Mittwoch, 27. November 2013

Krankengeld vor Arbeitslosengeld!

Kommt es, wie häufig, während einer länger dauernden Erkrankung eines Arbeitnehmers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses, so besteht bei gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmern in der Regel ein Anspruch auf Zahlung von Krankengeld gegen die Krankenkasse. Oftmals versucht die Krankenkasse aber im Lauf des Krankengeldbezugs, den Versicherten gesund zu schreiben und so aus dem Krankengeldbezug zu entfernen. Dann kommt, wenn die Gesundschreibung durch die Krankenversicherung akzeptiert wird und keine Rechtsschutzmaßnahmen ergriffen werden, für den Betroffenen ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld gegen die Arbeitsagentur bzw. ein Anspruch auf Zahlung von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) gegen das Jobcenter in Betracht.

Allerdings hat der Bezug von Krankengeld gegenüber dem Bezug von Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II entscheidende Vorteile, so dass in aller Regel überlegt werden sollte, dem von der Krankenkasse verfügten Ende der Arbeitsunfähigkeit zu widersprechend bzw. dagegen zu klagen:

Die Welt: "Mit Eigenblut gegen fast alles – oder nichts"

Die Welt fragt in einem aktuellen nach dem Nutzen der Eigenbluttherapie, die obwohl keine Krankenkassenleistung, von vielen Ärzten angeraten wird, etwa bei Abwehrschwäche, Asthma oder Durchblutungsstörungen:

http://www.welt.de/gesundheit/article122311355/Mit-Eigenblut-gegen-fast-alles-oder-nichts.html

Dienstag, 26. November 2013

Optikerbesuch nach der Arbeit ist nicht mehr gesetzlich unfallversichert

Rentenversicherungsbericht 2013

Das Bundeskabinett hat den Rentenversicherungsbericht 2013 beschlossen. Der Rentenversicherungsbericht wird jährlich vorgelegt. Er beschreibt auf Grundlage von Modellrechnungen und auf Basis der zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Rechtslage insbesondere die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren.
Die wichtigsten Ergebnisse des Rentenversicherungsberichts 2013 im Überblick:

Montag, 25. November 2013

Die Welt: "Bei Berufsunfähigkeit wird Zahlung oft verweigert"

Die Welt berichtet am 24.11.2013 über häufige Probleme von Versicherten mit ihren Berufsunfähigkeitsversicherungen im Leistungsfall, etwa die Weigerung, Berufsunfähigkeit anzuerkennen oder die Arglistanfechtung. Von "strategischer Leistungsverweigerung" ist gar die Rede. Erwähnenswert erscheint besonders auch, da die Berufsunfähigkeitsversicherung oftmals nach wie vor als unverzichtbar gilt, dass die Leistungsquoten der einzelnen Versicherer teilweise bei nicht einmal 61 % liegt:

Samstag, 23. November 2013

Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung - Fristende am 31.12.2013 beachten!

Für den Antrag auf den Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung bleiben nur noch wenige Wochen - Wer sich bis zum Jahresende bei seiner Krankenversicherung meldet, bekommt Beitragsschulden und Säumniszuschläge erlassen.

Freitag, 22. November 2013

Arbeitsrechtliche Folgen der Schließung einer Krankenkasse - City-BKK und BKK-Heilberufe

Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten (§ 155 Abs. 4 Satz 9, § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V). Für Beschäftigte von Betriebskrankenkassen, deren Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden kann, gilt diese Regelung nicht. Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V enden die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten, „die nicht nach Absatz 3 untergebracht werden“, mit dem Tag der Schließung der Kasse.

Donnerstag, 21. November 2013

Steuerberater darf im Behindertenrecht keinen Widerspruch einlegen

Ein Steuerberater kann für einen Dritten zwar einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung stellen. Insoweit darf er als Bevollmächtigter nicht zurückgewiesen werden. Im Widerspruchsverfahren gegen einen Feststellungsbescheid darf ein Steuerberater aber nicht mehr tätig werden. Widerspruchs gegen einen Feststellungsbescheid nach dem Schwerbehindertenrecht. Denn die Führung eines Widerspruchsverfahrens erfordert eine gezielte rechtliche Prüfung. Die damit verbun­dene Tätigkeit ist unter Berücksichtigung der nach § 5 Abs 1 RDG maßgeblichen Umstände auch nicht als erlaubte Neben­leistung eines Steuerberaters anzusehen.

Bleibende Kniebeschwerden nach Umstellungsosteotomie als Arzthaftungsfall?

Eine in einem Kniegelenk durchgeführte Umstellungsosteotomie, nach der beim 52jährigen Patienten weiterhin Kniegelenksbeschwerden aufgetreten sind, ist nicht behandlungsfehlerhaft und nicht ohne ausreichende ärztliche Aufklärung durchgeführt worden, weil dem Patienten keine Operation mit einer Schlittenprothese empfohlen wurde. 

Bronchialkrebs - Zigartettenkonsum oder berufliche Schadstoffbelastung als Ursache

Die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers unterliegt der zuständigen Berufsgenossenschaft im Streit um unfallversicherungsrechtliche Hinterbliebenenleistungen nach dem SGB VII vor dem Hessischen Landessozialgericht. Aufgrund des Zigarettenkonsums sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die berufliche Einwirkung von Chrom, Nickel oder durch ionisierende Strahlen wesentliche (Teil-)Ursache für die tödliche Krebserkrankung ihres verstorbenen Ehemanns gewesen sei.

Dienstag, 19. November 2013

Hartz-IV-Mehrbedarf für Fahrtkosten zum Facharztbesuch

Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS 1324/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche als "Mehrbedarf" geltend machen kann. 

Elektronische Gesundheitskarte verfassungsgemäß

Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 1. Januar 2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungsnachweises. Sowohl die Nutzungspflicht als auch die Speicherung der Personaldaten auf der Karte sind durch ein überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft gedeckt. Sie sichern eine effektive Leistungserbringung und Abrechnung. Das obligatorische Foto erleichtert die Identitätskontrolle und verhindert damit einen Missbrauch der Karte. Zum 1. Januar 2014 wird die Nutzung der seit Jahren umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte Pflicht für alle Versicherten. Bereits seit einigen Monaten wehren sich Versicherte vor allem wegen datenschutzrechtlicher Bedenken auch vor dem Sozialgericht Berlin gegen die Einführung der Karte. Bisher wurden die entsprechenden Rechtsschutzanträge wegen fehlender Dringlichkeit abgewiesen. Erstmals lehnte das Gericht einen Antrag nun auch aus inhaltlichen Gründen ab.

Montag, 18. November 2013

BAföG geht Unterhalt vor

Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt werden.

Sonntag, 17. November 2013

GdB-Feststellungsantrag und Gleichstellungsantrag

Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden, in Bayern beispielsweise die beim ZBFS ansässigen Versorgungsämter, das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB) fest (§ 69 Abs. 1 S. 1 SGB IX).  Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30,  wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können ("gleichgestellte behinderte Menschen", § 2 Abs. 3 SGB IX); zuständig für die Gleichstellung sind allerdings - anders als beim GdB-Feststellungsantrag- nicht die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden, sondern die örtliche Bundesagentur für Arbeit (§ 68 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Beim GdB-Feststellungsantrag und dem Gleichstellungsantrag handelt es sich rechtlich also um zwei separate Verfahren.

Wird der Gleichstellungsantrag abgelehnt, so kann dagegen Widerspruch und gegebenenfalls Klage zum Sozialgericht erhoben werden.

Donnerstag, 14. November 2013

Meniskusschäden von Profifußballern sind Berufskrankheiten

Berufskrankheiten werden - wie Arbeitsunfälle - von der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt. Als Berufskrankheit zählen auch Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten. Eine solche Tätigkeit ist bei Fußballerspielern der 1. bis 4. Liga anzunehmen.

Mittwoch, 13. November 2013

Die Rechtsschutzversicherung im Sozialrecht

Eine Rechtsschutzversicherung ist verpflichtet, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vertraglich vereinbarten Umfang zu erbringen. Auch wenn sich die Vertragsbedingungen der einzelnen Rechtsschutzversicherungen bzw. Versicherungstarife häufig weitgehend gleichend, so gibt es doch Unterschiede, auf die es bei der Wahl der richtigen Rechtsschutzversicherung und des richtigen Tarifs zu achten gilt. Dies gilt in besonderem Maße für den Bereich des Sozialrechts, da es im Bereich des Sozialrechts nach wie vor Versicherer und Tarife gibt, die Leistungen erst ab Anrufung des Sozialgerichts vorsehen (oftmals bezeichnet als "Sozialgerichtsschutz" o.ä.) und nicht schon ab dem - in der Regel - einem Sozialgerichtsverfahren vorgeschalteten Widerspruchsverfahren. Wer also Versicherungsschutz bereits ab dem Widerspruchsverfahren (oftmals bezeichnet als "Sozialrechtsschutz" o.ä.) wünscht, sollte bei Versicherungsvertragsabschluss darauf achten, dass dies vom Leistungsumfang mitumfasst ist. Beispielsweise - und ohne Anspruch auf Vollständigkeit sowie ohne jedwede Bewertung - sind folgende Rechtsschutzversicherer bzw. Tarife zu nennen, die bereits Versicherungsleistungen ab dem Widerspruchsverfahren erbringen:

Altersgrenzen für betriebliche Altersversorgung zulässig

Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Dienstag, 12. November 2013

Aufhebung einer einstweiligen Anordnung gegen das Jobcenter

Im Bereich des Grundsicherungsrechts wird Rechtsschutz - neben Widerspruch und Klage - oftmals auch durch einstweilige Anordnungen gegen das Jobcenter erwirkt. Für die Abänderung bzw. Aufhebung einer solchen einstweiligen Anordnung kommt keine analoge Anwendung weder des § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG oder des § 927 ZPO in Betracht. Rechtsschutz ist für das Jobcenter vielmehr nur über die Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO bzw. im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zu erlangen.

Samstag, 9. November 2013

Finanzhilfen für Kita-Bau

Die Länder setzen sich dafür ein, dass die Kommunen mehr Zeit bekommen, um vom Bund geförderte Kindertageseinrichtungen fertigzubauen, ohne dass Fördergelder verloren gehen.
Mit einem nun beschlossenen Gesetzentwurf wollen sie erreichen, dass die vom Bund im Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" bereitgestellten Gelder und die zusätzlichen Mittel des "Investitionsprogramms 2013-2014" länger als bisher vorgesehen zur Verfügung stehen. Insbesondere in den Ballungsgebieten bedarf es eines längeren Durchführungszeitraums, weil es aus unvorhersehbaren Gründen teilweise zu Bauzeitverzögerungen gekommen ist, begründet der Bundesrat seinen Vorstoß. Daher ist vorgesehen, dass die Baumaßnahmen bis zu eineinhalb Jahre später als bisher geplant (in einigen Fällen also längstens bis zum 30. Juni 2016) abgeschlossen werden können.

Freitag, 8. November 2013

"Pille danach" soll rezeptfrei werden

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung vom 08.11.2013 der Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung mit Auflagen zugestimmt. Sie fordern, in Apotheken zukünftig die Abgabe der "Pille danach" ohne ärztliche Verschreibung zu ermöglichen. Hiermit will der Bundesrat einen niedrigschwelligen und schnellen Zugang - insbesondere für junge Frauen - zu Medikamenten eröffnen, die eine ungewollte Schwangerschaft verhindern. Die Länder hatten die Forderung bereits im Juli 2013 im Rahmen einer Entschließung erhoben. Die Vorlage geht nun an die Bundesregierung zurück. Diese muss entscheiden, ob sie die Verordnung in der vom Bundesrat vorgegebenen Form in Kraft setzt.

Donnerstag, 7. November 2013

Unfallversicherungsschutz von Vereinsmitgliedern

Beschäftigte sowie Personen, die wie Beschäftigte tätig werden, sind gesetzlich unfallversichert nach Maßgabe des SGB VII. Dies kann auch für Vereinsmitglieder gelten, wenn diese für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Werden Vereinsmitglieder allerdings im Rahmen ihrer Mitgliedspflichten tätig, sind sie nicht gesetzlich unfallversichert.

Mittwoch, 6. November 2013

Die Welt: "Homöopathische Kügelchen – Heilung oder Humbug?"

Die Welt befasst sich in einem Beitrag vom 06.11.2013 mit den Grundlagen der Homöopathie:

http://www.welt.de/gesundheit/article121597144/Homoeopathische-Kuegelchen-Heilung-oder-Humbug.html

Zuzahlung zu Arneimitteln

Gesetzlich Versicherte leisten zu den verordneten Arzneimitteln eine Zuzahlung. Deren Höhe beträgt 10 % des Abgabepreises, mindestens 5 €, höchstens 10 €, jedoch jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Das Sozialgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden, welche Zuzahlung ein Versicherter zu leisten hat, wenn das Arzneimittel in der verordneten Packungsgröße nicht lieferbar ist und er deshalb mehrere kleinere Packungen desselben Medikamentes erhält.

Keine Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach Weigerung zur Abgabe einer sog. Ehrenerklärung

Die 1964 geborene Klägerin, eine malische Staatsangehörige, war im November 1997 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist; ihr Asylantrag blieb erfolglos, und ihr Aufenthalt war danach lediglich geduldet. Ab Februar 1999 erhielt sie Grundleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz, die unter anderem im streitbefangenen Zeitraum monatlich um 40,90 Euro "gekürzt" wurden, weil sich die Klägerin im Rahmen von Vorführungen an die Botschaft von Mali geweigert hatte, eine sogenannte "Ehrenerklärung" abzugeben. Diese hatte folgenden Inhalt: 

Dienstag, 5. November 2013

Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Optionskommunen“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15. Januar 2014 über Kommunalverfassungsbeschwerden, die von 15 Landkreisen und einer Stadt erhoben wurden. Sie betreffen die rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen nach der Einfügung von Art. 91e in das Grundgesetz und dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für
Arbeitsuchende vom 3. August 2010.

Montag, 4. November 2013

Übernahme rückständiger Stromkosten durch das Jobcenter

Jobcenter sind nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Empfängern von Leistungen nach dem SGB II im Falle einer Stromsperre durch Gewährung eines Darlehens Hilfe zu gewähren.

Keine Entschädigung durch die Berufsgenossenschaft nach unklarem (Arbeits-) Unfall

Das Sozialgericht Gießen hat jetzt die Klage einer Witwe gegen die Berufsgenossenschaft Holz und Metall auf eine Hinterbliebenenrente abgewiesen. Deren Mann war im Dreischichtbetrieb als Kranführer bei einem holzverarbeitenden Betrieb beschäftigt. Auf dem Firmengelände betrieb er zudem einen Privatgarten und verarbeitete Abfallhölzer auf eigene Rechnung zu Brennholz. Er verstarb an inneren Verletzungen, weil er in dem Betrieb auf einem Kran oberhalb von Arbeitskanzel und Laufschiene eingeklemmt wurde.

Freitag, 1. November 2013

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag 2014: € 0,00

Die Einnahmen des Gesundheitsfonds haben sich im laufenden Jahr weiterhin positiv entwickelt. Auch für das Jahr 2014 geht das Bundesministerium für Gesundheit von einer soliden Entwicklung der Einnahmen des Gesundheitsfonds aus. Vor diesem Hintergrund können die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen in Höhe von 199,6 Mrd. Euro auch im Jahr 2014 durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Durchschnitt vollständig gedeckt werden. Dementsprechend wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag, der die Grundlage für den steuerfinanzierten Sozialausgleich bildet, auch 2014 bei 0,00 EUR liegen. Dies hat das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

SZ: "Arm, arbeitslos, psychisch krank"

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 31. Oktober über eine Studie  des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Universität Halle-Wittenberg zu Erkrankungen von Hartz-IV-Empfängern, nach der mehr als jeder Dritte Hartz-IV-Empfänger wegen psychischer Störungen in Behandlung ist:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-zu-erkrankungen-von-hartz-iv-empfaengern-arm-arbeitslos-psychisch-krank-1.1808052