Montag, 12. August 2013

Aus der Kanzlei: Die Mühlen der Justiz ...

Dass die Redewendung "Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich" überaus zutreffend ist, zeigt ein Verfahren über die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe vor dem AG Amberg:

Der (vollständige) Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe für die anwaltliche Tätigkeit in einem Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter wurde am 17.10.2012 gestellt. Die Bewilligung erfolgte - nach mehreren, unbeantwortet gebliebenen Sachstandsanfragen - mit Datum vom 08.08.2013, also fast zehn Monate (!) nach Antragstellung. Immerhin wurde gebeten, die "Verzögerung zu entschuldigen"...

1 Kommentar:

  1. D.h. also, wenn ich eine Beratung benötige, ob gegen einen Bescheid Widerspruch (typische Frist 1 Monat) eingelegt werden sollte, erhalte ich die Entscheidung dass mir Beratungshilfe zugestanden hätte, schon 9 Monate nach Fristablauf? Soviel zur durch das GG garantierten Rechtsschutzgleichheit in der Praxis.

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