Donnerstag, 31. Oktober 2013

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürfen nicht gekürzt werden

Der 42-jährige Antragsteller, der nach eigenen Angaben aus Indien stammt, reiste im Jahr 2003 ohne gültigen Pass in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ein von ihm gestellter Asylantrag wurde abgelehnt. Aufgrund seiner Passlosigkeit kann er nicht abgeschoben werden und ist deshalb im Besitz einer Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz. Die Ausländerbehörde kürzte die dem Antragsteller gewährten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das auch auf nur geduldete Ausländer Anwendung findet. Zur Begründung der seit August 2012 erfolgenden Leistungskürzung wurde angeführt, der Antragsteller wirke pflichtwidrig nicht an der Aufklärung seiner Identität und Herkunft mit. Aufgrund der Kürzung erhält der Antragsteller seitdem nur noch einen Betrag von 217,00 € monatlich zur Sicherung des physischen Existenzminimums, nicht jedoch den sonst daneben zu zahlenden so genannten Barbetrag in Höhe von 137,00 € monatlich. Das Sozialgericht hat dem gegen die Leistungskürzung erhobenen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben.

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Rentenversicherung muss höherwertiges Hörgerät zahlen

Ist ein Versicherter in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen, die nicht mit einem sogenannten Festbetragsgerät ausgeglichen werden kann, hat er gegen die Rentenversicherung Anspruch auf eine Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät.

Montag, 28. Oktober 2013

Patientenmobilitätsrichtlinie

Am 25.10.2013 wurde die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vollständig wirksam. Alle Versicherten in der Europäischen Union können sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen und bekommen die Behandlungskosten von ihrer heimischen Krankenkasse bis zu der Höhe erstattet, die auch für die entsprechende Behandlung im Inland übernommen werden.

Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung

Eine gemeinsame Inklusionsinitiative für mehr betriebliche Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen haben am 25. Oktober das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Spitzenverbände der Wirtschaft, der DGB, die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag, die in der BIH zusammengeschlossenen Integrationsämter der Länder, die Verbände der Menschen mit Behinderungen und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen vereinbart. Im Rahmen der Initiative sind verschiedene Aktionen und Kampagnen vorgesehen, die eigenverantwortlich, aber auch in Kooperation durchgeführt werden. Im Mittelpunkt soll die Sensibilisierung von Betrieben und Unternehmen für das Arbeitskräftepotenzial und die Leistungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen stehen. Durch regionale Kooperation verschiedener Akteure sollen neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Handicaps gesichtet und besetzt werden.

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Jobcenter muss Kosten für dauerhafte Nachhilfe übernehmen

Der 1997 geborene Kläger leidet an einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie). Er besucht die zehnte Klasse einer Realschule, seit Mai 2011 nimmt er Nachhilfeunterricht im Fach Englisch. Der Kläger bezieht vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Leistungen des Klägers sind insgesamt durchschnittlich. Das Jobcenter übernahm zunächst die Kosten für den Nachhilfeunterricht. Im September 2012 beantragte der Kläger beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für den Nachhilfeunterricht für das darauf folgende Schuljahr. Das Jobcenter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, das beim Kläger gegebene Lerndefizit sei nicht nur vorübergehend. Einen Anspruch auf dauerhafte Unterstützung durch Nachhilfeunterricht sehe das Gesetz nicht vor. Zudem sei die Versetzung des Klägers nicht gefährdet. Das dagegen durchgeführte Widerspruchsverfahren blieb erfolglos, im Dezember 2012 erhob der Kläger beim Sozialgericht Braunschweig Klage gegen die ablehnende Entscheidung des Jobcenters.

Die 17. Kammer des Sozialgerichts Braunschweig hat dem Kläger Recht gegeben und das Jobcenter zur Übernahme der Kosten für den Nachhilfeunterricht verurteilt. 

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Zurück in die Krankenversicherung!

In Deutschland besteht eine Krankenversicherungspflicht. Niemand muss ohne Krankenversicherungsschutz sein. So schreibt im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V schon seit dem 1. April 2007 vor, dass Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren,versicherungspflichtig sind. Seit dem 1. Januar 2009 gilt die Versicherungspflicht auch im Bereich der privaten Krankenversicherung (PKV). Nachteil dieser Versicherungspflicht ist, dass sich im Falle erst späterer Versicherung rückwirkend bis zum Jahr 2007 in der GKV bzw. 2009 in der PKV enorme Beitragsrückstände ansammeln können.

Beispiel: Wer sich im April 2012 wieder bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert hat, musste rückwirkend auch die Beiträge bis 2007 bezahlen. Bei einem Monatsbeitrag von 300,00 € ein Betrag von 18.000 € - gerechnet ohne etwaige Säumniszuschläge.

Dieser Umstand, der viele Menschen, die bislang ohne Krankenversicherungsschutz waren, auch davon abhielt, in die Krankenversicherung zurück zu kehren, wurde nun auch von der Bundesregierung erkannt und erheblich zu Gunsten der Versicherten abgemildert, um die Zahl der Personen ohne Versicherungsschutz in der GKV oder PKV zu verringern.


SZ: "Kommission entlastet Regensburger Chirurgen"

Am Regenbsurger Uniklinikum waren nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 23. Oktober 2013 in den Jahren 2011 und 2012 keine Richtlinienverstöße im Zusammenhang mit Lebertransplantationen festzustellen:

http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/skandal-um-organtransplantationen-kommission-entlastet-regensburger-chirurgen-1.1801241

Dienstag, 22. Oktober 2013

SZ: "Alt. Weiblich. Arm"

Die SZ berichtet am 22. Oktober 2013, dass immer mehr Menschen im Alter, besonders Frauen,  auf Sozialhilfe angewiesen seien. Die Zahl der Empfänger der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII sei auf einem historischen Höchststand angekommen:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/altersarmut-gestiegen-alt-weiblich-arm-1.1800327

Montag, 21. Oktober 2013

Ein "Trinkunfall" ist kein Arbeitsunfall

Ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes ist - nach Ansicht des Sozialgerichts Dresden - kein Arbeitsunfall.

Problemfall "Optionskommune" - § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II grundgesetzwidrig

Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen eines unzulässigen Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers für verfassungswidrig.

Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geht das Arbeitsverhältnis eines bei der Agentur für Arbeit beschäftigten Arbeitnehmers, der seit mindestens zwei Jahren Tätigkeiten nach dem SGB II ("Hartz IV") wahrgenommen hat, auf einen kommunalen Träger über, wenn diese Aufgaben auf Antrag des kommunalen Trägers durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf diesen übertragen werden.

Freitag, 18. Oktober 2013

Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder verfassungswidrig?

Aufsatz von Berlit in info also 5/2013:
http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_13_05.pdf


Der Aufsatz befasst sich ausführlich mit dem SGB-II-Sanktionssystem, dessen Verfassungsmäßigkeit zwar insbesondere vom Hartz-IV-Gegnern und Sanktionsbetroffenen immer wieder angezweifelt wird, im Wesentlichen aber nicht von der sozialrechtlichen Schrifttum und der sozialrechtlichen Rechtsprechung. Der Autor gelangt zu dem Schluss, dass das Sanktionssystem sozialpolitisch reformiert werden muss, diese Reformen aber nicht grundgesetzlich bedingt sind.

FAZ: "Was Ärzte verdienen"

Die FAZ berichtet über die Einkommenssituation von Ärzten. Ein Oberarzt beispielsweise verdient nach dem Bericht durchschnittlich € 114.000,- pro Jahr, ein Chefarzt durchschnittlich € 279.000,- pro Jahr:

http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/aerzte-und-kliniken/mehr-ansehen-als-gehalt-was-aerzte-verdienen-12622272.html

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Hartz IV auch für Italiener

Unionsbürger, die nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen nach dem SGB II keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Diesen Ausschluss hat das Bayerische Landessozialgericht als EU-rechtswidrig angesehen und einem italienischen Staatsbürger Arbeitslosengeld II zugesprochen.

Dienstag, 15. Oktober 2013

Regierung verteidigt "Pflege-Bahr" gegen Kritik

Die private Pflegezusatzversicherung („Pflege-Bahr“) wird nach Ansicht der Bundesregierung von Warentestern zu Unrecht kritisiert. Die staatlich geförderte Versicherung weise im Vergleich zu herkömmlichen Verträgen zahlreiche Vorteile auf, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/14804) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14730). So bestehe seitens der Versicherer eine Verpflichtung, Verträge mit Verbrauchern abzuschließen (Kontrahierungszwang), wobei Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse nicht gestattet seien.

Montag, 14. Oktober 2013

Die Welt: "Magen-OP einzige Chance für fettsüchtige Kinder"

Die Welt befasst sich mit der manchmal einzigen Chance für adipöse Kinder, einer Magenverkleinerung:

http://www.welt.de/gesundheit/article120888358/Magen-OP-einzige-Chance-fuer-fettsuechtige-Kinder.html

2.8 Prozent der Rentner beziehen Grundsicherungsleistungen

Älteren (und auch dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen) mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können, ist auf Antrag Grundsicherung im Alter (bzw. bei Erwerbsminderung) zu leisten (§ 41 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Leistungen der Grundsicherung im Alter können - abhängig vom Geburtsjahr - frühestens ab Vollendung des 65. und spätestens ab Vollendung des 67. Lebenjahres beansprucht werden (§ 41 Abs. 2 SGB XII).

2,8 Prozent der 65-Jährigen und Älteren bezogen im Jahr 2011 in Deutschland die Grundsicherung im Alter.

Samstag, 12. Oktober 2013

Hartz IV auch für Rumänen

 Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. „Hartz IV“-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen.

Freitag, 11. Oktober 2013

SZ: "Sozialbeiträge steigen deutlich"

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von heute plant die Bundesregierung, die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung ab dem kommenden Jahr erheblich anzuheben, was zu einer finanziellen Mehrbelastung führen wird, im Einzelfall bis zu 251,- €:

http://www.sueddeutsche.de/geld/angehobene-bemessungsgrenze-sozialbeitraege-steigen-deutlich-1.1792240

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Rente für Pflegepersonen

Wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungspflichtig. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung. Voraussetzung ist allerdings ein Pflegeumfang von wenigstens 14 Wochenstunden. Hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) den erforderlichen Umfang der häuslichen Pflege nicht im Einzelfall festgestellt, ist auf die schlüssigen und glaubhaft gemachten Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen abzustellen.

Dienstag, 8. Oktober 2013

„Schlaf, Kindchen, schlaf“ – Die Erstausstattung mit einem Jugendbett gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II

Aufsatz von RiSG Leopold in Sozialrecht Aktuell 5/2013:

http://www.sozialrecht-aktuell.nomos.de/fileadmin/sozialrecht/doc/Aufsatz_SRa_13_05.pdf

Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen neue Hartz-IV-Regelsätze


Wer gegen die bewilligten Leistungen nach dem SGB II allein mit der Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Die ab 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze sind zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausreichend. Die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Ermittlung der Regelsatzhöhe wegen methodischer Mängel für verfassungswidrig hält, ist fernliegend. Daher sind hinreichende Aussichten für einen solchen Prozess nicht gegeben und die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Kosten der Staatskasse scheidet aus.

SZ Magazin: "Die neue Rechtsordnung"

Das Magazin der Süddeutschen Zeitung berichtet über den steigenden Anteil von Frauen in Spitzenpositionen in der Justiz:

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/40755/Die-neue-Rechtsordnung

Montag, 7. Oktober 2013

Beratungshilfegebühr um 50% gestiegen

Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens wird nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) u.a. im Bereich des Sozialrechts auf Antrag durch das zuständige Amtsgericht gewährt, wenn der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist. Man spricht von Beratungshilfe. Die Beratungshilfe selbst wird insbesondere durch Rechtsanwälte gewährt.

Für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe erhält der Rechtsanwalt eine Vergütung im Wesentlichen aus der jeweiligen. Die Beratungshilfegebühr (Nr. 2500 VV-RVG) schuldet hingegen der Rechtsuchende.Die Beratungshilfegebühr betrug bis zum 31.07.2013 € 10,00. Durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) wurde sie zum 01.08.2013 jedoch erheblich erhöht, konkret um 50%. 

Sonntag, 6. Oktober 2013

Samstag, 5. Oktober 2013

Heranziehung zum Kostenbeitrag nur bei rechtmäßiger Hilfemaßnahme

Jedenfalls dann, wenn der zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme nach dem SGB VIII Herangezogene in dem der Bewilligung der Maßnahme zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren nicht beteiligt gewesen ist und nicht aus eigenem Recht die Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme anfechten kann, ist im Rahmen der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag die Rechtmäßigkeit der Hilfemaßnahme inzident zu überprüfen. Ist die Maßnahme nicht rechtmäßig, ist eine Heranziehung nicht zulässig.

Zahl der Gründungen rückläufig

Das Gründungsgeschehen in Deutschland ist stark rückläufig. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14763) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14675) mitteilt, wurden im vergangenen Jahr 346.400 gewerbliche Gründungen registriert. 2009 waren es noch 412.600 gewesen.

Freitag, 4. Oktober 2013

Irreführende Werbung durch gesetzliche Krankenkasse rechtswidrig

Das Wettbewerbsrecht, das u.a. die irreführende Werbung verbietet, gilt nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH vom 3. Oktober 2013 auch für gesetzliche Krankenkassen. Im konkreten Rechtsstreit betroffen war die BKK Mobil Oil, die im Internet mit folgender, nach Ansicht der deutschen Rechtsprechung irreführender und somit wettbewerbsrechtlich unzulässiger, Aussage geworben hatte:

"Wer die BKK […] jetzt verlässt, bindet sich an die [neue gesetzliche Krankenkasse] für die nächsten 18 Monate. Somit entgehen Ihnen attraktive Angebote, die Ihnen die BKK […] im nächsten Jahr bietet und Sie müssen am Ende möglicherweise draufzahlen, wenn Ihre neue Kasse mit dem ihr zugeteilten Geld nicht auskommt und deswegen einen Zusatzbeitrag erhebt."

Donnerstag, 3. Oktober 2013

Richtig reagieren - Terminsgutachten im Sozialgerichtsverfahren

Medizinische Sachverständigengutachten sind im Verfahren vor den Sozialgerichten von entscheidender Bedeutung. Beispielsweise kann in aller Regel die Frage, ob jemand die medizinischen Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente oder die Frage, welcher Grad der Behinderung festzustellen ist, nur unter Einschaltung eines Sachverständigen beantwortet werden. Denn den übrigen Verfahrensbeteiligten - dem Kläger, dem Beklagten und auch dem Gericht selbst - wird normalerweise die erforderliche medizinische Sachkunde fehlen, um die entscheidungserheblichen medizinischen bzw. ärztlichen Fragen zu klären. Aus diesem Grunde ordnet das Gericht von Amts wegen - oder beantragt der Kläger nach § 109 SGG - die Begutachtung durch einen Sachverständigen an.

Optimalerweise findet die Untersuchung eine gewisse Zeit vor dem gerichtlichen Verhandlungstermin statt. Dann übersendet das Gericht das vom Sachverständigen erstellte schriftliche Gutachten an den Kläger und es kann in Ruhe analysiert werden und ohne Zeitdruck über etwaige weitere prozessuale Schritte entschieden werden. Häufig findet die sachverständige Untersuchung aber unmittelbar vor dem Verhandlungstermin statt und der Kläger erhält das schriftliche Gutachtensergebnis erst unmittelbar vor oder sogar erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht - man spricht dann von einem sog. Terminsgutachten.

OEG-Rente für DDR-Dopingopfer

Die Verabreichung von Dopingmitteln durch den Trainer einer DDR- Kinder- und Jugendsportschule an eine damals 16 Jahre alte Kanuleistungssportlerin stellt einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff dar i.S.d. § 1 des Opferentschädigungsgesetzes (OEG). Es ist – jedenfalls in dem der Entscheidung zugrunde liegenden konkreten Einzelfall – davon auszugehen, dass die Sportlerin über die wahre Bedeutung der ihr verabreichten Mittel bewusst im Unklaren gelassen wurde. Insofern lag auch keine Einwilligung in das Doping vor. Wegen der aus dem Dopinggebrauch resultierenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen ist der Sportlerin eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren.

Dienstag, 1. Oktober 2013

Kein Mehrbedarf für den Umgang mit einem Enkelkind im Grundsicherungsrecht

Bei SGB-II-Leistungsberechtigten wird nach § 21 Abs. 6 S. 1 SGB II ein zusätzlicher finanzieller Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Die Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts von Großeltern mit ihren Enkelkindern begründen keinen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf. Ein Mehrbedarf muss daher vom Grundsicherungsträger nicht gewährt werden.