Montag, 30. September 2013

Beiträge zur VdBS nicht als Sonderausgaben absetzbar

Nach dem BFH sind die (rentenähnlichen) Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger (VdBS) weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abziehbar.

Kein Schmerzensgeld für Mutter nach Totgeburt

Nach einer Totgeburt schuldet das behandelnde Krankenhaus kein Schmerzensgeld, wenn Behandlungsfehler – insbesondere das fehlerhafte Unterlassen eines Notfallkaiserschnitts – nicht feststellbar waren. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 09.07.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum bestätigt.

Freitag, 27. September 2013

SZ: "800 Millionen Euro mehr für Ärzte"

Die SZ berichtet, dass sich die in Deutschland niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten auf einen Honoraranstieg in Höhe von durchschnittlich € 5.000,- pro Arzt ab dem Jahr 2014 freuen können:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/honorarverhandlungen-euro-mehr-fuer-aerzte-1.1781744

Anspruchsvoraussetzungen: ALG I vs. ALG II

Die wichtigsten exisistenzsichernden Sozialleistungen im Falle der Arbeitslosigkeit sind das im SGB III geregelte Arbeitslosengeld (=ALG I) und die im SGB II geregelte Grundsicherungs für Arbeitsuchende (= ALG II = Hartz IV). Beide Leistungen kommen aber nicht nur im Falle der Arbeitsloseigkeit in Betracht. Arbeitslosengeld, das hohenmäßig von den zuvor geleisteten Beiträgen abhängt, wird auch bei beruflicher Weiterbildung gewährt, Grundsicherung, die in ihrer Höhe unabhängig von eitwaigen Vorleistungenist, auch, wenn das Arbeitslosengeld oder das Arbeitseinkommen nicht ausreichend ist.

Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III:
  • Arbeitslosigkeit oder berufliche Weiterbildung
  • Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit
  • Erfüllung der Anwartschaftszeit (12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis innerhalb von zwei Jahren vor Beginn des ALG-Anspruchs)

Donnerstag, 26. September 2013

Post vom Sozialamt - Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII

Ist ein Elternteil im Pflegeheim untergebracht und reichen Einkommen und Vermögen des Elternteils nicht aus, um die Heimkosten zu tragen, tritt der Sozialhilfeträger ein und kommt für die ungedeckten Heimkosten auf. Der Sozialhilfeträger versucht dann aber regelmäßig auch, für die erbrachten Leistungen, Dritte in Regress zu nehmen, insbesondere die Kinder des Pflegebedürftigen, da auch Kinder ihren Eltern grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet sind. Man spricht rechtlich vom Elternunterhalt. Die Unterhaltsansprüche des pflegebedürftigen Elternteils gehen kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger in dem Umfang über, in dem Sozialhilfeleistungen erbracht wurden (§ 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Nach § 94 Abs. 4 S. 1 SGB XII  kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt aber grundsätzlich  nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat.

Mittwoch, 25. September 2013

MZ: "Strafzettel trotz Behindertenausweis"

Wie wichtig es für Behinderte ist, die richtigen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis eingetragen zu erhalten und wie groß - bzw. wie teuer - der Unterschied zwischen einem "G" und einem "aG" ist, zeigt ein Artikel der Mittelbayerischen Zeitung:

http://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt/artikel/strafzettel-trotz-behindertenausweis/964779/strafzettel-trotz-behindertenausweis.html

Dienstag, 24. September 2013

Fragen und Antworten zum Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Krankenversicherten mit Beitragsrückständen wird die Zinslast erleichtert, und Menschen, die sich trotz Versicherungspflicht zu spät bei ihrer Krankenversicherung gemeldet haben, können ihre Schulden erlassen bekommen. Mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung wurden gewichtige Entlastungen für Menschen in finanzieller Notlage geschaffen. 

Wie wird gesetzlich Krankenversicherten geholfen, die ihre Beiträge nicht zahlen können?

Mit der neuen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde 2007 ein erhöhter Säumniszuschlag von fünf Prozent pro Monat für GKV-Versicherte mit Beitragsschulden eingeführt. Dieser wurde nun wieder auf ein Prozent abgesenkt. Da die Regelung auch rückwirkend gilt, reduzieren sich die Altschulden der Betroffenen erheblich. Ein Antrag ist für diesen Erlass nicht notwendig. Eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen findet allerdings grundsätzlich nicht statt. 

Wie wird privat Krankenversicherten geholfen, die ihre Beiträge nicht zahlen können? 

Heranziehung zum Kostenbeitrag setzt Notwendigkeit der SGB-VIII-Maßnahme voraus

Der Jugendhilfeträger kann auf der Grundlage von § 91 SGB VIII in vielen Fällen einen Kostenbeitrag erheben, beispielsweise bei vollstationären Leistungen der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII), in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34 SGB VIII) oder  in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35 SGB VIII), sofern sie außerhalb des Elternhauses erfolgt. Aus ihrem Einkommen sind insbesondere die Eltern zu einem Kostenbeitrag heranzuziehen (§ 92 Abs. 1 SGB VIII).

Eine Heranziehung ist aber nicht schrankenlos schon dann rechtlich möglich, wenn die o.g. vollstationären Leistungen erbracht werden.Vielmehr ist die Heranziehung zum Kostenbeitrag nach dem SGB VIII von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig. Insbesondere muss die zuhrunde liegende kinder- und jugendhilferechtliche Maßnahme an sich rechtmäßig sein.

Montag, 23. September 2013

Aus der Kanzlei: Der angreifende (Ex-) Freund

Aus meiner Kanzlei: Kein Sozialrecht, aber trotzdem sehr interessant, zumal es sich um einen wahren "Klassiker" unter den Strafprozessen handelt.

Zwischen dem Ex-Freund (E) der Zeugin (Z) und deren aktuellem Freund (F) kam es eines Nachts zu einer tätlichen Auseinandersetzung, wobei E auch erheblich alkoholisiert war. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung sagte Z zunächst aus, E habe, nachdem die Auseinandersetzung eigentlich schon wieder beendet und die Lage befriedet war, F grundlos und völlig und überraschend mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Staatsanwaltschaft Landshut beantragte aufgrund dieses Sachverhalts den Erlass eines Strafbefehls gegen E wegen Körperverletzung. Das Amtsgericht Landshut erließ daraufhin den beantragten Strafbefehl, der eine Geldstrafe verhängte, gegen E. Gegen den Einspruch wurde dann aber Einspruch eingelegt, so dass es zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Landshut kam. Die Hauptverhandlung endete mit einem Freispruch des angeklagten E.

Integrationshilfe für behindertes Mädchen mit Down-Syndrom

Der Sozialhilfeträger ist verpflichtet, die Kosten für eine Integrationshilfe zu übernehmen, wenn ein behindertes Kind nach dem Willen der Eltern in einer allgemeinen Schule beschult werden soll und es zur Bewältigung des Schulalltages Unterstützung durch eine Hilfsperson benötigt.

Freitag, 20. September 2013

Einheitliche Regeln für den Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Am 1. August 2013 ist das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ in Kraft getreten. Um für alle Mitglieder bei verschiedenen Krankenkassen gleiche Bedingungen in Bezug auf den Beitragserlass sicherzustellen, wurde der GKV-Spitzenverband beauftragt, die konkreten Bedingungen einheitlich zu regeln. Das Bundesministerium für Gesundheit hat diese Grundsätze genehmigt. Die einheitlichen Verfahrensgrundsätze des GKV-Spitzenverbandes finden Sie unter folgendem Link:

Donnerstag, 19. September 2013

VG München weist Klage auf Zuweisung eines Kita-Platzes ab

Die 18. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München hat nach mündlicher Verhandlung am 18. September 2013 die Klage eines knapp 13 Monate alten Kindes auf Zuweisung eines Platzes in einer städtischen bzw. freigemeinnützigen Kindertageseinrichtung abgewiesen.

Die beklagte Landeshauptstadt München hatte für das Kind Betreuungsplätze in freigemeinnützigen Kindertagesstätten angeboten, die dieselben Gebühren wie die städtischen Kindertagesstätten erheben. Diese Einrichtungen sind von der elterlichen Wohnung mit öffentlichen Verkehrsmitteln jeweils in ca. einer halben Stunde erreichbar. Der Weg von diesen Tagesstätten bis zum Arbeitsplatz der Eltern, die beide in Vollzeit arbeiten, beträgt ebenso ca. eine halbe Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Diesen zeitlichen Aufwand hat das Gericht im konkreten Einzelfall als zumutbar erachtet, so dass der Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung (§ 24 Abs. 2 SGB VIII) durch die angebotenen Plätze hätte erfüllt werden können.

Mittwoch, 18. September 2013

"Es wird darauf hingewiesen, dass die Beweisaufnahme von Seiten des Sozialgerichts ...

... als abgeschlossen betrachtet werden kann" - so oder so ähnlich lautet regelmäßig der Schlusssatz des gerichtlichen Anschreibens, mit welchem dem Kläger in einem Sozialgerichtsverfahren  ein (medizinisches) Sachverständigengutachten übersendet wird, das das Klagebegehren nicht stützt, etwa ein Sachverständigengutachten in einem Rentenverfahren, das die medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung nicht feststellen kann oder ein Sachverständigengutachten in einem Behindertenverfahren, das die medizinischen Voraussetzungen des begehrten Grads der Behinderung (GdB) nicht feststellt.

In diesem Falle gilt es für den Kläger zu reagieren. Ansonsten wird der Prozess mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfolglos ende, da das Gericht den Einschätzungen des Gutachters in aller Regel folgt.

Dienstag, 17. September 2013

Krankenkassen haben für einen bestmöglichen Ausgleich der Hörstörungen zu sorgen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden, dass die gesetzlich Versicherten sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des Festbetrages zu Lasten der Krankenkassen verschaffen können.

Montag, 16. September 2013

Mehrbedarf im SGB II bei krankhaftem Untergewicht

Mit jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil vom 09.07.2013 hat das Sozialgericht Gießen das Jobcenter Wetterau verurteilt, einem stark untergewichtigen Mann aus einer Gemeinde in der Wetterau zusätzlich zu der Hartz IV-Regelleistung einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung zu zahlen.

Der 56 jährige Kläger wog bei einer Körpergröße von 184 cm noch 55 kg. Nach einem Attest seines Hausarztes litt er an einer „pulmonalen Kachexie“ – hierbei handelt es sich um eine schwere Form der Abmagerung, die sich auf die Lungenleistung auswirkt. Er musste daher eine besonders kalorienreiche Kost zu sich nehmen.

Kommunaler SGB-II-Träger befristet Arbeitsvertrag in rechtswidriger Weise

Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen.

§ 6a SGB II eröffnete bundesweit höchstens 69 kommunalen Trägern - den sog. Optionskommunen - die Möglichkeit, auf Antrag anstelle der Bundesagentur für Arbeit als Träger der Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugelassen zu werden. Das Optionsmodell war zunächst auf die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 begrenzt. Im August 2010 wurden die Zulassungen unter bestimmten Voraussetzungen über den 31. Dezember 2010 hinaus unbefristet verlängert.

Freitag, 13. September 2013

Überweisungsvermerk an Hartz IV-Empfänger verletzt nicht das Sozialgeheimnis

Die Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit verletzt nicht das Sozialgeheimnis. Zu den Sozialdaten, die nicht unbefugt offenbart werden dürfen, gehört auch der Bezug von Hartz IV-Leistungen. Weder aus der angegebenen Bundesagentur für Arbeit als überweisende Stelle noch aus der angeführten Kundennummer lässt sich nach Ansicht des Bayerischen Landessozialgerichts ein solcher Leistungsbezug erkennen.

Donnerstag, 12. September 2013

Schadensersatz für selbstbeschafften Krippenplatz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden.

Untersuchung eines Hartz-IV-Empfängers auf Suchtmittelabhängigkeit als Grundrechtsverletzung

Die Untersuchung eines Leistungsbeziehers der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II auf eine Suchtmittelabhängigkeit ist für die Entscheidung über die Leistung nur dann erforderlich gemäß § 62 SGB I, wenn es aus dem Verhalten des Antragstellers oder sonst zugänglichen Informationen Hinweise hierauf gibt. Erfolgt eine solche Untersuchung (hier: Drogenscreening einer Urinprobe sowie Untersuchung einer Blutprobe auf Blutalkohol) ohne genügende konkrete Hinweise auf eine Suchtmittelabhängigkeit, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 1 Abs.1, Art. 2 Abs. 1 GG dar. Ein Anspruch auf Geldentschädigung kommt jedoch nur in Betracht, wenn der Eingriff derart schwerwiegend ist, dass dieser nur durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werden kann.

Mit Hartz IV zu den Kindern nach Australien

Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat. Es besteht keine Pflicht zur Übernahme von Reisekosten, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch sind.

Mittwoch, 11. September 2013

Leihgebühren für ein Cello sind keine Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets im SGB II

Der im SGB-II-Bezug stehende Kläger besuchte im streitigen Zeitraum die Klassenstufe 7 eines Gymnasiums im musischen Zweig. Nach der Abbuchung der Leihgebühren für ein ausschließlich schulisch eingesetztes Cello vom Konto der Mutter beantragte er die Übernahme dieser Aufwendungen durch den Grundsicherungsträger als Teilhabeleistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II. Der beklagte Grundsicherungsträger lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Übernahme von Leihgebühren für ein Instrument grundsätzlich nicht als Teilhabeleistung förderfähig sei. Nachdem der Kläger vor dem Sozialgericht in I. Instanz zunächst erfolgreich gewesen ist, hat das   Landessozialgericht der Berufung des Beklagten mit der Begründung stattgegeben, Leistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II würden nicht für einen durch den Schulbesuch entstehenden Bedarf gewährt. Das BSG hat das Urteil des LSG mit der Begründung bestätigt, dass nach alter - hier noch anzuwendender - Rechtslage bereits nach dem Wortlaut von § 28 Abs. 7 SGB II Bedarfe durch Leihgebühren für ein Musikinstrument von der Vorschrift nicht erfasst waren. Ausschließlich der Unterricht selbst konnte durch sie finanziert werden.

Dienstag, 10. September 2013

SZ: "Viele Eltern gehen beim Betreuungsgeld leer aus"

Die SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 10.09.2013 ausführlich über das Betreuungsgeld und gelangt zu dem Ergebnis, dass durchschnittlich 20 % der Anträge abgelehnt werden:

http://www.sueddeutsche.de/politik/antrag-abgelehnt-viele-eltern-gehen-beim-betreuungsgeld-leer-aus-1.1766610

Jobcenter prozessiert willkürlich um Unterkunftskosten

Montag, 9. September 2013

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verbesserungswürdig

Die Bundesregierung sieht die Rechtslage in der Bundesrepublik in Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/14654) auf eine Kleine Anfrage (17/14503) der Fraktion Die Linke. Seit Inkrafttreten der Konvention in Deutschland im Jahr 2009 habe die Bundesregierung zum einen zahlreiche Gesetze geändert, wie zum Beispiel Regelungen in den Sozialgesetzbüchern zum Assistenzpflegebedarf, das Personenbeförderungsgesetz, die Apothekenbetriebsordnung oder das Bürgerliche Gesetzbuch. Zum anderen seien viele neue Gesetze und Verordnungen erlassen worden, wie die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung, die Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten oder das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Nicht zuletzt habe man mit dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention 2011 wichtige Akzente gesetzt, heißt es in der Antwort. Unbestritten sei jedoch, dass es in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf gibt, dies jedoch weniger bei Rechtsänderungen sondern vielmehr in der Umsetzung des Rechts, schreibt die Regierung.

Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung ohne zusätzliche gerichtliche Genehmigung zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können. Ihr 1999 geborenes Kind leidet unter einem frühkindlichen Autismus mit geistiger Behinderung und einem Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätssyndrom. Es zeigt krankheitsbedingt ausgeprägte Unruhezustände und extreme Weglauftendenzen. Seit 2008 lebt das Kind in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung, in der es eine Einzelbetreuung erhält. Aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht ist es zum Schutz des Kindes und seiner Mitbewohner indiziert, es nachts mittels eines Bauch- oder Fußgurtes bzw. eines entsprechenden Schlafsacks zu fixieren. Nachdem das Amtsgericht im Jahre 2009 die nächtliche Fixierung für die Dauer von längstens zwei Jahren familiengerichtlich genehmigt hatte, beantragten die Eltern im vorliegenden Verfahren die Verlängerung dieser Genehmigung.

Samstag, 7. September 2013

Krankengeldanspruch effektiv ausschöpfen: Auf lückenlose Krankschreibung achten

Die Zahlung von Krankengeld zählt zu den wichtigsten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das in §§ 44 ff. SGB V geregelte Krankengeld soll Versicherten, die durch Krankheit arbeitsunfähig sind oder auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden, das dadurch entgangene (Arbeits-) Entgelt kompensieren und so den Lebensunterhalt sichern. Für die meisten gesetzlich Krankenversicherten ist das Krankengeld aufgrund dieser Entgeltersatzfunktion auch von großer, ja existenzieller Bedeutung. Daher sollten die Anspruchsvoraussetzungen und Verpflichtungen, die das Gesetz den Versicherten im Zusammenhang mit Krankengeldbezug auferlegt, auch strikt erfüllt werden. Insbesondere ist im Falle von Krankheit auf die lückenlose ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu achten. Ist die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos festgestellt, droht der teilweise oder vollständige Anspruchsverlust.

Freitag, 6. September 2013

Opferentschädigung nach dem OEG nach sexuellem Missbrauch

Bestehen bei Opfern von Straftaten - insbesondere auch sexuellem Missbrauch in der Jugend - Zweifel, ob schon vor der Gewalttat Krankheitsanzeichen bestanden haben (sogenannte Vorschäden) oder ob andere Ursachen die Krankheit herbeigeführt haben, so geht dies nicht zu Lasten der Opfer. Es genügt für eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), dass die Krankheit in engem Anschluss an den belastenden Vorgang ausgebrochen ist und später keine Umstände hinzugekommen sind, die diesen Vorgang als unwesentlich für die aktuell bestehenden Beschwerden erscheinen lassen. Dies hat der zuständige 4. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem aktuell Urteil entschieden.

Gesetzliche Krankenversicherung erzielt Überschuss von über einer Milliarde Euro

Die Krankenkassen weisen in ihren vorläufigen Finanzergebnissen des 1. Halbjahrs 2013 einen Überschuss von rund 1,09 Mrd. Euro aus. Einnahmen in Höhe von rd. 97,7 Mrd. Euro standen Ausgaben in Höhe von rd. 96,6 Mrd. Euro gegenüber. Der Gesundheitsfonds verbuchte im 1. Halbjahr 2013 ein saisonbedingtes Defizit von knapp 1,98 Mrd. Euro, das im 2. Halbjahr durch die Verbeitragung von Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld) wieder ausgeglichen werden kann.

Donnerstag, 5. September 2013

Aktuelles zum Elterngeld: Bei Vätern immer beliebter

Das Elterngeld erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Die Möglichkeit, sich mit dem Elterngeld als finanzieller Absicherung eine Auszeit für die Kinder zu nehmen, wird von immer mehr Vätern genutzt. Dies belegen die am 30. August veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Änderung der Bezugsberechtigung in der privaten Unfallversicherung

Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens (Versicherungsnehmer) die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsberechtigt sind, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, so muss eine Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer erfolgen. Eine bloße Anzeige gegenüber dem Unternehmen ist nur ausreichend, wenn vereinbart wurde, dass das Unternehmen Änderungen der Bezugsberechtigung mit Wirkung auch für den Versicherer entgegennehmen kann.

Mittwoch, 4. September 2013

Datenschutz im SGB II

Daten von Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unterliegen den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen sowie besonderen Regelungen im SGB II und allgemeinen Vorschriften im Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I und SGB X). Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14604) auf eine Kleine Anfrage (17/14499) der Fraktion Die Linke klar. Die Einhaltung dieser Bestimmungen lägen in der Hand der Trägerversammlungen der sogenannten gemeinsamen Einrichtungen, die die Arbeitslosen betreuen, heißt es weiter.

SZ: "Hartz-IV-Satz soll um neun Euro steigen"

Die SZ berichtet über die geplante Regelsatzerhöhung im SGB II ab 2014:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplante-erhoehung-hartz-iv-satz-soll-um-neun-euro-steigen-1.1761542

Montag, 2. September 2013

Steuern sparen - Behinderung feststellen lassen

Die Hauptgründe, das Vorliegen einer Behinderung und deren Grad (GdB) feststellen zu lassen, sind in der Praxis der Sonderkündigungsschutz für behinderte Menschen (§ 85 SGB IX) und die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente (§ 37 SGB VI). Eine festgestellte Behinderung kann daneben aber auch steuerliche Vorteile bereits ab einem GdB von 25 bieten, den Behinderten-Pauschbetrag.

Behinderte Menschen können unter den Voraussetzungen des § 33b EStG anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG einen Pauschbetrag geltend machen. Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem GdB:

von 25 und  30:310 €
von 35 und  40:430 €
von 45 und  50:570 €
von 55 und  60:720 €
von 65 und  70:890 €
von 75 und  80:1.060 €
von 85 und  90:1.230 €
von 95 und 100:1.420 €

Für behinderte Menschen, die hilflos sind und für Blinde erhöht sich der Pauschbetrag sogar auf 3.700 €.

Haftung des Apothekers für die Abgabe von Medikamenten

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln, der die Spezialzuständigkeit für Arzthaftungsverfahren hat, hat mit Urteil vom 7. August 2013 eine bislang ungeklärte Haftungsfrage entschieden: Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein falsches Medikament an einen Patienten aus und bleibt unaufklärbar, ob ein gesundheitlicher Schaden des Patienten auf diesen Fehler zurückzuführen ist, muss der Apotheker beweisen, dass der Schaden nicht auf der Fehlmedikation beruht.