Dienstag, 30. April 2013

Hohe Hürden für das Merkzeichen "aG"

Ohne Erfolg klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, auf die Erteilung des Merkzeichens "aG". Dieses ist Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung und setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus. Man darf also nur mit fremder Hilfe oder nur mit größter Anstrengung kurze Wegstrecken außerhalb des Autos zurücklegen können. Ein Gehvermögen von 100 m ohne wesentliche Pausen reiche nach Auffassung der Richter dafür nicht aus. Das gelte auch, wenn die Autotür behinderungsbedingt zum Aussteigen voll geöffnet werden müsse. Denn die Sonderparkberechtigung diene nicht der Erleichterung des Ein- und Aussteigens, sondern solle schwerstbehinderte Menschen möglichst nah an ihr Ziel fahren lassen.

Montag, 29. April 2013

Koalition will soziale Überforderung bei Krankenversicherung beseitigen


Die Koalition will die Säumniszuschläge der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) senken und einen Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) einführen. So sollen Versicherte vor Überschuldung geschützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf von Union und FDP (17/13079).

Berliner Wohnaufwendungenverordnung ist unwirksam

Der 36. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Potsdam hat die Berliner „Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ vom 3. April 2012 (Wohnaufwendungenverordnung, WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen („Leistungssätze für Unterkunft und Heizung“) für unwirksam erklärt.

Freitag, 26. April 2013

Fettabsaugung im Krankenhaus auf Kosten der Krankenkasse

Ist eine stationäre Fettabsaugung medizinisch notwendig, kann sich die Krankenkasse nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss diese Behandlungsmethode nicht in Richtlinien empfohlen hat. Eine 29-jährige Frau aus Nordhessen leidet an Armen, Beinen und Gesäß an einer schmerzhaften Fettgewebsvermehrung, einem sogenannten Lipödem. Sie beantragte bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Fettabsaugung (Liposuktion). Die Krankenkasse verwies darauf, dass die konservativen Therapiemöglichkeiten wie z.B. Gewichtsreduktion und Lymphdrainagen noch nicht ausgeschöpft seien. Die Frau ist hingegen der Ansicht, dass die bei ihr vorliegende Form des Lipödems II. Grades nicht durch Gewichtsreduktion verringert werden könne. Ferner würden Lymphdrainage wie auch Kompressionsstrümpfe lediglich eine temporäre Linderung bewirken. Das Sozialgericht wies die Klage ab, weil der Gemeinsame Bundesausschuss die Liposuktion nicht empfohlen habe. Eine stationäre Behandlung sei nicht erforderlich.

Das Hessische Landessozialgericht verurteilte die Krankenkasse dazu, die Kosten der stationären Liposuktion zu tragen.

Mittwoch, 24. April 2013

Einsicht in die Patientenunterlagen

Die Einsichtnahme in die Patientenunterlagen ist in vielen Fällen, insbesondere, wenn ärztliche Fehler im Raum stehen, für den Patienten bzw. dessen Anwalt unverzichtbar zur Rechtsdurchsetzung. Ärzte stehen der Gewährung von Einsicht in die Unterlagen oftmals aber skeptisch und zurückhaltend gegenüber. Zu Unrecht. Es besteht nach ständiger Rechtsprechung ein Einsichtsrecht des Patienten in seine Krankenunterlagen. Ein Anspruch auf Überlassung der Originalunterlagen besteht indes nicht. Der Arzt muss dem Patienten entweder Einsicht in die Originalbehandlungsunterlagen geben oder diese gegen Erstattung der Kosten kopieren. Verweigert der Arzt die Einsicht in die Patientenunterlagen, kann dieser Anspruch auch vor Gericht klageweise geltend gemacht werden.

Nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetz zum 26.02.2013 ist das Recht auf Einsicht in die Patientenakte in § 630g BGB sogar ausdrücklich gesetzlich geregelt.

Nachfolgend finden Sie eine Musterformulierung für ein Einsichtsgesuch:

Krankenkasse muss für Mobilität behinderter Kinder zahlen

Die sechsjährige Klägerin leidet an einer genetisch bedingten tiefgreifenden Entwicklungsstörung. Sie kann aufgrund dieser Erkrankung allein weder gehen, stehen noch sitzen. Die Krankenkasse hat ihr deshalb bereits einen speziellen Rollstuhl bewilligt. In diesem Rollstuhl wird die Klägerin vor allem von ihrem Vater oder ihrer Mutter geschoben. Allerdings hat der Vater bereits einen Herzinfarkt mit nachfolgender Bypass-OP erlitten, während bei der Mutter erhebliche Wirbelsäulenbeschwerden bestehen. Der behandelnde Arzt verordnete daher eine elektrische Schiebe- und Bremshilfe für den Rollstuhl, die einschließlich Zubehör etwa 3.500,00 € kostet.
Die Übernahme dieser Kosten hat die Krankenkasse abgelehnt. Für einen Ausgleich der Behinderung habe sie bereits durch die Kostenübernahme für den Rollstuhl gesorgt. Hiermit könne die Klägerin jedenfalls von ihrer Mutter im Nahbereich der Wohnung bewegt werden. Ein weitergehender Anspruch bestehe nicht. Der gegen die ablehnende Entscheidung der Krankenkasse erhobenen Klage hat das Sozialgericht stattgegeben.

Dienstag, 23. April 2013

Elterngeld als Einkommen im SGB II

Die Berücksichtigung von Elterngeld seit dem 01.01.2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ist rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht beanstanden.

Anspruch auf Einsicht in die Pflegeunterlagen

Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansprüchen geklärt werden soll und die den Altenpflegern obliegende Pflicht zur Verschwiegenheit einem Gläubigerwechsel nicht entgegensteht.

Montag, 22. April 2013

Vermieter muss zuviel bezahlte Miete nicht an das Jobcenter zurück bezahlen

Wer Hartz-IV-Leistungen erhält, bekommt auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. In Einzelfällen dürfen die Jobcenter z.B. Mieten direkt an dem Vermieter ausbezahlen, insbesondere wenn der Mietvertrag erhalten werden soll. Was aber, wenn das Jobcenter noch die Miete direkt zahlt, obwohl der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr bedürftig ist? Von wem erhält das Jobcenter die Zahlung zurück?

Tag des Behindertenrechts am 13.06.2013

Die Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen lädt ein zum Tag des Behindertenrechts am 13.06.2013 von 10.00 - 15.00 Uhr am Sozialgericht Duisburg.

 

Freitag, 19. April 2013

Im Gewaltopferentschädigungsrecht kann Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges ausreichen

Der Entscheidung über die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind die glaubhaften Angaben der Antrag stellenden Person zu Grunde zu legen, wenn - außer dem möglichen Täter - keine Tatzeugen vorhanden sind.

Donnerstag, 18. April 2013

Korruption im Gesundheitswesen

Alle Fraktionen im Bundestag und Experten aus verschiedensten Bereichen des Gesundheitswesens sind sich einig darin, dass es Regelungslücken bei der Korruption im Gesundheitswesen gibt, die dringend geschlossen werden müssen. Dissens besteht in der Frage, ob es dafür eigene Straftatbestände – so wie es die Opposition will – oder von der Koalition favorisierte Regelungen im Sozialgesetzbuch V geben soll.

Kürzere Rentenbeitragszeit für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern ist verfasssungsgemäß

Mit Urteil vom 14.03.2013 hat das Sozialgericht Mainz (Az.: S 1 R 413/12) entschieden, dass die derzeit geltenden Vorschriften bezüglich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß sind.

Mittwoch, 17. April 2013

MZ: "Rentenerhöhung gibt Rätsel auf"

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/rentenerhoehung-gibt-raetsel-auf/904649/rentenerhoehung-gibt-raetsel-auf.html

Hessen noch ohne Pflegesatzkommission

Die für die Vergütung maßgeblichen Pflegesätze werden grundsätzlich zwischen den Trägern der Pflegeheimen und den Pflegekassen sowie weiteren Leistungsträgern vereinbart. Nach einer Gesetzesänderung im Jahre 1995 können die Pflegesätze (sowie Verfahrensvorgaben und materielle Grundlagen für die Pflegesatzverhandlungen) auch durch sogenannte Pflegesatzkommissionen vereinbart werden. In Hessen ist - im Gegensatz zu acht anderen Bundesländern - jedoch aufgrund der Verweigerung der Pflegekassenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen Sozialhilfeträger bislang keine Pflegesatzkommission gebildet worden.

Diskussion um "sozialen Arbeitsmarkt"

Das von den Oppositionsfraktionen verfolgte Ansinnen, durch eine dauerhafte öffentliche Förderung von Beschäftigung zu einem „sozialen Arbeitsmarkt“ zu gelangen, stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Das wurde bei eine öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag deutlich. Arbeitgebervertreter äußerten Kritik an entsprechenden Anträgen von SPD- (17/11199) und Linksfraktion (17/12377) sowie am Gesetzentwurf der Grünen (17/11076), Wohlfahrtsverbände unterstützten die Initiativen hingegen. Aus Sicht der Gewerkschaft ist öffentlich geförderte Beschäftigung zumindest „mittelfristig“ unverzichtbar.

Dienstag, 16. April 2013

Die Immobilie im SGB II

Eine Frage, die viele Empfänger von SGB-II-Leistungen, die eine Immobilien, etwa eine Eigentumswohnung oder ein Haus, ihr Eigen nennen können, ist, welche Folgen der Leistungsbezug für die Immobilie hat, insbesondere, ob die Immobilie verkauft werden muss, ob die Immobilie als Vermögen bedarfsmindernd vom Jobcenter berücksichtigt wird.

Bei der Beantwortung dieser Frage, muss danach unterschieden, ob die Immobilie selbst bewohnt wird oder nicht.

Montag, 15. April 2013

Sozialgericht stärkt Rechte alleinerziehender Studenten: Verweigerung von Hartz IV wegen Nichtnutzung der Krippenbetreuung bis zum dritten Geburtstag des Kindes ist verfassungswidrig

Das Jobcenter kann Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") nicht mit dem Argument verweigern, eine Studentin müsse ihr Kind nach dem 1. Geburtstag in der Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen.

Arbeitsagentur leitet Antrag zu spät weiter und muss Hörgerät bezahlen

Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiter, muss er auch bei Unzuständigkeit leisten.

Samstag, 13. April 2013

Bericht der Bundesregierung über die Durchführung der unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung

Das Bundeskabinett hat den Bericht der Bundesregierung über die Durchführung der unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung nach § 65b Absatz 3 SGB V beschlossen.

Patientenorientierung und Transparenz im Gesundheitswesen sind wichtige Ziele der Bundesregierung. Damit bei der medizinischen Versorgung das Wohl der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht, ist es von großer Bedeutung, dass sie ihre Rechte gegenüber den Krankenkassen und Leistungserbringern möglichst selbständig wahrnehmen. Um sie dabei zu unterstützen, steht ihnen seit Anfang 2011 die unabhängige Verbraucher- und Patientenberatung als reguläres Angebot der Krankenkassen zur Verfügung. Zuvor war sie modellhaft erprobt worden

Gleiche Unfallversicherungsbeiträge für Bäckereien und Konditoreien

Die Klägerinnen sind zwei Unternehmen des Konditoreigewerbes. Eine Klägerin stellt Konditoreiwaren in industrieller Fertigung, die andere als handwerklich geprägter Betrieb her. Beide Unternehmen wurden von der beklagten Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) für das Jahr 2005 nach dem neuen Gefahrtarif zu der Gefahrtarifstelle 1 mit Gefahrklasse 6,0 veranlagt. In dem Gefahrtarif wurden die Gewerbezweige "Herstellung von Back- und Konditoreiwaren" erstmals zusammengefasst, was bei den "Nur-Konditoren" zu einer erheblichen Beitragssteigerung führte. Hiergegen wandten sich die Klägerinnen und machten geltend, der Gefahrtarif sei rechtswidrig, weil beide Gewerbezweige zu derselben Tarifstelle veranlagt werden. Diese seien weiterhin getrennt zu veranlagen, weil die Risiken signifikant voneinander abwichen. In der Revisionsinstanz hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 11. April 2013 den Gefahrtarif 2005 der Beklagten gebilligt.

Donnerstag, 11. April 2013

11 % mehr Sanktionen im Grundsicherungsrecht im Jahr 2012

Im Dezember 2012 mussten die Jobcenter 86.100 und im gesamten Jahr 2012 1.024.600 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten neu aussprechen. Das sind 98.900 (11 Prozent) mehr als 2011. Der Anstieg erklärt sich allein durch mehr Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen. Sie haben im Vergleich zum Vorjahr um 107.500 auf 705.000 zugenommen. Das entspricht einem Anteil an allen Sanktionen von rund 70 Prozent. 13 Prozent der Sanktionen wurden wegen Ablehnung einer Beschäftigung, Ausbildung oder Bildungsmaßnahme ausgesprochen.

Zugang einer Meldeaufforderung

Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, wirksam, sobald er ihm bekannt gegeben wird (§ 40 Abs. 1 S. 1 SGB X). Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, es sei denn der Verwaltungsakt ist tatsächlich nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (§ 37 Abs. 2 SGB X).

Ein mit einfachem Brief versandter Vermittlungsvorschlag gilt - entgegen der häufig anzutreffenden Rechtsauffassung der Jobcenter -  nicht schon deshalb als zugegangen, weil beim Jobcenter kein Postrücklauf zu verzeichnen ist. § 37 Abs. 2 SGB X findet beim Versand eines Vermittlungsvorschlags keine Anwendung.

Mittwoch, 10. April 2013

Beamte bei Kindererziehungszeit rentenrechtlich benachteiligt

Eltern von vor dem 01.01.1992 geborenen Kindern können sich bei der Deutschen Rentenversicherung eine zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken lassen, auch wenn sie ihre Kinder nach Begründung eines Beamtenverhältnisses erzogen haben.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für besseren Schutz vor sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ beschlossen. Durch das Gesetz werden Probleme gelöst, die mit der Einführung der Versicherungspflicht für Personen ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall (§ 5 Nr. 13 SGB V) durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ab dem Jahr 2007 für vorher nicht versicherte Personen in der gesetzlichen und in der privaten Krankenversicherung entstanden sind. Seither ist eine Kündigung der Krankenversicherung wegen Beitragsschulden für beide Seiten nicht mehr möglich. In der Folge sind sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten, die sich aus unterschiedlichen Gründen zur Entrichtung ihrer Beiträge nicht in der Lage sahen, zum Teil erhebliche Beitragsrückstände entstanden.

Bundesregierung hält die Substitutionsbehandlung von Opiatabhängigen für wirksam

Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Ziele der opiatgestützten Substitutionstherapie in Deutschland überwiegend erreicht werden. Die Therapie werde von Suchtmedizinern ebenso wie von Patienten als wertvoll und wirksam angesehen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12830) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12614).

Dienstag, 9. April 2013

Stadt Offenbach ohne rechtmäßiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze im SGB II

Hartz-IV-Empfänger erhalten Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Kosten, soweit diese angemessen sind. Die angemessene Mietobergrenze ist nach einem schlüssigen Konzept zu ermitteln. Über ein solches Konzept verfügt die Stadt Offenbach nicht.

Montag, 8. April 2013

Kfz ist keine Unterkunft i.S.d. SGB II

Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") leisten muss.

KFRG tritt am 9. April in Kraft

Nachdem das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister“ (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz – KFRG) heute im Bundesgesetzblatt erschienen ist, tritt es am 9. April 2013 in Kraft.

Freitag, 5. April 2013

Jobcenter kommt eigenes Nichtstun teuer

Mit jetzt rechtskräftig gewordenen Gerichtsbescheid hat das Sozialgericht Gießen das Jobcenter Wetterau auf eine Untätigkeitsklage hin verpflichtet, über einen Antrag eines Hartz IV-Beziehers zu entscheiden. Das Jobcenter muss dem Mann jetzt auch die Kosten für seine Rechtsanwältin (rund 250 €) bezahlen.

Donnerstag, 4. April 2013

Riester-Rente weiter im Aufwind

Im vierten Quartal 2012 stieg die Zahl der Riester-Verträge um 106.000. Die Gesamtzahl der Verträge hat sich damit zum Ende des Jahres 2012 auf rund 15,7 Millionen erhöht. Der Zuwachs im gesamten Jahr 2012 betrug 370.000.

Schätzung der Einnahmen und Ausgaben von selbständigen Aufstockern im SGB II

Ein sog. Aufstocker ist im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten nach § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I gehalten, Angaben über seine voraussichtlichen Einkünfte und Ausgaben im Zusammenhang mit seiner selbständigen Tätigkeit unter Verwendung des Vordruck EKS zu machen.

Philippinische Pflegekräfte für Deutschland

Ausgebildete Pflegekräfte sind in Deutschland knapp. Aktuell gibt es etwa 10.000 offene Stellen für Altenpflegerinnen und Altenpfleger. Um den Bedarf zu decken, ist am 19. März in Manila (Philippinen) eine Vermittlungsabsprache  zwischen der Zentrale für Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsverwaltung der Philippinen unterzeichnet worden. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass philippinische Pflegekräfte in Deutschland arbeiten können. Entsprechende Absprachen gab es bisher nur mit den Arbeitsverwaltungen von Kroatien und mit Serbien.

Mittwoch, 3. April 2013

Übernahme von Heimkosten für die Eltern

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Ersatz von Heimkosten gegen den Sohn einer Heimbewohnerin als derzeit unbegründet abgewiesen. Der Beklagte könne sich zumindest zum jetzigen Zeitpunkt erfolgreich auf die Einrede des Notbedarfs berufen. Damit blieb das Begehren der Stadt zunächst erfolglos, zur Bestreitung der Pflegekosten das Eigenheim zu verwerten, das die Heimbewohnerin ihrem Sohn im Jahr 2003 geschenkt hatte.

Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes

Die Länder wollen mit einem am 22.03.2013 beschlossenen Gesetzentwurf das Betreuungsgeldgesetz wieder aufheben, das der Bundestag im November 2012 verabschiedet hatte.

Antwort der Bundesregierung zu Reformvorschlägen beim Bafög

Wie das Bafög reformiert werden soll, steht noch nicht fest. Eine abschließende Positionsbestimmung zu einzelnen konkreten inhaltlichen Punkten stehe innerhalb der Bundesregierung noch aus und könne erst nach vorbereitenden Diskussionen mit allen für das Ausbildungsförderungsrecht relevanten Experten erfolgen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort „Kosten von BAföG-Reformvorschlägen“ (17/12794) auf die Kleine Anfrage der Grünen (17/12499). Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf, in welcher Höhe die jährlichen Mehrkosten nach einer Erhöhung der Fördersätze beim Bafög um jeweils drei, fünf oder zehn Prozent bei gleichzeitiger Anhebung der Freibeträge steigen würden.

Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen ab dem 1. April

Zum 1. April 2013 traten Neuregelungen in Kraft, die eine Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen bewirken. Für die Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen, die eine Zahnarztpraxis aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit oder Behinderung nicht oder nur mit erheblichem Aufwand aufsuchen können, erhalten Zahnärztinnen und Zahnärzte ab dem 1. April 2013 eine zusätzliche Vergütung. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband setzen mit einem entsprechenden Beschluss des Bewertungsausschusses vom 15. Februar 2013 Vorgaben des Gesetzgebers aus dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz um.

Dienstag, 2. April 2013

Verzögerungsrügen richtig formulieren

Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt, § 198 Abs. 1 S. 1 GVG. Hat ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert, wird von Gesetzes wegen vermutet, dass ein Nachteil nichtvermögensrechtlicher Art eingetreten ist, § 198 Abs. 2 S. 1 GVG. Kann dieser Nachteil nicht auf andere Wiese kompensiert werden, erhält der Beteiligte eine Entschädigung in der Regelhöhe von € 1.200,00 für jedes Jahr der Verzögerung, § 198 Abs. 2 S. 2-4 GVG. Eine Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter aber nur dann , wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat, also eine Verzögerungsrüge erhoben hat (§ 198 Abs. 3 S. 1 GVG).

Eine Musterformulierung für eine Verzögerungsrüge von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose finden Sie nachfolgend: