Dienstag, 31. Dezember 2013

MZ: "Löhne, Renten, Armutsrisiko"

Die Mittelbayerische Zeitung berichtet am 31. Dezember über die soziale Lage in Regensburg und im Regensburger Umland:

Die Welt: "Existenzgründer bekommen kaum Hilfe vom Jobcenter"

Nach einem Bericht der Welt vom 30.12.2013 ist die Zahl der Grundsicherungsempfänger, die mit Einstiegsgeld zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit gefördert wurden in den letzten Jahren deutlich gesunken. Während es 2007 noch über 32.000 Förderungen gab, ist die Zahl im Jahr 2012 auf 8.000 zurückgegangen. Die Förderquote liegt damit bei 0,4 %:

Auslandskrankenrücktransportversicherung muss für den Rücktransport sorgen

Eine Klausel bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erheblichen Erkrankungen im Ausland nur einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Versicherer vorsieht, ist unwirksam; ein Versicherer verstößt mit einer solch einschränkenden Klausel in erheblichem Maße gegen den Zweck einer Rücktransportversicherung für den Fall der Erkrankung im Ausland, weil der Vertragszweck durch Einschränkung auf die bloße - nachträgliche - Kostenerstattungspflicht gefährdet ist. Die Vertragsauslegung ergibt, dass der Versicherer im Versicherungsfall auch die Organisation des Auslandskrankenrücktransportes schuldet.

SZ: "Steigender Strompreis belastet Hartz-IV-Empfänger "

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 31. Dezember über die finanziellen Schwierigkeiten von Einkommensschwachen, insbesondere von Hartz-IV-Empfängern, im Zusammenhang mit den immer weiter steigenden Stromkosten. So wird beispielsweise berichtet, dass im kommenden Jahr damit zu rechnen ist, dass die monatlichen Stromkosten rund 20 % über den im SGB-II-Satz enthaltenen Leistungen für Energiekosten liegt:

Freitag, 27. Dezember 2013

Neuregelungen im Sozialrecht im Jahr 2014

Zum 1. Januar tritt eine Vielzahl von gesetzlichen Änderungen im Bereich des Sozialrechts in Kraft. Die wichtigsten werden im Folgenden dargestellt.
 
Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
 
Ab dem 1. Januar 2014 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 391 €. Die Höhe der Regelbedarfsstufen ab 1. Januar 2014 im Einzelnen:
  • Regelbedarfsstufe 1
    (alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte): 391 €
  • Regelbedarfsstufe 2
    (jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner): 353 €
  • Regelbedarfsstufe 3
    (erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen): 313 €
  • Regelbedarfsstufe 4
    (Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre): 296 €
  • Regelbedarfsstufe 5
    ( Kinder von 6 bis unter 14 Jahre): 261 €
  • Regelbedarfsstufe 6
    (Kinder von 0 bis unter 6 Jahre): 229 €
Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

SZ: "Arbeitslos, verschuldet, süchtig"

Die Süddeutsche berichtet über die schwierige Lage vieler Hartz-IV-Empfänger, die nicht nur mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben:

http://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-arbeitslos-verschuldet-suechtig-1.1851354

Freitag, 20. Dezember 2013

Frau muss mit zwei verschiedenen Geburtsdaten leben

Im Personalausweis steht als Geburtsdatum 1978, nach ihrem Sozialversicherungsausweis ist eine Gießenerin aber 1981 geboren. Damit wollte die Frau türkischer Herkunft, die seit 2006 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nicht länger leben. Sie werde ständig von Ärzten, Arbeitgebern, Krankenkassen und ähnlichen Einrichtungen auf die unterschiedlichen Geburtsdaten angesprochen und dies sei überaus lästig. Bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen beantragte sie daher eine Änderung ihrer Versicherungsnummer, in der das in ihren Augen falsche Geburtsdatum enthalten ist. Zu der Eintragung dort und der Ausstellung des Sozialversicherungsausweises war es im April 2000 gekommen, weil bei der Einreise in die Bundesrepublik der türkische Pass das Geburtsdatum 1981 aufwies. Dann stellte ein türkisches Zivilgericht 2004 in einem rechtskräftigen Beschluss fest, das Geburtsdatum „1981“ sei falsch gewesen sei und müsse in „1978“ geändert werden. Die deutschen Behörden akzeptierten diese Entscheidung, nicht aber die Deutsche Rentenversicherung.

Donnerstag, 19. Dezember 2013

Witwenrente und Wartezeiterfüllung bei Wanderarbeitnehmern

Wanderarbeitnehmer, die in mehreren Ländern jeweils nur kürzerfristig beschäftigt sind, legen häufig keine ausreichenden Wartezeiten zum Vollerwerb von Renten zurück. Die Wanderarbeitnehmer laufen daher Gefahr, wegen zu kurzer Anwartschaften in keinem Land Rentenansprüche zu erwerben. Um dem zu begegnen hat Deutschland mit mehreren Ländern Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, die eine gegenseitige Wartezeitanerkennung vorsehen. Wie die entsprechenden Zeiten zu berücksichtigen und zu errechnen sind hat das Bayerische Landessozialgericht nun klargestellt.

SZ: "Immer mehr Pflegekosten bleiben an Familien hängen"

Die Süddeutsche berichtet am 18.12.2013 über den stetigen Anstieg der Heim- und Pflegekosten für die 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland:

http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankenkassenreport-immer-mehr-pflegekosten-bleiben-an-den-familien-haengen-1.1846582

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Montag, 16. Dezember 2013

Arzthaftung wegen unzureichender Thromboseprophylaxe nach Skiunfall

Eine durch Knieverletzungen infolge eines Skiunfalls bei einer 64jährigen Patientin ausgelöste Thrombose kann zu einer Lungenembolie führen, an deren Folge die Patientin verstirbt, ohne dass dem Orthopäden, der die Patientin 2 Tage vor der Lungenembolie behandelt, eine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden kann. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.10.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

Freitag, 13. Dezember 2013

Vorabentscheidungsverfahren zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger im SGB II - § 7 Abs 1 S. 2 Nr. 2 SGB II

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1.  Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 ‑ mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/2004 ‑ auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen iS von Art 70 Abs 1, 2 VO (EG) 883/2004?

2.  Falls 1) bejaht wird: Sind ‑ ggf in welchem Umfang ‑ Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos nicht besteht, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt?

3.  Steht Art 45 Abs 2 AEUV in Verbindung mit Art 18 AEUV einer nationalen Bestimmung entgegen, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, ausnahmslos für die Zeit eines Aufenthaltsrechts nur zur Arbeitsuche und unabhängig von der Verbindung mit dem Aufnahmestaat verweigert?

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Keine SGB-II-Härtefallleistung für kieferorthopädische Behandlung

Die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Klägerin hatte ihr eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des behandelnden Kieferorthopäden erteilt. Der Kieferorthopäde erstellte darüber hinaus einen ergänzenden Heil- und Kostenplan. Die Übernahme der hieraus resultierenden Kosten lehnte das beklagte Jobcenter ab. Auch vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht konnte die Klägerin mit ihrem Begehren, das Jobcenter möge die Kosten der ergänzenden kieferorthopädischen Behandlung durch die Gewährung einer Härtefallleistung übernehmen, nicht durchdringen. Die Voraussetzungen hierfür, so das Landessozialgericht, seien nicht gegeben. Bei den Aufwendungen für die kieferorthopädische Behandlung nach dem ergänzenden Heil- und Kostenplan handele es sich weder um einen laufenden, noch einen besonderen Bedarf. Auch sei dieser nicht unabweisbar, da die medizinisch notwendige Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werde. Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass der Bedarf der Klägerin durch die ergänzende kieferorthopädische Behandlung nicht unabweisbar i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II war.

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Jobcenter hält "schlüssiges Konzept" nicht für erforderlich

Kürzlich im Rahmen eines Verhandlungstermins vor dem Sozialgericht Regensburg fragte der Vorsitzende den Sitzungsvertreter des Jobcenters Landkreis Regensburg, warum man denn noch kein schlüssiges Konzept i.S.d. BSG-Rechtsprechung (Anmerkung: Nach einem schlüssigen Konzept wird die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ermittelt) erstellt habe. Der Vertreter des Jobcenters antwortete hierauf schlicht, dass ein schlüssiges Konzept bislang noch nicht notwendig gewesen sei...

Dienstag, 10. Dezember 2013

Kein Ersatz für PIP-Billig-Brustimplantat auf Kosten der Krankenkasse

Die Explantation von minderwertigen Brustimplantaten des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) ist medizinisch notwendig. Hierfür hat die Krankenkasse die Kosten zu tragen. Allerdings muss sich die Patientin an den Kosten beteiligen, wenn das erstmalige Einsetzen der Implantate allein ästhetische Gründe hatte. Die Kosten für die ersatzweise Einbringung neuer Implantate hat die Patientin vollständig selbst zu tragen.

Montag, 9. Dezember 2013

Widerspruch gegen Leistungsversagung/-entziehung nach § 66 SGB I hat aufschiebende Wirkung

Versagt bzw. entzieht das Jobcenter (oder eine andere Sozialbehörde) gem. § 66 SGB I die schon bewilligten (SGB-II-) Leistungen, so besitzt der Widerspruch dagegen, anders als ansonsten vielfach im Bereich des SGB II, aufschiebende Wirkung. D.h.der Bescheid, auf den sich die Versagung bzw. Entziehung bezieht, gilt jedenfalls bis zur Entscheidung über den Widerspruch weiter und das Jobcenter muss die bewilligten Hartz-IV-Leistungen weiter auszahlen.

Freitag, 6. Dezember 2013

Neuregelungen im Jahr 2014 im Bereich Gesundheit und Pflege

Zum 1. Januar 2014 treten im Bereich Gesundheit und Pflege einige Änderungen in Kraft. Die Änderungen  im Überblick:

 
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
Das Gesetz modernisiert die Ausbildung zum Rettungsassistenten grundlegend und passt sie aktuellen Anforderungen an. Die Ausbildungsdauer wird von zwei auf drei Jahre verlängert. Die Neuregelung enthält eine umfassende Beschreibung des Ausbildungsziels und definiert Qualitätsanforderungen an die Schulen und Einrichtungen der praktischen Ausbildung. Die Berufsbezeichnungen "Notfallsanitäterin" und "Notfallsanitäter" werden eingeführt. Das Ausbildungsziel legt fest, über welche Kompetenzen die Berufsangehörigen verfügen müssen, um kritischen Einsatzsituationen gerecht zu werden. Neu ist auch ein Anspruch auf Zahlung einer Ausbildungsvergütung über die gesamte Ausbildungsdauer.
Ergänzt wird das Notfallsanitätergesetz durch die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter. Sie bestimmt  u.a. die Inhalte der Regelausbildung und die staatliche Prüfung, aber auch das Nähere zur Durchführung der Anerkennungsverfahren bei ausländischen Berufsqualifikationen.
   
Verordnung zur Durchführung und zum Inhalt von Anpassungsmaßnahmen sowie zur Erteilung und Verlängerung von Berufserlaubnissen in den Heilberufen des Bundes

Mittwoch, 4. Dezember 2013

Aus der Kanzlei: Jobcenter und Betriebskostenguthaben

Bedarfe für die Unterkunft, insbesondere Miete und Betriebskosten, und Heizung werden vom Jobcenter in Höhe der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen übernommen (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II). Für den Fall, dass im Laufe einer Abrechnungsperiode zuviel Betriebskosten (voraus-) gezahlt wurden und es zu einer Erstattung kommt, enthält § 22 Abs. 3 SGB II eine eindeutige und - so dachte ich zumindest bislang - unmissverständliche Regelung über die Anrechnung und den Zeitpunkt der Anrechnung:

"Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift".

Das Gesetz setzt also in Bezug auf eine Anrechnung auf den Leistungsanspruch zunächst voraus, dass Rückzahlung bzw. Gutschrift des Betriebskostenguthabens tatsächlich bereits erfolgt sind; nicht ausreichend ist natürlch die voraussichtliche oder auch wahrscheinliche Rückzahlung bzw. Gutschrift. Ist dies der Fall, ist eine Anrechnung erst nach dem Monat der tatsächlichen Rückzahlung bzw. Gutschrift möglich, keinesfalls aber noch in dem Monat der Gutschrift.

Das Jobcenter Landkreis Regensburg hat aber, wie ein aktueller Fall aus meiner Kanzlei zeigt, sein ganz eigenes Verständnis von § 22 Abs. 3 SGB II, das mit dem Gesetzeswortlaut nicht ohne Weiteres vereinbar sein dürfte, wie ein aktueller Bescheid zeigt:

"Da lhnen das Guthaben voraussichtlich im Monat November 2013 ausgezahlt wird, werden die Kosten für Unterkunft und Heizung im Monat Dezember 2013 komplett gemindert".

Dienstag, 3. Dezember 2013

Kein Ayurveda-Praktikum in Fernost zu Lasten des Grundsicherungsträgers

Eine selbständige Ayurveda- und Yogalehrerin, die ergänzend Hartz IV bezieht (sog. Aufstockerin), muss so wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann. Sie hat ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige zu beschränken. Ein siebenwöchiges Praktikum in einem Ayurveda-Ressort in Sri Lanka fällt nicht darunter, selbst wenn es der Fortbildung dient. Das Jobcenter muss die Reisekosten bei der Einkommensermittlung nicht gewinnmindernd berücksichtigen.

Kostenlose anwaltliche Erstberatung für Opfer von Kindesmissbrauch gefordert

Der Bericht des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, ist schon im August präsentiert worden. In seinem Forderungskatalog verlangt er eine für die Opfer kostenlose anwaltliche Erstberatung. Die Opfer brauchen eine qualifizierte, unabhängige und vertrauliche anwaltliche Beratung, erläutert der Deutsche Anwaltverein (DAV). Daher sei auch eine staatliche Finanzierung – wie vorgeschlagen – notwendig. Missbrauchsopfer sollten die anwaltliche Hilfe unabhängig von der Frage erhalten, ob sie sich diese überhaupt leisten können.

Montag, 2. Dezember 2013

Vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III

Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung, z.B. Arbeitslosengeld, ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern (§ 331 Abs. 1 SGB III). Dasselbe gilt über § 40 Abs. 2 SGB II auch für den Grundsicherungsträger, also Hartz-IV-Leistungen.

Da es sich bei der vorläufigen Zahlungseinstellung nicht um einen Verwaltungsakte handelt, wird der Rechtsschutz gegen die vorläufige Zahlungseinstellung von Arbeitsagentur oder Jobcenter nicht - wie ansonsten - zunächst über die Einlegung eines Widerspruchs realisiert. Dieser ist in einem solchen Fall nicht statthaft und damit unzulässig.

Der Rechtsschutz bei vorläufiger Zahlungseinstellung wird vielmehr durch die sofortige Anrufung des Sozialgerichts realisiert.

Fristverlängerung für Kita-Ausbau

Die Finanzhilfen des Bundes an die Bundesländer für den Ausbau der Kindertagesbetreuung sollen nach dem Willen des Bundesrates länger ausgezahlt werden. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf der Länderkammer (18/69) soll sichergestellt werden, dass alle aus Mitteln des Bundes finanzierten Neu- und Umbauten von Kitas abgeschlossen werden können. Der Bundesrat begründet die Gesetzesinitiative mit den spezifischen Problemen beim Kita-Ausbau vor allem in größeren Städten und Ballungsräumen, um den seit dem 1. August dieses Jahres geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder umzusetzen.Konkret sieht der Gesetzentwurf des Bundesrates vor, dass die Fristen für 7,5 Prozent der Baumaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2014 verlängert werden.

Sonntag, 1. Dezember 2013

Hartz-IV-Anspruch für Rumänen erneut bestätigt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") entschieden und bejaht.