Donnerstag, 31. Januar 2013

Bundestag berät über Reform der Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe

Zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Zahlung von Prozesskostenhilfe an die wirklich Bedürftigen ist eine unverzichtbare Vor-aussetzung für einen Rechtsstaat, der seinen Namen auch verdient. Der Regierungsentwurf berücksichtigt die berechtigten Belange der Länder. Um eine gut funktionierende Justiz zu garantieren, müssen die erforderlichen finanziellen Mittel vorhanden sein. Zugleich gewährleisten die Neuregelungen, dass Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger auch künftig bezahlbar bleibt. Sozial Schwache brauchen unsere Unterstützung und behalten ihren An-spruch ohne Abstriche. Sie erhalten auch künftig im vollen Umfang finanzielle Hilfe für die gerichtliche Verfolgung und Verteidigung ihrer Rechte.

Behinderung und Rehabilitation: Ist das Besondere von allgemeinem Interesse für Recht und Politik?

Aufsatz von Welti in "Kritische Justiz" (KJ): Behinderung und Rehabilitation: Ist das Besondere von allgemeinem Interesse für Recht und Politik?

http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/Aufsatz_KJ_12_04.pdf

Arbeitslosenquote steigt auf 7,4 % im Januar

„Die ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben auf dem Arbeitsmarkt nur wenige Spuren hinterlassen. Der aktuelle Anstieg der Arbeitslosigkeit hat rein saisonale Gründe.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.

Arbeitslosenzahl im Januar: +298.000 auf 3.138.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +54.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,7 Prozentpunkte auf 7,4 Prozent

Mittwoch, 30. Januar 2013

Einrichtungen für die Behandlung von schwerstkranken Opiatabhängigen wird der Zugang zur Versorgung erleichtert

Einrichtungen, die schwerstkranke opiatabhängige Patientinnen und Patienten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit Diamorphin (synthetisches Heroin) behandeln wollen, sollen künftig einen leichteren Zugang zur Versorgung erhalten. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am Donnerstag in Berlin beschlossen, die bisherigen quantitativen, personellen und räumlichen Vorgaben zu Gunsten von flexiblen Regelungen zu ersetzen. Der Beschluss wird zunächst dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Prüfung vorgelegt und tritt nach erfolgter Nichtbeanstandung und Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.

Mehr Mobilität in der EU

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am Dienstag im Rahmen der ersten European Youth Conference in Berlin Absichtserklärungen und Vereinbarungen geschlossen. Neben der BA haben deutsche Arbeitgeber und Arbeitsverwaltungen aus Ländern der EU unterschrieben. Ziel ist, dass mehr junge Menschen aus anderen EU-Ländern eine Ausbildung und junge ausgebildete Fachkräfte aus der EU in Deutschland eine Stelle annehmen.

Rentner sind überwiegend gut versorgt

Die heutige Generation der Rentner ist überwiegend gut versorgt, heißt es im Alterssicherungsbericht 2012, über den die Bundesregierung den Bundestag unterrichtet (17/11741). Nur etwa 2,5 Prozent der 65-Jährigen und Älteren seien auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. Die Haushaltsnettoeinkommen aller Ehepaare und Alleinstehenden im Alter ab 65 Jahren betragen im Durchschnitt 1.818 Euro, heißt es in der Vorlage weiter.

Bildungs- und Teilhabepaket soll überarbeitet werden

Der Bundesrat will einzelne Regelungen zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ändern.

Dienstag, 29. Januar 2013

Koalition will Bonusregelungen für Krankenhausärzte zurückdrängen

Der Gesundheitsausschuss hat sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit den sogenannten Bonuszahlungen für Krankenhausärzte befasst. Offiziell ging es in der Anhörung um zwei Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Krebsfrüherkennung und zu den klinischen Krebsregistern (17/11267). In der Sache wurde jedoch über sogenannte Zielvereinbarungen beraten, die sich auf Art und Menge einzelner medizinischer Leistungen beziehen. Indirekt ging es somit auch um die Frage, welche politischen Konsequenzen aus dem sogenannten Organspendeskandal zu ziehen sind. Denn die in den vergangenen Montag bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten in den Transplantationskliniken wurden in der Öffentlichkeit zum Teil darauf zurückgeführt, dass Transplantationsmediziner oft eine Extravergütung für jedes von ihnen verpflanzte Organ erhalten. Zu der Anhörung waren drei Einzelsachverständige und 16 Verbandsvertreter von Patienten, Ärzteschaft, Krankenhäusern, Krankenkassen sowie Repräsentanten von Arbeitgebern und Gewerkschaften eingeladen.

Montag, 28. Januar 2013

Aus der Kanzlei: Ärztliche Pflichten im Zusammenhang mit der Gabe von Ibuprofen

Aus meiner Kanzlei: Im Zusammenhang mit einer arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit hat der durch das Landgericht Regensburg beauftragte Sachverständige u.a. ausgeführt, dass bei hoher Dosierung vom Ibuprofen (1800 mg/Tag) - sowie der zusätzlichen Gabe von Alendronsäure - eine Ulcus-Prophylaxe mit einem Protonenpumper-Hemmer (PPI), z.B. Pantozol, medizinisch indiziert ist. Das Unterlassen der Ulcus-Prophylaxe stellt sich als "einfacher" ärztlicher Behandlungsfehler dar, da die Entwicklung eines Ulcus in der Magen- und/oder Zwölffingerdarmschleimhaut zu den typischen Nebenwirkungen von Ibuprofen und Alendronsäure zählt.

Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung für SGB-II-Empfänger

Mit Urteil vom 18.01.2011 - Az. B 4 AS 108/10 R - hat das BSG die Deckungslücke in der privaten Kraken- und Pflegeversicherung für SGB II-Empfänger geschlossen. In bestandskräftigen Fällen ist die Zahlung eines Zuschusses für die Zeiten vor der Entscheidung des BSG nach der bestehenden Rechtslage (§ 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 1 SGB III) grundsätzlich nicht möglich. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Antrag im Zugunstenverfahren vor diesem Zeitpunkt, d.h. vor dem 18.01.2011, gestellt wurde.

Gesetzentwurf "zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf „zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ (17/12068) vorgelegt. Wie die Abgeordneten darin schreiben, sind nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz „all jene Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist“. Ebenfalls ausgeschlossen seien Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Diese Ausschlusstatbestände seien nach geltenden menschenrechtlichen Standards nicht zu rechtfertigen und stünden „im Widerspruch zu den Zielen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, die seit 2009 in Deutschland geltendes Recht sei.

Die Welt: "Hartz IV macht arm und krank!" – Seit zehn Jahren

http://www.welt.de/wirtschaft/article113161562/Hartz-IV-macht-arm-und-krank-Seit-zehn-Jahren.html

Freitag, 25. Januar 2013

Auskunftsklage gegen die Krankenkasse

Rechtsgrundlag für ein Auskunftsbegehrens gegenüber der Krankenkasse ist § 83 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 SGB X. Danach ist dem Betroffenen auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, und über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden.

Dienstag, 22. Januar 2013

Aus der Kanzlei: Ersatzansprüche nach § 34a SGB II

Aus meiner Kanzlei: Wenn es um die Erstattung von zu Unrecht bezogenen Leistungen nach dem SGB II geht, begegnet immer mehr die Vorschrift des § 34a SGB II. War den Jobcentern diese schon zum 01.04.2011 in Kraft getretene Vorschrift bis vor Kurzem scheinbar weitgehend unbekannt, erlebt die Anwendung derzeit einen wahren "Boom".

Sonntag, 20. Januar 2013

Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten Thema im Bundestag

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Länder mit der Bundesregierung zur Rechtsvereinfachung im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) beschlossen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11946) auf eine Kleine Anfrage (17/11770) der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten mit. Der Beschluss wurde bereits im November 2012 gefasst. „Es wird Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sein, Rechtsvereinfachungsvorschläge vertieft zu erörtern“, heißt es in der Vorlage.

FAZ: "Damit die Pflege nicht arm macht"

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/neuer-pflege-bahr-damit-die-pflege-nicht-arm-macht-12030839.html

Donnerstag, 17. Januar 2013

Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verfassungswidrig

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber  nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen hat. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 12. Dezember 2012 entschieden. Die  Belastung der Versicherten mit Zusatzkosten steht in angemessenem Verhältnis zu dem unter anderem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen.

Mittwoch, 16. Januar 2013

Hartz-IV-Rückzahlung auch bei Behördenfehler

Ein 20-jähriger Hartz IV-Bezieher hatte wegen der Aufnahme eines Studiums keinen Leistungsanspruch mehr. Er hatte dies ordnungsgemäß mitgeteilt und trotz mehrerer Telefonate noch monatelang weitere Leistungen erhalten. Anschließend forderte die Behörde 1.035 € zurück. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Nach Meinung der Richter gelte die Pflicht zur Erstattung von unrechtmäßigen Zahlungen unabhängig von einem Fehler der Behörde. Entscheidend sei, ob der Leistungsbezieher wissen musste, dass ihm das Geld nicht zustand. Der Kläger habe dies gewußt, sonst hätte er weder das Studium mitgeteilt noch mehrfach telefonisch darauf hingewiesen.


Dienstag, 15. Januar 2013

FAZ: "Bund soll Schadenersatz für fehlende Kita-Plätze zahlen"

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kommunen-fordern-bund-soll-schadenersatz-fuer-fehlende-kita-plaetze-zahlen-12025908.html

SZ: "Lafontaine provoziert SPD mit rüder Hartz-IV-Kritik"

http://www.sueddeutsche.de/politik/situation-in-euro-krisenlaendern-lafontaine-provoziert-spd-mit-rueder-hartz-iv-kritik-1.1572693

MZ: "Böser Verdacht auch in Regensburg"

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/boeser-verdacht-auch-in-regensburg/869315/boeser-verdacht-auch-in-regensburg.html

Erwachsene Tochter zahlt Elternunterhalt für den Heimaufenthalt der Mutter

Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen.

Montag, 14. Januar 2013

Die Welt: "Nach Operation 16 Fremdkörper in Patient entdeckt"

http://www.welt.de/vermischtes/article112753611/Nach-Operation-16-Fremdkoerper-in-Patient-entdeckt.html

Fachleute sprechen sich mehrheitlich für Videokonferenztechnik in Gerichten aus

Die Nutzung von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren sei insgesamt zu begrüßen. So lautete der Tenor unter den neun geladenen Experten in einer Anhörung des Rechtsausschusses am Montagnachmittag. Anlass war ein Gesetzentwurf (17/1224) des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes derartiger Technik in deutschen Gerichten. Der Entwurf erweitere die Möglichkeit, Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher durch Bild- und Tonübertragung zu hören, schreibt die Länderkammer. Die Zuschaltung per Videokonferenztechnik erspare Reisen von Prozessbeteiligten, auf deren persönliche Anwesenheit es in aller Regel nicht ankomme, argumentiert die Länderkammer. Durch eingesparte Reisekosten und reduzierten Zeitaufwand werde der Prozess so insgesamt kostengünstiger. Das vorliegende Gesetz erweitere videogestützte Prozesshandlungen konsequent auf zahlreiche Bereiche unterschiedlicher gerichtlicher, aber auch staatsanwaltschaftlicher Verfahren. Die Entscheidung, ob solche Technik zum Einsatz komme, liege dabei immer beim Gericht selbst, heißt es in der Vorlage weiter.

MZ: "Nach Expertenrunde: Stadt bessert nach"

http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10071&pk=869332&p=1

SZ: "Wenn Schüler und Studenten Finanznot leiden"

http://www.sueddeutsche.de/bildung/probleme-bei-bafoeg-antraegen-in-berlin-wenn-schueler-und-studenten-finanznot-leiden-1.1571221

54 % aller "Hartz-IV-Klagen" sind erfolgreich

Die Erfolgsquote in den Hartz IV-Verfahren ist weiterhin hoch. Im Jahr 2012 waren an Deutschlands größtem Sozialgericht, dem SG Berlin, 54 % der Jobcenter-Streitigkeiten zumindest teilweise berechtigt.

PM des SG Berlin vom 10.01.2013

Donnerstag, 10. Januar 2013

Jobcenter muss Kosten für teurere Wohnung übernehmen - Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen Umzug

Das Sozialgericht Gießen hat in einem Eilverfahren einer Hartz-IV Bezieherin höhere Unterkunftskosten zuerkannt. Die 59jährige Frau bewohnte zusammen mit ihrem Sohn eine Mietwohnung im 4. Stock eines Hauses in Gießen. Ein Aufzug war nicht vorhanden. Das Jobcenter zahlte ihr hierfür einschließlich Heizung die Hälfte der Kosten in Höhe von 191,70 € monatlich. Die andere Hälfte übernahm ihr Sohn. Im August 2012 beantragte sie bei dem Jobcenter die Zustimmung zu einem Umzug, den sie dann zum 01.10. durchführte. Die Miete für die neue Wohnung betrug einschließlich Nebenkosten 599,00 € im Monat. Die Notwendigkeit des Umzugs begründete die Frau damit, die bisherige Wohnung genüge nicht mehr den gesundheitlichen Anforderungen, sie habe erhebliche Schmerzen beim Treppensteigen. Dem Umzug stimmte das Jobcenter nicht zu, weil es hierfür keine Notwendigkeit sah. Das Sozialgericht hingegen schon.

SZ: "Rentenreform vor dem Scheitern"

http://www.sueddeutsche.de/politik/schwarz-gelbe-koalition-rentenreform-vor-dem-scheitern-1.1569325

Mittwoch, 9. Januar 2013

Bundesregierung hält Zuzahlungen der gesetzlich Krankenversicherten für zumutbar

Die Gesamtsumme der Zuzahlungen der gesetzlich Krankenversicherten zu den Behandlungskosten hat im Jahr 2011 pro Versichertem rund 75,40 Euro und insgesamt rund 5,3 Milliarden Euro betragen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11925) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11746) mit. Zuzahlungen seien grundsätzlich als ein Finanzierungsbeitrag zu einer nachhaltigen und ausgewogenen Lastenverteilung im Gesundheitswesen anzusehen. „Sie tragen dazu bei, die Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken und das Bewusstsein für die Kosten der medizinischen Versorgung zu schärfen“, schreibt die Bundesregierung. Zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Überforderung und zur Sicherung eines umfassenden Leistungsangebots sei es zumutbar, dass Versicherte mit stärkerer Inanspruchnahme von Leistungen auch höhere Eigenbeiträge leisten müssten.

Rücknahme der Ausschreibung eines Praxissitzes

Ein Antrag auf Ausschreibung des Praxissitzes eines Vertragsarztes bzw. Psychotherapeuten kann bis zur abschließenden (bestandskräftigen) Entscheidung der zuständigen kassenärztlichen Vereinigung zurückgenommen werden. Das Ausschreibungsverfahren ist damit erledigt. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden.

Dienstag, 8. Januar 2013

Längerer Weg zur Arbeit nicht gesetzlich unfallversichert

In der gesetzlichen Unfallversicherung liegt ein versicherter Wegeunfall nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem am 07. Januar 2013 veröffentlichten Urteil entschieden.

Freitag, 4. Januar 2013

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Die Bundesregierung will die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter gestalten. Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/11472) vorgelegt. Unter anderem sollen Änderungen im PKH-Verfahren sicherstellen, „dass die Gerichte die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (die Bedürftigkeit) umfassend aufklären“, heißt es in der Vorlage. Ziel dabei sei es, „ungerechtfertigte Prozesskostenbewilligungen zu vermeiden und der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe entgegenzuwirken.“

(Keine) Diskriminierung von Versicherten durch Kassenwettbewerb

Die Bundesregierung widerspricht der Auffassung, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen auf dem Rücken der Versicherten und Kranken ausgetragen werde. Dies ist ihrer Antwort (17/11910) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11657) zur möglichen Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassenwettbewerb zu entnehmen. „Ausweislich der vorliegenden Erkenntnisse handelt es sich bei den in der Anfrage aufgeführten Diskriminierungsversuchen um Einzelfälle“, schreibt die Bundesregierung. Seit der Einführung der freien Kassenwahl durch die Versicherten im Jahr 1994 seien nur wenige Versuche von einzelnen Krankenkassen bekannt geworden, die Wahlfreiheit einzuschränken. „Soweit aber im Einzelfall versucht worden ist, dieses Recht einzuschränken, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für ein wirksames Einschreiten der Aufsichtsbehörden gegeben“, führt die Bundesregierung weiter aus.

Elektronischer Rechtsverkehr beim Landessozialgericht und den Sozialgerichten in NRW eröffnet

Seit dem 1. Januar 2013 ist bei allen Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen und beim Landessozialgericht der elektronische Rechtsverkehr eröffnet. Hierfür wurde das „elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP) eingerichtet. Ab sofort können alle Schriftstücke, wie Klagen, Anträge und Rechtsmittel über das EGVP rechtswirksam, sicher und schnell elektronisch an die Sozialgerichte und das Landessozialgericht geschickt werden. Die Sozialgerichte und das Landessozialgericht sind damit rund um die Uhr für die Prozessbeteiligten und ihre Anwälte elektronisch erreichbar. Um die Datensicherheit zu gewährleisten sind die elektronischen Dokumente mit einer sogenannten qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Die Übersendung einer normalen E-Mail ist also nicht ausreichend. Die erforderliche Software wird kostenlos auf der Seite www.egvp.de zur Verfügung gestellt. Hier finden sich auch weitere Einzelheiten.

PM des LSG NRW vom 04.01.2013

Donnerstag, 3. Januar 2013

Zulässige zeitliche Dauer von Sozialgerichtsverfahren

Eine allgemein gültige Zeitvorgabe, wie lange ein sozialgerichtliches Verfahren höchstens dauern darf, um nicht als unangemessen lang zu gelten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Auch sonst ist die generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren unangemessen lange dauert - insbesondere als feste Jahresgrenze - angesichts der Unterschiedlichkeit der Verfahren nicht möglich.

Der Arbeitsmarkt im Jahr 2012: Robuster Arbeitsmarkt in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld


„Im Jahr 2012 musste sich der deutsche Arbeitsmarkt in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld bewähren. Er hat auf diese Herausforderung robust reagiert. Spuren der langsameren konjunkturellen Gangart sind jedoch erkennbar.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.

- Arbeitslosenzahl im Jahr 2012: 2.897.000
- Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -79.000
- Arbeitslosenquote gegenüber Vorjahr: -0,3 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent

Die Welt: "Typischer Minijobber lebt in westdeutscher Provinz"

http://www.welt.de/wirtschaft/article112362945/Typischer-Minijobber-lebt-in-westdeutscher-Provinz.html