Donnerstag, 17. Januar 2013

Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verfassungswidrig

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber  nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen hat. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 12. Dezember 2012 entschieden. Die  Belastung der Versicherten mit Zusatzkosten steht in angemessenem Verhältnis zu dem unter anderem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen.

BVerfG, 12.12.2012, Az. 1 BvR 69/09; PM vom 16.01.2013

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