Donnerstag, 29. August 2013

Umzug unter 25jähriger im SGB II

Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur dann anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat (§ 22 Abs. 5 S. 1 SGB II). Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann, der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt (§ 22 Abs. 5 S. 2 SGB II).

Für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet aben, greift das in § 22 Abs. 5 S. 1 SGB II normierte Zusicherungserfordernis aber dann nicht, wenn sie im Zeitpunkt des Auszugs aus dem elterlichen Haushalt keine Leistungen nach dem SGB II beantragt oder bezogen haben.

Dienstag, 27. August 2013

Jede zweite nicht berufstätige Alleinerziehende würde gerne arbeiten

Alleinerziehende Mütter arbeiten deutlich häufiger in Vollzeit als Mütter in Paarfamilien. So waren 2012 rund 45 Prozent der Alleinerziehenden, aber nur 30 Prozent der Mütter in Paarfamilien Vollzeit erwerbstätig. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14518) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14411). Die höchste Erwerbstätigen-Quote finde sich mit 81 Prozent bei Alleinerziehenden mit Kindern zwischen 15 und 17 Jahren.
Auf der anderen Seite gelte, dass jede zweite nicht berufstätige Alleinerziehende gerne arbeiten würde und viele Alleinerziehende gerne ihre Arbeitszeit erhöhen würden, heißt es in der Antwort weiter. Mitentscheidend sei hier die Frage der Kinderbetreuung, für die es seit August einen Rechtsanspruch gebe. Die Bundesregierung habe sich außerdem zum Ziel gesetzt, zusammen mit den Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden „die Unterstützung wirksamer zu strukturieren, um die Lebens- und Arbeitsperspektiven für Alleinerziehende nachhaltig zu verbessern“. So sei es ein „geschäftspolitischer Schwerpunkt“ der Bundesagentur für Arbeit, die Integrationsquote Alleinerziehender zu steigern. Mit 77 Projekten zur Integration in den Arbeitsmarkt und 102 regionalen Netzwerken sei es gelungen, seit 2009 die Zahl der arbeitslosen Alleinerziehenden kontinuierlich zu senken, schreibt die Regierung.

Montag, 26. August 2013

Kinder in Bayern am seltensten auf Hartz IV angewiesen

"Alle Kinder brauchen ein günstiges Entwicklungsklima und gute Startchancen. Ein Seismograph hierfür ist die Zahl der Kinder im Sozialgeldbezug. Im Freistaat lebten im April nur 6,93 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Familien, die für die Kinder Hartz IV bezogen. Das ist im Ländervergleich mit Abstand die niedrigste Quote und weniger als halb so viel wie die Bundesquote von 15,10 Prozent.

Samstag, 24. August 2013

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung auch bei Interessenkollision

Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. 

Freitag, 23. August 2013

Unternehmerähnliche Gebäudereinigung für Verwandte steht nicht unter Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Wird jemand "wie ein versicherter Beschäftigter" tätig, so ist er gesetzlich unfallversichert. Handelt es sich hingegen um eine "unternehmerähnliche Tätigkeit", so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

Donnerstag, 22. August 2013

Keine Kostenübernahme für PET/CT-Krebsdiagnostik

Der während des Klageverfahrens im Alter von 56 Jahren verstorbene Kläger war an Darmkrebs erkrankt, der durch Metastasenbildung auch zu Leberkrebs geführt hatte. Aufgrund einer entsprechenden ärztlichen Empfehlung wurde bei ihm mehrfach eine kostenaufwändige Untersuchung durchgeführt, und zwar in Form eines speziellen Verfahrens der Nuklearmedizin (Positronenemissionstomographie plus Computertomograhie – PET/CT). Zuvor war der Kläger darüber aufgeklärt worden, dass die Kosten für diese Untersuchungen nicht von der Krankenkasse übernommen würden. Die Anträge des Klägers auf Übernahme der von ihm geleisteten Untersuchungskosten in Höhe von insgesamt etwa 2.500,00 Euro sind dementsprechend von der Krankenkasse jeweils abgelehnt worden.Die gegen die ablehnende Entscheidung der Krankenkasse erhobene Klage, die nach dem Tod des Klägers von seiner Ehefrau fortgeführt wurde, hat das Sozialgericht abgewiesen.

Montag, 19. August 2013

SZ: "Kassen verweigern Hunderttausenden Patienten Leistungen"

Die SZ befasst sich in einem aktuellen Artikel mit einem großen und immer wiederkehrenden "Phänomen" in der gesetzlichen Krankenversicherung. Obwohl Ärzte ihre Patienten arbeitsunfähig krank schreiben, Heil- bzw. Hilfsmittel oder medizinische Reha-Leistungen verordnen, verweigern die Krankenkassen oftmals die Leistungserbringung:

http://www.sueddeutsche.de/geld/studie-ueber-krankenversicherungen-kassen-verweigern-hunderttausenden-patienten-leistungen-1.1749169

Patienten sollten sich aber in solchen Fällen nicht abschrecken lassen, sondern ihre Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere Widerspruch und Klage, unter Zugrundelegung der medizinischen Einschätzung ihres Arztes ausschöpfen.

Sonntag, 18. August 2013

Datenschutz im privaten (Berufsunfähigkeits-) Versicherungsrecht

Nach einem nun veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts muss eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Soweit keine gesetzlichen Regelungen über die informationelle Selbstbestimmung greifen, kann es zur Gewährleistung eines schonenden Ausgleichs der verschiedenen Grundrechtspositionen geboten sein, zum Beispiel durch eine verfahrensrechtliche Lösung im Dialog zwischen Versichertem und Versicherer die zur Abwicklung des Versicherungsfalls erforderlichen Daten zu ermitteln. Die Anforderungen an diesen Dialog festzulegen und ihn auszugestalten, zählt zu den Aufgaben der Zivilgerichte.

Freitag, 16. August 2013

Kita-Anspruch: Eltern können auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, und damit der Beschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2013 stattgegeben.

Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt Köln noch verpflichtet, dem unter drei Jahre alten Antragsteller entsprechend dem Wunsch seiner Eltern vorläufig einen Platz in einer der in der Nähe der elterlichen Wohnung gelegenen Kindertagesstätten zuzuweisen. Der ab dem 1. August 2013 bestehende Rechtsanspruch des Antragstellers auf U3-Betreuung sei weder dadurch erfüllt, dass die Stadt Köln ihm einen Platz in einer 5,8 km von seiner Wohnung entfernt gelegenen Kindertagesstätte zugewiesen habe, noch dadurch, dass ihm ein Platz bei einer wohnortnahen Tagesmutter angeboten worden sei. 

Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und zur Begründung ausgeführt: Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes könnten zwar grundsätzlich zwischen den gleich geeigneten und gleichwertigen Arten der frühkindlichen Förderung in einer Kindertagesstätte und bei einer Tagesmutter wählen. Dem Wunsch der Eltern müsse allerdings nicht entsprochen werden, wenn in der gewünschten Betreuungsform kein Platz mehr vorhanden sei. Stehe ein freier Platz nur bei einer Tagesmutter und nicht in der von den Eltern gewünschten Kindertagesstätte zur Verfügung, erfülle der Träger der Jugendhilfe den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung mit dem Angebot dieses freien Platzes. Ein Anspruch auf Kapazitätserweiterung bestehe nicht.

SZ: "Ärztehonorare steigen deutlich"

Mit der Einnahmensituation deutscher Ärzte befasst sich ein Artikel in der SZ:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einnahmen-von-medizinern-aerztehonorare-steigen-deutlich-1.1747314

Pflegebeschäftigte - Frauen in der Überzahl

Nach Auskünften der Deutschen Krankenhausgesellschaft arbeiten nach wie vor erheblich mehr Frauen als Männer in der Pflege. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12968) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12460) weiter hervorgeht, betrage das Verhältnis derzeit 85 Prozent Frauen zu 15 Prozent Männer. Führungspositionen seien im Pflegebereich momentan etwa zu 60 Prozent mit Frauen und zu 40 Prozent mit Männern besetzt. Eingeschlossen seien hier die unterschiedlichen Hierarchiestufen von der Stationsleitung bis zur Pflegedirektion.

Donnerstag, 15. August 2013

Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB XII) für ein gehörloses Kind

Ein wichtiger Bestandteil der im SGB XII geregelten Sozialhilfe sind die Eingliederungsleistungen für Behinderte. Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für ein gehörloses Kind umfassen gebärdensprachliche Unterrichtsleistungen zugunsten des Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses durch Privatlehrer für dessen Eltern aus Mitteln der Sozialhilfe. Weitergehende Leistungsrechte kann das gehörlose Kind auch weder aus Art. 26 der Charta er Grundrechte der Europäischen Union (GRCH) oder aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder aus den Art. 24 Abs. 3, 30 des Behindertenrechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN-BRÜ) herleiten.

Montag, 12. August 2013

Aus der Kanzlei: Die Mühlen der Justiz ...

Dass die Redewendung "Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich" überaus zutreffend ist, zeigt ein Verfahren über die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe vor dem AG Amberg:

Der (vollständige) Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe für die anwaltliche Tätigkeit in einem Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter wurde am 17.10.2012 gestellt. Die Bewilligung erfolgte - nach mehreren, unbeantwortet gebliebenen Sachstandsanfragen - mit Datum vom 08.08.2013, also fast zehn Monate (!) nach Antragstellung. Immerhin wurde gebeten, die "Verzögerung zu entschuldigen"...

Anerkennung von Asbesterkrankung als Berufskrankheit

Einen bestimmten Grenzwert beziehungsweise eine Schwellendosis für eine asbestbedingte Krebserkrankung gibt es nicht und demzufolge ist ein solcher Wert auch nicht Voraussetzung für die Anerkennung als Berufskrankheit. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14465) auf eine Kleine Anfrage (17/14381) von Bündnis 90/Die Grünen zur Lage der Asbestkranken in Deutschland fest. Sofern in der Berufskrankheiten-Verordnung von einer Asbestfaserstaubdosis am Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren als Tatbestandsmerkmal die Rede sei, handelt es sich nicht um einen medizinischen Grenzwert, sondern um eine „Beweiserleichterung“ zugunsten der Versicherten, heißt es in der Antwort weiter. Mit dem Kriterium „25 Faserjahre“, also mit dem Vorliegen einer bestimmten Expositionshöhe, werde ohne weitere Feststellungen der Zusammenhang der Asbesteinwirkung für das Entstehen von Lungen- oder Kehlkopfkrebs gesetzlich vermutet. Könne eine entsprechende „Exposition“ nicht festgestellt werden, ist die Anerkennung als Berufskrankheit aber nicht ausgeschlossen, sondern über „alternative Brückenbefunde“ festzustellen, schreibt die Regierung.

Freitag, 9. August 2013

Vortrag: Überblick über die Rechte von Behinderten und Schwerbehinderten am 25.10.2013

Der Herausgeber dieses Blogs, Rechtsanwalt Mathias Klose, hält am 25.10.2013 um 19.00 Uhr für die VHS Landkreis Regensburg den Vortrag "Überblick über die Rechte von Behinderten und Schwerbehinderten".

Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt - Einsatz von Vermögen und Immobilien?

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Antragsteller Erstattung der in der Zeit von Juli 2008 bis Februar 2011 geleisteten Beträge. Die Beteiligten streiten allein darüber, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen leistungsfähig ist. 

Der Antragsgegner erzielte im Jahr 2008 ein Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 27.497,92 €, woraus das Oberlandesgericht ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 1.121 € errechnet hat. Er ist Eigentümer einer aus drei Zimmern bestehenden Eigentumswohnung, deren Wohnvorteil das Oberlandesgericht mit 339,02 € ermittelt hat. Außerdem ist der Antragsgegner hälftiger Miteigentümer eines Hauses in Italien, dessen anteiliger Wert vom Antragsteller mit 60.000 € angegeben ist, und verfügt über zwei Lebensversicherungen mit Werten von 27.128,13 € und 5.559,03 € sowie über ein Sparguthaben von 6.412,39 €. Eine weitere Lebensversicherung hatte der Antragsgegner gekündigt und deren Wert zur Rückführung von Verbindlichkeiten verwendet, die auf dem Haus in Italien lasteten. 

Mittwoch, 7. August 2013

Unterschiede zwischen Rente wegen teilweiser und voller Erwebsminderung nach § 43 SGB VI

Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Die allgemeine Wartezeit beträgt i.d.R. fünf Jahre.

Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Die allgemeine Wartezeit beträgt i.d.R. fünf Jahre.

Die Höhe der Rente wegen voller Erwerbsminderung wird mit dem Rentenartfaktor 1,0 errechnet, die Höhe der Rente wegen teilweiser Erwerbsnminderung mit dem Rentenartfaktor 0,5. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist, genau wie eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, halb so hoch wie die Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Keine BaföG-Förderung für Ausbildung zum Rettungsassistenten

Es besteht kein Anspruch auf Förderung nach dem BaföG für den ersten Teil einer Stufenausbildung zum Rettungsassistenten, der die Ausbildung zum Rettungssanitäter umfasst.

Dienstag, 6. August 2013

Neues Hartz-IV-Antragsformular

Seit 1. August arbeiten die Jobcenter mit einem neuen, vereinfachten Hartz IV-Antrag. Genutzt wird dieser in Jobcentern in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Landkreisen und kreisfreien Städten (gemeinsame Einrichtungen).

Montag, 5. August 2013

Güterichter in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit

Zum 1. August 2013 wurde das seit 2008 bestehende Mediationsangebot der hessischen Sozialgerichtsbarkeit in das sogenannte Güterichtermodell überführt. Hiernach kann das Gericht in einem bereits anhängigen Gerichtsverfahren die Beteiligten für einen Güteversuch vor einen hierfür bestimmten Güterichter verweisen (§ 202 SGG i.V.m. §§ 278, 278a ZPO). Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Zur Entscheidung des Rechtsstreits (durch Urteil oder Beschluss) ist er hingegen nicht befugt. Die Möglichkeit zur Verweisung vor den Güterichter besteht an allen sieben Sozialgerichten sowie am Hessischen Landessozialgericht. Der Güteversuch kann vom Gericht sowie von den Verfahrensbeteiligten angeregt werden. Das Verfahren wird regelmäßig nur dann an den Güterichter verwiesen, wenn die Beteiligten hierzu ihre Zustimmung erklärt haben. Zusätzliche Gerichtskosten fallen für die Beteiligten nicht an.

Sonntag, 4. August 2013

TVA: "Genügend Kita-Plätze in Regensburg"

Beitrag von TVA über die Situation in Regensburg nach dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder mit einem Kurzinterview mit dem Blogherausgeber Rechtsanwalt Mathias Klose:

http://www.tvaktuell.com/mediathek/kategorie/nachrichten/video/genugend-kita-platze-in-regensburg/#.Uf4Shr3wCM8

Samstag, 3. August 2013

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung in Kraft getreten

Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" trat am 1. August 2013 in Kraft. Durch das Gesetz werden Versicherten in bestimmten Fällen die Beitragsschulden erlassen. In der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Säumniszuschläge von 5 Prozent auf 1 Prozent reduziert. In der privaten Krankenversicherung wird ein Notlagentarif für säumige Beitragszahler eingeführt.

Freitag, 2. August 2013

Jobcenter zeigt kein Interesse an Mediation

Die gerichtsinterne Mediation in sozialgerichtlichen Verfahren hat mittlerweile einen festen Platz inne. Insbesondere die überdurchschnittlich hohe Erledigungsquote von über 80 % als auch die sehr hohe Akzeptanz- und Zufriedenheitsquote für sämtliche Beteiligten von rund 90 % haben dafür gesorgt, dass die sozialgerichtsinterne Mediation in geeigneten Fällen aus dem Gerichtsalltag nicht mehr hinwegzudenken ist. Mit Hilfe eines Mediationsverfahrens sollen die Beteiligten - alternativ zum streitigen Sozialgerichtsprozess - unter Einschaltung eines unparteiischen Dritten, eines Mediators, selbst und einvernehmlich eine Lösung des bestehenden Konflikts bzw. der bestehenden Konflikte finden. Das Mediationsverfahren ist nicht nur darauf gerichtet, aktuelle Probleme zu lösen, sondern auch darauf, künftigen Problemen entgegenzuwirken und so die Rechtsbeziehungen zueinander allgemein zu verbessern. Auch die Kommunikation zwischen den Beteiligten wird oft nachhaltig verbessert. Ebenso ist es in der Mediation häufig möglich, Problemlösungen im Interesse aller in kürzerer Zeit zu realisieren als in einem langdauernden Sozialgerichtsprozess. In geeigneten Verfahren ist die Mediation also eine sehr sinnvolle alternative Streitbeilegungsmöglichkeit, deren Versuch nach allgemeiner Auffassung lohnenswert ist.

Eine andere Auffassung vertritt dazu hingegen das Jobcenter Landkreis Neumarkt i. d. Oberpfalz.

Das Sozialgericht Regensburg und der Blogautor hatten ebenso wie die Kläger selbst die Durchführung einer Mediation zwischen den Klägern und dem Jobcenter Neumarkt befürwortet. Zwischen dem Jobcenter und den Klägern sind mehrere Klageverfahren beim Sozialgericht Regensburg anhängig. Das Jobcenter Neumarkt erklärte sich mit der Mediation aber nicht einverstanden, weil dann die "Verwirrung über die einzelnen Klagegegenstände und -intentionen noch größer wird" und die "Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Durchführung eines Mediationsverfahrens" ohnehin nicht gesehen werde.