Sonntag, 31. März 2013

Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) auch eine Heranziehung selbstständig tätiger Eltern zu den Kosten der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie ermöglicht.

Freitag, 29. März 2013

Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

Der Beklagte bewilligte den Klägern zu 1 und 2 sowie ihrem gemeinsamen, am 15. Oktober 2009 geborenen Sohn, dem Kläger zu 3 im Mai 2011 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 1182 Euro. Dabei legte er der Berechnung einen Regelbedarf für die beiden Erwachsenen in Höhe von je 328 Euro sowie für den Kläger zu 3 in Höhe von 215 Euro zu Grunde. Leistungen für Unterkunft und Heizung erbrachte er in tatsächlicher Höhe. Einen Anspruch der Kläger auf höheres Alg II und Sozialgeld hat das Sozialgericht verneint, insbesondere hat es die vom Gesetzgeber zum 1. Januar 2011 neu bestimmte Höhe der Regelbedarfe für verfassungsgemäß gehalten.
 

Die Übernahme von Schulden beim Energieversorger nach § 22 Abs. 8 SGB II

Aufsatz vom Bettina Weinreich in Sozialrecht aktuell: Die Übernahme von Schulden beim Energieversorger nach § 22 Abs. 8 SGB II

http://www.sozialrecht-aktuell.nomos.de/fileadmin/sozialrecht/doc/Aufsatz_SRa_13_02.pdf

Sanktionen gegenüber Unter-25-Jährigen – Das Problem der Verteilung der Wohnkosten bei mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaften

Aufsatz von Maria Herwig in info also 2/2013: Sanktionen gegenüber Unter-25-Jährigen – Das Problem der Verteilung der Wohnkosten bei mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaften

http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_13_02.pdf

Donnerstag, 28. März 2013

Spanier haben Anspruch auf Hartz IV

Das Sozialgericht Regensburg hat im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass spanische Staatsangehörige, die zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland leben, Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ("Hartz IV") haben.

Samstag, 23. März 2013

Neue Richter für das Bundessozialgericht und Bundesarbeitsgericht gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 21.03.2013 für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht insgesamt acht Bundesrichter/innen gewählt:
 
Bundessozialgericht:
- Dr. Dirk Bieresborn, Richter am Hessischen Landessozialgericht
- Dr. Thomas Flint, Richter am Landessozialgericht Hamburg
- Olaf Rademacker, Richter am Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht
- Dr. Matthias Röhl, Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
- Dr. Ursula Waßer, Richterin am Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Dienstag, 19. März 2013

JOBBÖRSE jetzt als kostenlose App für Android und iPhone verfügbar

Seit Januar 2013 können Besitzer von Android-Smartphones die JOBBÖRSE-App der Bundesagentur für Arbeit (BA) nutzen. Mit der JOBBÖRSE-App können Arbeits- und Ausbildungssuchende alle wesentlichen Funktionalitäten der JOBBÖRSE nutzen.

Bundesregierung erwägt neue Strafvorschrift gegen Korruption im Gesundheitswesen

Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeiten einer strafrechtlichen Sanktionierung besonders schwerer Verstöße von Vertragsärzten und anderer Leistungserbringer gegen sozialversicherungs- und berufsrechtliche Verbote. In ihrer Antwort (17/12644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12358) erklärt die Bundesregierung, dass die Vorteilsannahme von Vertragsärzten als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln nach den für die Vertragsärzte bereits geltenden berufs- und sozialrechtlichen Vorschriften verboten sei. „Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist ein Rückgriff auf das Strafrecht ultima Ratio und daher erst dann möglich, wenn feststeht, dass insbesondere die bestehenden Regelungen im Berufs- und Sozialrecht nicht ausreichen, um Fehlverhalten im Gesundheitswesen wirksam zu bekämpfen“, schreibt die Bundesregierung.

Montag, 11. März 2013

Petition zum Thema Pflege im Bundestag

Die zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montagnachmittag behandelte Petition zur Situation der Pflege ist von Koalition und Opposition unterschiedlich beurteilt worden. Während die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen großes Verständnis für die von der Petentin Annett Kleischmantat erhobenen Forderungen äußerten und das Handeln der Bundesregierung kritisierten, warfen Abgeordnete von Union und FDP der Petentin Populismus vor. Zudem würde sie mit nicht bewiesenen Unterstellungen argumentieren.

Die Welt: Bahr gibt privater Krankenversicherung Schützenhilfe

http://www.welt.de/wirtschaft/article114315667/Bahr-gibt-privater-Krankenversicherung-Schuetzenhilfe.html

Die gesetzliche Krankenversicherung erzielt 2012 Mehreinnahmen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen im 1. bis 4. Quartal 2012 einen Überschuss von rund 5,07 Mrd. Euro erzielt. Einnahmen in Höhe von rd. 189,6 Mrd. Euro standen Ausgaben in Höhe von rd. 184,5 Mrd. Euro gegenüber. Die Einnahmen der Kassen erhöhten sich im Vorjahresvergleich um rd. 6 Mrd. Euro (plus 3,2 Prozent), die Ausgaben sind um rd. 4,9 Mrd. Euro (plus 2,7 Prozent) gestiegen. Der Gesundheitsfonds erzielte 2012 einen Überschuss von rund 3,55 Mrd. Euro. Auf der Einnahmeseite machte sich - wie in den anderen Sozialversicherungszweigen - bemerkbar, dass die Entwicklung bei Beschäftigung und Löhnen im Jahresdurchschnitt 2012 trotz einer nachlassenden gesamtwirtschaftlichen Dynamik positiv verlief. Zum Jahresende 2012 beträgt die Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds rd. 13,1 Mrd. Euro. Die Finanzreserven der Kassen belaufen sich zum Jahresende 2012 insgesamt auf einen Betrag von rund 15,2 Mrd. Euro. In der Summe sind dies 28,3 Mrd. Euro.

Freitag, 8. März 2013

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.

Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Bundesregierung will die Straffung und Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung fortführen. Deshalb hat sie einen Gesetzentwurf zur „Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen“ (17/12297) in den Bundestag eingebracht. Mit dieser Initiative sollen die Unfallkassen des Bundes auf einen Träger reduziert werden.

Donnerstag, 7. März 2013

Scheinselbständigkeit eines Klinikarztes

Ein mittlerweile 63jähriger Arzt war seit 2005 in einer als Krankenhaus und Rehabilitationsklinik betriebenen Einrichtung in Kassel als ärztlicher Psychotherapeut in Vollzeit auf Honorarbasis tätig. Sozialversicherungsbeiträge wurden in dieser Zeit weder von ihm noch von der Klinik für ihn gezahlt.

Das Sozialgericht Kassel hat nunmehr eine Entscheidung der zuständigen Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) bestätigt. Danach ist der Arzt tatsächlich und durchgehend seit 2005 wie jeder andere angestellte Arzt der Klinik - einschließlich seines Oberarztes - als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen und hätte Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen.

Mittwoch, 6. März 2013

Forschung zu Chronischem Erschöpfungssyndrom muss weiterentwickelt werden

Nach Angaben der Bundesregierung wurde im Jahr 2011 bei 790 Krankenhauspatienten in Deutschland die Diagnose „Chronisches Erschöpfungssyndrom“ (chronic fatigue syndrome – CFS) gestellt. Dies lasse sich aus entsprechenden Diagnosedaten der Krankenhäuser entnehmen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12468) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12313) zum Thema CFS. Das Chronische Erschöpfungssyndrom (chronic fatigue syndrome – CFS) sei gekennzeichnet durch eine anhaltende geistige und körperliche Erschöpfung, die in Kombination mit einer Reihe weiterer nichtspezifischer Symptome, wie zum Beispiel nichterholsamer Schlaf, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, auftrete.

Vereinbarkeit von Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz

Nach der Vereinbarkeit von Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimums erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/11966) die Fraktion Die Linke. Das Bundesverfassungsgericht habe Leistungen, die „erheblich unter dem Hartz-IV-Niveau liegen“, als verfassungswidrig erklärt. Jedoch würden Betroffene von Hartz-IV-Sanktionen unter dieses Niveau fallen, schreibt die Fraktion. Weiterhin fragt die Fraktion die Bundesregierung, ob die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern Vorgaben zur Sanktionsquote macht, beispielsweise in Form von Sanktionsprozentzahlen.

Montag, 4. März 2013

Reform der Riester-Rente muss in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat heute das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz, das die private Altersvorsorge - unter anderem die sogenannte Riester-Rente - stärken und den Verbraucherschutz bei verschiedenen Altersvorsorgeprodukten verbessern soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er vertritt die Ansicht, dass das Gesetz das in Wohneigentum investierte Altersvorsorgekapital im Vergleich zu anderen Vertragsarten übermäßig begünstigt. Zudem sei die Anhebung des Förderhöchstbetrags bei den Vorsorgeaufwendungen um 20 Prozent unangemessen und gehe weit über die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Rentenversicherung hinaus. Die Länder sehen auch die Gefahr, dass es durch die Änderungen langfristig zu erheblichen Steuerausfällen kommen kann.

PM des Bundesrats 49/13

Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen

Der 1968 geborene, unter einer seelischen Erkrankung leidendende Kläger bezog Sozialhilfeleistungen in Form von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dabei berücksichtigte die beklagte Stadt "Motivationszuwendungen" leistungsmindernd als Einkommen, die ihm von einem Integrationsunternehmen für ein Arbeitstraining in Höhe von 1,60 Euro stündlich gezahlt wurden; sie erkannte lediglich einen Freibetrag in Höhe von 1/8 des Eckregelsatzes zuzüglich 25 vH der diesen Betrag übersteigenden Einkommen als von der Berücksichtigung freibleibend an. Die Klage hiergegen blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos.

Freitag, 1. März 2013

SZ: "Hartz IV kostete bislang 356 Milliarden Euro"

http://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitslosenhilfe-hartz-iv-schon-milliarden-euro-teuer-1.1612898

Hartz IV Verfahren rückläufig

Seit Inkrafttreten der „Hartz-IV-Gesetzgebung“ zum 01.01.2005 nimmt dieser Bereich zahlenmäßig beim Sozialgericht Düsseldorf erstmals nicht mehr Platz 1 ein. Der Bestand an anhängigen Streitsachen aus dem Bereich der Grundsicherung betrug zum 31.12.2012 18 %, im Vorjahr waren es noch 22%. Der Bestand an Verfahren aus den Rechtsgebieten der Sozialhilfe und dem Asylbewerber-leistungsgesetz ist mit 5 % unverändert geblieben. Gestiegen ist dagegen der Bestand an Verfahren aus dem Rentenrecht, der im Jahr 2012 25 % ausmachte.