Montag, 17. Juni 2013

Elterngeld für nicht verheiratete Eltern

Ein Elternteil kann grundsätzlich für mindestens zwei und höchstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen (§ 4 III 1 BEEG).
Ein Elternteil kann ausnahmsweise für 14 Monate Elterngeld beziehen, wenn eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und mit der Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls verbunden wäre oder die Betreuung durch den anderen Elternteil unmöglich ist, insbesondere weil er wegen einer schweren Krankheit oder Schwerbehinderung sein Kind nicht betreuen kann (§ 4 III 3 BEEG).
Elterngeld für 14 Monate steht einem Elternteil schließlich auch dann zu, wenn ihm die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zusteht oder er eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, mit der ihm die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind vorläufig übertragen worden ist, eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt (§ 4 III 4 BEEG).

Haben die nicht verheirateten Eltern nach § 1626a BGB die gemeinsame Übernahme der elterlichen Sorge erklärt, dann vermögen private Vereinbarungen über die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts keinen Anspruch eines Elternteils auf ein mehr als zwölfmonatiges Elterngeld nach Maßgabe des § 4 III 4 BEEG zu begründen.

 
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Senat, Beschluss vom 30.04.2013, L 2 EG 2/13

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