Freitag, 31. Mai 2013

Hartz IV und BAföG

Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nach § 7 Abs. 5 SGB II kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an. Hierbei ist nicht maßgeblich, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird oder ob ein persönlicher Versagungsgrund gegen einen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) vorliegt

Anstieg bei Umschulungen und Weiterbildungen im Erzieherberuf

Die Bundeagentur für Arbeit verzeichnet einen Anstieg bei Weiterbildungen und Umschulungen zum Erzieher und zur Erzieherin. Nach Angaben der Bundesregierung haben im Jahr 2012 insgesamt 1.140 Personen – 598 Frauen und 130 Männer – eine durch die Bundesagentur geförderte Weiterbildungsmaßnahme mit dem Berufsabschluss Erzieher begonnen. Ein Jahr zuvor waren es nur 728 gewesen. Dies geht aus der Antwort der Regierung (17/12962) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12758) hervor. Über die Anzahl von Weiterbildungen und Umschulungen, die nicht durch die Bundesagentur gefördert werden, liegen der Regierung nach eigener Auskunft keine Angaben vor. Gestiegen ist nach Regierungsangaben auch die Zahl der geförderten und abgeschlossenen Umschulungen und Weiterbildungen zum Erzieher: Schlossen im Jahr 2011 182 Frauen und 32 Männer erfolgreich eine berufliche Weiterbildung zum Erzieher ab, waren es 2012 bereits 322 Frauen und 105 Männer.

Mittwoch, 29. Mai 2013

Asylbewerber unterliegen keiner Zuzahlungspflicht bei Heil- und Hilfsmitteln

"Mit seiner Mitteilung, dass Asylbewerber nun bei Hilfs- und Heilmitteln grundsätzlich eine Zuzahlung zu leisten hätten, befindet sich der Bayerische Apothekenverband auf dem Holzweg. Das entspricht weder der bundesweiten Praxis noch steht es im Einklang mit der geltenden Rechtslage. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht eine solche Zuzahlungspflicht nicht vor. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli letzten Jahres geht mit keinem Satz hierauf ein und kann damit nicht als Begründung für eine Zuzahlungspflicht herhalten. Ich bedauere es sehr, dass der Bayerische Apothekenverband offensichtlich ohne ausreichende Recherche und ganz ohne Rücksprache mit den zuständigen Bundes- oder obersten Landesbehörden eine Falschmeldung in die Welt gesetzt hat. Eine einfache Nachfrage hätte dies leicht verhindert. Der Apothekenverband ist jetzt dazu aufgerufen, die Sache unverzüglich gegenüber allen Empfängern richtig zu stellen und dies auch dem Sozialministerium gegenüber zu bestätigen", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer heute.

Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen soziale Netzwerke nach eigenen Angaben nicht

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist in einer Pressemitteilung vom 24.05.2013 Spekulationen zurück, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten facebook nutzen, um Daten oder Fehlverhalten von Kunden auszuspähen:

Jugendbett statt Kindergitterbett als "Erstausstattung"

Der im Mai 2007 geborene Kläger beantragte im Oktober 2010 beim beklagten Grundsicherungsträger ein Jugendbett als Erstausstattung. Dies lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger verfüge über ein Bett in Gestalt eines Kindergitterbettes. Sozialgericht und Landessozialgericht haben den Anspruch des Klägers ebenfalls verneint. Während des Berufungsverfahrens hat die Mutter des Klägers für diesen ein Bett mit Lattenrost zu einem Preis von 272,25 Euro erworben. Das Landessozialgericht hat ausgeführt, bei dem angeschafften Bett handele es sich um eine Ersatzbeschaffung, denn es sei bereits ein Bett für den Kläger im Haushalt der Mutter vorhanden gewesen. Das neue Bett habe grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Kindergitterbett ‑ beides diene zum Schlafen. Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens des Klägers entstanden. Im Revisionsverfahren war der Kläger jedoch dann insoweit erfolgreich, als das Bundessozialgericht den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen hat. Es hat klargestellt, dass der Beklagte die Bewilligung von Leistungen für ein "Jugendbett" mit Lattenrost rechtswidrig versagt hat.

FAZ: "Was macht eigentlich eine Arbeitsagentur ohne Arbeitslose?"

http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/vollbeschaeftigung-in-freising-was-macht-eigentlich-eine-arbeitsagentur-ohne-arbeitslose-12193644.html

Dienstag, 28. Mai 2013

Die Welt: "Jeder dritte Arbeitslose ohne deutsche Wurzeln"

http://www.welt.de/wirtschaft/article116588077/Jeder-dritte-Arbeitslose-ohne-deutsche-Wurzeln.html

Mietkosten bei Sanktion gegen einen in Bedarfsgemeinschaft lebendenunter 25-jährigen SGB II-Bezieher

Die Klägerin lebte mit ihrem minderjährigen Sohn und ‑ zumindest zeitweise ‑ dem 22‑jährigen Sohn D zusammen. Sie bezogen SGB II-Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen (KdU) in Höhe der tatsächlichen Miet- und Nebenkosten von 526,50 Euro.

Nach mehreren Sanktionen wurden D diese Leistungen in der Zeit vom 1. Februar bis 30. April 2009 vollständig entzogen.   Hintergrund ist die Regelung des § 31 Abs. 5 Satz 2 SGB II (alte Fassung: 1.10.2007 bis 31.12.2010), nach der das Arbeitslosengeld II für unter 25‑Jährige bei wiederholten Pflichtverletzungen um 100 vom Hundert gemindert wird.

Für den Zeitraum vom 1. Februar bis 30. April 2009 bewilligte der SGB II-Träger die Leistungen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft neu, berücksichtigte bei der Klägerin und dem minderjährigen Sohn wie bisher einen KdU-Anspruch nach dem sog "Kopfteilprinzip" in Höhe von jeweils 175,50 Euro (1/3 von 526,50 Euro) und setzte den Anteil von D mit "0 Euro" fest. D ging nicht gegen die Leistungskürzung vor. Die Klägerin und ihr minderjähriger Sohn wandten im Sozialgerichtsverfahren ein, dass die tatsächlichen Mietkosten nur noch zu zwei Dritteln übernommen würden.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Donnerstag, dem 23. Mai 2013, die zusprechenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Die Klägerin und ihr minderjähriger Sohn können jeweils weitere Leistungen für KdU in Höhe von 87,75 Euro beanspruchen.

Haftung von Angehörigen bei Rentenüberzahlung nach Tod des Versicherten

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann die Erstattung einer Rentenüberzahlung nach dem Tod des Versicherten von einem Angehörigen nicht bereits deshalb verlangen, weil dieser eine Kontovollmacht besaß.

Mittwoch, 22. Mai 2013

Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16. Mai 2013 entschieden, dass auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften verpflichtet sein können, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten.

Dienstag, 21. Mai 2013

Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 EUR zu bewilligen (Beschluss vom 13.05.2013, Az.: L 2 AS 313/13 B ER).

Samstag, 18. Mai 2013

Verteidigung in Betrugsverfahren im Bereich des SGB II

Den Aufsatz "Verteidigung in Betrugsverfahren im Bereich des SGB II" von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Sozialrecht/Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose finden Sie in der aktuellen Ausgabe des "Strafverteidiger Forum" (StraFo) 5/2013 auf S. 192-198.

Donnerstag, 16. Mai 2013

Keine zusätzliche Hilfe im SGB XII für den Besuch des Elterngrabes

Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. Dies entschied in einem nun veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Mittwoch, 15. Mai 2013

Neue Daten zu ärztlichen Behandlungsfehlern

Rund 12.500 Gutachten bei vermuteten Behandlungsfehlern haben die Gutachterinnen und Gutachter der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) bundesweit im Jahr 2012 durchgeführt. Etwa jeder dritte Patient lag mit seinem Verdacht richtig. Das geht aus der aktuellen Statistik zur Behandlungsfehlerbegutachtung hervor, die der Medizinische Dienst am 15. Mai in Berlin vorgestellt hat.

Bildungssparen und Altersvorsorge als Ergänzung zum Betreuungsgeld umstritten

Das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, das Betreuungsgeld durch eine Bildungssparkomponente beziehungsweise eine private Altersvorsorge zu erweitern, stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses zu dem von CDU/CSU und FDP vorgelegten Entwurf eines Betreuungsgeldergänzungsgesetzes (17/11315) am Montag Nachmittag begrüßten zwar zwei Vertreter der Versicherungsbranche die Gesetzesinitiative ausdrücklich, die Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge sowie der Humanwissenschaftler Michael Klundt von der Hochschule Magdeburg-Stendal lehnten das Vorhaben ebenso entschieden ab wie die Einführung des Betreuungsgeldes selbst.

Dienstag, 14. Mai 2013

Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen

Empfänger von Hartz IV-Leistungen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden in einem nun veröffentlichten Urteil.

Montag, 13. Mai 2013

Experten fordern rückwirkende Lösung für Beitragsschuldner in der Krankenversicherung

Der von der schwarz-gelben Koalition geplante Notlagentarif in der Privaten Krankenversicherung wird von Experten begrüßt. Sie halten jedoch zusätzlich eine rückwirkende Regelung für nötig. Dies wurde in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 13. Mai 2013, zu einem Gesetzentwurf der Koalition zur „Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ (17/13079), einem SPD-Antrag zur Senkung der Säumniszuschläge (17/12069) und zwei Anträgen der Linken zur Privaten Krankenversicherung (17/10119, 17/5524) deutlich.

10 Jahre Hartz IV – keine Entwarnung für die Sozialgerichtsbarkeit

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 14 deutschen Landessozialgerichte haben sich vom 6. bis 8. Mai 2013 in Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) zu ihrer jährlichen Arbeitstagung getroffen, an der zeitweise auch der Präsident des Bundessozialgerichts und eine Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales teilgenommen haben.

10 Jahre nach der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ist die Belastungssituation der Sozialgerichtsbarkeit in der Mehrzahl der Bundesländer nach wie vor sehr hoch. Insbesondere sind die hohen Bestände an Klageverfahren, vor allem in den neuen Bundesländern, weiterhin kritisch.

Freitag, 10. Mai 2013

Warum Menschen „aufstocken“

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 08.05.2013, dass immer mehr Menschen neben ihrer Erwerbstätigkeit auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Aber was genau verbirgt sich hinter der Zahl der sogenannten „Aufstocker“?

Donnerstag, 9. Mai 2013

Notwendige ambulante hyperbare Sauerstoff-(HBO)-Therapie für Versicherte bei ischämischem diabetischem Fußsyndrom

Die Klägerin kann von der beklagten Krankenkasse verlangen, sie von den Kosten der im Jahr 2009 ambulant durchgeführten adjuvanten HBO-Therapie in Höhe von 6.994,44 Euro freizustellen. Diese ambulante ärztliche Behandlung war zur Heilung ihres diabetischen Fußsyndroms im Stadium Wagner III notwendig. Für diese Indikation bedurfte die neue Behandlungsmethode ausnahmsweise wegen Systemversagens keiner positiven Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) und keiner Aufnahme in den einheitlichen Bewertungsmaßstab.

Dienstag, 7. Mai 2013

Nächtlicher Fußweg durch Industriegebiet zum Beschäftigungsort zumutbar

Mit Urteil vom 11.04.2013 entschied das Sozialgericht Mainz, dass es einem Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") zur Aufnahme einer Tätigkeit zumutbar sein kann, einen nächtlichen Weg von der Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zurückzulegen.

Mehr Chancen für Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt in Bayern

"Die Arbeitslosigkeit hat in Bayern im April deutlich abgenommen und ist mit 3,9 Prozent erneut niedriger als in jedem anderen Bundesland. Diese anhaltend positive Entwicklung sorgt für einen steigenden Fachkräftebedarf und bietet für die Unternehmen eine hervorragende Gelegenheit, mehr Menschen mit Behinderung dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie sind hoch motiviert und leistungsfähig, werden aber oft mit Vorurteilen konfrontiert. Wir können uns diese Barrieren in den Köpfen nicht länger leisten! Angesichts des bestens aufgestellten bayerischen Arbeitsmarkts, aber auch in Hinblick auf den morgigen Tag der Arbeit appelliere ich an die Unternehmen, das Potenzial von Menschen mit Behinderungen stärker zu nutzen. Ihr Anteil an den Arbeitslosen in Bayern beträgt derzeit 8,5 Prozent - das ist mir noch deutlich zu hoch! Aus diesem Grund unterstütze ich Arbeitgeber bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung und habe dafür 2012 rund 30 Millionen Euro investiert", so Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer in München anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für April 2013.

Fachgutachten für ein nationales Transplantationsregister

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 30. April 2013 das BQS Institut für Qualität und Patientensicherheit GmbH mit Sitz in Düsseldorf, mit der Erstellung eines Fachgutachtens für ein nationales Transplantationsregister beauftragt.  Das vom BMG beauftragte Gutachten soll die komplexe Thematik einer einheitlichen Datenerhebung und -erfassung unter medizinischen, organisatorischen und rechtlichen Aspekten untersuchen.

Montag, 6. Mai 2013

Rente auch für Gefangene

Strafgefangene sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen werden. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem Antrag (17/13103) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Voraussetzungen dafür schafft. Sie argumentieren, dass Strafgefangene und Sicherungsverwahrte zwar einer gesetzlichen Arbeitspflicht unterliegen, ihre Arbeitstätigkeit aber nicht in gleichem Maße sozialrechtlich geschützt wird wie Arbeit außerhalb der Haft. Zwar seien alle Gefangenen in die Unfall- und Arbeitslosenversicherung einbezogen, aber nur ein kleiner Teil in die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, kritisieren die Abgeordneten. Sie fordern deshalb unter anderem, dass die im Strafvollzug geleistete Arbeit in diesen drei Versicherungen paritätisch beitragspflichtig und anspruchsbegründend wird. Außerdem solle die Zeit des Strafvollzugs von Gefangenen, die aus unterschiedlichen Gründen keiner Arbeit nachgegangen sind, als rentenrechtliche Zeit gewertet werden, so dass nach Erfüllen der allgemeinen Wartezeit der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente erhalten bleibt.

Neuorganisation der Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich ab Mai neu organisiert. Die bisherigen 102 örtlichen Familienkassen mit ihren rund 3.700 Beschäftigten werden zu 14 Familienkassen organisatorisch zusammen gefasst. Für die rund neun Millionen Kunden ändert sich nichts, da alle bisherigen Standorte als Außenstellen erhalten bleiben.

Freitag, 3. Mai 2013

Positives Fazit zum Bildungspaket

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets für die Kinder und Jugendlichen am 1. April 2011 blickt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zufrieden auf die Ergebnisse:
 
"Es braucht immer Zeit, bis sich Neues durchsetzt. Aber die aktuellen Zahlen zeigen, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen gelohnt haben. Das Bildungspaket ist erfolgreich und erreicht die Kindern immer besser. Inzwischen profitieren fast drei Viertel der berechtigten Kinder. Das Bildungspaket ist also zwei Jahre nach dem Start gut unterwegs. Jetzt kommt es darauf an, dass die Städte und Landkreise, die weniger Kinder erreichen, von den erfolgreichen Kommunen lernen."
 
Das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zwischen Januar und März 2013 eine repräsentative Umfrage unter mehr als 2300 anspruchsberechtigten Familien durchgeführt, die Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen.

Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz bei tödlicher Krebserkrankung

Krebs ist eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland, obwohl die Diagnose Krebs heute längst kein Todesurteil mehr ist. Wenn aber die Ärzte mit chirurgischen, strahlen- und chemotherapeutischen Mitteln das Tumorwachstum nicht stoppen können, was muss dann die Krankenkasse noch übernehmen? Muss die Kasse auch nicht zugelassene Medikamente erstatten? Und wie lange dauert es, wenn man gegen die Kasse gerichtliche Hilfe beansprucht?

Das Bayerische Landessozialgericht hat dazu eine klärende Eilentscheidung veröffentlicht.

Donnerstag, 2. Mai 2013

Weiterbildungsanspruch für in der DDR Verfolgte

Personen, die nach dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet - Berufliches Rehabilitierungsgesetz - (BerRehaG) als Verfolgte anerkannt sind, erhalten die Kosten für Weiterbildungen erstattet, soweit diese Kosten nicht nach dem SGB III getragen werden. Dabei muss die Weiterbildung nicht wegen (drohender) Arbeitslosigkeit notwendig sein. Dies entschied in einem nun veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.