Dienstag, 9. April 2013

Stadt Offenbach ohne rechtmäßiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze im SGB II

Hartz-IV-Empfänger erhalten Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Kosten, soweit diese angemessen sind. Die angemessene Mietobergrenze ist nach einem schlüssigen Konzept zu ermitteln. Über ein solches Konzept verfügt die Stadt Offenbach nicht.


Die Richter des Hessischen LSG entschieden, dass für die Ermittlung der Mietobergrenzen der von der Stadt Offenbach zugrunde gelegte einfache Mietspiegel 2006 bzw. 2008 unzureichend ist. Denn dieser gebe keine Auskunft über tatsächlich freie Wohnungen mit einfachem Standard und deren Mietpreis. Daher sei das Konzept der Stadt Offenbach aus dem Jahr 2006, nebst Fortschreibung 2009, das maßgeblich auf diesen Mietspiegel abstellt, unzureichend.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.02.2013, Az.: L 7 SO 43/10; PM v. 04.04.2013

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