Montag, 29. April 2013

Berliner Wohnaufwendungenverordnung ist unwirksam

Der 36. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Potsdam hat die Berliner „Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ vom 3. April 2012 (Wohnaufwendungenverordnung, WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen („Leistungssätze für Unterkunft und Heizung“) für unwirksam erklärt.

LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013, Az. L 36 AS 2095/12 NK

 

 

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