Mittwoch, 31. Juli 2013

Fachkräfte in der Kinderbetreuung und -erziehung gesucht

Ab dem 1. August haben alle Kinder mit dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Bund, Länder und Kommunen arbeiten nun daran, ein bedarfsgerechtes und qualitatives Angebot bereitzustellen.Eine neue Arbeitsmarktbroschüre der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Thema „Fachkräfte in der Kinderbetreuung und -erziehung“ analysiert unter anderem die Kinderbetreuungsquoten, die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen sowie die Potenziale unter den Arbeitslosen. So ist zum Beispiel die Arbeitslosigkeit in den Berufen der Kinderbetreuung um mehr als die Hälfte seit 2008 bis heute zurückgegangen und das Beschäftigungsplus in den westlichen Bundesländern historisch bedingt deutlich kräftiger ausgefallen als in den östlichen. Regionale Unterschiede zeigen sich auch beim Niveau der Kinderbetreuung. Die Bandbreite reicht von neun sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten je einhundert Kindern in Hamburg bis hin zu mehr als vierzehn in Berlin und Brandenburg.

Dienstag, 30. Juli 2013

Auch nicht erwerbstätige Kinder schulden Elternunterhalt

Bei der Bemessung des elternunterhaltsrechtlich relevanten Einkommens des nicht erwerbstätigen Kindes ist auf den Taschengeldanspruch gegen den Ehepartner abzustellen. Dass dabei mittelbar der - eigentlich nicht zum Elternunterhalt verpflichtete - Ehemann bzw. die Ehefrau den Unterhalt zahlt, ist rechtlich unbedenklich. Der Taschengeldanspruch beträgt nach der Rechtsprechung zum Elternunterhalt fünf bis sieben Prozent des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens. Das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind ist allerdings nicht verpflichtet, den gesamten Taschengeldanspruch für den Elternunterhaltsanspruch einzusetzen. Dem Unterhaltspflichtigen hat vom Taschengeld ein Betrag in Höhe von fünf bis sieben Prozent des Mindestselbstbehaltes des Unterhaltspflichtigen und vom überschießenden Betrag die Hälfte zu verbleiben hat.

Kostenlose Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung

Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der gesetzlichen Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Dabei sind die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.

Montag, 29. Juli 2013

SZ: "Familienministerin Schröder rät Eltern zur Kita-Klage"

Im Zusammenhang mit dem zum 01.08.2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz rät Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Eltern den Anspruch gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-leistungen-familienministerin-schroeder-raet-eltern-zur-kita-klage-1.1733534

Finanzierung der notärztlichen Versorgung in Bayern sichergestellt

Unter Vermittlung der Bayerischen Staatsministerien des Innern sowie für Umwelt und Gesundheit haben sich die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) und die bayerischen Krankenkassen sowie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung über die Finanzierung der Notarztversorgung geeinigt: Für das laufende Jahr 2013 wird eine Honorarvereinbarung abgeschlossen, die die Finanzierung der geleisteten Einsätze sicherstellt. Für das Jahr 2014 soll eine Vergütungsvereinbarung noch in diesem Herbst vorliegen. Ziel ist es, das Vergütungsniveau der notärztlichen Leistungen sicherzustellen.

Donnerstag, 25. Juli 2013

Widerspruch gegen das "Ende Ihrer Arbeitsunfähigkeit" erheben

"Ende Ihrer Arbeitsunfähigkeit" - so lautet oftmals die Betreffzeile, wenn Versicherte, die  Krankengeld beziehen unerfreuliche Post von ihrer Krankenkasse erhalten. Die Krankenkasse führt dann in der Regel weiter aus, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) die Angelegenheit geprüft habe und - entgegen der Ansicht des Versicherten und des krankschreibenden Arztes - zu dem Ergebnis gelangt sei, dass Arbeitsunfähigkeit nicht mehr bestehe und damit auch der Anspruch auf Krankengeldzahlung ende. Diese - umgangssprachlich genannte - Gesundschreibung ist aber nicht unumstößlich. Vielmehr hat der Versicherte die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung der gesetzlichen Krankenversicherung Widerspruch einzulegen, und zwar unabhängig davon, ob die Krankenkasse in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit der Widerspruchseinlegung hinweist oder nicht. Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass weiterhin Arbeitsunfähigkeit besteht, sollte von der Möglichkeit der Widerspruchserhebung auch unbedingt Gebrauch gemacht werden. Ergänzend zum Widerspruch des Versicherten selbst kann ein Widerspruch des behandelnden und krankschreibenden Arztes sinnvoll sein. Letzten Endes entscheidet über die Frage des Vorliegens von Arbeits(un)Fähigkeit nicht die Krankenkasse oder der MDK, sondern die Sozialgerichtsbarkeit unter Hinzuziehung unabhängiger medizinischer Sachverständiger.

Mittwoch, 24. Juli 2013

Kein Zuschuss zu einer Versorgung zu einem stationären Kinderhospizaufenthalt bei schwerster Behinderung des Kindes

Das Sozialgericht Koblenz hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (S 8 KR 352/13 ER) über einen begehrten Zuschuss zum Aufenthalt in einem Kinderhospiz zu entscheiden. Die schwerkranke und unter starken Schmerzen leidende minderjährige Antragstellerin lebt bei ihren Eltern und wird dort regelmäßig versorgt bzw. gepflegt. Angesichts der damit verbundenen erheblichen Belastungen erstreben sie und ihre Eltern einen vorübergehenden Aufenthalt in einem Kinderhospiz, zu dem die Krankenkasse einen erheblichen Zuschuss leisten soll. Dazu ist diese jedoch nicht bereit. Das Gericht hat den Antrag abgelehnt. Zunächst spreche schon viel dafür, dass ein Anspruch auf eine Hospizversorgung tatsächlich eine Versorgung in der letzten Lebensphase voraussetze, was hier nicht anzunehmen sei. Zudem könne ein Zuschuss zu einer stationären Hospizversorgung nur beansprucht werden, wenn eine ambulante Versorgung zu Hause oder in der Familie nicht möglich wäre. Bei einem gleichbleibenden Zustand eines schwerstbehinderten Kind, das grundsätzlich bisher in der Familie versorgt worden ist, könne eine solche Unmöglichkeit nicht durch die starke Dauerbelastung der pflegenden Familienmitglieder begründet werden, da sich die gewährte Hospizleistung an dem betroffenen Versicherten orientiere und nicht an der Belastung der Familienmitglieder.

Unfallversicherungsschutz pflegender Angehöriger auch bei Sturz beim Geldabheben am Bankautomat

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch beim Geldabheben am Bankautomat unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bayer. Landessozialgericht jedenfalls für einen Fall entschieden, in dem mit dem abgehobenen Geld vom Konto des Pflegebedürftigen für dessen Versorgung eingekauft werden sollte.

Dienstag, 23. Juli 2013

Zinsen nicht vergessen

Sozialleistungsansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen, § 44 Abs. 1 SGB I. In der Praxis sehen Sozialleistungsträger oftmals über die Anwendung der Verzinsungsregelung des § 44 SGB I hinweg. Sozialleistungsempfänger sollten aber auf die Anwendung bestehen und die Verzinsung zu spät bezahlter Leistungen verlangen.

Neue Beschäftigungsverordnung in Kraft getreten

Seit 1. Juli ist die neue Beschäftigungsverordnung in Kraft. Nun steht auch die Liste der Berufe fest, in denen Absolventen von Ausbildungsberufen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Nach der "Blauen Karte EU" für Hochqualifizierte, der verbesserten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und leichteren Einstiegschancen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten ist dies ein weiterer wichtiger Schritt, um Beschäftigten aus Drittstaaten den unkomplizierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen und mit qualifizierter Zuwanderung den Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zu decken.

Montag, 22. Juli 2013

Sozialbericht 2013

Die Pflegeversicherung soll auch künftig als Teilversicherung bestehen bleiben und nicht zu einer Vollversicherung ausgebaut werden. Das geht aus dem Sozialbericht 2013 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/14332) vorgelegt hat. Sie betont dort unter Verweis auf die „großen Herausforderungen“, vor denen die Pflegeversicherung angesichts der demografischen Entwicklung steht, dass die Kosten, die den Leistungsumfang der Pflegeversicherung überschreiten, von jedem Einzelnen getragen werden müssten: „Eine kapitalgedeckte Vorsorge ist deshalb eine notwendige und sinnvolle Ergänzung zur gesetzlichen Pflegeversicherung.“ Dem Sozialbericht ist ferner zu entnehmen, dass derzeit etwa 2,5 Millionen Menschen Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Dabei habe die Bedeutung der ambulanten Dienste in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Ende 2011 seien etwa 12.300 ambulante Pflegedienste zugelassen gewesen, die insgesamt 576.000 Pflegebedürftige versorgten und knapp 291.000 Beschäftigte hatten. Die Pflegeheime verfügten zu diesem Zeitpunkt über 743.000 Plätze und 661.000 Beschäftigte.
Zur Pflegebedürftigkeit schreibt die Bundesregierung, dass von den unter 60-Jährigen nur 0,7 Prozent und von den 60- bis 80-Jährigen rund 4 Prozent pflegebedürftig sind. Von den über 80-Jährigen brauchen dagegen schon rund 29 Prozent eine Pflege. Bis zum Jahr 2050 könnte diese Zahl auf 4 Millionen ansteigen, weshalb die Frage einer bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Pflege eine zentrale sozialpolitische Herausforderung für die kommenden Jahre darstelle, heißt es in dem Bericht.

Freitag, 19. Juli 2013

SZ: "Tipps für den Bafög-Antrag"

http://www.sueddeutsche.de/bildung/studienfinanzierung-tipps-fuer-den-bafoeg-antrag-1.1725385

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz wirkt

Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) hat seine Ergebnisse zur Begutachtung in der Pflege herausgegeben. Für das 1. Quartal 2013 haben danach mehr Menschen Anträge auf Pflegebegutachtung gestellt. Auf das Gesamtjahr gerechnet dürften Ende 2013 etwa 140.000 Menschen der sog. Pflegestufe 0 (erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz, insbesondere demenziell erkrankte Menschen) erstmals Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Rund 510.000 Menschen erhalten höhere Leistungen aus der Pflegeversicherung.  Mit dem Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes zum 1. Januar 2013 haben demenziell erkrankte Menschen, die häuslich betreut werden, erstmals Anspruch auf Pflegegeld und -sachleistungen. In den Pflegestufen I und II wird der bisherige Betrag aufgestockt.

Mittwoch, 17. Juli 2013

Rentenversicherer muss Hinterbliebenenrente eingetragenen Lebenspartnern nachzahlen

Das Sozialgericht Gießen hat jetzt der Klage einer 58jährigen Frau aus Mittelhessen stattgegeben, mit der diese rückwirkend Witwenrente geltend gemacht hatte. Die Frau lebte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Nachdem ihre Lebenspartnerin im Juni 2003 verstorben war, stellte sie im Juli 2003 bei der Rentenversicherung einen Antrag auf Hinterbliebenenrente. Den Antrag lehnte die Rentenversicherung ab, weil zu diesem Zeitpunkt noch eine entsprechende Rechtsgrundlage für eine solche Rente fehlte. Durch das am 01.01.2005 in Kraft getretene „Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrecht“ wurden dann eingetragene Lebenspartnerschaften auch umfassend in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversorgung einbezogen. Einen neuen Antrag auf eine Witwenrente stellte die Klägerin aber erst im Juni 2009, nachdem sie zu diesem Zeitpunkt von der neuen Regelung erfahren hatte. Die Rentenversicherung bewilligte ihr daraufhin eine Witwenrente ab dem 01.06.2008. Mit ihrer Klage wollte die Frau erreichen, dass ihr Witwenrente ab Inkrafttreten der Neuregelung gezahlt wird. Sie begründete dies damit, die Rentenversicherung hätte sie aufgrund des ersten Rentenantrags rechtzeitig auf das neue Gesetz hinweisen müssen, sie hätte den Antrag dann auch früher gestellt.

Dienstag, 16. Juli 2013

Behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 sollen mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Bei Lehrern ist insoweit auf die Tätigkeit im Beamtenverhältnis abzustellen. Ob ein Angestelltenverhältnis besteht, ist unbeachtlich. Dies entschied in einem nun veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Montag, 15. Juli 2013

6.000 € Entschädigung für überlange Dauer eines BAföG-Verfahrens

Das BVerwG hat sich nun erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst. Es hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte gibt. Angesichts der Vielschichtigkeit und Vielgestaltigkeit der Verfahren ist es in Verwaltungsprozessen in der Regel auch nicht möglich, sich an angenommenen oder statistisch ermittelten Verfahrenslaufzeiten zu orientieren. Vielmehr hängt die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer stets von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von der Schwierigkeit des Verfahrens, von dessen Bedeutung und vom Verhalten der Beteiligten. Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten, bei Berücksichtigung des dem Gericht insoweit zukommenden Gestaltungsspielraumes sachlich gerechtfertigt sind.

Keine Doppelsanktion im SGB II

Eine Minderung von Alg II in Höhe von 60 Prozent durch zwei Sanktionsbescheide in Höhe von jeweils 30 Prozent für denselben Leistungszeitraum ist im SGB II nicht vorgesehen.

Sonntag, 14. Juli 2013

Freitag, 12. Juli 2013

Verbesserung der Versorgung von Menschen mit psychischen Störungen

Das Bundesministerium für Gesundheit hatte mit Bekanntmachung vom 13. Juli 2012 einen Forschungsschwerpunkt "Forschung zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit psychischen Störungen" ausgeschrieben. Ziel der Maßnahme war die Förderung von Projekten zur Verbesserung der evidenzbasierten Versorgung von Menschen mit psychischen Störungen in zwei spezifischen Modulen. Fünf Projekte wurden nun ausgewählt.

Qualifizierter Mietspiegel zur Bestimmung der KdU

Qualifizierte Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB können Grundlage der Bestimmung der angemessenen Miete nach § 22 Abs. 1 SGB II sein. Wird der Durchschnittsmietpreis (Basismiete) eines qualifizierten Mietspiegels zugrunde gelegt, bedarf es keiner weiteren Ermittlungen, ob es Wohnungen zu den abstrakt angemessenen Quadratmeter-Nettokaltmieten im örtlichen Vergleichsraum in einer bestimmten Häufigkeit gibt; dies steht vielmehr aufgrund der qualifizierten Mietspiegel, der zur Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde gelegt wurden, und der Anwendung des Durchschnittswert dieser Mietspiegel fest .

Donnerstag, 11. Juli 2013

Elektronische Rechtsmitteleinlegung in Rheinland-Pfalz nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt in Rheinland-Pfalz auch dann nicht den Formerfordernissen für eine Beschwerdeeinlegung, wenn die Beschwerdeschrift mit eingescannter Unterschrift als Anhang beigefügt und vom Gericht noch innerhalb der Beschwerdefrist ausgedruckt worden ist. Eine Wiedereinsetzung zur Heilung der versäumten Frist ist nicht möglich, wenn der Beschwerdeführer aus Gründen, für die er selbst verantwortlich ist, einen rechtzeitig vor Ablauf der Frist durch das Gericht abgesandten Hinweis nicht zur Kenntnis nimmt, dass die Beschwerde nicht formgerecht eingelegt wurde. Das hat das Landessozialgericht in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Die Entscheidung gilt sinngemäß auch für andere Rechtsmittel zum Landessozialgericht, etwa für Berufungen.

Spiegel: "Erster Rückgang seit Jahren: Hartz-IV-Empfänger werden seltener bestraft"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sanktionen-bei-alg-ii-hartz-iv-empfaenger-werden-seltener-bestraft-a-910177.html

Mittwoch, 10. Juli 2013

Gutachtensanträge nach § 109 SGG richtig formulieren

Den entsprechenden Beitrag finden Sie nun hier: https://www.ra-klose.com/html/gutachten-109-sgg.html

Gebühren sparen - noch im Juli zum Anwalt

Am 05.07.2013 hat der Bundesrat das vom Bundestag gebilligte 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) gebilligt. Das 2. KostRMoG, das voraussichtlich am 01.08.2013 in Kraft tritt, hebt u.a. die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelte Rechtsanwaltsvergütung an. Die Gebührenerhöhung erfasst alle Rechtsgebiete, auch das Sozialrecht. Im Durchschnitt aller Rechtsgebiete erhöhen sich die Rechtsanwaltsgebühren rechnerisch um rund 14 Prozent.
Im Bereich der Beratungshilfe steigen die vom Mandanten zu tragenden Gebühren sogar um 50 Prozent. Die - oft auch Eigenanteil oder Eigenbeteiligung genannte - Beratungshilfegebühr (Nr. 2500 VV-RVG), die der Rechtsanwalt seinem Beratungshilfemandanten in Rechnung stellen kann, steigt von 10,00 € auf 15,00 €.
Da bis zum Inkrafttreten des KostRMoG, also voraussichtlich bis zum 31.07.2013, aber die bisherigen Regelungen des RVG anzuwenden sind (§ 60 RVG), empfiehlt es sich, den Rechtsanwalt, natürlich nur wenn es schon sinnvoll und möglich ist,  noch bis dahin - zu den nicht erhöten Gebühren - zu beauftragen.

Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen teilweise rechtswidrig

Das Bundesversicherungsamt (BVA) muss das Berechnungsverfahren für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen für das Jahr 2013 ändern, weil in dem bisherigen Verfahren die Ausgaben Verstorbener unzureichend berücksichtigt werden. Dies hat der 16. Senat des LSG NRW am 4.7.2013 entschieden.Die Kassen erhalten seit 2009 aus dem Gesundheitsfonds u.a. Zuweisungen zur Deckung ihrer Leistungsausgaben, die sich aus einer Grundpauschale und alters-, geschlechts- und risikoadjustierten Zu- und Abschlägen zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen zusammensetzen. Bei der Berechnung der Zu- und Abschläge wendet das BVA seit 2009 ein Berechnungsverfahren an, das zwar die Ausgaben für Verstorbene nicht vollständig berücksichtigt und von wissenschaftlichen Empfehlungen der Gesundheitsökonomie abweicht, nach damaligen Berechnungen des BVA aber für den Risikoausgleich geeignet erschien. Schon früher war das Berechnungsverfahren kritisiert worden; der beim BVA gebildete Wissenschaftliche Beirat hatte im September 2009 eine Änderung entsprechend dem international üblichen Vorgehen empfohlen. Nachdem der Wissenschaftliche Beirat in seinem Evaluationsbericht zum Jahresausgleich 2009 vom Juni 2011 festgestellt hatte, dass das bisherigen Berechnungsverfahren systematisch zu deutlichen Unterdeckungen bei älteren Versicherten und Versichertengruppen mit Krankheiten mit hoher Mortalität (Sterblichkeit) und umgekehrt zu Überdeckungen bei jüngeren Versicherten führt und eine Änderung der Berechnung entsprechend dem international üblichen Vorgehen zu einer weitgehenden Beseitigung dieser Verzerrungen führt, beabsichtigte das BVA aufgrund dieser Erkenntnisse das Berechnungsverfahren entsprechend der Empfehlung des Wissenschaftliche Beirats zu ändern. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat jedoch im Wege der Aufsicht diese Änderung untersagt.

Reform der Beratungs- und Prozesskostenhilfe akzeptiert

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. Juli 2013 das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts gebilligt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz gestaltet die Prozesskostenhilfe, die allen Bürgern Rechtsschutz unabhängig von ihren Einkünften garantiert, künftig deutlich effizienter. Die Länder hatten den Beschluss des Bundestages am 7. Juni des Jahres in den Vermittlungsausschuss verwiesen, um eine Entlastung der Justizhaushalte der Länder zu erreichen. Bund und Länder einigten sich am 26. Juni jedoch darauf, das Gesetz unverändert zu bestätigen.

Dienstag, 9. Juli 2013

Patientenzufriedenheit

Die mittlerweile sechste Versichertenbefragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat ergeben, dass die Deutschen sehr zufrieden mit ihren niedergelassenen Ärzten sind. Über 90 Prozent der Befragten bewerten die fachliche Kompetenz und das Vertrauensverhältnis zum zuletzt besuchten Arzt mit „gut“ oder „sehr gut“. „Trotz aller öffentlicher Debatten und Diffamierungen gegenüber der Ärzteschaft sind die Patienten kontinuierlich sehr zufrieden. Seit der ersten Versichertenbefragung 2006 ist die Zufriedenheit gegenüber Ärzten gleichbleibend hoch“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler, heute in Berlin.

MZ: "Noch fehlen 100000 Krippenplätze"

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/noch-fehlen-100000-krippenplaetze/936276/noch-fehlen-100000-krippenplaetze.html

Montag, 8. Juli 2013

Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

In Berlin haben die Vorsitzenden des Expertenbeirats zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Wolfgang Zöller (MdB) und K.-Dieter Voß den Bericht des Beirats an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr übergeben. Daniel Bahr nannte den Bericht „eine wichtige Grundlage. Er beantwortet noch offene Fragen aus dem Bericht des früheren Beirats im Jahr 2009.“ Er dankte den Beiratsmitgliedern für den vorgelegten Bericht und verwies darauf, dass ein grundlegender Systemwechsel vielfältige fachliche und organisatorische Veränderungen mit sich bringe.  

Hartz-IV-Kürzung bei Kündigung eines Aufstockers

Das Sozialgericht Mainz hatte sich im Rahmen eines Eilantrages (Az.: S 15 AS 438/13 ER) mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen das Jobcenter das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") mindern darf, wenn der Leistungsbezieher die Kündigung für eine geringfügige Beschäftigung erhält.

Freitag, 5. Juli 2013

Gesetzliche Krankenversicherung und Hartz IV

Versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V grundsätzlich Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem SGB IIbeziehen, soweit sie nicht familienversichert sind. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V, also als ALG-II-Bezieher, ist jedoch wiederum nicht versicherungspflichtig, wer unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war (§ 5 Abs. 5a SGB V).

Sind bei Beginn des ALG-II-Bezug aber bereits mehr als eineinhalb Jahre seit Beendigung der privaten Krankenversichertung verstrichen, liegt keine unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II bestehende private Krankenversicherung (PKV) vor, so dass die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu bejahen ist.

Donnerstag, 4. Juli 2013

Frage nach der Wirksamkeit von Komplementärmedizin

Wirksamkeit und Verbreitung von Komplementärmedizin, z.B. Naturheilverfahren oder Homöopathie, stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/14262). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sie komplementärmedizinische Methoden und Produkte bewertet und wie viel Prozent der deutschen Bevölkerung Angebote in Anspruch nehmen, die man der Komplementär- oder Alternativmedizin zuordnen kann. Auch interessiert die Abgeordneten, wie hoch der Anteil der komplementärmedizinischen Medikamente auf dem deutschen Markt ist und welcher Umsatz nach Kenntnis der Bundesregierung mit komplementärmedizinischen Leistungen in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt in Deutschland erwirtschaftet wurden. Zudem fragen die Sozialdemokraten unter anderem, auf welche Höhe sich die von den Krankenkassen gezahlten Kosten für komplementärmedizinischen Leistungen in den Jahren seit 2008 belaufen.

Mittwoch, 3. Juli 2013

Hofübernahme gegen „Wart und Pflege“ hat nicht den Verlust des Unfallversicherungsschutzes zur Folge

Seit eh und je zählen „Wart und Pflege im Alter und bei Gebrechlichkeit“ zum üblichen Inhalt einer Hofübergabe. Was aber gilt für den Unfallversicherungsschutz, wenn der Hofübernehmer bei einer Pflegetätigkeit verunglückt? Ist er als häusliche Pflegeperson versichert? Oder erbringt er die Pflege wegen der Hofübergabe und damit erwerbsmäßig?

Aufhebungsvertrag und Transfergesellschaft: Keine Sperrzeit, wenn Arbeitgeber spätestens zum Beendigungszeitpunkt hätte kündigen können

Die sozialrechtlichen Folgen von Aufhebungsverträgen zählen zu den klassischen Risiken, die es in der arbeits- und personalrechtlichen Praxis zu beachten gilt. Sperrzeiten nach Abfindungsverträgen spielen dabei eine besondere Rolle. Das Bayer. Landessozialgericht hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn der Arbeitgeber spätestens zum Zeitpunkt des Beendigungsvertrages hätte kündigen können.

Dienstag, 2. Juli 2013

Nicht erkanntes Darmkarzinom muss kein ärztlicher Behandlungsfehler eine Gynäkologen sein

Ein Gynäkologe darf eine Patientin mit Unterleibsschmerzen nach dem Ausschluss eines pathologischen, gynäkologischen Befundes zur weiteren Abklärung an einen Urologen überweisen und muss zunächst keine weitergehenden Untersuchungen veranlassen. Er haftet nicht, wenn die Patientin ihn in der Folgezeit nicht erneut kontaktiert und später aufgrund eines erst ca. 6 Monate nach der gynäkologischen Behandlung diagnostizierten Darmkarzinoms verstirbt. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 21.05.2013 unter Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Bielefeld entschieden.

Kautionsübernahme durch das Jobcenter

Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden (§ 22 Abs. 6 SGB II). Übernimmt der Grundsicherungsträger im Rahmen des § 22 Abs. 6 SGB II  statt einer Barkaution eine selbstschuldnerische Bürgschaft und ist die spätere Darlehensgewährung an die berechtigte Inanspruchnahme aus der Bürgschaft geknüpft, kann die Darlehensgewährung nur bei tatsächlichem Bestehen der mietvertraglichen Forderung erfolgen. Auf die nach dem Innenverhältnis zwischen Bürge und Hauptschuldner (Grundsicherungsträger und Leistungsempfänger) möglicherweise bestehende Berechtigung, auf die Bürgschaft zu leisten, kommt es nicht an.

Bundestag beschließt das Gesetz zur Förderung der Prävention im Gesundheitswesen

Der Bundestag hat am 27.06.2013 das Gesetz zur Förderung der Prävention beschlossen. Das Gesetz sorgt dafür, dass künftig mehr Menschen denn je von qualitätsgesicherten Gesundheitsförderungsangeboten und Präventionsleistungen profitieren. Die Sollausgaben der Krankenkassen für die Gesundheitsförderungs- und Präventionsleistungen steigen ab 2014 von derzeit etwa 205 Mio. Euro auf fast 500 Mio. Euro. Dies ist der bislang weitreichendste Ansatz, die Chancen der Menschen zu stärken, in allen Lebensphasen gesund zu sein und gesund zu bleiben.
Kitas, Schulen, Seniorenheime, Betriebe oder etwa Sportvereine in den Ländern und den Kommunen sollen künftig von den Krankenkassen und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Unterstützung erhalten. Gemeinsam mit den Ländern sollen die Krankrankenkassen gesundheitsförderliche Konzepte entwickeln. Dafür stehen von den Krankenkassen Mittel in Höhe mindestens 280 Mio. Euro bereit. Das ist vier mal mehr als heute.

Montag, 1. Juli 2013

Zeitpunkt des Versicherungsfalls in der privaten Krankenversicherung

In der privaten Krankheitskostenversicherung (hier: Zahnzusatzversicherung) ist der Versicherungsfall nicht vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten, wenn vor Beginn ein körperlicher Befund zwar Gegenstand einer ärztlichen Untersuchung war, der vom Arzt angeratene Verzicht auf eine ärztliche Heilbehandlung aus medizinscher Sicht aber eine gut vertretbare Alternative darstellte, weil die mit der Untersuchung begonnene Heilbehandlung auch wieder abgeschlossen wurde.

Reform der Prozesskostenhilfe bestätigt

Die vom Bundestag beschlossene Reform der Prozesskostenhilfe, die allen Bürgen Rechtsschutz unabhängig von Einkunft und Vermögen garantieren soll, bleibt unverändert. Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss darauf geeinigt, das Gesetz zu bestätigen. Die vom Bundesrat in seiner Anrufung am 7. Juni 2013 geforderte Entlastung der Justizhaushalte wird nicht weiter verfolgt.
Da der Vermittlungsausschuss keine Änderungen an der Reform der Prozesskostenzhilfe vorschlägt, muss sich der Deutsche Bundestag auch nicht mehr damit befassen - das unveränderte Gesetz wird direkt dem Bundesrat zugeleitet. Dieser entscheidet am 5. Juli 2013 über die Möglichkeit, Einspruch dagegen einzulegen. Verzichtet er darauf, kann die Reform wie geplant am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

MZ: "Viele verzichten auf Hartz IV"

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/viele-verzichten-auf-hartz-iv/933060/viele-verzichten-auf-hartz-iv.html