Mittwoch, 18. September 2013

"Es wird darauf hingewiesen, dass die Beweisaufnahme von Seiten des Sozialgerichts ...

... als abgeschlossen betrachtet werden kann" - so oder so ähnlich lautet regelmäßig der Schlusssatz des gerichtlichen Anschreibens, mit welchem dem Kläger in einem Sozialgerichtsverfahren  ein (medizinisches) Sachverständigengutachten übersendet wird, das das Klagebegehren nicht stützt, etwa ein Sachverständigengutachten in einem Rentenverfahren, das die medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung nicht feststellen kann oder ein Sachverständigengutachten in einem Behindertenverfahren, das die medizinischen Voraussetzungen des begehrten Grads der Behinderung (GdB) nicht feststellt.

In diesem Falle gilt es für den Kläger zu reagieren. Ansonsten wird der Prozess mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfolglos ende, da das Gericht den Einschätzungen des Gutachters in aller Regel folgt.


Sollte das Gutachten unvollständig sein, ist darauf hinzuwiesen. Insbesondere wenn zwischen der stattgefundenen Begutachtung und der Erstellung des schriftlichen Gutachtens ein längerer Zeitraum liegt, können neue Befunde vorliegen, die der Sachverständige nicht berücksichtigen konnte, aber im Ergebnis zu einer anderen Einschätzung führen können. Dasselbe gilt natürlich auch dann, wenn der Sachverständige - aus welchem Grund auch immer - Befunde nicht berücksichtigt hat.

Sollte das Gutachten in medizinischer Hinsicht unrichtig sein, ist ebenfalls darauf hinzuweisen. Die Rücksprache mit den eigenen behandelnden Ärzten ist insoweit dringend zu empfehlen. In diesen Fällen kann sich auch die Beantragung eines weiteren Gutachtens nach § 109 SGG anbieten, insbesondere wenn der Prozess mit Rechtsschutzdeckung geführt wird, da für ein Gutachten nach § 109 SGG - anders als für ein von Amts wegen angeordnetes Sachverständigengutachten - eine Vorschusspflicht des Antragstellers gegeben ist.

Manchmal bietet sich schließlich an, etwa bei einem besonders kritischen Gericht, den Rechtsstreit in I. Instanz bewusst zu verlieren, also keine Schritte nach einem negativen Gutachten in die Wege zu leiten, dann in Berufung zu gehen und diese Schritte in II. Instanz nachzuholen.

Welche Maßnahmen im konkret sinnvoll sind, hängt aber stark vom Einzelfall ab und lässt sich - leider - nicht pauschal beantworten.




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