-oder-nichts.html

Dienstag, 26. November 2013

Optikerbesuch nach der Arbeit ist nicht mehr gesetzlich unfallversichert

Rentenversicherungsbericht 2013

Das Bundeskabinett hat den Rentenversicherungsbericht 2013 beschlossen. Der Rentenversicherungsbericht wird jährlich vorgelegt. Er beschreibt auf Grundlage von Modellrechnungen und auf Basis der zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Rechtslage insbesondere die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren.
Die wichtigsten Ergebnisse des Rentenversicherungsberichts 2013 im Überblick:

Montag, 25. November 2013

Die Welt: "Bei Berufsunfähigkeit wird Zahlung oft verweigert"

Die Welt berichtet am 24.11.2013 über häufige Probleme von Versicherten mit ihren Berufsunfähigkeitsversicherungen im Leistungsfall, etwa die Weigerung, Berufsunfähigkeit anzuerkennen oder die Arglistanfechtung. Von "strategischer Leistungsverweigerung" ist gar die Rede. Erwähnenswert erscheint besonders auch, da die Berufsunfähigkeitsversicherung oftmals nach wie vor als unverzichtbar gilt, dass die Leistungsquoten der einzelnen Versicherer teilweise bei nicht einmal 61 % liegt:

Samstag, 23. November 2013

Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung - Fristende am 31.12.2013 beachten!

Für den Antrag auf den Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung bleiben nur noch wenige Wochen - Wer sich bis zum Jahresende bei seiner Krankenversicherung meldet, bekommt Beitragsschulden und Säumniszuschläge erlassen.

Freitag, 22. November 2013

Arbeitsrechtliche Folgen der Schließung einer Krankenkasse - City-BKK und BKK-Heilberufe

Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten (§ 155 Abs. 4 Satz 9, § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V). Für Beschäftigte von Betriebskrankenkassen, deren Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden kann, gilt diese Regelung nicht. Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V enden die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten, „die nicht nach Absatz 3 untergebracht werden“, mit dem Tag der Schließung der Kasse.

Donnerstag, 21. November 2013

Steuerberater darf im Behindertenrecht keinen Widerspruch einlegen

Ein Steuerberater kann für einen Dritten zwar einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung stellen. Insoweit darf er als Bevollmächtigter nicht zurückgewiesen werden. Im Widerspruchsverfahren gegen einen Feststellungsbescheid darf ein Steuerberater aber nicht mehr tätig werden. Widerspruchs gegen einen Feststellungsbescheid nach dem Schwerbehindertenrecht. Denn die Führung eines Widerspruchsverfahrens erfordert eine gezielte rechtliche Prüfung. Die damit verbun­dene Tätigkeit ist unter Berücksichtigung der nach § 5 Abs 1 RDG maßgeblichen Umstände auch nicht als erlaubte Neben­leistung eines Steuerberaters anzusehen.

Bleibende Kniebeschwerden nach Umstellungsosteotomie als Arzthaftungsfall?

Eine in einem Kniegelenk durchgeführte Umstellungsosteotomie, nach der beim 52jährigen Patienten weiterhin Kniegelenksbeschwerden aufgetreten sind, ist nicht behandlungsfehlerhaft und nicht ohne ausreichende ärztliche Aufklärung durchgeführt worden, weil dem Patienten keine Operation mit einer Schlittenprothese empfohlen wurde. 

Bronchialkrebs - Zigartettenkonsum oder berufliche Schadstoffbelastung als Ursache

Die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers unterliegt der zuständigen Berufsgenossenschaft im Streit um unfallversicherungsrechtliche Hinterbliebenenleistungen nach dem SGB VII vor dem Hessischen Landessozialgericht. Aufgrund des Zigarettenkonsums sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die berufliche Einwirkung von Chrom, Nickel oder durch ionisierende Strahlen wesentliche (Teil-)Ursache für die tödliche Krebserkrankung ihres verstorbenen Ehemanns gewesen sei.

Dienstag, 19. November 2013

Hartz-IV-Mehrbedarf für Fahrtkosten zum Facharztbesuch

Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS 1324/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche als "Mehrbedarf" geltend machen kann. 

Elektronische Gesundheitskarte verfassungsgemäß

Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 1. Januar 2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungsnachweises. Sowohl die Nutzungspflicht als auch die Speicherung der Personaldaten auf der Karte sind durch ein überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft gedeckt. Sie sichern eine effektive Leistungserbringung und Abrechnung. Das obligatorische Foto erleichtert die Identitätskontrolle und verhindert damit einen Missbrauch der Karte. Zum 1. Januar 2014 wird die Nutzung der seit Jahren umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte Pflicht für alle Versicherten. Bereits seit einigen Monaten wehren sich Versicherte vor allem wegen datenschutzrechtlicher Bedenken auch vor dem Sozialgericht Berlin gegen die Einführung der Karte. Bisher wurden die entsprechenden Rechtsschutzanträge wegen fehlender Dringlichkeit abgewiesen. Erstmals lehnte das Gericht einen Antrag nun auch aus inhaltlichen Gründen ab.

Montag, 18. November 2013

BAföG geht Unterhalt vor

Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt werden.

Sonntag, 17. November 2013

GdB-Feststellungsantrag und Gleichstellungsantrag

Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden, in Bayern beispielsweise die beim ZBFS ansässigen Versorgungsämter, das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB) fest (§ 69 Abs. 1 S. 1 SGB IX).  Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30,  wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können ("gleichgestellte behinderte Menschen", § 2 Abs. 3 SGB IX); zuständig für die Gleichstellung sind allerdings - anders als beim GdB-Feststellungsantrag- nicht die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden, sondern die örtliche Bundesagentur für Arbeit (§ 68 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Beim GdB-Feststellungsantrag und dem Gleichstellungsantrag handelt es sich rechtlich also um zwei separate Verfahren.

Wird der Gleichstellungsantrag abgelehnt, so kann dagegen Widerspruch und gegebenenfalls Klage zum Sozialgericht erhoben werden.

Donnerstag, 14. November 2013

Meniskusschäden von Profifußballern sind Berufskrankheiten

Berufskrankheiten werden - wie Arbeitsunfälle - von der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt. Als Berufskrankheit zählen auch Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten. Eine solche Tätigkeit ist bei Fußballerspielern der 1. bis 4. Liga anzunehmen.

Mittwoch, 13. November 2013

Die Rechtsschutzversicherung im Sozialrecht

Eine Rechtsschutzversicherung ist verpflichtet, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vertraglich vereinbarten Umfang zu erbringen. Auch wenn sich die Vertragsbedingungen der einzelnen Rechtsschutzversicherungen bzw. Versicherungstarife häufig weitgehend gleichend, so gibt es doch Unterschiede, auf die es bei der Wahl der richtigen Rechtsschutzversicherung und des richtigen Tarifs zu achten gilt. Dies gilt in besonderem Maße für den Bereich des Sozialrechts, da es im Bereich des Sozialrechts nach wie vor Versicherer und Tarife gibt, die Leistungen erst ab Anrufung des Sozialgerichts vorsehen (oftmals bezeichnet als "Sozialgerichtsschutz" o.ä.) und nicht schon ab dem - in der Regel - einem Sozialgerichtsverfahren vorgeschalteten Widerspruchsverfahren. Wer also Versicherungsschutz bereits ab dem Widerspruchsverfahren (oftmals bezeichnet als "Sozialrechtsschutz" o.ä.) wünscht, sollte bei Versicherungsvertragsabschluss darauf achten, dass dies vom Leistungsumfang mitumfasst ist. Beispielsweise - und ohne Anspruch auf Vollständigkeit sowie ohne jedwede Bewertung - sind folgende Rechtsschutzversicherer bzw. Tarife zu nennen, die bereits Versicherungsleistungen ab dem Widerspruchsverfahren erbringen:

Altersgrenzen für betriebliche Altersversorgung zulässig

Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Dienstag, 12. November 2013

Aufhebung einer einstweiligen Anordnung gegen das Jobcenter

Im Bereich des Grundsicherungsrechts wird Rechtsschutz - neben Widerspruch und Klage - oftmals auch durch einstweilige Anordnungen gegen das Jobcenter erwirkt. Für die Abänderung bzw. Aufhebung einer solchen einstweiligen Anordnung kommt keine analoge Anwendung weder des § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG oder des § 927 ZPO in Betracht. Rechtsschutz ist für das Jobcenter vielmehr nur über die Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO bzw. im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zu erlangen.

Samstag, 9. November 2013

Finanzhilfen für Kita-Bau

Die Länder setzen sich dafür ein, dass die Kommunen mehr Zeit bekommen, um vom Bund geförderte Kindertageseinrichtungen fertigzubauen, ohne dass Fördergelder verloren gehen.
Mit einem nun beschlossenen Gesetzentwurf wollen sie erreichen, dass die vom Bund im Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" bereitgestellten Gelder und die zusätzlichen Mittel des "Investitionsprogramms 2013-2014" länger als bisher vorgesehen zur Verfügung stehen. Insbesondere in den Ballungsgebieten bedarf es eines längeren Durchführungszeitraums, weil es aus unvorhersehbaren Gründen teilweise zu Bauzeitverzögerungen gekommen ist, begründet der Bundesrat seinen Vorstoß. Daher ist vorgesehen, dass die Baumaßnahmen bis zu eineinhalb Jahre später als bisher geplant (in einigen Fällen also längstens bis zum 30. Juni 2016) abgeschlossen werden können.

Freitag, 8. November 2013

"Pille danach" soll rezeptfrei werden

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung vom 08.11.2013 der Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung mit Auflagen zugestimmt. Sie fordern, in Apotheken zukünftig die Abgabe der "Pille danach" ohne ärztliche Verschreibung zu ermöglichen. Hiermit will der Bundesrat einen niedrigschwelligen und schnellen Zugang - insbesondere für junge Frauen - zu Medikamenten eröffnen, die eine ungewollte Schwangerschaft verhindern. Die Länder hatten die Forderung bereits im Juli 2013 im Rahmen einer Entschließung erhoben. Die Vorlage geht nun an die Bundesregierung zurück. Diese muss entscheiden, ob sie die Verordnung in der vom Bundesrat vorgegebenen Form in Kraft setzt.

Donnerstag, 7. November 2013

Unfallversicherungsschutz von Vereinsmitgliedern

Beschäftigte sowie Personen, die wie Beschäftigte tätig werden, sind gesetzlich unfallversichert nach Maßgabe des SGB VII. Dies kann auch für Vereinsmitglieder gelten, wenn diese für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Werden Vereinsmitglieder allerdings im Rahmen ihrer Mitgliedspflichten tätig, sind sie nicht gesetzlich unfallversichert.

Mittwoch, 6. November 2013

Die Welt: "Homöopathische Kügelchen – Heilung oder Humbug?"

Die Welt befasst sich in einem Beitrag vom 06.11.2013 mit den Grundlagen der Homöopathie:

http://www.welt.de/gesundheit/article121597144/Homoeopathische-Kuegelchen-Heilung-oder-Humbug.html

Zuzahlung zu Arneimitteln

Gesetzlich Versicherte leisten zu den verordneten Arzneimitteln eine Zuzahlung. Deren Höhe beträgt 10 % des Abgabepreises, mindestens 5 €, höchstens 10 €, jedoch jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Das Sozialgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden, welche Zuzahlung ein Versicherter zu leisten hat, wenn das Arzneimittel in der verordneten Packungsgröße nicht lieferbar ist und er deshalb mehrere kleinere Packungen desselben Medikamentes erhält.

Keine Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach Weigerung zur Abgabe einer sog. Ehrenerklärung

Die 1964 geborene Klägerin, eine malische Staatsangehörige, war im November 1997 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist; ihr Asylantrag blieb erfolglos, und ihr Aufenthalt war danach lediglich geduldet. Ab Februar 1999 erhielt sie Grundleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz, die unter anderem im streitbefangenen Zeitraum monatlich um 40,90 Euro "gekürzt" wurden, weil sich die Klägerin im Rahmen von Vorführungen an die Botschaft von Mali geweigert hatte, eine sogenannte "Ehrenerklärung" abzugeben. Diese hatte folgenden Inhalt: 

Dienstag, 5. November 2013

Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Optionskommunen“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15. Januar 2014 über Kommunalverfassungsbeschwerden, die von 15 Landkreisen und einer Stadt erhoben wurden. Sie betreffen die rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen nach der Einfügung von Art. 91e in das Grundgesetz und dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für
Arbeitsuchende vom 3. August 2010.

Montag, 4. November 2013

Übernahme rückständiger Stromkosten durch das Jobcenter

Jobcenter sind nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Empfängern von Leistungen nach dem SGB II im Falle einer Stromsperre durch Gewährung eines Darlehens Hilfe zu gewähren.

Keine Entschädigung durch die Berufsgenossenschaft nach unklarem (Arbeits-) Unfall

Das Sozialgericht Gießen hat jetzt die Klage einer Witwe gegen die Berufsgenossenschaft Holz und Metall auf eine Hinterbliebenenrente abgewiesen. Deren Mann war im Dreischichtbetrieb als Kranführer bei einem holzverarbeitenden Betrieb beschäftigt. Auf dem Firmengelände betrieb er zudem einen Privatgarten und verarbeitete Abfallhölzer auf eigene Rechnung zu Brennholz. Er verstarb an inneren Verletzungen, weil er in dem Betrieb auf einem Kran oberhalb von Arbeitskanzel und Laufschiene eingeklemmt wurde.

Freitag, 1. November 2013

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag 2014: € 0,00

Die Einnahmen des Gesundheitsfonds haben sich im laufenden Jahr weiterhin positiv entwickelt. Auch für das Jahr 2014 geht das Bundesministerium für Gesundheit von einer soliden Entwicklung der Einnahmen des Gesundheitsfonds aus. Vor diesem Hintergrund können die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen in Höhe von 199,6 Mrd. Euro auch im Jahr 2014 durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Durchschnitt vollständig gedeckt werden. Dementsprechend wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag, der die Grundlage für den steuerfinanzierten Sozialausgleich bildet, auch 2014 bei 0,00 EUR liegen. Dies hat das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

SZ: "Arm, arbeitslos, psychisch krank"

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 31. Oktober über eine Studie  des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Universität Halle-Wittenberg zu Erkrankungen von Hartz-IV-Empfängern, nach der mehr als jeder Dritte Hartz-IV-Empfänger wegen psychischer Störungen in Behandlung ist:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-zu-erkrankungen-von-hartz-iv-empfaengern-arm-arbeitslos-psychisch-krank-1.1808052

Donnerstag, 31. Oktober 2013

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürfen nicht gekürzt werden

Der 42-jährige Antragsteller, der nach eigenen Angaben aus Indien stammt, reiste im Jahr 2003 ohne gültigen Pass in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ein von ihm gestellter Asylantrag wurde abgelehnt. Aufgrund seiner Passlosigkeit kann er nicht abgeschoben werden und ist deshalb im Besitz einer Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz. Die Ausländerbehörde kürzte die dem Antragsteller gewährten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das auch auf nur geduldete Ausländer Anwendung findet. Zur Begründung der seit August 2012 erfolgenden Leistungskürzung wurde angeführt, der Antragsteller wirke pflichtwidrig nicht an der Aufklärung seiner Identität und Herkunft mit. Aufgrund der Kürzung erhält der Antragsteller seitdem nur noch einen Betrag von 217,00 € monatlich zur Sicherung des physischen Existenzminimums, nicht jedoch den sonst daneben zu zahlenden so genannten Barbetrag in Höhe von 137,00 € monatlich. Das Sozialgericht hat dem gegen die Leistungskürzung erhobenen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben.

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Rentenversicherung muss höherwertiges Hörgerät zahlen

Ist ein Versicherter in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen, die nicht mit einem sogenannten Festbetragsgerät ausgeglichen werden kann, hat er gegen die Rentenversicherung Anspruch auf eine Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät.

Montag, 28. Oktober 2013

Patientenmobilitätsrichtlinie

Am 25.10.2013 wurde die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vollständig wirksam. Alle Versicherten in der Europäischen Union können sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen und bekommen die Behandlungskosten von ihrer heimischen Krankenkasse bis zu der Höhe erstattet, die auch für die entsprechende Behandlung im Inland übernommen werden.

Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung

Eine gemeinsame Inklusionsinitiative für mehr betriebliche Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen haben am 25. Oktober das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Spitzenverbände der Wirtschaft, der DGB, die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag, die in der BIH zusammengeschlossenen Integrationsämter der Länder, die Verbände der Menschen mit Behinderungen und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen vereinbart. Im Rahmen der Initiative sind verschiedene Aktionen und Kampagnen vorgesehen, die eigenverantwortlich, aber auch in Kooperation durchgeführt werden. Im Mittelpunkt soll die Sensibilisierung von Betrieben und Unternehmen für das Arbeitskräftepotenzial und die Leistungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen stehen. Durch regionale Kooperation verschiedener Akteure sollen neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Handicaps gesichtet und besetzt werden.

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Jobcenter muss Kosten für dauerhafte Nachhilfe übernehmen

Der 1997 geborene Kläger leidet an einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie). Er besucht die zehnte Klasse einer Realschule, seit Mai 2011 nimmt er Nachhilfeunterricht im Fach Englisch. Der Kläger bezieht vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Leistungen des Klägers sind insgesamt durchschnittlich. Das Jobcenter übernahm zunächst die Kosten für den Nachhilfeunterricht. Im September 2012 beantragte der Kläger beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für den Nachhilfeunterricht für das darauf folgende Schuljahr. Das Jobcenter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, das beim Kläger gegebene Lerndefizit sei nicht nur vorübergehend. Einen Anspruch auf dauerhafte Unterstützung durch Nachhilfeunterricht sehe das Gesetz nicht vor. Zudem sei die Versetzung des Klägers nicht gefährdet. Das dagegen durchgeführte Widerspruchsverfahren blieb erfolglos, im Dezember 2012 erhob der Kläger beim Sozialgericht Braunschweig Klage gegen die ablehnende Entscheidung des Jobcenters.

Die 17. Kammer des Sozialgerichts Braunschweig hat dem Kläger Recht gegeben und das Jobcenter zur Übernahme der Kosten für den Nachhilfeunterricht verurteilt. 

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Zurück in die Krankenversicherung!

In Deutschland besteht eine Krankenversicherungspflicht. Niemand muss ohne Krankenversicherungsschutz sein. So schreibt im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V schon seit dem 1. April 2007 vor, dass Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren,versicherungspflichtig sind. Seit dem 1. Januar 2009 gilt die Versicherungspflicht auch im Bereich der privaten Krankenversicherung (PKV). Nachteil dieser Versicherungspflicht ist, dass sich im Falle erst späterer Versicherung rückwirkend bis zum Jahr 2007 in der GKV bzw. 2009 in der PKV enorme Beitragsrückstände ansammeln können.

Beispiel: Wer sich im April 2012 wieder bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert hat, musste rückwirkend auch die Beiträge bis 2007 bezahlen. Bei einem Monatsbeitrag von 300,00 € ein Betrag von 18.000 € - gerechnet ohne etwaige Säumniszuschläge.

Dieser Umstand, der viele Menschen, die bislang ohne Krankenversicherungsschutz waren, auch davon abhielt, in die Krankenversicherung zurück zu kehren, wurde nun auch von der Bundesregierung erkannt und erheblich zu Gunsten der Versicherten abgemildert, um die Zahl der Personen ohne Versicherungsschutz in der GKV oder PKV zu verringern.


SZ: "Kommission entlastet Regensburger Chirurgen"

Am Regenbsurger Uniklinikum waren nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 23. Oktober 2013 in den Jahren 2011 und 2012 keine Richtlinienverstöße im Zusammenhang mit Lebertransplantationen festzustellen:

http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/skandal-um-organtransplantationen-kommission-entlastet-regensburger-chirurgen-1.1801241

Dienstag, 22. Oktober 2013

SZ: "Alt. Weiblich. Arm"

Die SZ berichtet am 22. Oktober 2013, dass immer mehr Menschen im Alter, besonders Frauen,  auf Sozialhilfe angewiesen seien. Die Zahl der Empfänger der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII sei auf einem historischen Höchststand angekommen:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/altersarmut-gestiegen-alt-weiblich-arm-1.1800327

Montag, 21. Oktober 2013

Ein "Trinkunfall" ist kein Arbeitsunfall

Ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes ist - nach Ansicht des Sozialgerichts Dresden - kein Arbeitsunfall.

Problemfall "Optionskommune" - § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II grundgesetzwidrig

Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen eines unzulässigen Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers für verfassungswidrig.

Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geht das Arbeitsverhältnis eines bei der Agentur für Arbeit beschäftigten Arbeitnehmers, der seit mindestens zwei Jahren Tätigkeiten nach dem SGB II ("Hartz IV") wahrgenommen hat, auf einen kommunalen Träger über, wenn diese Aufgaben auf Antrag des kommunalen Trägers durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf diesen übertragen werden.

Freitag, 18. Oktober 2013

Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder verfassungswidrig?

Aufsatz von Berlit in info also 5/2013:
http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_13_05.pdf


Der Aufsatz befasst sich ausführlich mit dem SGB-II-Sanktionssystem, dessen Verfassungsmäßigkeit zwar insbesondere vom Hartz-IV-Gegnern und Sanktionsbetroffenen immer wieder angezweifelt wird, im Wesentlichen aber nicht von der sozialrechtlichen Schrifttum und der sozialrechtlichen Rechtsprechung. Der Autor gelangt zu dem Schluss, dass das Sanktionssystem sozialpolitisch reformiert werden muss, diese Reformen aber nicht grundgesetzlich bedingt sind.

FAZ: "Was Ärzte verdienen"

Die FAZ berichtet über die Einkommenssituation von Ärzten. Ein Oberarzt beispielsweise verdient nach dem Bericht durchschnittlich € 114.000,- pro Jahr, ein Chefarzt durchschnittlich € 279.000,- pro Jahr:

http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/aerzte-und-kliniken/mehr-ansehen-als-gehalt-was-aerzte-verdienen-12622272.html

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Hartz IV auch für Italiener

Unionsbürger, die nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen nach dem SGB II keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Diesen Ausschluss hat das Bayerische Landessozialgericht als EU-rechtswidrig angesehen und einem italienischen Staatsbürger Arbeitslosengeld II zugesprochen.

Dienstag, 15. Oktober 2013

Regierung verteidigt "Pflege-Bahr" gegen Kritik

Die private Pflegezusatzversicherung („Pflege-Bahr“) wird nach Ansicht der Bundesregierung von Warentestern zu Unrecht kritisiert. Die staatlich geförderte Versicherung weise im Vergleich zu herkömmlichen Verträgen zahlreiche Vorteile auf, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/14804) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14730). So bestehe seitens der Versicherer eine Verpflichtung, Verträge mit Verbrauchern abzuschließen (Kontrahierungszwang), wobei Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse nicht gestattet seien.

Montag, 14. Oktober 2013

Die Welt: "Magen-OP einzige Chance für fettsüchtige Kinder"

Die Welt befasst sich mit der manchmal einzigen Chance für adipöse Kinder, einer Magenverkleinerung:

http://www.welt.de/gesundheit/article120888358/Magen-OP-einzige-Chance-fuer-fettsuechtige-Kinder.html

2.8 Prozent der Rentner beziehen Grundsicherungsleistungen

Älteren (und auch dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen) mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können, ist auf Antrag Grundsicherung im Alter (bzw. bei Erwerbsminderung) zu leisten (§ 41 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Leistungen der Grundsicherung im Alter können - abhängig vom Geburtsjahr - frühestens ab Vollendung des 65. und spätestens ab Vollendung des 67. Lebenjahres beansprucht werden (§ 41 Abs. 2 SGB XII).

2,8 Prozent der 65-Jährigen und Älteren bezogen im Jahr 2011 in Deutschland die Grundsicherung im Alter.

Samstag, 12. Oktober 2013

Hartz IV auch für Rumänen

 Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. „Hartz IV“-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen.

Freitag, 11. Oktober 2013

SZ: "Sozialbeiträge steigen deutlich"

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von heute plant die Bundesregierung, die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung ab dem kommenden Jahr erheblich anzuheben, was zu einer finanziellen Mehrbelastung führen wird, im Einzelfall bis zu 251,- €:

http://www.sueddeutsche.de/geld/angehobene-bemessungsgrenze-sozialbeitraege-steigen-deutlich-1.1792240

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Rente für Pflegepersonen

Wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungspflichtig. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung. Voraussetzung ist allerdings ein Pflegeumfang von wenigstens 14 Wochenstunden. Hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) den erforderlichen Umfang der häuslichen Pflege nicht im Einzelfall festgestellt, ist auf die schlüssigen und glaubhaft gemachten Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen abzustellen.

Dienstag, 8. Oktober 2013

„Schlaf, Kindchen, schlaf“ – Die Erstausstattung mit einem Jugendbett gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II

Aufsatz von RiSG Leopold in Sozialrecht Aktuell 5/2013:

http://www.sozialrecht-aktuell.nomos.de/fileadmin/sozialrecht/doc/Aufsatz_SRa_13_05.pdf

Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen neue Hartz-IV-Regelsätze


Wer gegen die bewilligten Leistungen nach dem SGB II allein mit der Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Die ab 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze sind zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausreichend. Die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Ermittlung der Regelsatzhöhe wegen methodischer Mängel für verfassungswidrig hält, ist fernliegend. Daher sind hinreichende Aussichten für einen solchen Prozess nicht gegeben und die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Kosten der Staatskasse scheidet aus.

SZ Magazin: "Die neue Rechtsordnung"

Das Magazin der Süddeutschen Zeitung berichtet über den steigenden Anteil von Frauen in Spitzenpositionen in der Justiz:

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/40755/Die-neue-Rechtsordnung

Montag, 7. Oktober 2013

Beratungshilfegebühr um 50% gestiegen

Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens wird nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) u.a. im Bereich des Sozialrechts auf Antrag durch das zuständige Amtsgericht gewährt, wenn der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist. Man spricht von Beratungshilfe. Die Beratungshilfe selbst wird insbesondere durch Rechtsanwälte gewährt.

Für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe erhält der Rechtsanwalt eine Vergütung im Wesentlichen aus der jeweiligen. Die Beratungshilfegebühr (Nr. 2500 VV-RVG) schuldet hingegen der Rechtsuchende.Die Beratungshilfegebühr betrug bis zum 31.07.2013 € 10,00. Durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) wurde sie zum 01.08.2013 jedoch erheblich erhöht, konkret um 50%. 

Sonntag, 6. Oktober 2013

Samstag, 5. Oktober 2013

Heranziehung zum Kostenbeitrag nur bei rechtmäßiger Hilfemaßnahme

Jedenfalls dann, wenn der zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme nach dem SGB VIII Herangezogene in dem der Bewilligung der Maßnahme zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren nicht beteiligt gewesen ist und nicht aus eigenem Recht die Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme anfechten kann, ist im Rahmen der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag die Rechtmäßigkeit der Hilfemaßnahme inzident zu überprüfen. Ist die Maßnahme nicht rechtmäßig, ist eine Heranziehung nicht zulässig.

Zahl der Gründungen rückläufig

Das Gründungsgeschehen in Deutschland ist stark rückläufig. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14763) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14675) mitteilt, wurden im vergangenen Jahr 346.400 gewerbliche Gründungen registriert. 2009 waren es noch 412.600 gewesen.

Freitag, 4. Oktober 2013

Irreführende Werbung durch gesetzliche Krankenkasse rechtswidrig

Das Wettbewerbsrecht, das u.a. die irreführende Werbung verbietet, gilt nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH vom 3. Oktober 2013 auch für gesetzliche Krankenkassen. Im konkreten Rechtsstreit betroffen war die BKK Mobil Oil, die im Internet mit folgender, nach Ansicht der deutschen Rechtsprechung irreführender und somit wettbewerbsrechtlich unzulässiger, Aussage geworben hatte:

"Wer die BKK […] jetzt verlässt, bindet sich an die [neue gesetzliche Krankenkasse] für die nächsten 18 Monate. Somit entgehen Ihnen attraktive Angebote, die Ihnen die BKK […] im nächsten Jahr bietet und Sie müssen am Ende möglicherweise draufzahlen, wenn Ihre neue Kasse mit dem ihr zugeteilten Geld nicht auskommt und deswegen einen Zusatzbeitrag erhebt."

Donnerstag, 3. Oktober 2013

Richtig reagieren - Terminsgutachten im Sozialgerichtsverfahren

Medizinische Sachverständigengutachten sind im Verfahren vor den Sozialgerichten von entscheidender Bedeutung. Beispielsweise kann in aller Regel die Frage, ob jemand die medizinischen Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente oder die Frage, welcher Grad der Behinderung festzustellen ist, nur unter Einschaltung eines Sachverständigen beantwortet werden. Denn den übrigen Verfahrensbeteiligten - dem Kläger, dem Beklagten und auch dem Gericht selbst - wird normalerweise die erforderliche medizinische Sachkunde fehlen, um die entscheidungserheblichen medizinischen bzw. ärztlichen Fragen zu klären. Aus diesem Grunde ordnet das Gericht von Amts wegen - oder beantragt der Kläger nach § 109 SGG - die Begutachtung durch einen Sachverständigen an.

Optimalerweise findet die Untersuchung eine gewisse Zeit vor dem gerichtlichen Verhandlungstermin statt. Dann übersendet das Gericht das vom Sachverständigen erstellte schriftliche Gutachten an den Kläger und es kann in Ruhe analysiert werden und ohne Zeitdruck über etwaige weitere prozessuale Schritte entschieden werden. Häufig findet die sachverständige Untersuchung aber unmittelbar vor dem Verhandlungstermin statt und der Kläger erhält das schriftliche Gutachtensergebnis erst unmittelbar vor oder sogar erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht - man spricht dann von einem sog. Terminsgutachten.

OEG-Rente für DDR-Dopingopfer

Die Verabreichung von Dopingmitteln durch den Trainer einer DDR- Kinder- und Jugendsportschule an eine damals 16 Jahre alte Kanuleistungssportlerin stellt einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff dar i.S.d. § 1 des Opferentschädigungsgesetzes (OEG). Es ist – jedenfalls in dem der Entscheidung zugrunde liegenden konkreten Einzelfall – davon auszugehen, dass die Sportlerin über die wahre Bedeutung der ihr verabreichten Mittel bewusst im Unklaren gelassen wurde. Insofern lag auch keine Einwilligung in das Doping vor. Wegen der aus dem Dopinggebrauch resultierenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen ist der Sportlerin eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren.

Dienstag, 1. Oktober 2013

Kein Mehrbedarf für den Umgang mit einem Enkelkind im Grundsicherungsrecht

Bei SGB-II-Leistungsberechtigten wird nach § 21 Abs. 6 S. 1 SGB II ein zusätzlicher finanzieller Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Die Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts von Großeltern mit ihren Enkelkindern begründen keinen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf. Ein Mehrbedarf muss daher vom Grundsicherungsträger nicht gewährt werden.

Montag, 30. September 2013

Beiträge zur VdBS nicht als Sonderausgaben absetzbar

Nach dem BFH sind die (rentenähnlichen) Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger (VdBS) weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abziehbar.

Kein Schmerzensgeld für Mutter nach Totgeburt

Nach einer Totgeburt schuldet das behandelnde Krankenhaus kein Schmerzensgeld, wenn Behandlungsfehler – insbesondere das fehlerhafte Unterlassen eines Notfallkaiserschnitts – nicht feststellbar waren. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 09.07.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum bestätigt.

Freitag, 27. September 2013

SZ: "800 Millionen Euro mehr für Ärzte"

Die SZ berichtet, dass sich die in Deutschland niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten auf einen Honoraranstieg in Höhe von durchschnittlich € 5.000,- pro Arzt ab dem Jahr 2014 freuen können:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/honorarverhandlungen-euro-mehr-fuer-aerzte-1.1781744

Anspruchsvoraussetzungen: ALG I vs. ALG II

Die wichtigsten exisistenzsichernden Sozialleistungen im Falle der Arbeitslosigkeit sind das im SGB III geregelte Arbeitslosengeld (=ALG I) und die im SGB II geregelte Grundsicherungs für Arbeitsuchende (= ALG II = Hartz IV). Beide Leistungen kommen aber nicht nur im Falle der Arbeitsloseigkeit in Betracht. Arbeitslosengeld, das hohenmäßig von den zuvor geleisteten Beiträgen abhängt, wird auch bei beruflicher Weiterbildung gewährt, Grundsicherung, die in ihrer Höhe unabhängig von eitwaigen Vorleistungenist, auch, wenn das Arbeitslosengeld oder das Arbeitseinkommen nicht ausreichend ist.

Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III:
  • Arbeitslosigkeit oder berufliche Weiterbildung
  • Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit
  • Erfüllung der Anwartschaftszeit (12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis innerhalb von zwei Jahren vor Beginn des ALG-Anspruchs)

Donnerstag, 26. September 2013

Post vom Sozialamt - Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII

Ist ein Elternteil im Pflegeheim untergebracht und reichen Einkommen und Vermögen des Elternteils nicht aus, um die Heimkosten zu tragen, tritt der Sozialhilfeträger ein und kommt für die ungedeckten Heimkosten auf. Der Sozialhilfeträger versucht dann aber regelmäßig auch, für die erbrachten Leistungen, Dritte in Regress zu nehmen, insbesondere die Kinder des Pflegebedürftigen, da auch Kinder ihren Eltern grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet sind. Man spricht rechtlich vom Elternunterhalt. Die Unterhaltsansprüche des pflegebedürftigen Elternteils gehen kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger in dem Umfang über, in dem Sozialhilfeleistungen erbracht wurden (§ 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Nach § 94 Abs. 4 S. 1 SGB XII  kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt aber grundsätzlich  nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat.

Mittwoch, 25. September 2013

MZ: "Strafzettel trotz Behindertenausweis"

Wie wichtig es für Behinderte ist, die richtigen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis eingetragen zu erhalten und wie groß - bzw. wie teuer - der Unterschied zwischen einem "G" und einem "aG" ist, zeigt ein Artikel der Mittelbayerischen Zeitung:

http://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt/artikel/strafzettel-trotz-behindertenausweis/964779/strafzettel-trotz-behindertenausweis.html

Dienstag, 24. September 2013

Fragen und Antworten zum Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Krankenversicherten mit Beitragsrückständen wird die Zinslast erleichtert, und Menschen, die sich trotz Versicherungspflicht zu spät bei ihrer Krankenversicherung gemeldet haben, können ihre Schulden erlassen bekommen. Mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung wurden gewichtige Entlastungen für Menschen in finanzieller Notlage geschaffen. 

Wie wird gesetzlich Krankenversicherten geholfen, die ihre Beiträge nicht zahlen können?

Mit der neuen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde 2007 ein erhöhter Säumniszuschlag von fünf Prozent pro Monat für GKV-Versicherte mit Beitragsschulden eingeführt. Dieser wurde nun wieder auf ein Prozent abgesenkt. Da die Regelung auch rückwirkend gilt, reduzieren sich die Altschulden der Betroffenen erheblich. Ein Antrag ist für diesen Erlass nicht notwendig. Eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen findet allerdings grundsätzlich nicht statt. 

Wie wird privat Krankenversicherten geholfen, die ihre Beiträge nicht zahlen können? 

Heranziehung zum Kostenbeitrag setzt Notwendigkeit der SGB-VIII-Maßnahme voraus

Der Jugendhilfeträger kann auf der Grundlage von § 91 SGB VIII in vielen Fällen einen Kostenbeitrag erheben, beispielsweise bei vollstationären Leistungen der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII), in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34 SGB VIII) oder  in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35 SGB VIII), sofern sie außerhalb des Elternhauses erfolgt. Aus ihrem Einkommen sind insbesondere die Eltern zu einem Kostenbeitrag heranzuziehen (§ 92 Abs. 1 SGB VIII).

Eine Heranziehung ist aber nicht schrankenlos schon dann rechtlich möglich, wenn die o.g. vollstationären Leistungen erbracht werden.Vielmehr ist die Heranziehung zum Kostenbeitrag nach dem SGB VIII von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig. Insbesondere muss die zuhrunde liegende kinder- und jugendhilferechtliche Maßnahme an sich rechtmäßig sein.

Montag, 23. September 2013

Aus der Kanzlei: Der angreifende (Ex-) Freund

Aus meiner Kanzlei: Kein Sozialrecht, aber trotzdem sehr interessant, zumal es sich um einen wahren "Klassiker" unter den Strafprozessen handelt.

Zwischen dem Ex-Freund (E) der Zeugin (Z) und deren aktuellem Freund (F) kam es eines Nachts zu einer tätlichen Auseinandersetzung, wobei E auch erheblich alkoholisiert war. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung sagte Z zunächst aus, E habe, nachdem die Auseinandersetzung eigentlich schon wieder beendet und die Lage befriedet war, F grundlos und völlig und überraschend mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Staatsanwaltschaft Landshut beantragte aufgrund dieses Sachverhalts den Erlass eines Strafbefehls gegen E wegen Körperverletzung. Das Amtsgericht Landshut erließ daraufhin den beantragten Strafbefehl, der eine Geldstrafe verhängte, gegen E. Gegen den Einspruch wurde dann aber Einspruch eingelegt, so dass es zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Landshut kam. Die Hauptverhandlung endete mit einem Freispruch des angeklagten E.

Integrationshilfe für behindertes Mädchen mit Down-Syndrom

Der Sozialhilfeträger ist verpflichtet, die Kosten für eine Integrationshilfe zu übernehmen, wenn ein behindertes Kind nach dem Willen der Eltern in einer allgemeinen Schule beschult werden soll und es zur Bewältigung des Schulalltages Unterstützung durch eine Hilfsperson benötigt.

Freitag, 20. September 2013

Einheitliche Regeln für den Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Am 1. August 2013 ist das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ in Kraft getreten. Um für alle Mitglieder bei verschiedenen Krankenkassen gleiche Bedingungen in Bezug auf den Beitragserlass sicherzustellen, wurde der GKV-Spitzenverband beauftragt, die konkreten Bedingungen einheitlich zu regeln. Das Bundesministerium für Gesundheit hat diese Grundsätze genehmigt. Die einheitlichen Verfahrensgrundsätze des GKV-Spitzenverbandes finden Sie unter folgendem Link:

Donnerstag, 19. September 2013

VG München weist Klage auf Zuweisung eines Kita-Platzes ab

Die 18. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München hat nach mündlicher Verhandlung am 18. September 2013 die Klage eines knapp 13 Monate alten Kindes auf Zuweisung eines Platzes in einer städtischen bzw. freigemeinnützigen Kindertageseinrichtung abgewiesen.

Die beklagte Landeshauptstadt München hatte für das Kind Betreuungsplätze in freigemeinnützigen Kindertagesstätten angeboten, die dieselben Gebühren wie die städtischen Kindertagesstätten erheben. Diese Einrichtungen sind von der elterlichen Wohnung mit öffentlichen Verkehrsmitteln jeweils in ca. einer halben Stunde erreichbar. Der Weg von diesen Tagesstätten bis zum Arbeitsplatz der Eltern, die beide in Vollzeit arbeiten, beträgt ebenso ca. eine halbe Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Diesen zeitlichen Aufwand hat das Gericht im konkreten Einzelfall als zumutbar erachtet, so dass der Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung (§ 24 Abs. 2 SGB VIII) durch die angebotenen Plätze hätte erfüllt werden können.

Mittwoch, 18. September 2013

"Es wird darauf hingewiesen, dass die Beweisaufnahme von Seiten des Sozialgerichts ...

... als abgeschlossen betrachtet werden kann" - so oder so ähnlich lautet regelmäßig der Schlusssatz des gerichtlichen Anschreibens, mit welchem dem Kläger in einem Sozialgerichtsverfahren  ein (medizinisches) Sachverständigengutachten übersendet wird, das das Klagebegehren nicht stützt, etwa ein Sachverständigengutachten in einem Rentenverfahren, das die medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung nicht feststellen kann oder ein Sachverständigengutachten in einem Behindertenverfahren, das die medizinischen Voraussetzungen des begehrten Grads der Behinderung (GdB) nicht feststellt.

In diesem Falle gilt es für den Kläger zu reagieren. Ansonsten wird der Prozess mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfolglos ende, da das Gericht den Einschätzungen des Gutachters in aller Regel folgt.

Dienstag, 17. September 2013

Krankenkassen haben für einen bestmöglichen Ausgleich der Hörstörungen zu sorgen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden, dass die gesetzlich Versicherten sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des Festbetrages zu Lasten der Krankenkassen verschaffen können.

Montag, 16. September 2013

Mehrbedarf im SGB II bei krankhaftem Untergewicht

Mit jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil vom 09.07.2013 hat das Sozialgericht Gießen das Jobcenter Wetterau verurteilt, einem stark untergewichtigen Mann aus einer Gemeinde in der Wetterau zusätzlich zu der Hartz IV-Regelleistung einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung zu zahlen.

Der 56 jährige Kläger wog bei einer Körpergröße von 184 cm noch 55 kg. Nach einem Attest seines Hausarztes litt er an einer „pulmonalen Kachexie“ – hierbei handelt es sich um eine schwere Form der Abmagerung, die sich auf die Lungenleistung auswirkt. Er musste daher eine besonders kalorienreiche Kost zu sich nehmen.

Kommunaler SGB-II-Träger befristet Arbeitsvertrag in rechtswidriger Weise

Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen.

§ 6a SGB II eröffnete bundesweit höchstens 69 kommunalen Trägern - den sog. Optionskommunen - die Möglichkeit, auf Antrag anstelle der Bundesagentur für Arbeit als Träger der Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugelassen zu werden. Das Optionsmodell war zunächst auf die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 begrenzt. Im August 2010 wurden die Zulassungen unter bestimmten Voraussetzungen über den 31. Dezember 2010 hinaus unbefristet verlängert.

Freitag, 13. September 2013

Überweisungsvermerk an Hartz IV-Empfänger verletzt nicht das Sozialgeheimnis

Die Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit verletzt nicht das Sozialgeheimnis. Zu den Sozialdaten, die nicht unbefugt offenbart werden dürfen, gehört auch der Bezug von Hartz IV-Leistungen. Weder aus der angegebenen Bundesagentur für Arbeit als überweisende Stelle noch aus der angeführten Kundennummer lässt sich nach Ansicht des Bayerischen Landessozialgerichts ein solcher Leistungsbezug erkennen.

Donnerstag, 12. September 2013

Schadensersatz für selbstbeschafften Krippenplatz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden.

Untersuchung eines Hartz-IV-Empfängers auf Suchtmittelabhängigkeit als Grundrechtsverletzung

Die Untersuchung eines Leistungsbeziehers der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II auf eine Suchtmittelabhängigkeit ist für die Entscheidung über die Leistung nur dann erforderlich gemäß § 62 SGB I, wenn es aus dem Verhalten des Antragstellers oder sonst zugänglichen Informationen Hinweise hierauf gibt. Erfolgt eine solche Untersuchung (hier: Drogenscreening einer Urinprobe sowie Untersuchung einer Blutprobe auf Blutalkohol) ohne genügende konkrete Hinweise auf eine Suchtmittelabhängigkeit, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 1 Abs.1, Art. 2 Abs. 1 GG dar. Ein Anspruch auf Geldentschädigung kommt jedoch nur in Betracht, wenn der Eingriff derart schwerwiegend ist, dass dieser nur durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werden kann.

Mit Hartz IV zu den Kindern nach Australien

Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat. Es besteht keine Pflicht zur Übernahme von Reisekosten, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch sind.

Mittwoch, 11. September 2013

Leihgebühren für ein Cello sind keine Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets im SGB II

Der im SGB-II-Bezug stehende Kläger besuchte im streitigen Zeitraum die Klassenstufe 7 eines Gymnasiums im musischen Zweig. Nach der Abbuchung der Leihgebühren für ein ausschließlich schulisch eingesetztes Cello vom Konto der Mutter beantragte er die Übernahme dieser Aufwendungen durch den Grundsicherungsträger als Teilhabeleistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II. Der beklagte Grundsicherungsträger lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Übernahme von Leihgebühren für ein Instrument grundsätzlich nicht als Teilhabeleistung förderfähig sei. Nachdem der Kläger vor dem Sozialgericht in I. Instanz zunächst erfolgreich gewesen ist, hat das   Landessozialgericht der Berufung des Beklagten mit der Begründung stattgegeben, Leistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II würden nicht für einen durch den Schulbesuch entstehenden Bedarf gewährt. Das BSG hat das Urteil des LSG mit der Begründung bestätigt, dass nach alter - hier noch anzuwendender - Rechtslage bereits nach dem Wortlaut von § 28 Abs. 7 SGB II Bedarfe durch Leihgebühren für ein Musikinstrument von der Vorschrift nicht erfasst waren. Ausschließlich der Unterricht selbst konnte durch sie finanziert werden.

Dienstag, 10. September 2013

SZ: "Viele Eltern gehen beim Betreuungsgeld leer aus"

Die SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 10.09.2013 ausführlich über das Betreuungsgeld und gelangt zu dem Ergebnis, dass durchschnittlich 20 % der Anträge abgelehnt werden:

http://www.sueddeutsche.de/politik/antrag-abgelehnt-viele-eltern-gehen-beim-betreuungsgeld-leer-aus-1.1766610

Jobcenter prozessiert willkürlich um Unterkunftskosten

Montag, 9. September 2013

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verbesserungswürdig

Die Bundesregierung sieht die Rechtslage in der Bundesrepublik in Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/14654) auf eine Kleine Anfrage (17/14503) der Fraktion Die Linke. Seit Inkrafttreten der Konvention in Deutschland im Jahr 2009 habe die Bundesregierung zum einen zahlreiche Gesetze geändert, wie zum Beispiel Regelungen in den Sozialgesetzbüchern zum Assistenzpflegebedarf, das Personenbeförderungsgesetz, die Apothekenbetriebsordnung oder das Bürgerliche Gesetzbuch. Zum anderen seien viele neue Gesetze und Verordnungen erlassen worden, wie die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung, die Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten oder das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Nicht zuletzt habe man mit dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention 2011 wichtige Akzente gesetzt, heißt es in der Antwort. Unbestritten sei jedoch, dass es in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf gibt, dies jedoch weniger bei Rechtsänderungen sondern vielmehr in der Umsetzung des Rechts, schreibt die Regierung.

Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung ohne zusätzliche gerichtliche Genehmigung zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können. Ihr 1999 geborenes Kind leidet unter einem frühkindlichen Autismus mit geistiger Behinderung und einem Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätssyndrom. Es zeigt krankheitsbedingt ausgeprägte Unruhezustände und extreme Weglauftendenzen. Seit 2008 lebt das Kind in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung, in der es eine Einzelbetreuung erhält. Aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht ist es zum Schutz des Kindes und seiner Mitbewohner indiziert, es nachts mittels eines Bauch- oder Fußgurtes bzw. eines entsprechenden Schlafsacks zu fixieren. Nachdem das Amtsgericht im Jahre 2009 die nächtliche Fixierung für die Dauer von längstens zwei Jahren familiengerichtlich genehmigt hatte, beantragten die Eltern im vorliegenden Verfahren die Verlängerung dieser Genehmigung.

Samstag, 7. September 2013

Krankengeldanspruch effektiv ausschöpfen: Auf lückenlose Krankschreibung achten

Die Zahlung von Krankengeld zählt zu den wichtigsten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das in §§ 44 ff. SGB V geregelte Krankengeld soll Versicherten, die durch Krankheit arbeitsunfähig sind oder auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden, das dadurch entgangene (Arbeits-) Entgelt kompensieren und so den Lebensunterhalt sichern. Für die meisten gesetzlich Krankenversicherten ist das Krankengeld aufgrund dieser Entgeltersatzfunktion auch von großer, ja existenzieller Bedeutung. Daher sollten die Anspruchsvoraussetzungen und Verpflichtungen, die das Gesetz den Versicherten im Zusammenhang mit Krankengeldbezug auferlegt, auch strikt erfüllt werden. Insbesondere ist im Falle von Krankheit auf die lückenlose ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu achten. Ist die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos festgestellt, droht der teilweise oder vollständige Anspruchsverlust.

Freitag, 6. September 2013

Opferentschädigung nach dem OEG nach sexuellem Missbrauch

Bestehen bei Opfern von Straftaten - insbesondere auch sexuellem Missbrauch in der Jugend - Zweifel, ob schon vor der Gewalttat Krankheitsanzeichen bestanden haben (sogenannte Vorschäden) oder ob andere Ursachen die Krankheit herbeigeführt haben, so geht dies nicht zu Lasten der Opfer. Es genügt für eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), dass die Krankheit in engem Anschluss an den belastenden Vorgang ausgebrochen ist und später keine Umstände hinzugekommen sind, die diesen Vorgang als unwesentlich für die aktuell bestehenden Beschwerden erscheinen lassen. Dies hat der zuständige 4. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem aktuell Urteil entschieden.

Gesetzliche Krankenversicherung erzielt Überschuss von über einer Milliarde Euro

Die Krankenkassen weisen in ihren vorläufigen Finanzergebnissen des 1. Halbjahrs 2013 einen Überschuss von rund 1,09 Mrd. Euro aus. Einnahmen in Höhe von rd. 97,7 Mrd. Euro standen Ausgaben in Höhe von rd. 96,6 Mrd. Euro gegenüber. Der Gesundheitsfonds verbuchte im 1. Halbjahr 2013 ein saisonbedingtes Defizit von knapp 1,98 Mrd. Euro, das im 2. Halbjahr durch die Verbeitragung von Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld) wieder ausgeglichen werden kann.

Donnerstag, 5. September 2013

Aktuelles zum Elterngeld: Bei Vätern immer beliebter

Das Elterngeld erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Die Möglichkeit, sich mit dem Elterngeld als finanzieller Absicherung eine Auszeit für die Kinder zu nehmen, wird von immer mehr Vätern genutzt. Dies belegen die am 30. August veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Änderung der Bezugsberechtigung in der privaten Unfallversicherung

Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens (Versicherungsnehmer) die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsberechtigt sind, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, so muss eine Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer erfolgen. Eine bloße Anzeige gegenüber dem Unternehmen ist nur ausreichend, wenn vereinbart wurde, dass das Unternehmen Änderungen der Bezugsberechtigung mit Wirkung auch für den Versicherer entgegennehmen kann.

Mittwoch, 4. September 2013

Datenschutz im SGB II

Daten von Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unterliegen den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen sowie besonderen Regelungen im SGB II und allgemeinen Vorschriften im Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I und SGB X). Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14604) auf eine Kleine Anfrage (17/14499) der Fraktion Die Linke klar. Die Einhaltung dieser Bestimmungen lägen in der Hand der Trägerversammlungen der sogenannten gemeinsamen Einrichtungen, die die Arbeitslosen betreuen, heißt es weiter.

SZ: "Hartz-IV-Satz soll um neun Euro steigen"

Die SZ berichtet über die geplante Regelsatzerhöhung im SGB II ab 2014:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplante-erhoehung-hartz-iv-satz-soll-um-neun-euro-steigen-1.1761542

Montag, 2. September 2013

Steuern sparen - Behinderung feststellen lassen

Die Hauptgründe, das Vorliegen einer Behinderung und deren Grad (GdB) feststellen zu lassen, sind in der Praxis der Sonderkündigungsschutz für behinderte Menschen (§ 85 SGB IX) und die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente (§ 37 SGB VI). Eine festgestellte Behinderung kann daneben aber auch steuerliche Vorteile bereits ab einem GdB von 25 bieten, den Behinderten-Pauschbetrag.

Behinderte Menschen können unter den Voraussetzungen des § 33b EStG anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG einen Pauschbetrag geltend machen. Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem GdB:

von 25 und  30:310 €
von 35 und  40:430 €
von 45 und  50:570 €
von 55 und  60:720 €
von 65 und  70:890 €
von 75 und  80:1.060 €
von 85 und  90:1.230 €
von 95 und 100:1.420 €

Für behinderte Menschen, die hilflos sind und für Blinde erhöht sich der Pauschbetrag sogar auf 3.700 €.

Haftung des Apothekers für die Abgabe von Medikamenten

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln, der die Spezialzuständigkeit für Arzthaftungsverfahren hat, hat mit Urteil vom 7. August 2013 eine bislang ungeklärte Haftungsfrage entschieden: Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein falsches Medikament an einen Patienten aus und bleibt unaufklärbar, ob ein gesundheitlicher Schaden des Patienten auf diesen Fehler zurückzuführen ist, muss der Apotheker beweisen, dass der Schaden nicht auf der Fehlmedikation beruht.

Donnerstag, 29. August 2013

Umzug unter 25jähriger im SGB II

Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur dann anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat (§ 22 Abs. 5 S. 1 SGB II). Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann, der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt (§ 22 Abs. 5 S. 2 SGB II).

Für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet aben, greift das in § 22 Abs. 5 S. 1 SGB II normierte Zusicherungserfordernis aber dann nicht, wenn sie im Zeitpunkt des Auszugs aus dem elterlichen Haushalt keine Leistungen nach dem SGB II beantragt oder bezogen haben.

Dienstag, 27. August 2013

Jede zweite nicht berufstätige Alleinerziehende würde gerne arbeiten

Alleinerziehende Mütter arbeiten deutlich häufiger in Vollzeit als Mütter in Paarfamilien. So waren 2012 rund 45 Prozent der Alleinerziehenden, aber nur 30 Prozent der Mütter in Paarfamilien Vollzeit erwerbstätig. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14518) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14411). Die höchste Erwerbstätigen-Quote finde sich mit 81 Prozent bei Alleinerziehenden mit Kindern zwischen 15 und 17 Jahren.
Auf der anderen Seite gelte, dass jede zweite nicht berufstätige Alleinerziehende gerne arbeiten würde und viele Alleinerziehende gerne ihre Arbeitszeit erhöhen würden, heißt es in der Antwort weiter. Mitentscheidend sei hier die Frage der Kinderbetreuung, für die es seit August einen Rechtsanspruch gebe. Die Bundesregierung habe sich außerdem zum Ziel gesetzt, zusammen mit den Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden „die Unterstützung wirksamer zu strukturieren, um die Lebens- und Arbeitsperspektiven für Alleinerziehende nachhaltig zu verbessern“. So sei es ein „geschäftspolitischer Schwerpunkt“ der Bundesagentur für Arbeit, die Integrationsquote Alleinerziehender zu steigern. Mit 77 Projekten zur Integration in den Arbeitsmarkt und 102 regionalen Netzwerken sei es gelungen, seit 2009 die Zahl der arbeitslosen Alleinerziehenden kontinuierlich zu senken, schreibt die Regierung.

Montag, 26. August 2013

Kinder in Bayern am seltensten auf Hartz IV angewiesen

"Alle Kinder brauchen ein günstiges Entwicklungsklima und gute Startchancen. Ein Seismograph hierfür ist die Zahl der Kinder im Sozialgeldbezug. Im Freistaat lebten im April nur 6,93 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Familien, die für die Kinder Hartz IV bezogen. Das ist im Ländervergleich mit Abstand die niedrigste Quote und weniger als halb so viel wie die Bundesquote von 15,10 Prozent.

Samstag, 24. August 2013

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung auch bei Interessenkollision

Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. 

Freitag, 23. August 2013

Unternehmerähnliche Gebäudereinigung für Verwandte steht nicht unter Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Wird jemand "wie ein versicherter Beschäftigter" tätig, so ist er gesetzlich unfallversichert. Handelt es sich hingegen um eine "unternehmerähnliche Tätigkeit", so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

Donnerstag, 22. August 2013

Keine Kostenübernahme für PET/CT-Krebsdiagnostik

Der während des Klageverfahrens im Alter von 56 Jahren verstorbene Kläger war an Darmkrebs erkrankt, der durch Metastasenbildung auch zu Leberkrebs geführt hatte. Aufgrund einer entsprechenden ärztlichen Empfehlung wurde bei ihm mehrfach eine kostenaufwändige Untersuchung durchgeführt, und zwar in Form eines speziellen Verfahrens der Nuklearmedizin (Positronenemissionstomographie plus Computertomograhie – PET/CT). Zuvor war der Kläger darüber aufgeklärt worden, dass die Kosten für diese Untersuchungen nicht von der Krankenkasse übernommen würden. Die Anträge des Klägers auf Übernahme der von ihm geleisteten Untersuchungskosten in Höhe von insgesamt etwa 2.500,00 Euro sind dementsprechend von der Krankenkasse jeweils abgelehnt worden.Die gegen die ablehnende Entscheidung der Krankenkasse erhobene Klage, die nach dem Tod des Klägers von seiner Ehefrau fortgeführt wurde, hat das Sozialgericht abgewiesen.

Montag, 19. August 2013

SZ: "Kassen verweigern Hunderttausenden Patienten Leistungen"

Die SZ befasst sich in einem aktuellen Artikel mit einem großen und immer wiederkehrenden "Phänomen" in der gesetzlichen Krankenversicherung. Obwohl Ärzte ihre Patienten arbeitsunfähig krank schreiben, Heil- bzw. Hilfsmittel oder medizinische Reha-Leistungen verordnen, verweigern die Krankenkassen oftmals die Leistungserbringung:

http://www.sueddeutsche.de/geld/studie-ueber-krankenversicherungen-kassen-verweigern-hunderttausenden-patienten-leistungen-1.1749169

Patienten sollten sich aber in solchen Fällen nicht abschrecken lassen, sondern ihre Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere Widerspruch und Klage, unter Zugrundelegung der medizinischen Einschätzung ihres Arztes ausschöpfen.

Sonntag, 18. August 2013

Datenschutz im privaten (Berufsunfähigkeits-) Versicherungsrecht

Nach einem nun veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts muss eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Soweit keine gesetzlichen Regelungen über die informationelle Selbstbestimmung greifen, kann es zur Gewährleistung eines schonenden Ausgleichs der verschiedenen Grundrechtspositionen geboten sein, zum Beispiel durch eine verfahrensrechtliche Lösung im Dialog zwischen Versichertem und Versicherer die zur Abwicklung des Versicherungsfalls erforderlichen Daten zu ermitteln. Die Anforderungen an diesen Dialog festzulegen und ihn auszugestalten, zählt zu den Aufgaben der Zivilgerichte.

Freitag, 16. August 2013

Kita-Anspruch: Eltern können auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, und damit der Beschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2013 stattgegeben.

Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt Köln noch verpflichtet, dem unter drei Jahre alten Antragsteller entsprechend dem Wunsch seiner Eltern vorläufig einen Platz in einer der in der Nähe der elterlichen Wohnung gelegenen Kindertagesstätten zuzuweisen. Der ab dem 1. August 2013 bestehende Rechtsanspruch des Antragstellers auf U3-Betreuung sei weder dadurch erfüllt, dass die Stadt Köln ihm einen Platz in einer 5,8 km von seiner Wohnung entfernt gelegenen Kindertagesstätte zugewiesen habe, noch dadurch, dass ihm ein Platz bei einer wohnortnahen Tagesmutter angeboten worden sei. 

Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und zur Begründung ausgeführt: Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes könnten zwar grundsätzlich zwischen den gleich geeigneten und gleichwertigen Arten der frühkindlichen Förderung in einer Kindertagesstätte und bei einer Tagesmutter wählen. Dem Wunsch der Eltern müsse allerdings nicht entsprochen werden, wenn in der gewünschten Betreuungsform kein Platz mehr vorhanden sei. Stehe ein freier Platz nur bei einer Tagesmutter und nicht in der von den Eltern gewünschten Kindertagesstätte zur Verfügung, erfülle der Träger der Jugendhilfe den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung mit dem Angebot dieses freien Platzes. Ein Anspruch auf Kapazitätserweiterung bestehe nicht.

SZ: "Ärztehonorare steigen deutlich"

Mit der Einnahmensituation deutscher Ärzte befasst sich ein Artikel in der SZ:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einnahmen-von-medizinern-aerztehonorare-steigen-deutlich-1.1747314

Pflegebeschäftigte - Frauen in der Überzahl

Nach Auskünften der Deutschen Krankenhausgesellschaft arbeiten nach wie vor erheblich mehr Frauen als Männer in der Pflege. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12968) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12460) weiter hervorgeht, betrage das Verhältnis derzeit 85 Prozent Frauen zu 15 Prozent Männer. Führungspositionen seien im Pflegebereich momentan etwa zu 60 Prozent mit Frauen und zu 40 Prozent mit Männern besetzt. Eingeschlossen seien hier die unterschiedlichen Hierarchiestufen von der Stationsleitung bis zur Pflegedirektion.

Donnerstag, 15. August 2013

Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB XII) für ein gehörloses Kind

Ein wichtiger Bestandteil der im SGB XII geregelten Sozialhilfe sind die Eingliederungsleistungen für Behinderte. Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für ein gehörloses Kind umfassen gebärdensprachliche Unterrichtsleistungen zugunsten des Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses durch Privatlehrer für dessen Eltern aus Mitteln der Sozialhilfe. Weitergehende Leistungsrechte kann das gehörlose Kind auch weder aus Art. 26 der Charta er Grundrechte der Europäischen Union (GRCH) oder aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder aus den Art. 24 Abs. 3, 30 des Behindertenrechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN-BRÜ) herleiten.

Montag, 12. August 2013

Aus der Kanzlei: Die Mühlen der Justiz ...

Dass die Redewendung "Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich" überaus zutreffend ist, zeigt ein Verfahren über die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe vor dem AG Amberg:

Der (vollständige) Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe für die anwaltliche Tätigkeit in einem Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter wurde am 17.10.2012 gestellt. Die Bewilligung erfolgte - nach mehreren, unbeantwortet gebliebenen Sachstandsanfragen - mit Datum vom 08.08.2013, also fast zehn Monate (!) nach Antragstellung. Immerhin wurde gebeten, die "Verzögerung zu entschuldigen"...

Anerkennung von Asbesterkrankung als Berufskrankheit

Einen bestimmten Grenzwert beziehungsweise eine Schwellendosis für eine asbestbedingte Krebserkrankung gibt es nicht und demzufolge ist ein solcher Wert auch nicht Voraussetzung für die Anerkennung als Berufskrankheit. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14465) auf eine Kleine Anfrage (17/14381) von Bündnis 90/Die Grünen zur Lage der Asbestkranken in Deutschland fest. Sofern in der Berufskrankheiten-Verordnung von einer Asbestfaserstaubdosis am Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren als Tatbestandsmerkmal die Rede sei, handelt es sich nicht um einen medizinischen Grenzwert, sondern um eine „Beweiserleichterung“ zugunsten der Versicherten, heißt es in der Antwort weiter. Mit dem Kriterium „25 Faserjahre“, also mit dem Vorliegen einer bestimmten Expositionshöhe, werde ohne weitere Feststellungen der Zusammenhang der Asbesteinwirkung für das Entstehen von Lungen- oder Kehlkopfkrebs gesetzlich vermutet. Könne eine entsprechende „Exposition“ nicht festgestellt werden, ist die Anerkennung als Berufskrankheit aber nicht ausgeschlossen, sondern über „alternative Brückenbefunde“ festzustellen, schreibt die Regierung.

Freitag, 9. August 2013

Vortrag: Überblick über die Rechte von Behinderten und Schwerbehinderten am 25.10.2013

Der Herausgeber dieses Blogs, Rechtsanwalt Mathias Klose, hält am 25.10.2013 um 19.00 Uhr für die VHS Landkreis Regensburg den Vortrag "Überblick über die Rechte von Behinderten und Schwerbehinderten".

Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt - Einsatz von Vermögen und Immobilien?

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Antragsteller Erstattung der in der Zeit von Juli 2008 bis Februar 2011 geleisteten Beträge. Die Beteiligten streiten allein darüber, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen leistungsfähig ist. 

Der Antragsgegner erzielte im Jahr 2008 ein Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 27.497,92 €, woraus das Oberlandesgericht ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 1.121 € errechnet hat. Er ist Eigentümer einer aus drei Zimmern bestehenden Eigentumswohnung, deren Wohnvorteil das Oberlandesgericht mit 339,02 € ermittelt hat. Außerdem ist der Antragsgegner hälftiger Miteigentümer eines Hauses in Italien, dessen anteiliger Wert vom Antragsteller mit 60.000 € angegeben ist, und verfügt über zwei Lebensversicherungen mit Werten von 27.128,13 € und 5.559,03 € sowie über ein Sparguthaben von 6.412,39 €. Eine weitere Lebensversicherung hatte der Antragsgegner gekündigt und deren Wert zur Rückführung von Verbindlichkeiten verwendet, die auf dem Haus in Italien lasteten. 

Mittwoch, 7. August 2013

Unterschiede zwischen Rente wegen teilweiser und voller Erwebsminderung nach § 43 SGB VI

Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Die allgemeine Wartezeit beträgt i.d.R. fünf Jahre.

Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Die allgemeine Wartezeit beträgt i.d.R. fünf Jahre.

Die Höhe der Rente wegen voller Erwerbsminderung wird mit dem Rentenartfaktor 1,0 errechnet, die Höhe der Rente wegen teilweiser Erwerbsnminderung mit dem Rentenartfaktor 0,5. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist, genau wie eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, halb so hoch wie die Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Keine BaföG-Förderung für Ausbildung zum Rettungsassistenten

Es besteht kein Anspruch auf Förderung nach dem BaföG für den ersten Teil einer Stufenausbildung zum Rettungsassistenten, der die Ausbildung zum Rettungssanitäter umfasst.

Dienstag, 6. August 2013

Neues Hartz-IV-Antragsformular

Seit 1. August arbeiten die Jobcenter mit einem neuen, vereinfachten Hartz IV-Antrag. Genutzt wird dieser in Jobcentern in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Landkreisen und kreisfreien Städten (gemeinsame Einrichtungen).

Montag, 5. August 2013

Güterichter in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit

Zum 1. August 2013 wurde das seit 2008 bestehende Mediationsangebot der hessischen Sozialgerichtsbarkeit in das sogenannte Güterichtermodell überführt. Hiernach kann das Gericht in einem bereits anhängigen Gerichtsverfahren die Beteiligten für einen Güteversuch vor einen hierfür bestimmten Güterichter verweisen (§ 202 SGG i.V.m. §§ 278, 278a ZPO). Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Zur Entscheidung des Rechtsstreits (durch Urteil oder Beschluss) ist er hingegen nicht befugt. Die Möglichkeit zur Verweisung vor den Güterichter besteht an allen sieben Sozialgerichten sowie am Hessischen Landessozialgericht. Der Güteversuch kann vom Gericht sowie von den Verfahrensbeteiligten angeregt werden. Das Verfahren wird regelmäßig nur dann an den Güterichter verwiesen, wenn die Beteiligten hierzu ihre Zustimmung erklärt haben. Zusätzliche Gerichtskosten fallen für die Beteiligten nicht an.

Sonntag, 4. August 2013

TVA: "Genügend Kita-Plätze in Regensburg"

Beitrag von TVA über die Situation in Regensburg nach dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder mit einem Kurzinterview mit dem Blogherausgeber Rechtsanwalt Mathias Klose:

http://www.tvaktuell.com/mediathek/kategorie/nachrichten/video/genugend-kita-platze-in-regensburg/#.Uf4Shr3wCM8

Samstag, 3. August 2013

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung in Kraft getreten

Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" trat am 1. August 2013 in Kraft. Durch das Gesetz werden Versicherten in bestimmten Fällen die Beitragsschulden erlassen. In der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Säumniszuschläge von 5 Prozent auf 1 Prozent reduziert. In der privaten Krankenversicherung wird ein Notlagentarif für säumige Beitragszahler eingeführt.

Freitag, 2. August 2013

Jobcenter zeigt kein Interesse an Mediation

Die gerichtsinterne Mediation in sozialgerichtlichen Verfahren hat mittlerweile einen festen Platz inne. Insbesondere die überdurchschnittlich hohe Erledigungsquote von über 80 % als auch die sehr hohe Akzeptanz- und Zufriedenheitsquote für sämtliche Beteiligten von rund 90 % haben dafür gesorgt, dass die sozialgerichtsinterne Mediation in geeigneten Fällen aus dem Gerichtsalltag nicht mehr hinwegzudenken ist. Mit Hilfe eines Mediationsverfahrens sollen die Beteiligten - alternativ zum streitigen Sozialgerichtsprozess - unter Einschaltung eines unparteiischen Dritten, eines Mediators, selbst und einvernehmlich eine Lösung des bestehenden Konflikts bzw. der bestehenden Konflikte finden. Das Mediationsverfahren ist nicht nur darauf gerichtet, aktuelle Probleme zu lösen, sondern auch darauf, künftigen Problemen entgegenzuwirken und so die Rechtsbeziehungen zueinander allgemein zu verbessern. Auch die Kommunikation zwischen den Beteiligten wird oft nachhaltig verbessert. Ebenso ist es in der Mediation häufig möglich, Problemlösungen im Interesse aller in kürzerer Zeit zu realisieren als in einem langdauernden Sozialgerichtsprozess. In geeigneten Verfahren ist die Mediation also eine sehr sinnvolle alternative Streitbeilegungsmöglichkeit, deren Versuch nach allgemeiner Auffassung lohnenswert ist.

Eine andere Auffassung vertritt dazu hingegen das Jobcenter Landkreis Neumarkt i. d. Oberpfalz.

Das Sozialgericht Regensburg und der Blogautor hatten ebenso wie die Kläger selbst die Durchführung einer Mediation zwischen den Klägern und dem Jobcenter Neumarkt befürwortet. Zwischen dem Jobcenter und den Klägern sind mehrere Klageverfahren beim Sozialgericht Regensburg anhängig. Das Jobcenter Neumarkt erklärte sich mit der Mediation aber nicht einverstanden, weil dann die "Verwirrung über die einzelnen Klagegegenstände und -intentionen noch größer wird" und die "Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Durchführung eines Mediationsverfahrens" ohnehin nicht gesehen werde.