Donnerstag, 28. März 2013

Spanier haben Anspruch auf Hartz IV

Das Sozialgericht Regensburg hat im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass spanische Staatsangehörige, die zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland leben, Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ("Hartz IV") haben.


Das Sozialgericht Regensburg teilte die Auffassung des Jobcenters, die Leistungen aufgrund einer Geschäftsanweisung verweigern zu können, nicht.

SG Regensburg, 27.03.2013, Az. S 9 AS 138/13 ER

1 Kommentar:

  1. Find ich sowas von scheisse das leut in unserem land geld fürs nichts tun bekommen und als Deutscher musst du alles selber machen da wird keinen gehlfen und da fragen sich die menschen hier warum mann ausländerfeindlich wird

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