Sonntag, 30. Juni 2013

Schneller ins Studium

Immer junge Leute nehmen unmittelbar nach ihrem Schulabschluss ein Studium an einer Universität oder Fachhochschule auf. 35 Prozent der Jugendlichen mit einer Hochschulzugangsberechtigung schreiben sich innerhalb von drei Monaten nach ihrem Abschluss für ein Studium ein (2009: 31 Prozent). Das geht aus der 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Studierenden in Deutschland hervor, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Erfreulich ist zudem, dass immer mehr Studierende ihr Studium ohne Unterbrechung erfolgreich abschließen. Während im Jahr 2003 noch 15 Prozent der Studierenden ihr Studium unterbrechen mussten, waren es im Sommersemester 2012 nur noch neun Prozent. "Diese Entwicklung ist erfreulich und zeigt, dass ein erfolgreicher Studienabschluss für junge Menschen immer besser planbar wird", sagte Thomas Rachel, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Freitag, 28. Juni 2013

Aktionsplan zur Absicherung des Rechtsanspruchs auf Kita-Platz

Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll der am 1. August 2013 in Kraft tretende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren mit einem gemeinsamen Aktionsplan von Bund, Ländern und Kommunen abgesichert werden. In einem entsprechenden Antrag (17/14138) fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, den quantitativen und qualitativen Ausbau der frühkindlichen Betreuung und Bildung zu forcieren. Nach Ansicht der SPD soll der Bund zudem seinen Finanzierungsanteil an den Investitions- und den Betriebskosten von Betreuungseinrichtungen gemäß der tatsächlichen Entwicklung der Kosten und des Bedarfs erhöhen. Dies sei insbesondere aus Sicht der Städte und Gemeinden, die sich in einer finanziellen Notlage befinden und mit dem Ausbau überfordert sind, notwendig. Die Sozialdemokraten sprechen sich zudem dafür aus, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August dieses Jahres zu verzichten und die dafür eingeplanten Finanzmittel in den Ausbau der Betreuungsplätze zu investieren.

Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraus­setzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten. Die Eltern haben für das Kind ‑ unter Berücksichtigung von zwei Partnermonaten ‑ insgesamt Anspruch auf höchstens vierzehn Monatsbeträge. Die Höhe der Leistung orientiert sich an dem vor der Geburt des Kindes erzielten Erwerbseinkommen des jeweiligen Berechtigten. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind. Ob Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, einen oder zwei Elterngeldansprüche für jeweils 12 bzw. 14 Lebensmonate der Kinder haben, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. Juni 2013 entschieden, dass nach der Grund­konzeption des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen kann.

Donnerstag, 27. Juni 2013

SZ: "Experten fordern mehr Hilfe für demente Menschen"

http://www.sueddeutsche.de/politik/reform-der-pflegeversicherung-experten-fordern-mehr-hilfe-fuer-demente-menschen-1.1707532

Hochschulen Fulda und Kassel gründen Forschungsverbund zu Fragen des Sozialrechts und der Sozialpolitik

Die Universität Kassel und die Hochschule Fulda haben einen gemeinsamen Forschungsverbund zu Fragen des Sozialrechts und der Sozialpolitik gegründet. Der Verbund vertieft die Kooperation der beiden hessischen Hochschulen. Die Präsidenten der Hochschule Fulda, Prof. Dr. Karim Khakzar, und der Universität Kassel, Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep, unterzeichneten am Mittwoch, 26. Juni 2013, im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts eine entsprechende Vereinbarung. Der Verbund fördert die gemeinsame Forschung zu Aspekten des Sozialrechts und der Sozialpolitik sowie die gemeinsame Lehre, die Nachwuchsförderung und den Wissenstransfer auf diesem Gebiet.

Mittwoch, 26. Juni 2013

Jobcenter muss auch unangemessene Heizkosten übernehmen

Rechtsgrundlage für die Leistung für Heizung ist § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, nach der die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen sind, grundsätzlich soweit sie angemessen sind. Als Grenzwert für unangemessene Heizkosten ist nach der Rechtsprechung des BSG auf den bundesweiten Heizspiegel abzustellen. Beim Überschreiten des angemessenen Betrags sind jedoch ausnahmsweise die tatsächlichen Aufwendungen so lange zu übernehmen, wie es der leistungsberechtigten Person nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, sie durch Wohnungswechsel, Vermieten oder auf andere Weise zu senken, längstens für sechs Monate (§ 22 Abs 1 Satz 3 SGB II).

Dienstag, 25. Juni 2013

Angespartes Bankvermögen und Sozialhilfe

Das aus Einkünften aus eigener Erwerbstätigkeit angesparte Bankvermögen eines Empfängers von Hilfe zur Pflege ist grundsätzlich als Vermögen bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Dies stellt für den Hilfeempfänger weder eine Härte dar noch führt die Vermögensanrechnung zu einer behinderungsspezifischen Diskriminierung i.S.d. der UN-Behindertenrechtskonvention.

Experten fordern Transplantationsregister

Die Einführung eines Transplantationsregisters ist überfällig: Zu diesem Schluss kamen die Sachverständigen in einer Öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 24. Juni 2013, unter Vorsitz des stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Wolfgang Zöller (CDU). Im Mittelpunkt der Anhörung standen zwei Anträge von Linksfraktion (17/12225) und Bündnisgrünen (17/11308) zur Transparenz der Organspende sowie ein fraktionsübergreifender Antrag (17/13897), in dem Abgeordneten Konsequenzen aus den Manipulationen an Patientendaten in deutschen Transplantationskliniken gezogen haben.

Montag, 24. Juni 2013

Entschädigungsanträge rechtzeitig stellen

Nicht nur Zeugen, Sachverständige und ehrenamtliche Richter werden für die Teilnahme an sozialgerichtlichen Verhandlungen in Geld entschädigt. Ist das persönliche Erscheinen eines Beteiligten, also insbesondere des Klägers oder des Beklagten, vor dem Sozialgericht angeordnet worden, so werden ihm auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen entsprechend dem JVEG vergütet; sie können sogar dann vergütet werden, wenn er ohne Anordnung erscheint und das Gericht das Erscheinen für geboten hält.

Der Entschädigungsanspruch muss nach § 2 Abs. 1 S. 1 JVEG innerhlab von drei Monaten geltend gemacht werden. Unterbleibt die Geltendmachung, erlischt der Anspruch grundsätzlich. Nur ausnahsweise, wenn der Berechtigte ohne sein Verschulden an der Einhaltung der 3-Monats-Frist gehindert war, gewährt ihm das Gericht auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses den Anspruch beziffert und die Tatsachen glaubhaft macht, welche die Wiedereinsetzung begründen (§ 2 Abs. 2 S. 1 JVEG).

SZ: "Furcht vor der Rente mit 67"

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erhoehung-des-rentenalters-furcht-vor-der-rente-mit-1.1703934

Unfallversicherungsschutz bei Sturz auf der Jagd nach einem Taschendieb

Wer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch, wenn sich das Geschehen im Ausland abspielt, zum Beispiel - wie hier - im Spanienurlaub. Kein versicherter „Arbeitsunfall“ im Sinne des Gesetzes liegt allerdings vor, wenn es dem Verfolger nicht in erster Linie um die Festnahme des Straftäters, sondern um die Wiedererlangung des Diebesguts geht.

Sonntag, 23. Juni 2013

Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des „unechten Stiefvaters“ bei „Hartz IV-Leistungen“ nicht zur Entscheidung angenommen

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung
angenommen.

Mittwoch, 19. Juni 2013

Vergewaltigung auf dem Weg zur Arbeit ist kein Arbeitsunfall

In den Schutzbereich der im SGB VII geregelten gesetzlichen Unfallversicherung fallen grundsätzlich auch Überfälle auf den Versicherten auf dem Weg zur Arbeit. Eine Vergewaltigung, die wesentlich durch eine persönliche Beziehung zwischen Täter und Opfer bedingt ist und nicht durch den Weg zur Arbeit, steht aber nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

SPD fordert einheitliches Rentenrecht

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine stufenweise Angleichung des ost- und westdeutschen Rentensystems ein. Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die vollständige Angleichung des aktuellen Rentenwertes (Ost) an den aktuellen Rentenwert in Stufen bis zum 1. Januar 2020 zum Ziel hat, fordert sie in ihrem Antrag (17/13963). Mehr als 20 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit sei ein einheitliches Rentenrecht eine der entscheidenden Gerechtigkeitsfragen zur Vollendung der inneren Einheit unseres Landes, schreiben die Abgeordneten zur Begründung.

Dienstag, 18. Juni 2013

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen

Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen. Durch das Gesetz werden Versicherte, die ihre Beiträge seit Beginn der Versicherungspflicht (1.4.2007 in der GKV und seit 1.1.2009 in der PKV) nicht zahlen konnten und zum Teil hohe Schulden angehäuft haben, entlastet. Zum anderen wird auch den Bürgerinnen und Bürgern geholfen, die immer noch nicht ihrer Versicherungspflicht nachgekommen sind und die nach bisherigem Recht hohe Beträge nachzahlen müssten.

Die Welt: "217 Euro staatliche Rente für Jupp Heynckes"

http://www.welt.de/sport/fussball/bundesliga/fc-bayern-muenchen/article117187127/217-Euro-staatliche-Rente-fuer-Jupp-Heynckes.html

Die Bewertung des Überbrückungsgeldes nach § 51 StVollzG als Einkommen oder Vermögen im SGB II – neue Entwicklungen

Aufsatz von Grühn in Sozialrecht aktuell: "Die Bewertung des Überbrückungsgeldes nach § 51 StVollzG als Einkommen oder Vermögen im SGB II – neue Entwicklungen"

http://www.sozialrecht-aktuell.nomos.de/fileadmin/sozialrecht/doc/Aufsatz_SRa_13_03.pdf

Montag, 17. Juni 2013

Elterngeld für nicht verheiratete Eltern

Ein Elternteil kann grundsätzlich für mindestens zwei und höchstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen (§ 4 III 1 BEEG).
Ein Elternteil kann ausnahmsweise für 14 Monate Elterngeld beziehen, wenn eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und mit der Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls verbunden wäre oder die Betreuung durch den anderen Elternteil unmöglich ist, insbesondere weil er wegen einer schweren Krankheit oder Schwerbehinderung sein Kind nicht betreuen kann (§ 4 III 3 BEEG).
Elterngeld für 14 Monate steht einem Elternteil schließlich auch dann zu, wenn ihm die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zusteht oder er eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, mit der ihm die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind vorläufig übertragen worden ist, eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt (§ 4 III 4 BEEG).

Haben die nicht verheirateten Eltern nach § 1626a BGB die gemeinsame Übernahme der elterlichen Sorge erklärt, dann vermögen private Vereinbarungen über die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts keinen Anspruch eines Elternteils auf ein mehr als zwölfmonatiges Elterngeld nach Maßgabe des § 4 III 4 BEEG zu begründen.

Der Gründungszuschuss zwischen Tragfähigkeit und Ermessen

Aufsatz von Bienert in info also 3/2013: "Der Gründungszuschuss zwischen Tragfähigkeit und Ermessen".

http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_13_03.pdf

BÄK stellt Behandlungsfehlerstatistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen vor

„Fehler passieren, auch in der Medizin. Wir kehren diese Fehler aber nicht unter den Tisch, sondern wir lernen aus ihnen und wir setzen uns dafür ein, dass den betroffenen Patienten schnellstmöglich geholfen wird.“ Das sagte Dr. Andreas Crusius, Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen, bei der Vorstellung der Behandlungsfehler-Statistik für das Jahr 2012 in Berlin. Crusius stellte klar, dass sich die Zahl der festgestellten Behandlungsfehler, gemessen an der Gesamtzahl von rund 18 Millionen Behandlungsfällen in den Krankenhäusern und mehr als 540 Millionen allein im vertragsärztlichen Bereich, im Promillebereich bewege. Dies auch dann, wenn man die bei den Krankenkassen, bei den Haftplichtversicherern und bei den Gerichten registrierten Fälle mit hinzu rechne.

Freitag, 14. Juni 2013

Donnerstag, 13. Juni 2013

Opferentschädigung nach Bordellbesuch

Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage eines in Köln lebenden Klägers auf Beschädigten-Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz stattgegeben. Ausschlaggebend war eine vom Gericht angenommene Beweislastumkehr zugunsten des Klägers wegen unzureichender polizeilicher Ermittlungsarbeit.

Der 1970 geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit hatte beim beklagten Landschaftsverband Rheinland (LVR) zur Begründung seines Antrags auf Beschädigtenversorgung angegeben, dass er im Oktober 2008 nach einem Besuch in einem Kölner Bordell überfallen und mit einem Baseballschläger attackiert worden sei und dabei u. a. schwere Kopfverletzungen erlitten habe. Er leide noch heute unter den körperlichen und psychischen Folgen der Tat und sei seitdem erwerbsunfähig.

SZ: "Überlebenskampf im Rollstuhl"

http://www.sueddeutsche.de/bayern/keine-grundsicherung-fuer-schwerstbehinderten-ueberlebenskampf-im-rollstuhl-1.1695051

Mittwoch, 12. Juni 2013

Kurzarbeitergeld für Betriebe mit Hochwasserschäden

Für Arbeitsausfälle bei Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das gilt für deren Arbeitnehmer und Auszubildende.

Dienstag, 11. Juni 2013

Die Welt: "Hälfte der Rentner lebt von weniger als Hartz IV"

http://www.welt.de/wirtschaft/article117004990/Haelfte-der-Rentner-lebt-von-weniger-als-Hartz-IV.html

Länder fordern Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung

Der Bundesrat möchte mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf die Bedingungen öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung präzisieren und langfristige Fördermöglichkeiten von tariflich entlohnten Beschäftigungsverhältnissen in diesem Bereich schaffen. Zur Begründung führt er aus, dass es auch bei guter wirtschaftlicher Situation eine Gruppe von Arbeitslosen gibt, bei denen eine Integration in reguläre Beschäftigung in absehbarer Zeit nicht möglich erscheint. Für diese bedürfe es des Angebots von öffentlich geförderten Beschäftigungsmöglichkeiten. Ziel sei es, die Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmer zu erhalten, zu stärken bzw. wiederherzustellen.

Montag, 10. Juni 2013

Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung im SGB II bei Laktoseintoleranz

Entstehen einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise tatsächlich keine Mehrkosten gegenüber einem Gesunden, hat er keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem gerade veröffentlichtem Urteil entschieden.

Sonntag, 9. Juni 2013

Berücksichtigung eines Darlehens als Einkommen im Wohngeldrecht

Sind Darlehensvereinbarungen zwischen nahen Verwandten nicht eindeutig und klar, können die aus diesen Vereinbarungen folgenden Zahlungen als wohngeldrechtliches Einkommen angesetzt werden. Dasselbe gilt, wenn mit einer Rückzahlung der Verbindlichkeiten realistischer Weise nicht zu rechnen ist.

Donnerstag, 6. Juni 2013

Hochwasser - Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger

Bundesweit sind hunderttausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Ebenso viele zeigen sich solidarisch und helfen in den Krisenregionen. Ein Ausnahmezustand, der sich auch auf die Arbeit der Jobcenter auswirkt. Dazu geben BA, DST und DLT für Arbeitslosengeld II-Bezieher folgende Hinweise:
  • Soforthilfen, die ausdrücklich dazu dienen, Schäden durch das Hochwasser zu beseitigen, werden nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
  • Wurde durch die Flut Hausrat zerstört, können die Jobcenter die Kosten für die erneute (Erst-)Ausstattung der Wohnung übernehmen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Kosten weder durch eine Versicherung noch durch ein anderweitiges Nothilfeprogramm erstattet werden. Hausrat umfasst beispielsweise Möbel, Lampen, Haushaltsgeräte und alle Gegenstände, die üblicherweise eine normale Haushaltsführung ermöglichen.
  • Für die Dauer einer Helfertätigkeit im Rahmen des Hochwassers bestehen keine Meldepflicht und keine zwingende Notwendigkeit, eine angebotene Maßnahme oder Beschäftigung anzunehmen.
  • Ist die Wahrnehmung eines Meldetermins aufgrund des Hochwassers nicht möglich, treten keine Sanktionen ein. Vorab wäre eine telefonische Absage hilfreich, damit die Gesprächszeit neu vergeben werden kann.
  • Sollten Jobcenter selbst direkt vom Hochwasser betroffen sein, gehen für Kunden des Jobcenters keine Ansprüche verloren. Es kann jedoch in der Bearbeitung zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Laufende Zahlungen sind nicht betroffen.

Im Bundestag notiert: Widersprüche und Klagen gegen Entscheidungen von SGB-II-Behörden

Im Oktober 2012 lagen den Jobcentern circa 186.000 Widersprüche gegen Entscheidungen von SGB-II-Behörden vor. Zu selben Zeit wurde ein Bestand von ungefähr 202.000 Klagen aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende ermittelt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13449) auf eine Kleine Anfrage (17/13232) der Fraktion Die Linke.

Dienstag, 4. Juni 2013

Anrufe bei der Arbeitsagentur seit 1. Juni gebührenfrei

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt zum 1. Juni neue gebührenfreie Service-Rufnummern ein. Bisher waren die Arbeitsagenturen und Familienkassen unter kostenpflichtigen Rufnummern mit der Vorwahl 0180 1 erreichbar. Künftig können Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkunden aus allen deutschen Festnetz- und Handynetzen kostenlos anrufen:

Arbeitnehmer/Arbeitsuchende 0800 4 5555 00
Arbeitgeber 0800 4 5555 20
Familienkasse: Information allgemein 0800 4 5555 30
Familienkasse: Zahlungstermine Kindergeld 0800 4 5555 33
Forderungseinzug/Kasse 0800 4 5555 10

Bundesrat startet Initiative für Kinder im Hartz-IV-Bezug

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen auch über das Jahr 2013 hinaus durch Bundesmittel zu finanzieren. Deshalb hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (17/13663) vorgelegt, in dem sie vorschlägt, einen Teil der Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auch in Zukunft für diese Zwecke zu verwenden. Seit 2011 stellt der Bund den Kommunen 400 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, mit denen kreisfreie Städte und Kreise Schulsozialarbeit oder sonstige Projekte im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende finanzieren können. Ziel ist es, den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu sichern. Von den Geldern werden darüber hinaus noch die Mittagessen in Horteinrichtungen für jene Kinder bezahlt, die Leistungen nach dem SGB-II erhalten. Dieses Finanzierungsmodell läuft jedoch zum 31. Dezember 2013 aus, weshalb der Bundesrat nun eine Entfristung dieser Regelung fordert.