Mittwoch, 27. Februar 2013

Vortrag "Überblick über die Rechte von Behinderten und Schwerbehinderten"

Überblick über die Rechte von Behinderten und Schwerbehinderten
Mathias Klose, Fachanwalt für Sozialrecht
06.03.2013, 19.30 Uhr, vhs Abensberg
Anmeldungen über vhs Abensberg

Experten fordern Verbesserung der Arbeitsmarkt-Chancen von Menschen mit Behinderung

Experten wollen die Situation für Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag. Grundlage waren jeweils ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der SPD- sowie der Linksfraktion.

Montag, 25. Februar 2013

Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

"Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege durch den Bundestag hat Bayern ein wichtiges Ziel erreicht. Statt für zwei Jahre wird die Weiterbildung zum Altenpfleger bzw. zur Altenpflegerin nun wieder für drei Jahre gefördert. Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel durch die Bundesagentur für Arbeit ist ein gutes Zeichen, denn es erfordert den Einsatz aller Kräfte, den Fachkräftebedarf in der Altenpflege zu decken", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer zu dem im Bundestag beschlossenen Gesetz.

Studiengebühren in Bayern werden abgeschafft

Die Studiengebühren werden in Bayern zum Wintersemester 2013/14 abgeschafft. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition bei ihrem Spitzentreffen am vergangenen Samstag geeinigt.

Pflichten von Arbeitsuchenden und Praxis der Arbeitsverwaltung bei der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung nach § 38 Abs. 1 SGB III

Aufsatz von Samartzis in Sozialrecht aktuell 1/13: Pflichten von Arbeitsuchenden und Praxis der Arbeitsverwaltung bei der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung nach § 38 Abs. 1 SGB III


http://www.sozialrecht-aktuell.nomos.de/fileadmin/sozialrecht/doc/Aufsatz_SRa_13_01.pdf


Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen

Mit der Frage, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, hat sich der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auseinandergesetzt.

Der Kläger, von Beruf Bauschlosser und Lagerarbeiter, beantragte im Januar 2001 bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Auf die Gesundheitsfrage im Antragsformular, ob er in den letzten 10 Jahren an Krankheiten, gesundheitlichen Störungen oder Beschwerden gelitten habe oder leide, antwortete er mit „Nein“. Auf die Frage nach Arztbesuchen gab er für den Januar 2001 „Angina“ und den Arzt an; auf die Frage nach Arzneimitteln in den letzten 12 Monaten die Einnahme eines Antibiotikums über 4 Tage.

Benachteiligung wegen Schwerbehindung im Bewerbungsverfahren

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist.

Sonntag, 24. Februar 2013

Kein Arbeitslosengeld nach Richtergehalt für einen Referendar

Ein Rechtsreferendar beantragte nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung Arbeitslosengeld und verlangte eine fiktive Berechnung nach einem erzielbaren Einkommen als Richter. Das Arbeitsamt berechnete das Arbeitslosengeld aber nach der im letzten Jahr der Ausbildung bezogenen Unterhaltsbeihilfe i.H.v. 900 €/Monat brutto. Die dagegen gerichtete Klage ist erfolglos geblieben. Die Richter sahen keine gesetzliche Grundlage für die beantragte fiktive Berechnung. Das Arbeitslosengeld müsse nach der Unterhaltsbeihilfe berechnet werden. Dagegen hat der Kläger mittlerweile Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

Donnerstag, 21. Februar 2013

Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist.

Dienstag, 19. Februar 2013

Zahl der "Hartz IV-Klagen" am SG Dortmund leicht rückläufig

Die Zahl der Klageeingänge zur Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) ist bei dem Sozialgericht Dortmund im Jahre 2012 um 5,8 % zurückgegangen. Von insgesamt 17442 Klageeingängen betrafen 5347 diesen Bereich.

Montag, 18. Februar 2013

SZ: "CSU fordert Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses"

http://www.sueddeutsche.de/politik/wohnungspolitik-csu-fordert-wiedereinfuehrung-des-heizkostenzuschusses-1.1602806

Kfz-Beihilfe nur bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln

Das Sozialgericht Mainz musste sich mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein behinderter Mensch einen Anspruch auf eine Kfz-Hilfe hat. Die Klägerin des Verfahrens wohnt in Nierstein und leidet seit ihrer Kindheit an einem deutlich verkürzten und in der Beweglichkeit eingeschränktem rechten Arm. Ein Grad der Behinderung von 80 ist anerkannt, jedoch keine Merkzeichen. Die Klägerin ist Mutter einer 2005 geborenen, gesunden Tochter.

Samstag, 16. Februar 2013

Sozialversicherungsbeiträge in der Bauwirtschaft

Die Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der Bauwirtschaft habe sich bewährt, schreibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (17/11920). „Der Gesetzgeber ist daher nicht gefordert, richtungsweisende Neuregelungen zu schaffen, “ informiert sie den Bundestag über die Ergebnisse der Evaluierung von Wirksamkeit und Reichweite der Generalunternehmerhaftung. Diese war im August 2002 zur Erleichterung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit eingeführt worden. Ihre Bewertung im Jahr 2012 ist im Vierten Buch Sozialgesetzbuch festgeschrieben.

hib 075 vom 14.02.2013

Donnerstag, 14. Februar 2013

Mehr Geld für Kinder-Betreuungsplätze

Der Bundesrat hat heute einem Gesetz zugestimmt, das die finanzielle Grundlage für 30.000 neue öffentlich geförderte Kinder-Betreuungsplätze bildet. Es setzt eine Vereinbarung von Bund und Ländern um, die hierfür erforderlichen Investitions- und Betriebskosten gemeinsam zu finanzieren. Für den Betreuungsausbau stellt das Gesetz daher rund 580 Millionen Euro zur Verfügung. An den Betriebskosten wird sich der Bund für das Jahr 2013 mit 18,75 Millionen Euro beteiligen. Dieser Betrag soll bis zum Jahr 2015 auf 75 Millionen steigen.

FAZ: "125.000 Selbständige bekommen Hartz IV"

http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/existenzgruendung-125-000-selbstaendige-bekommen-hartz-iv-12061544.html

Jobcenter muss Rechtsfolgenbelehrung nachweisen

Das Sozialgericht Gießen hat jetzt einen Bescheid des Jobcenters Wetterau aufgehoben, mit dem einem Mann aus Nidda Hartz-IV Leistungen für drei Monate um 30% gekürzt wurden. Der Kläger war vom Jobcenter aufgefordert worden, sich bei einer Firma zu bewerben. Die Firma teilte dann der Behörde mit, eine Bewerbung sei nicht erfolgt. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall zwar grundsätzlich eine Kürzung der Regelleistung für drei Monate vor, allerdings muss der Hilfeempfänger bereits in der Aufforderung über diese Rechtsfolge belehrt werden.

Mittwoch, 13. Februar 2013

Bundesagentur für Arbeit beschließt gezielte Initiative zur Unterstützung junger Erwachsener ohne Berufsausbildung

Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich mit einer eher niedrigen Arbeitslosenquote glänzt, gibt es noch zu viele junge Arbeitslose ohne Ausbildung oder Schulabschluss. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat daher eine gezielte Initiative zur Unterstützung junger Erwachsener ohne Berufsausbildung beschlossen. Er gibt damit das Signal: Wir brauchen jeden jungen Menschen und jeder bekommt eine neue Chance sich zu qualifizieren. Der Verwaltungsrat verweist gleichzeitig auf das erfolgreiche Projekt „Thüringen braucht dich“. Junge Thüringerinnen und Thüringer ohne Berufsabschluss werden im Rahmen des Projekts für eine Aus- oder Weiterbildung im Land gewonnen. Damit sollen neue berufliche Perspektiven für junge Leute geschaffen und sie als Fachkräfte für die Unternehmen in Thüringen gehalten werden.

Versorgung mit innovativen Arzneimitteln in Deutschland auf hohem Niveau

Im Rahmen der frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin dem Wirkstoff Ivacaftor für die Patientengruppe Jugendliche (ab 12 Jahre) und Erwachsene einen beträchtlichen und für die Patientengruppe Kinder (6 bis 11 Jahre) einen geringen Zusatznutzen attestiert. Das Arzneimittel ist zur Behandlung der zystischen Fibrose (Mukoviszidose) zugelassen.

Dienstag, 12. Februar 2013

Statistik des Sozialgerichts Detmold für das Jahr 2012

Beim Sozialgericht Detmold gingen im Jahr 2012 um 9,51 % weniger Klagen und Anträge ein als im Jahr 2011. Spitzenreiter der betroffenen Rechtsgebpete sind das SGB II, SGB IX und das SGB VI. 27,82 % der eingegangenen Klagen und Anträge betreffen das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV), 23,09 % das Schwerbehindertenrecht des SGB IX und 17,44 % das im SGB VI geregelte Rentenrecht.

Krankenkasse muss nur Frauen unter 20 Jahren die Pille zahlen - Auch für geistig behinderte Frauen keine Ausnahme von der Altersgrenze

Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden. Diese Altersgrenze gilt ausnahmslos auch für behinderte Menschen. Dies entschied in einem jetztveröffentlichten Urteil der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Montag, 11. Februar 2013

Krankenhaus haftet für nicht erkannte Blutung im Gehirn

Ein Krankenhaus haftet für eine nicht erkannte, durch Aneurysmen im Gehirn entstandene Subarachnoidalblutung in Form einer Warnblutung (warning leak), wenn der Patient aufgrund 13 Tage später erneut aufgetretener Subarachnoidalblutungen schwere Gesundheitsschäden erleidet. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09.11.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Verurteilung des Krankenhauses durch das Landgericht Paderborn dem Grunde nach bestätigt.

Sonntag, 10. Februar 2013

Experten diskutieren Möglichkeiten und Potentiale zur Stärkung des Berufsfelds Altenpflege

Modelle und Strategien zur Zukunft der Pflegeberufe standen auf dem Programm einer Konferenz, zu der 30 Experten aus Sozialwirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Personalentwicklung heute in Berlin zusammen kamen.

Sonntag, 3. Februar 2013

Keine Staatsgelder für den Aufbau eines Angebotes für Erotik- und Pornographie im Internet

Ein Hartz-IV-Empfänger hat gegen den Grundsicherungsträger keinen Anspruch auf finanzielle Förderung eines Erotik-Live-TV-Magazins. Dies entschied die 17. Kammer des Sozialgerichts Darmstadt in einem - nicht rechtskräftigen - Urteil.

Freitag, 1. Februar 2013

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Weiterhin hohe Eingangsbelastung

Die Präsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Dr. Ricarda Brandts hat bei der heutigen Jahrespressekonferenz die Geschäftsbilanz der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit für 2012 vorgestellt. Die Belastung ist weiterhin sehr hoch. Im vergangenen Jahr sind bei den erstinstanzlichen Sozialgerichten 84.502 Streitverfahren (Klagen und Eilverfahren) und bei dem Landessozialgericht, der Berufungsinstanz, 7.263 Verfahren (insgesamt 91.765 Verfahren) eingegangen. 335 Richterinnen und Richter haben - zusammen mit den weiteren Beschäftigten - 93.784 Verfahren (erst- und zweitinstanzlich) erledigt. In der ersten Instanz konnten mehr Streitsachen beendet werden als eingingen. Dies hat dort den Abbau von Beständen, also von Verfahren, die bereits zu Jahresbeginn anhängig waren, ermöglicht. Frau Dr. Brandts: „Trotz des leichten Rückgangs der Verfahrenseingänge bei den Sozialgerichten ist die Arbeitsbelastung weiterhin sehr hoch. Im Durchschnitt hat jede Richterin und jeder Richter in der ersten Instanz 377 Verfahren erledigt. Das ist eine enorme Leistung.“