Donnerstag, 4. April 2013

Schätzung der Einnahmen und Ausgaben von selbständigen Aufstockern im SGB II

Ein sog. Aufstocker ist im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten nach § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I gehalten, Angaben über seine voraussichtlichen Einkünfte und Ausgaben im Zusammenhang mit seiner selbständigen Tätigkeit unter Verwendung des Vordruck EKS zu machen.


BSG, 28.03.2013, Az. B 4 AS 42/12

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