Montag, 29. Dezember 2014

10 Jahre Hartz IV - Pressestimmen

Angesichts des zehnten "Geburtstags" der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, dem sogenannten Hartz IV am 01.01.2015 erscheinen zahlreiche, durchaus auch kritische, Artikel in der Presse. Hier eine kleine Auswahl lesenswerter Beiträge der letzten Tage:

http://www.sueddeutsche.de/politik/jahre-hartz-iv-schikane-per-gesetz-1.2281699

http://www.sueddeutsche.de/politik/sozialrichter-borchert-ueber-hartz-iv-gesetze-ja-es-stimmt-ich-bin-zornig-1.2281368

http://www.sueddeutsche.de/politik/zehn-jahre-hartz-iv-wer-arm-ist-muss-mit-misstrauen-rechnen-1.2279912

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsmarktreform-hartz-iv-kostet-mehr-als-400-mrd-euro-13337652.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-gute-hartz-bilanz-13337654.html

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article135813726/Mehr-foerdern-statt-fordern.html

http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article135813704/Hartz-IV-ein-Erfolg.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article135810268/An-Langzeitarbeitslosen-ging-Hartz-IV-spurlos-vorbei.html

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135782750/Hartz-IV-war-das-Ende-der-Gerechtigkeitsreligion.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-zehn-jahre-dgb-sieht-ziele-verfehlt-a-1010367.html

Freitag, 26. Dezember 2014

Mindestlohn 8,50 € ab dem 1.1.2015

In wenigen Tagen, am 1. Januar 2015, gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto pro Stunde. Der Mindestlohn in Höhe von 8,50 €/Stunde gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also z.B. auch für 450-€-Kräfte. Die Höhe des Mindestlohns wird künftig zweijährig von der Mindestlohnkommission geprüft und ggf. angepasst.

Montag, 22. Dezember 2014

Kein Kurzarbeitergeld für Notariatsmitarbeiter, wenn der Notar altersbedingt ausscheidet

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat bestätigt, dass Notariatsmitarbeitern kein Kurzarbeitergeld zusteht, wenn das Amt des Notars mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erlischt und in der Folge die Arbeitszeit von Mitarbeitern der Notars- und Rechtsanwaltskanzlei reduziert wird. Die Auftragsschwankungen in der Kanzlei bis ein neuer Notar bestellt ist, stellen keine wirtschaftlichen Gründe im Sinne des Kurzarbeitergeldes dar.

Sonntag, 21. Dezember 2014

Fachinfo der DRV über die Behandlung von Syndikusanwälten nach den Urteilen des BSG vom 3.4.2014

Nach den Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 (Az. B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R) sind - entgegen der bisherigen Praxis - Syndikusanwälte nicht mehr von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) befreit. Die Deutsche Rentenversicherung hat nun auf Ihrer Webseite eine Fachinformation "zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 zum Befreiungsrecht von Syndikusanwälten und dem einzuräumenden Vertrauensschutz" veröffentlich:

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Wegen EuGH - Kein Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger

Unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 11.11.2014 in der Rechtssache Dano (C-333/13) hat das Sozialgericht Frankfurt entschieden, dass ein arbeitsloser und auch zuvor nicht erwerbstätiger rumänischer Antragsteller keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hat.

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Die Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole löst keine OEG-Ansprüche aus

Die Drohung mit einer Schreckschusspistole allein ist noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes, auch wenn das Opfer die Waffe für echt hält.

Fonds Heimerziehung West: Fristende 31.12. beachten!

Von 1949 bis 1975 lebten mindestens 700.000 Kinder und Jugendliche in (westdeutschen) Heimen unter zum Teil schlimmsten Bedingungen mit vielfältigen körperlichen, seelischen und sexuellen Übergriffen durch das - geistliche und weltliche - Heimpersonal. Unter den Folgen leiden viele ehemalige Heimkinder noch heute. Deswegen wurde der "Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" ("Fonds Heimerziehung West") mit einem Volumen von 120.000.000 € eingerichtet, aus dem die Betroffenen finanzielle Entschädigung erhalten können.

Ansprüche, die den Fonds "Heimerziehung West" betreffen, müssen bei der zuständigen Anlauf- und Beratungsstelle aber spätestens bis zum 31.12.2014 eingereicht werden. Die zuständige Anlauf- und Beratungsstelle kann u.a. über http://www.fonds-heimerziehung.de/ in Erfahrung gebracht werden.

Dienstag, 16. Dezember 2014

Gefangene sollten künftig in die Rentenversicherung einzahlen dürfen

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) kündigte am ‎Dienstag beim Besuch der JVA Stralsund an, das ‎Thema zur Justizministerkonferenz 2015 einzubringen.

Montag, 15. Dezember 2014

10 Jahre Hartz IV – eine Bilanz der Bundesagentur für Arbeit

Zum Jahresbeginn 2005 wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ("Hartz IV") zusammengelegt. Die Arbeitslosigkeit sank seitdem erheblich. Während im Jahresdurchschnitt 2005 noch 4,9 Millionen Menschen arbeitslos waren, liegt die Zahl heute bei 2,9 Millionen. Dazu hat nach Meinung der Bundesagentur für Arbeit die Reform in großem Ausmaß beigetragen.

Pflegegeld für die Großmutter

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 9. Dezember 2014 entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern auch dann haben können, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten.

Freitag, 12. Dezember 2014

Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege im Jahr 2015

Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung wird die gesetzliche Krankenversicherung auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt.

Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt ab dem 1. Januar 2015 14,6 Prozent (bisher 15,5 Prozent). Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte (7,3 Prozent). An die Stelle des bisherigen Sonderbeitrags von 0,9 Prozentpunkten tritt ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag des Mitglieds. Jede Krankenkasse entscheidet selbst über seine Höhe.

Mitglieder haben durch ein Sonderkündigungsrecht die Möglichkeit ihre Krankenkasse zu wechseln, wenn die bisherige Kasse erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht. Das Sonderkündigungsrecht ist sehr versichertenfreundlich ausgestaltet: Die Krankenkassen sind verpflichtet, jedes Mitglied vor der ersten Erhebung und vor jeder Erhöhung des Zusatzbeitrags in einem Brief auf das Sonderkündigungsrecht, die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags und die Übersicht des GKV Spitzenverbandes über die Zusatzbeiträge aller Krankenkassen hinzuweisen. Krankenkassen, deren Zusatzbeitrag den durchschnittlichen Zusatzbeitrag (2015: 0,9 Prozent) übersteigt, müssen ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Mitglied in eine günstigere Kasse wechseln kann.

Ein Mitglied kann bis zum Ende des Monats kündigen, für den der neue bzw. der erhöhte Zusatzbeitrag erstmals gilt. Der Kassenwechsel vollzieht sich zwei Monate später. Bezogen auf Januar 2015 heißt das: Erhebt eine Kasse einen Zusatzbeitrag, muss sie ihre Mitglieder bis Ende Dezember anschreiben und auf das Sonderkündigungsrecht  hinweisen. Die Mitglieder haben bis Ende Januar Zeit zu kündigen. Der Eintritt in eine andere Krankenkasse ist zum 1. April 2015 möglich.

Für Bezieher von Arbeitslosengeld I übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Zusatzbeiträge, für Bezieher von Arbeitslosengeld II zahlt der Bund die Zusatzbeiträge.
 
Erstes Pflegestärkungsgesetz

Mit dem "Ersten Gesetz zur Stärkung der Pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften" steigen die Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige um insgesamt 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Alle 2,6 Millionen Pflegebedürftigen – Versicherte der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegepflichtversicherung – können von den besseren Leistungen profitieren.

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von BAföG

Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 09.12.2014 entschieden.

Dienstag, 9. Dezember 2014

Kein Anspruch auf Witwerrente nach nur 7 Monaten Ehe

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung mit einer Lebenserwartung von weniger als einem Jahr leidet.

DFB und BA kooperieren: Integration durch Sport

Bereits seit 2006 arbeiten der DFB und die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer strategischen Partnerschaft eng zusammen. Jetzt haben sich beide Partner an einem besonderen Ort - der Jugendstrafanstalt Berlin - zur Fortsetzung der Kooperation bis Ende 2016 verständigt. Damit bestätigen sowohl der DFB als auch die BA, die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre. Sport verbindet, auch Institutionen. Gemeinsam wurden verschiedenste Initiativen, Maßnahmen und Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten, für Jugendliche sowie zur Resozialisierung auf den Weg gebracht.

Montag, 8. Dezember 2014

"Düsseldorfer Tabelle 2015" mit höherem Selbstbehalt für Elternunterhaltspflichtige

Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Dies betrifft besonders auch den Bereich des Elternunterhalts:


Unterhaltspflicht gegenüber Selbstbehalt bisher Selbstbehalt ab 2015
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig:
1.000 €
1.080 €
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig:
800 €
880 €
anderen volljährigen Kindern:
1.200 €
1.300 €
Ehegatte oder betreuender Elternteil eines nichtehelichen Kindes:
1.100 €
1.200 €
Eltern:
1.600 €
1.800 €

Freitag, 5. Dezember 2014

Hinterbliebenenrente für Ehefrau auch bei zum Tode für den Ehemann führendem Behandlungsabbruch

Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.06.2010, Az. 2 StR 454/09) gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 4. Dezember 2014 zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt hatte. In einem solchen Ausnahmefall greift der gesetzliche Leistungsausschluss für Personen, die vorsätzlich den Tod des Versicherten herbeigeführt haben, nicht durch.

Landkreis Gießen verfügt nicht über ein schlüssiges Konzept zu Unterkunftskosten nach § 22 SGB II

Mangels eines schlüssigen Konzepts zu den KdU darf das Jobcenter einer 51jährigen Frau aus Gießen die Miete - für zunächst drei Monate - nicht kürzen.

Donnerstag, 4. Dezember 2014

4 neue Berufskrankheiten anerkannt

Mit der dritten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung werden vier Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt:

1. Larynxkarzinom durch intensive und mehrjährige Exposition gegenüber schwefelsäurehaltigen Aerosolen,
2. Druckschädigung des Nervus medianus im Carpaltunnel (Carpaltunnel-Syndrom) durch repetitive manuelle Tätigkeiten mit Beugung und Streckung der Handgelenke, durch erhöhten Kraftaufwand der Hände oder durch Hand-Arm-Schwingungen,
3. Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung (Hypothenar-Hammer-Syndrom und Thenar-Hammer-Syndrom) und
4. Plattenepithelkarzinome oder multiple aktinische Keratosen der Haut durch natürlich UV-Strahlung.
 
 

Mittwoch, 3. Dezember 2014

Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz bei Streitigkeiten über Unterkunftskosten

Aufsatz von Klerks in info also 5/2014:
http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_14_05.pdf

Der Autor befasst sich mit der Problematik der Geltendmachung von Kosten der Unterkunft im Bereich des SGB II durch sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz, insbesondere mit auch der Entscheidung des LSG NRW vom 17.04.2014 (Az. L 19 AS 485/14 B ER), das davon ausgeht, dass vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit KdU nur dann erlangt werden könne, wenn konkrete Wohnungslosigkeit oder eine vergleichbare Notlage droht.

Dienstag, 2. Dezember 2014

Auswirkungen der Arbeitsunfähigkeit auf den Erwerbsminderungsrentenanspruch

Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 1 S. 1, 2 SGB VI).
Ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung besteht unter denselben Voraussetzungen, wenn der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 S. 1, 2 SGB VI). Entscheidend ist also, ob und inwieweit die Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird.

Große Bedeutung im Zusammenhang mit der rentenrechtlichen Beurteilung der Erwerbsfähigkeit haben Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Betroffenen.

Ein Versicherter, der noch eine Erwerbstätigkeit ausüben kann, ist nicht allein schon deshalb erwerbsgemindert, weil er aufgrund einer wie auch immer verursachten Gesundheitsstörung häufiger arbeitsunfähig ist (st. Rspr. des BSG). Allerdings kann das Risiko einer häufigen Arbeitsunfähigkeit dann zu einer Erwerbsminderung führen , wenn feststeht, dass die Arbeitsunfähigkeit so häufig auftritt, dass die während eines Arbeitsjahres zu erbringenden Arbeitsleistungen nicht mehr den Mindestanforderungen entsprechen, die ein "vernünftig und billig denkender Arbeitgeber" zu stellen berechtigt ist, sodass eine Einstellung oder Weiterbeschäftigung eines solchen Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt praktisch ausgeschlossen ist.

Diese Mindestanforderungen sind jedenfalls dann nicht mehr als erfüllt anzusehen , wenn der Versicherte die Arbeitsleistung für einen Zeitraum von mehr als 26 Wochen (sechs Monate bzw. die Hälfte) im Jahr gesundheitsbedingt nicht mehr erbringen kann (vgl. BSG, 31.10.2012, Az. B 13 R 107/12 B).

Sonntag, 30. November 2014

Hausverbot für Hartz IV-Empfängerin im Jobcenter

Die 30jährige Hartz IV-Empfängerin M. aus Neckarsulm sprach am 17. Oktober 2014 ohne vorherige Terminabsprache beim Jobcenter Landkreis Heilbronn vor und verlangte, ihr sofort die bereits bewilligten Sozialleistungen in bar auszuzahlen. Auf die Bitte, im Wartebereich Platz zu nehmen, wurde M. äußerst ungehalten. Zu einem hinzugerufenen Sicherheitsmann rief sie „Was möchtest du, du Möchtegernglatzkopf?“ Das Jobcenter erteilte M. sodann einige Tage später ein für knapp zwei Monate befristetes Hausverbot und ordnete dessen Sofortvollzug an. Dem widersprach M.: Der Präventivcharakter des Hausverbotes verbiete es, sie für vorangegangenes Verhalten zu bestrafen. Zudem habe es sich bei ihr nur um eine „einmalige Taktlosigkeit“ gehandelt.

Vor dem Sozialgericht Heilbronn begehrte M., die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen das Hausverbot wiederherzustellen. Ihr Eilantrag blieb erfolglos: Zwar müsse eine Behörde auch mit schwierigen Besuchern zurechtkommen und diese ihr Anliegen ungehindert vortragen lassen. Vorliegend habe M. aber Dienstablauf und Hausfrieden durch ihr rücksichtsloses Verhalten nachhaltig gestört. Das Hausverbot habe hier eine Warnfunktion, derartiges Verhalten bereits vom ersten Vorfall an nicht zu dulden. Es sei hier auch verhältnismäßig, weil es auf knapp zwei Monate befristet sei und M sich weiterhin schriftlich und telefonisch an ihren Sachbearbeiter wenden könne.

SG Heilbronn, 26.11.2014, Az.: S 10 AS 3793/14; PM vom 26.11.2014

Samstag, 29. November 2014

Trotz EuGH: Weiterhin Hartz IV für arbeitsuchende EU-Ausländer

Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II zugesprochen bekommen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf den Antrag eines polnischen Schlossers, der seit Februar 2014 in Hagen lebt. Der arbeitslose Schlosser gab an, bis zu einem Arbeitsunfall im April 2014 bei einer Fensterbaufirma in Dortmund gearbeitet zu haben. Seit August 2014 sei er wieder arbeitsfähig und suche eine neue Stelle.

Schlüssiges Konzept und Statistik. Zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bayerischen Landessozialgerichts zum „schlüssigen Konzept“ für die Landeshauptstadt München

Aufsatz von Christian v. Malottki in info also 3/14:
http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_14_03.pdf

Der Autor befasst sich ausführlich insbesondere mit dem Urteil des Bayer. LSG vom 11.07.2012 (Az. L 16 AS 127/10) zur Ermittlung der angemessenen KdU im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II.

Dienstag, 25. November 2014

Ermittlung und Anrechnung von Einkommen Selbständiger im SGB II

Aufsatz von Klerks in info also 2/14:
http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_14_02.pdf

Der Autor stellt Ausführlich die Einzelheiten der Ermittlung und Anrechnung von selbständigen Aufstockern im Bereich des SGB II vor und kritisiert die derzeitigen Regelungen insbesondere wegen des damit verbundenen (Zeit-) Aufwands.

Montag, 24. November 2014

Fahrtkostenübernahme durch das Jobcenter für Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind nur in Höhe des günstigsten Bahntickets

Fahrtkosten ‑ entstanden durch die Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind ‑ sind für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen. Rechtsgrundlage für die Fahrtkostenübernahme durch das Jobcenter ist § 21 Abs. 6 S. 1 SGB II. Nach dieser Vorschrift wird bei Hartz-IV-Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts am 18. November 2014 entschieden.

Mittwoch, 19. November 2014

Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug - § 1629a BGB!

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch* für (BGB) eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen.

Dienstag, 18. November 2014

Und wieder: GdB 50 bei systemischer Mastozytose

In einem weiteren Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 13 SB 56/14) hat der Freistaat Bayern, v.d.d. Landesversorgungsamt Bayreuth, bei meinem an systemischer Mastozytose (ICD-10: Q 82.2) leidenden Mandanten einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt, nachdem außergerichtlich lediglich ein GdB von 30 festgestellt worden war.

Die gerichtlich bestellte Sachverständige hat im Zuge des Klageverfahrens angegeben, dass ein GdB von 50 für die systemische Mastozytose zustandsgerecht gerecht. Dem hat sich der beklagte Versorgungsträger dann angeschlossen und ein entsprechendes Anerkenntnis (§ 101 SGG) abgegeben.

Montag, 17. November 2014

Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern

Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), wenn die Vergütung mehr als 50 v.H. hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers erlaubt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Donnerstag, 13. November 2014

Beginn der Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend, beginnt die zu verhängende einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld mit dem Tag der verspäteten Meldung. Dies gilt auch dann, wenn ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt.

Mittwoch, 12. November 2014

Kein Hartz IV für EU-Ausländer

In Deutschland sind Ausländer, die einreisen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von den Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen, die insbesondere zur Sicherung des Lebensunterhalts ihrer Empfänger dienen (§ 7 Abs. 1 SGB II; § 23 Abs. 3 SGB XII).

Freitag, 7. November 2014

Jobcenter Landkreis Regensburg verfügt nicht über schlüssiges Konzept zur Bestimmung der KdU im SGB II

Die Ermittlung der angemessenen Miete - und damit in jedem Falle vom Jobcenter zu tragenden - Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts erfolgen, das gewährleistet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarkts wiedergegeben werden (z.B. BSG, 22.09.2009, Az. B 4 AS 18/09 R). Über ein solches schlüssiges Konzept im Sinne der BSG-Rechtsprechung verfügt das Jobcenter Landkreis Regensburg nach Auffassung der 9. Kammer des Sozialgerichts Regensburg jedoch nicht:

Donnerstag, 6. November 2014

Beerdigungskosten dürfen nicht aus überzahlter Rente beglichen werden

Das Sozialgericht Gießen hat deshalb die Klage einer 62jährigen Frau aus Gießen abgewiesen. Diese hatte ihre Tante bis zu deren im Alter von 90 Jahren eingetretenen Tod betreut und besaß auch eine Kontovollmacht.

Die Deutsche Rentenversicherung erfuhr von dem Tod erst später und zahlte noch Rente für den nachfolgenden Monat. Sie wandte sich zunächst an die kontoführende Bank der verstorbenen Rentnerin und verlangte eine Rücküberweisung der zu viel gezahlten Rente. Die Bank teilte aber mit, das Konto weise ein Minus auf, zuletzt habe die Klägerin als Kontobevollmächtigte über einen Betrag in Höhe von 1.600 € verfügt.

Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Ausnahmsweise kein Sozialrecht, aufgrund der großen praktischen Bedeutung aber trotzdem einen Eintrag wert ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Beginn der Verjährung für Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Vereinbarungen über Darlehensbearbeitungsentgelte in Kreditverträgen:

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB** für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.
 

Mittwoch, 5. November 2014

Zahl der Empfänger von Grund­sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 7,4 % gestie­gen

Am Jahresende 2013 bezogen in Deutschland rund 499.000 Personen ab 65 Jahren Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII - Sozialhilfe). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 %.

SZ: "Nahles kündigt Paket gegen Langzeitarbeitslosigkeit an "

Die Süddeutsche berichtet am 05.11.2014 über ein geplantes Paket gegen Langzeitarbeitslosigkeit:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsministerium-nahles-kuendigt-paket-gegen-langzeitarbeitslosigkeit-an-1.2205508

Bundeskabinett beschließt Sozialversiche­rungsrechengrößen 2015

Das Kabinett hat am 15. Oktober die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2015 beschlossen.

Montag, 3. November 2014

PTBS als Arbeitsunfallfolge

Eine „Unfallrente“ erhalten Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge Arbeitsunfalles dauerhaft gemindert ist. Infolge heißt, dass der Gesundheitsschaden kausal auf den Unfall zurückzuführen ist. Was bedeutet das für eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)? Insbesondere wenn die PTBS verzögert auftritt? Wann lassen sich Unfallfolgen für zurückliegende Zeiträume bejahen? Dazu hat das Bayerische Landessozialgericht eine klärende Entscheidung getroffen.

Dienstag, 28. Oktober 2014

CGZP-Tarifunfähigkeit: Beitragsnachforderungen von mehr als 221.000.000,- €

Die Betriebsprüfungen bei Arbeitgebern aus der Tarifgemeinschaft „Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) waren zum Stichtag 31. August 2014 fast abgeschlossen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2835) auf eine Kleine Anfrage (18/2636) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundearbeitsgerichts vom Dezember 2010, das der CGZP die Tariffähigkeit aberkannte und viele Arbeitgeber zur Nachzahlung von bis dahin nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verpflichtete. Bis August hatte die DRV demnach 3.190 von 3.306 Arbeitgebern überprüft. Davon waren 2,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse betroffen. In 2.120 Fällen sind gegenüber CGZP-Arbeitgebern Bescheide über Beitragsnachzahlungen erlassen wurden, in den restlichen 1.070 Fällen wurden keine Forderungen geltend gemacht. Die Beitragsnachforderungen beliefen sich bis Ende August auf rund 221,5 Millionen Euro, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

Montag, 27. Oktober 2014

Kita-Betreuungszeiten müssen an die Lebenswirklichkeit angepasst werden

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat aktuelle Zahlen zu Fachkräften in der Kinderbetreuung und -erziehung veröffentlicht. Aus dem Bericht wird deutlich, dass der Ausbau der Kindereinrichtungen in den letzten Jahren deutlich vorangekommen ist, die Beschäftigung steigt, dennoch Handlungsbedarfe bestehen bleiben.

„Die oft starren Betreuungszeiten in Kitas passen nicht zur heutigen Lebens- und Arbeitswelt. Wir brauchen mehr Absicherung der Betreuung in Randzeiten und an Wochenenden. Nur so können wir Arbeitskräftepotenziale insbesondere unter den Alleinerziehenden aktivieren“, appelliert Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA.

Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37

Die (kostengünstige) Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen (z.B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr.

Mittwoch, 15. Oktober 2014

SZ: "Regierung plant bezahlte Pflegeauszeit"

Die SZ berichtet am 15.10.2014 über einen Gesetzesentwurf, nach dem künftig für Pflege im Angehörigenkreis künftig Anspruch auf zehn Tage bezahlten Pflegeurlaub bestehen soll:

http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-regierung-plant-bezahlte-pflege-auszeit-1.2173271

Kein Wohn-Nachteil bei Ghetto-Renten

Ehemalige Ghetto-Arbeiter, die in Ländern außerhalb der Europäischen Union leben, bekommen in vollem Umfang Leistungen nach dem „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto“ (ZRBG). Wenn eine grundsätzliche Berechtigung für ZRBG-Leistungen bestehe, spielt es keine Rolle mehr, ob die Betroffenen in Ländern außerhalb der EU leben, oder in Ländern, mit denen kein Sozialversicherungsabkommen besteht.

Dienstag, 14. Oktober 2014

Keine Fahrtkostenerstattung für Fahrten ohne Fahrerlaubnis

Arbeitslose können bei Aufnahme einer Tätigkeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beantragen, auch die Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle. Es muss aber ein gültiger Führerschein vorliegen.

Montag, 13. Oktober 2014

Einsatz unzureichend qualifizierten Personals in der Pflege stellt Betrug dar

Der Betreiber eines ambulanten Pflegedienstes, dessen Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen, macht sich des Betrugs (§ 263 StGB) strafbar.
 
Zwischen der Krankenkasse/Pflegekasse und dem Betreiber des Pflegedienstes war vertraglich u.a. folgendes vereinbart: "Der Pflegedienst stellt sicher, dass er die Vertragsleistungen nur von dazu fachlich qualifizierten und berufsrechtlich legitimierten Pflegekräften durchführen lässt. Dazu gehört, dass er genügend fachlich weitergebildete Fachgesundheits- und Krankenpfleger Intensivpflege und Anästhesie bzw. genügend Krankenpfleger und Kinderkrankenpfleger für pädiatrische Intensivpflege beschäftigt." Tatsächlich aber setzte der Betreiber des Pflegedienstes zu keinem Zeitpunkt Personal ein, das über diese vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügte, sondern vielmehr lediglich examinierte Krankenschwestern, Altenpfleger, Altenpflegehelfer und Auszubildende zur Krankenschwester. Auch wurde das Personal nicht durch entsprechend qualifizierte Fachkräfte, die im Pflegedienst auch nur kurzzeitig beschäftigt waren, eingearbeitet oder überwacht. Der Betreiber des ambulanten Pflegedienstes rechnete dann gegenüber Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung so ab, als ob die vertragsgemäßen Leistungen erbracht worden wären, also insbesondere so, als ob hinreichend qualifiziertes Pflegepersonal eingesetzt worden wäre. Zusätzlich rechnete der Pflegedienstbetreiber mehr Stunden ab als tatsächlich erbracht wurden. So erlangte er 247.154,51 € von den Sozialversicherungen.

Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg

Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sollen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder erhalten können (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Dies gilt auch in Fällen des beruflichen Aufstiegs. 

Dienstag, 7. Oktober 2014

Übernahme der Miete während der Haft durch den Sozialhilfeträger

Während einer Inhaftierung können die Mietkosten vom zuständigen Sozialhilfeträger zu übernehmen sein. Bei der Entscheidung über die Übernahme der Miete während der (Untersuchungs- oder Straf-) Haft kommt der gesamten bzw. der verbleibenden Dauer der Haft kein allein entscheidendes Gewicht zu.

Sonntag, 5. Oktober 2014

Hausbesuch durch das Jobcenter

Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II („Hartz IV“), ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung berechtigt, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung (Hausbesuch) zu überprüfen.

Dienstag, 30. September 2014

Jobcenter muss nicht für MPU-Kosten aufkommen

Der 54jährige M. aus Bad Friedrichshall verlor nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,52 Promille seinen Führerschein. Seinen Antrag, ihm die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - einschließlich MPU und Vorbereitungskurse - in Höhe von mehr als 2.400 € zumindest darlehenshalber zu übernehmen, lehnte das Jobcenter Landkreis Heilbronn ab. Daraufhin beantragte M. vor dem Sozialgericht Heilbronn einstweiligen Rechtsschutz: Er machte geltend, den Führerschein aufgrund eines „Fehlurteils“ der „jungen Amtsrichterin“ verloren zu haben, weil er den Alkohol nur aufgrund „Unwohlsein“ und „Schmerzen“ zu sich genommen habe. Wegen seines Rheumas müsse er aber dringend mit eigenem PKW zur ambulanten Kur nach Bad Rappenau fahren; mit öffentlichen Verkehrsmitteln dauere dies über eine Stunde pro Weg und sei mit längerem, ihm nicht zumutbarem Fußweg verbunden. Das Sozialgericht lehnte den Eilantrag aber ab.

Mittwoch, 17. September 2014

Kein Ruhen des Krankengeldanspruchs wegen Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Dass Krankenkassen gerne versuchen, beim Krankengeld zu sparen, ist nicht neu. Neu erscheint mir jedoch eine Argumentation der DAK in diesem Zusammenhang:

Der Mandant ist unstreitig arbeitsunfähig krank und erfüllt auch die sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung von Krankengeld nach §§ 44 ff. SGB V. Er hatte aber kurz zuvor mit seinem Arbeitsgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen, um den Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber zu vermeiden. Infolge der der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag endete auch die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle nach § 3 EFZG.

Die DAK, bei der der Mandant krankenversichert ist, teilte ihm deswegen Folgendes mit:

"Sie haben jedoch mit Ihrem Arbeitgeber ... einen Aufhebungsvertrag geschlossen. In diesem Fall geht die Rechtsprechung davon aus, dass Sie durch die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags bewusst auf Ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch Ihren Arbeitgeber verzichtet haben. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1980 führt ein zum Nachteil der Krankenkasse abgeschlossener Aufhebungsvertrag, durch den auf den Entgeltfortzahlungsanspruch verzichtet wird, grundsätzlich zum Ruhen des Krankengeldanspruchs."

Diese Rechtsauffassung ist jedoch nicht begründet. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags führt gerade nicht "grundsätzlich zum Ruhen des Krankengeldanspruchs". Auch nicht nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Dienstag, 16. September 2014

SZ: "Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen"

Die Süddeutsche berichtet am 15.09.2014, dass Bundesarbeitsministerin Nahles plane, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen im Bereich des Grundsicherungsrechts für Arbeitsuchende (§ 31a SGB II) mildern will. Insbesondere sollen die vom Jobcenter zu tragenden Kosten der Unterkunft und Heizung künftig vom Sanktionssystem ausgenommen werden, um Obdachlosigkeit zu vermeiden:

Donnerstag, 11. September 2014

Sozialgerichtliche Verfahrensdauer von mehreren Jahren begründet nicht zwangsläufig einen Entschädigungsanspruch

Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt (§ 198 Abs. 1 S. 1 GVG). Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. September 2014 entschieden, dass allein die absolute Dauer eines sozialgerichtlichen Prozesses auch nach mehreren Jahren noch nicht zwangsläufig dazu führt, dass ein Bundesland an Kläger Entschädigungen zahlen muss. Hat ein Gerichtsverfahren vor einem Sozialgericht und ggf. dem Landessozialgericht dieses Landes aus Sicht des Rechtsschutzsuchenden zu lange gedauert, muss das für den Entschädigungsanspruch zuständige Landessozialgericht vielmehr in jedem Einzelfall ermitteln, welche Gründe zu dieser Laufzeit geführt haben. In den entschiedenen Fällen ging es um Verfahrensdauern von knapp fünf bis zu knapp acht Jahren.

Mittwoch, 10. September 2014

Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung für U-Haftgefangene in NRW

Untersuchungshaftgefangene haben gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung. Nachrangig zu gewährende Sozialhilfeleistungen kommen deshalb nicht in Betracht.

Dienstag, 9. September 2014

Hartz-IV-Regelsatz noch verfassungsgemäß

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der  Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 09.09.2014 veröffentlichtem  Beschluss vom 23.07.2014 entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich  für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt. Insgesamt ist die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar. Soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft ist, hat der Gesetzgeber eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei  ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen.

Rechtsprechung bestätigt: Sozialhilfeträger muss Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen tragen

Nachdem die 16. Kammer des Sozialgerichts Regensburg bereits mit Beschluss vom 03.04.2014 (Az. S 16 SO 4/14 ER) entschieden hatte, dass der Sozialhilfeträger unter bestimmten Umständen die Kosten der Fahrten zu ambulanten Arztbehandlungen übernehmen muss, hat nun die 9. Kammer des Sozialgerichts Regensburg durch Beschluss vom 05.09.2014 (Az. S 9 SO 61/14 ER) diese Rechtsauffassung bestätigt.

Montag, 8. September 2014

Immer wieder problematisch: Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen

Die Versorgung mit Hörgeräten dient dem unmittelbaren Behinderungsausgleich. Insoweit gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits. Die gesetzliche Krankenkasse kann sich nur dann auf eine Festbetragsregelung berufen, wenn diese eine sachgerechte Versorgung des Versicherten ermöglicht. Andernfalls muss sie die kompletten Kosten für das erforderliche Hörgerät tragen.

Mittwoch, 3. September 2014

Leistungen für Asylbewerber werden verbessert

Das Kabinett hat heute die Neuregelung des Asylbewerberleistungs­gesetzes beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerber­leistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt und eine Neuregelung der Leistungssätze gefordert. Seitdem wurden diese Leistungen bereits auf Basis einer Übergangsregelung gewährt. Hierfür wurde jetzt eine gesetzliche Grundlage geschaffen.

Dienstag, 2. September 2014

Achtung - Ab 01.01.2015 gilt nur noch die elektronische Gesundheitskarte

Ab dem 1. Januar 2015 gilt ausschließlich die elektronische Gesundheitskarte (eGK) als Berechtigungsnachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband geeinigt. Die „alte“ Krankenversichertenkarte (KVK) kann noch bis Ende dieses Jahres verwendet werden. Danach verliert sie definitiv ihre Gültigkeit – unabhängig von dem aufgedruckten Datum.

Donnerstag, 21. August 2014

Fristlose Kündigung eines Pflegedienstes nach Wallraff-Enthüllungen durch Sozialsenator wirksam

Nach Aufdeckung von betrügerischen Praktiken eines Pflegedienstes aus Berlin-Schöneberg in der RTL-Sendung „Team Wallraff – Reporter Undercover“ (5. Mai 2014) kündigte der Berliner Sozialsenator die mit dem Pflegedienst geschlossene Leistungsvereinbarung im Juni fristlos. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Eilrechtsschutz lehnte das Sozialgericht per Beschluss wegen fehlender Dringlichkeit ab. Die Kündigung verursache nur einen relativ geringen finanziellen Schaden. Dem Pflegedienst könne zugemutet werden, den Ausgang der parallel erhobenen Klage abzuwarten. Auch das Ergebnis der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen sei abzuwarten.

Mittwoch, 20. August 2014

Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im SGB II

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 SGB I alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen und Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Unter diese Mitwirkungspflicht aus § 60 SGB I fällt auch die Pflicht des Grundsicherungsempfängers nach dem SGB II, auf Verlangen des Jobcenters Kontoauszüge vorzulegen. Diese Vorlagepflicht gilt aber nicht schrankenlos.

Der Hartz-IV-Empfänger darf bei im Antragsverfahren vorgelegten Kontoauszügen grundsätzlich Empfänger und Verwendungszweck bei Ausgaben schwärzen. Dies gilt allerdings nur für Überweisungen an Dritte und nicht für Überweisungen auf weitere eigene Konten des Hilfeempfängers.

Freitag, 15. August 2014

Grenzüberschreitender Schutz von Gewaltopfern

Das Kabinett hat den von Bundesjustiz- und –verbraucherschutzminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beschlossen.

Mittwoch, 13. August 2014

Hartz IV trotz Schenkungsrückforderungsanspruchs

Das Jobcenter hielt dem von Rechtsanwalt Mathias Klose vertretenen Hartz-IV-Empfänger entgegen, dass er wegen - nach Auffassung des Jobcenters - vorhandenen Vermögens in Form eines Schenkungsrückforderungsanspruchs nach § 528 BGB* bzgl. eines Grundstücks nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II sei. Der Betroffene sollte vor der (weiteren) Inanspruchnahme von SGB-II-Leistungen sein Vermögen verwerten, d.h. seinen Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber dem Beschenkten geltend machen. Ob ein Schenkungsrückforderungsanspruch aber tatsächlich besteht, ist rechtlich noch nicht verbindlich geklärt und auch sehr fraglich. Das Bayerische Landessozialgericht trat der Auffassung des Jobcenters Regensburg entgegen und verpflichtete das Jobcenter durch eine einstweilige Anordnung (§ 86 Abs. 2 SGG) zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen.

Deutschland mit geringster Jugendarbeitslosigkeit in der EU

Die Erwerbslosigkeit von jüngeren Personen unter 25 Jahren hat im Vorjahresvergleich im Mai 2014 in der Europäischen Union um 8,2 Prozent abgenommen. Die Erwerbslosenquote liegt bei 22,2 Prozent. Die höchsten Quoten gibt es in Griechenland und Spanien mit über 50 Prozent. Im Vergleich dazu liegt sie in Deutschland bei 7,8 Prozent. Das ist nach wie vor die geringste Quote.

Dienstag, 12. August 2014

Rentnerin darf zu viel gezahlte Rente behalten

Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern. Sie muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Rechtwidrigkeit geführt haben, tätig werden. Wird dies nicht beachtet, darf ein Rentner die zu viel gezahlte Rente behalten. Das Sozialgericht Gießen hat deshalb der Klage einer Rentnerin aus Gießen stattgegeben.

Montag, 11. August 2014

Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

Rentner stellen sich häufig die Frage, wieviel sie zu ihrer Rente hinzu verdienen dürfen, ohne dass es zu einer Anrechnung auf die Rente kommt. Für die Beantwortung dieser Frage gelten die folgenden Grundsätze:

Bezieher von Altersrenten nach Erreichen der Regelaltersgrenze können unbegrenzt hinzuverdienen.

Bezieher von Altersrenten, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, dürfen anrechnungsfrei lediglich 450,00 € monatlich hinzuverdienen.

Sonntag, 10. August 2014

Kein Merkzeichen „B“ für insulinpflichtiges schwerbehindertes Kind

Zur kostenfreien Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln sind Menschen nach dem Schwerbehindertenrecht berechtigt, die infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Nach welchem Vergleichsmaßstab richtet sich dabei das Angewiesen Sein auf Hilfe im Falle eines behinderten Kindes? Sind es gleichaltrige nichtbehinderte Kinder oder Erwachsene mit gleicher Gesundheitsstörung?

Donnerstag, 7. August 2014

Morbide Adipositas kann eine „Behinderung“ darstellen

Zwar gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der Diskriminierungen wegen eines eigenständigen Diskriminierungsgrunds der Adipositas verbietet, doch kann morbide Adipositas unter den Begriff „Behinderung" fallen, wenn sie so gravierend ist, dass sie ein Hindernis für die volle, mit anderen Arbeitnehmern gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben darstellt

Mittwoch, 6. August 2014

Bürger des „Freien Deutschland“ hat keinen Anspruch auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Der 54jährige, im Kreis Ludwigsburg lebende und nach eigenem Vortrag in einem Stuttgarter Unternehmen beschäftigte Kläger tritt als Leiter eines von 11 „Bürgerämtern Freies Deutschland“ auf. Im März 2013 beantragte er beim beklagten Landkreis, ihm „Sozialgeld“ und „Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung“ zu zahlen. Diese Anträge wurden vom Beklagten nicht beschieden, um, so wörtlich in dessen Akten festgehalten, „nicht wie bei den Germaniten einen umfassenden sinnlosen Schriftwechsel anzufangen“. Hiergegen richtete sich die zum Sozialgericht Stuttgart erhobene und von dort an das örtlich zuständige Sozialgericht Heilbronn verwiesene Klage, mit welcher der Kläger geltend machte, als „Kriegsgefangener“ und Bürger des „Freien Deutschland“ habe er Anspruch auf „Unterhalt“ und „Sozialgeld nach § 133 SGB XII“ zur „Sicherung seiner Existenz im besetzten Deutschland“. Verwaltungsorganen der „BRiD“, welche das „besetzte Gebiet des Deutschen Reiches“ treuhänderisch verwalten würden, stehe er „exterritorial“ gegenüber. Zur Frage der Gültigkeit der „Haager Landkriegsordnung“ sei der „Präsident“ des „Freien Deutschland“ als Sachverständiger zu hören. Das Sozialgericht Heilbronn hat die Klage abgewiesen und dem Kläger nach einem entsprechenden Hinweis im Termin Gerichtskosten auferlegt.

Montag, 4. August 2014

Jobcenter muss Waschmaschine bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Waschmaschine nicht dadurch verwirkt wird, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt. Steht nach einer Trennung keine Waschmaschine in der Wohnung mehr zur Verfügung, kann ein Bedarf an „Erstausstattung" mit einer Waschmaschine vorliegen, der vom Leistungsträger zu decken ist.

Freitag, 1. August 2014

Sozialhilfe nach Regelbedarfsstufe 1 für volljährige behinderte Menschen

Seit 1. Januar 2011 erhalten Sozialhilfeempfänger gemäß § 27a Abs. SGB XII i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII nur noch Leistungen für den Lebensunterhalt ‑ im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ebenso wie bei den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ‑ in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 (80 %), wenn sie als erwachsene leistungsberechtigte Person weder einen eigenen Haushalt noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen. Entgegen weit verbreiteter Ansicht in der sozialhilferechtlichen Praxis geht der Gesetzgeber dabei jedoch davon aus, dass erwachsenen Personen bei gemeinsamem Haushalt jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) zusteht. Für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 ist damit nicht entscheidend, dass ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt wird; es genügt vielmehr, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person ‑ gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil ‑ führt, die nicht sein Partner ist.

Donnerstag, 31. Juli 2014

Kürzung der Altersrente aufgrund Versorgungsausgleichs

Das Landesozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs nicht besteht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung sind dann nicht erfüllt.

Mittwoch, 30. Juli 2014

Sanktion nur nach Aufhebung des SGB-II-Bewilligungsbescheids

Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV) erhalten sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz, wenn das Jobcenter bewilligte Leistungen wegen Meldeversäumnissen kürzt, ohne den Bewilligungsbescheid aufzuheben.

Dienstag, 29. Juli 2014

Keine Rückzahlung von ALG II bei unbestimmtem und widersprüchlichem Rückforderungsbescheid

Ein Heilbronner „Hartz IV“- Bezieher, der eine Erbschaft u.a. für eine Nachtclubtänzerin ausgab, muss kein Arbeitslosengeld II  zurückzahlen. Das Jobcenter schaffte es nicht, einen hinreichend bestimmten Bescheid zu erlassen.

Montag, 28. Juli 2014

Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII - Sozialhilfe) sind, und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung haben. Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Freitag, 25. Juli 2014

Beteiligungsprozess zur Reform der Eingliederungshilfe

In Berlin hat im Juli das Beteiligungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz begonnen. Am Auftakt nahmen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, von Bund, Ländern und Kommunen, der Sozialversicherungsträger und der Sozialpartner teil. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart soll in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden.

Donnerstag, 24. Juli 2014

Initiative München, Psychopharmaka in Alten- und Pflegeheimen

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen hat ermittelt, dass in Deutschland 2,2 Millionen Pflegebedürftige zu versorgen sind, von denen 1,5 Millionen zu Hause leben und ambulant betreut werden und 700000 stationär in Heimen betreut werden. Die Menschen in Deutschland werden immer älter, der Anteil der über Neunzigjährigen in der Bevölkerung steigt und damit auch das Risiko für Demenzerkrankungen. Bundesweit leben 1,1 Millionen Demenzkranke, von denen 240000 zu Unrecht mit Psychopharmaka behandelt werden. Dies hat eine Studie des Zentrums für Sozialpolitik der Uni Bremen ergeben.

Montag, 21. Juli 2014

BAföG soll um 7% erhöht werden

Schüler und Studierende, die eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bekommen, sollen künftig sieben Prozent mehr Geld erhalten. Diese Erhöhung der Bedarfssätze ist Teil der vorgesehenen Novellierung des BAföG, deren Eckpunkte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka am 21. Juli gemeinsam mit Vertretern der Regierungsfraktionen vorgestellt hat. Die von der Koalition angestrebte Reform enthält neben der substantiellen Anhebung von Bedarfssätzen und Einkommensfreibeträgen auch strukturelle Änderungen, um der Lebens- und Ausbildungswirklichkeit der Geförderten besser gerecht zu werden.
Der Bund übernimmt zudem ab dem Jahr 2015 die volle Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG. Er entlastet die Länder dauerhaft um jährlich 1,17 Milliarden Euro, die zur besseren Finanzierung von Hochschulen und Schulen eingesetzt werden. Die Kostenübernahme gehört ebenso wie die inhaltlichen Änderungen durch die 25. BAföG-Novelle zur politischen Grundsatzverständigung zwischen Bund und Ländern über die Stärkung von Bildung und Forschung.

Freitag, 18. Juli 2014

BSG hält 3-Generationen-Bedarfsgemeinschaft für möglich

Leben drei Generationen (Mutter, Tochter und Enkel) zusammen, ist sowohl eine Bedarfsgemeinschaft, der alle drei Generationen angehören denkbar, als auch zwei überlappende Bedarfsgemeinschaften (Tochter mit Enkel; Mutter mit Tochter) in Betracht. Allerdings neigt der 14. Senat des Bundessozialgerichts eher dazu, drei in einem Haushalt lebende Generationen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenzuführen

Donnerstag, 17. Juli 2014

Gesetzentwurf zur Änderung des SGB III - Keine doppelte Zulassung für Träger von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (18/2083) zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) vorgelegt. Konkret geht es dabei um eine Regelung des Gesetzbuches, die vorsieht, dass Träger von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen eine Zertifizierung gemäß der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung vom 2. April 2012 (BGBl. I S. 504) benötigen. Der Bundesrat schlägt nun eine Vereinfachung dieses Zulassungsverfahrens durch eine Ergänzung des § 176 SGB III vor.

Montag, 14. Juli 2014

Kein Elterngeld bei Aufenthaltsstatus auf der Grundlage des NATO–Truppenstatuts

Bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern, zu denen auch US-Amerikaner gehören, ersetzt der Aufenthaltsstatus auf der Grundlage des NATO–Truppenstatuts nicht den für den Elterngeldbezug vorausgesetzten qualifizierten ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel. Es besteht daher kein Anspruch auf Elterngeld.

Freitag, 11. Juli 2014

Klagen im 14-Minuten-Takt am Sozialgericht Berlin

2013 war das vierte Jahr in Folge, in dem das SG Berlin mehr als 40.000 Neueingänge zu bewältigen hatte. Zurzeit erreichen die Klagen das Sozialgericht Berlin im 14-Minuten-Takt:

Dienstag, 8. Juli 2014

Die Welt: "Wilhelmshaven ist das Paradies für Arme"

Die Welt berichtet über das niedersächsische Wilhelmshaven, das vor allem bei Sozialleistungsempfängern beliebt sein soll - "günstiger Wohnraum in hübscher Umgebung":

Sturz mit 1,99 Promille kann Arbeitsunfall sein

Der 58jährige Kläger K ist Betriebsrat bei einem internationalen Konzern mit Sitz in der Region Stuttgart. Im April 2010 fand in einem Hotel in Bad Kissingen eine dreitägige Betriebsräteversammlung statt. Diese dauerte am ersten Abend bis gegen 19:30h. Mit einem Blutalkoholspiegel von 1,99 Promille stürzte K in der Nacht gegen 1:00h im Treppenhaus des Tagungshotels, wo er mit Kopf- und Lungenverletzungen bewusstlos aufgefunden und gegen 4:00h in die Notaufnahme gebracht wurde. Anschließend war er längere Zeit arbeitsunfähig. Noch heute leidet er unter Schmerzen und Konzentrationsstörungen. Gegenüber seiner Berufsgenossenschaft (BG) gab K an, sich nicht mehr an den Unfallhergang erinnern zu können. Es sei auf der Tagung üblich, auch beim abendlichen geselligen Zusammensein unter Kollegen über betriebliche Belange zu sprechen. Die BG lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab: So habe sich K zum Unfallzeitpunkt in alkoholisiertem Zustand befunden und nicht bewiesen, dass er dabei einer betrieblichen Tätigkeit nachgegangen sei. Die hiergegen gerichtete Klage hatte aber Erfolg:  Das Sozialgericht Heilbronn hat die BG verpflichtet, den Sturz auf der Tagung als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Montag, 7. Juli 2014

Aus der Kanzlei: Beratungshilfe im Arbeitslosenrecht

Nachdem die Mandantin Arbeitslosengeld nach dem SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Regensburg beantragt hatte, wurde gegen sie eine einwöchige Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung (§ 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III) verhängt. Diese Sperrzeit wollte die Mandantin nicht akzeptieren und sich durch einen Rechtsanwalt beraten und ggf. im Widerspruchsverfahren vertreten lassen. Sie beantragte daher beim Amtsgericht Regensburg für die Angelegenheit Beratungshilfe.

Mit folgender Begründung lehnt der zunächst zuständige Rechtspfleger bei dem Amtsgericht Regensburg den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe ab: "Auf dem Gebiet des Sozial- oder Verwaltungsrechts muss dem Antragsteller zugemutet werden, dass er selbst Widerspruch gegen die problematische Entscheidung einlegt. Erst nach erfolglosem Widerspruchsverfahren kann das Bedürfnis für eine anwaltliche Beratung unterstellt werden."

Gegen diese rechtlich nicht haltbare Entscheidung wurde Erinnerung eingelegt. Das Amtsgericht Regensburg, nun durch den zuständigen Richter, hob - völlig zu Recht - die Entscheidung des Rechtspflegers und bewilligte Beratungshilfe:

Donnerstag, 3. Juli 2014

Doppelbeteiligung eines Ausschussmitglieds begründet Besorgnis der Befangenheit

Entscheidet das Mitglied eines Widerspruchsausschusses der Berufsgenossenschaft über den Widerspruch eines Versicherten gegen die Ablehnung seiner Rente, obwohl das Mitglied bereits an der ursprünglichen Ablehnungsentscheidung des Rentenausschusses beteiligt war, so begründet dies eine Besorgnis der Befangenheit.

Mittwoch, 2. Juli 2014

Dienstag, 1. Juli 2014

Seit heute: Rente ab 63 möglich

Seit heute, 01.07.2014, ist das "Rentenpaket" wirksam. Durch das Rentenpaket ist u.a. für bestimmte Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung der abschlagsfreie Rentenbezug schon ab 63 Jahren möglich. Wer 45 Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit Vollendung des 63. Lebensjahres ohne Abzüge in den Ruhestand gehen, wenn er noch vor dem 01.01.1953 geboren ist. Für nach dem 01.01.1953 geborene Personen erhöht sich das frühestmöglich Renteneintrittsalter von 63 Jahren schrittweise auf 65 Jahre.


Montag, 30. Juni 2014

Glücksspielgewinn als Einkommen im SGB II

Das Sozialgericht Mainz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Glückspielgewinne im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld 2 („Hartz IV“) zu berücksichtigen sind (S 15 AS 132/11).

Die Kläger standen im Leistungsbezug des Jobcenters, als sie im Herbst 2008 an einem Glücksspiel teilnahmen und einen Neuwagen gewannen. Obwohl das Jobcenter hiervon in Kenntnis hatte, wurden den Klägern Leistungen für den nächsten Bewilligungszeitraum bewilligt, ohne hierbei den Gewinn zu berücksichtigen. Einige Zeit später zeigten die Kläger an, dass sie das Fahrzeug zu einem Preis von 7.800 Euro verkauft hatten. Erst daraufhin hob das Jobcenter den bereits erteilten Bewilligungsbescheid teilweise auf und verlangte von den Klägern die Rückerstattung von Leistungen in Höhe von insgesamt 5.670 Euro. Zur Begründung wurde angegeben, dass der Verkaufserlös Einkommen im Sinne des SGB II sei. Dieses sei zu berücksichtigen und mindere den Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, selbst wenn die Kläger mit dem Kaufpreis offene Schulden getilgt hätten. Das Sozialgericht hat der gegen den Aufhebungsbescheid gerichteten Klage überwiegend stattgegeben.

Freitag, 27. Juni 2014

Weiterhin große Nachfrage nach dem "Meister-BAföG"

Im vergangenen Jahr erhielten mehr als 171.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Fortbildungen Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG). Dies geht aus Zahlen zum so genannten "Meister-BAföG" hervor, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat. Gegenüber 2012 stieg die Zahl der Geförderten um 1,8 Prozent. Das hohe Niveau des Vorjahres wurde damit zum sechsten Mal in Folge übertroffen.

Frankfurter Rundschau: "Legaler Schleichweg in die Rente"

Die Frankfurter Rundschau berichtet über eine Möglichkeit, die Rente mit 63 schon mit 61 Jahren in Anspruch zu nehmen:

Mittwoch, 25. Juni 2014

Pflegereformgesetz

Das erste Pflegereformgesetz (18/1798) der Bundesregierung liegt nach der Kabinettsentscheidung Ende Mai jetzt dem Bundestag zur Beratung vor. Demnach werden Anfang 2015 die Leistungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte systematisch erhöht. Der Beitrag zur Pflegeversicherung von derzeit 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens (Kinderlose 2,3 Prozent) steigt Anfang nächsten Jahres um 0,3 Punkte auf dann 2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose).
Mit zwei „Pflegestärkungsgesetzen“ sollen in dieser Wahlperiode die Beiträge in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Dadurch stehen dann rund fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Pflege zur Verfügung.

Dienstag, 24. Juni 2014

MZ: "Kampf um einen Job und ein neues Leben"

Die Mittelbayerische Zeitung berichtet am 24. Juni ausführlich über die Situation von Langzeitarbeitslosen in Regensburg:

http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/artikel/kampf-um-einen-job-und-ein-neues-leben/1082788/kampf-um-einen-job-und-ein-neues-leben.html

Keine Änderung bei Logopäden-Vergütung

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf für eine Abkopplung der Honorarentwicklung bei Logopäden von der sogenannten Grundlohnsummenanbindung. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz (CDU) am Montag vor dem Petitionsausschuss deutlich. Grundlage der öffentlichen Sitzung war eine Petition, in der auf die niedrige Vergütung von Logopäden hingewiesen wurde. Honorare in Höhe von 24 bis 38 Euro für eine 45-minütige Einzelbehandlung führten zur Selbstausbeutung der Logopäden, sagte die Petentin Christiane Schrick, staatlich examinierte Logopädin mit eigener Praxis in Norderstedt. Viele ihrer Kollegen, so Schrick, stünden finanziell vor dem Aus oder müssten ihre Altersvorsorgen auflösen, um den Praxisbetrieb aufrecht zu erhalten.

Montag, 23. Juni 2014

Bundesärztekammer stellt Behandlungsfehlerstatistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen vor: 2243 Behandlungsfehler im Jahr 2013

"Wird von Behandlungsfehlern gesprochen, drängen sich Bilder von der vergessenen Schere im Bauch oder dem verwechselten Bein bei einer Amputation auf. Wenn solche Fehler passieren, ist das Leid der Betroffenen sehr groß. Jeder dieser Fehler ist ein Fehler zuviel und natürlich müssen sie aufgeklärt werden. Diese Fehler aber sind äußerst selten und schon gar nicht beispielhaft für die bei den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen registrierten Behandlungsfehler. Wir begutachten vor allem medizinische Komplikationen, wir suchen nach dem Ursachenkomplex." Darauf verwies Dr. Andreas Crusius, Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Bundesärztekammer, bei der Vorstellung der Behandlungsfehlerstatistik für das Jahr 2013 in Berlin.

FAZ: "Die Pflege der eigenen Eltern kann teuer werden"

Die FAZ berichtet über die Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern:

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/vorsorgen-fuer-das-alter/die-pflege-der-eigenen-eltern-kann-teuer-werden-13001188.html

Keine Erhöhung der Leistungen der Conterganstiftung für die Jahre 2004 bis 2012

Die Leistungen der Conterganstiftung an durch Contergan schwerstgeschädigte Menschen müssen für die Jahre 2004 bis 2012 nicht erhöht werden. Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Entschädigungsleistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz widersprechen nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Zweck der Stiftung. Sie sind auch mit dem Grundgesetz, insbesondere dem Sozialstaatsprinzip, vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19. Juni entschieden.

Dienstag, 17. Juni 2014

Sozialhilfeträger muss Hausnotruf für Behinderte bezahlen

Die Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständig zu erstatten. Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf einen Teil der Hausnotruf-Kosten, eine „Grundgebühr“, ist nicht zulässig.

Freitag, 13. Juni 2014

Keine Kostenerstattung für Arbeitgeber vom Jobcenter

Ein (ehemaliger) Arbeitgeber hat keinen Anspruch gegen das   Jobcenter auf Kostenerstattung für ihre dem Beklagten auf dessen Verlangen erteilte Auskunft, konkret eine Verdienstbescheinigung. Im Bereich des SGB II existiert hierfür keine Rechtsgrundlage.

Donnerstag, 12. Juni 2014

Tagessatzhöhe bei Hartz-IV-Empfängern

Bei der Bemessung der strafrechtlichen Geldstrafe und der Anordnung von Zahlungserleichterungen ist darauf zu achten, dass dem Hartz-IV-Leistungsempfänger monatlich mindestens 70 % des Regelbedarfs als unerlässliches Existenzminimum verbleiben. Zur Ermittlung des für eine Geldstrafe zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens sind bei Leistungsempfängern nach dem SGB II neben dem Regelbedarf auch Leistungen für Unterkunft und Heizung einzubeziehen.

Mittwoch, 11. Juni 2014

Elektronischer Rechtsverkehr am Bayerischen Landessozialgericht und am Sozialgericht München

Klagen, Anträge, Berufungen und Beschwerden und sonstige Schriftstücke können ab sofort im elektronischen Rechtsverkehr dem Bayerischen Landessozialgericht und dem Sozialgericht München zugesandt werden. Damit ist es möglich, rechtswirksam, rechts- und datensicher sowie schnell Vorbringen und Beweismittel den Gerichten zu übermitteln. Auf diesem Wege können wiederum die Gerichte Dokumente an die Beteiligten senden.

Dienstag, 10. Juni 2014

Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (im Folgenden: BEM) anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch gegenüber Beamten. Das BEM ist aber keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird.

Freitag, 6. Juni 2014

Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit dem Kind im SGB II

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175) zum Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ‑ landläufig "Hartz IV" genannt ‑ haben Arbeitslosengeld II-Empfänger einen speziellen Anspruch auf Leistungen für einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf, der mittlerweile auch in § 21 Abs 6 SGB II ins Gesetz geschrieben wurde.

Den Antrag des Klägers, der Arbeitslosengeld II bezog, auf einen solchen Mehrbedarf im Juli 2010 wegen der Ausübung des Umgangsrechts (alle 2 Wochen) mit seiner im Jahr 2006 geborenen, aber nicht bei ihm, sondern in 17 km Entfernung bei ihrer Mutter lebenden Tochter lehnte das beklagte Jobcenter ab. Es meinte, bei einer Entfernung von 17 km und jeweils zweimaliger Hin- und Rückfahrt mit dem PKW sowie einer Pauschale von 0,20 Euro je Entfernungskilometer ergebe sich nur ein Betrag von 13,60 Euro im Monat, der unter einer Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs ‑ damals 359 Euro ‑ liege. Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht war der Kläger erfolgreich, sie haben ihm 27,20 Euro pro Monat bei einer Pauschale von 0,20 Euro pro Kilometer zugesprochen. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 4. Juni 2014 die Auffassung des Klägers und der Vorinstanzen bestätigt.

Donnerstag, 5. Juni 2014

SG Dresden hebt die wiederholte Sanktionierung einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin auf

Die wiederholte Verhängung von Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Hartz IV-Empfängerin ist unverhältnismäßig, wenn besondere Betreuungsleistungen erforderlich sind. Das Jobcenter kann in diesem Fall nicht auf die gewöhnlichen Mittel der Massenverwaltung zurückgreifen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Gerichtsbescheid vom 16. Mai 2014 entschieden und acht Sanktionsbescheide aufgehoben.

Mittwoch, 4. Juni 2014

Effektiver Rechtsschutz für Krankenhausträger in Bayern

Für Abrechnungsstreitigkeiten, deren Streitwert unter 2.000 € liegt, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.08.2013 in § 17 c Abs. 4 b S. 3 KHG ein obligatorisches Schlichtungsverfahren eingeführt. Ein entsprechender Schlichtungsausschuss existiert im Freistaat Bayern nicht, seine Gründung ist auch nicht absehbar. Bundesweit besteht keine Vereinbarung zur Umsetzung des Schlichtungsverfahrens. Kann ein Krankenhaus in Bayern Forderungen unter 2.000 € direkt von der zuständigen Krankenkasse einklagen? Ja.

Sozialhilferechtlicher Mehrbedarf für Schwerbehinderte

Erst wenn ein Schwerbehinderter dem Sozialhilfeträger einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ (Gehbehinderung) oder den vorausgegangenen Bescheid des Versorgungsamtes vorlegt, ist ein Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII zu gewähren. Leistungen für davor liegende Zeiträume kommen nicht in Betracht. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden in einem akzuell veröffentlichen Urteil entschieden.

Dienstag, 3. Juni 2014

Bundesrat will GKV-Reform verändern

Der Bundesrat schlägt einzelne Änderungen am Gesetzentwurf für die Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Die Stellungnahme der Länderkammer (18/1579) zielt darauf ab, Verwaltungsvorschriften zu vereinfachen und mehr Mitspracherecht zu erwirken. Die Bundesregierung sagt in ihrer Erwiderung zu, einzelne Vorschläge zu prüfen und gegebenenfalls gleich oder später im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Mehrere Vorschläge werden aber auch abgelehnt.

Montag, 2. Juni 2014

§ 15 SGB II: Eingliederungsverwaltungsakt ist der Eingliederungsvereinbarung nachrangig

Die Agentur für Arbeit soll nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (einvernehmliche oder konsensuale Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll nach § 15 Abs. 1 S. 2 SGB II insbesondere bestimmen, welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind, welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.

Kommt eine konsensuale Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, kann der Grundsicherungsträger nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II die Regelungen durch Verwaltungsakt vornehmen (einseitiger Eingliederungsverwaltungsakt). Der Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts gemäß § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist aber regelmäßig erst und nur möglich, wenn tatsächlich versucht wurde, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Krankheitsbedingte Nichtwahrnehmung eines Termins bei der BA für Arbeit

Ein Arbeitsloser muss nicht immer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, wenn er zu einem Termin krankheitsbedingt nicht erscheinen kann und eine Sperre beim Bezug des Arbeitslosengelds vermeiden will.

Pflegeversicherung erzielt auch 2013 einen Einnahmeüberschuss

Die soziale Pflegeversicherung hat das Jahr 2013 mit einem Überschuss von knapp 630 Mio. Euro abgeschlossen. Einnahmen von 25 Mrd. Euro standen Ausgaben von 24,3 Mrd. Euro gegenüber. Der Mittelbestand betrug Ende 2013 6,2 Mrd. Euro. Das entspricht 3,0 Monatsausgaben.

Freitag, 30. Mai 2014

Kein Zuschuss der GKV zu Brillen und Kontaktlinsen für Erwachsene

Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung, die einen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte vorsieht.

Mittwoch, 28. Mai 2014

Unfallversicherungsschutz in Kindertageseinrichtungen

Die 1. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in Tageseinrichtungen betreute Kinder gesetzlich unfallversichert nach dem SGB VII sind. Es komme nicht - wie in der juristischen Literatur diskutiert - darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trage. Voraussetzung sei nur, dass die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis habe.

Montag, 26. Mai 2014

§ 116 SGB IX - Spiel auf Zeit!

Die Schwerbehinderteneigenschaft (Grad der Behinderung von mindestens 50) kann von elementarer Bedeutung sein. Etwa wenn es um den Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX geht oder um die Inanspruchnahme der Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 37 SGB VI.

Nur wenn im Zeitpunkt der Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft (oder die Gleichstellung) vorliegt, kommt der Behinderte in den Genuss des speziellen Kündigungsschutzes nach dem SGB IX, der die Wirksamkeit der Kündigung von der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts abhängig macht. Auch die Gewährung der Altersrente für Schwerbehinderte setzt voraus, dass die Schwerbehinderteneigenschaft im Zeitpunkt des Rentenbeginns vorliegt. Ändert sich der gesundheitliche Zustand des behinderten Menschen und wird der Grad der Behinderung von Amts wegen herabgesetzt, so dass die Schwerbehinderteneigenschaft - für den betroffenen behinderten Menschen überaus ungünstig - vor dem erwarteten Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber oder dem Beginn der Schwerbehindertenrente wegfällt, so gilt es, den Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft möglichst lange hinauszuzögern, also über den Rentenbeginn oder über den Kündigungsausspruch hinaus. Die Grundlage für dieses "Spiel auf Zeit" findet sich in § 116 SGB IX.

Freitag, 23. Mai 2014

Neue Richter für das Bundessozialgericht

Der Richterwahlausschuss hat am 22.05.2014 zwei neue Richter für das Bundessozialgericht (BSG) gewählt: Frau Dr. Anne Körner (Richterin am Bayerischen Landessozialgericht) und Herrn Uwe Söhngen (Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen).

Rentenpaket vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat dem Rentenpakt (Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenverbesserung - "Rente mit 63") am 23.05.2014 zugestimmt. 460 Abgeordnete stimmten dafür, 64 Abgeordnete dagegen, 60 Abgeordnete enthielten sich.

Experten kritisieren Regelungen zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung

Einige der geplanten Regelungen zur Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind unter Gesundheitsexperten weiter umstritten. Bei einer Anhörung am Mittwoch im Gesundheitsausschuss in Berlin standen die künftigen Beiträge und Zusatzbeiträge im Mittelpunkt des Interesses und davon ausgehend die Frage nach der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungskosten. Die Sachverständigen und Abgeordneten berieten zugleich über fünf Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sowie einen von der Fraktion Die Linke.

Mittwoch, 21. Mai 2014

Aufrechnung und Elterngeldhöhe

Bei der Bestimmung der Höhe des Elterngelds ist auch dann das vollständige, aus den Bezügemitteilungen  ersichtliche Gesamtbruttoentgelt zu berücksichtigen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückforderung wegen einer zuvor im Bemessungszeitraum entstandenen Überzahlung erloschen ist.

Dienstag, 20. Mai 2014

Die Welt: "Berlin kann EU-Ausländern Hartz IV verweigern"

Die Welt berichtet aktuell von einer Stellungnahme des Generalanwalts Melchior Wathelet, nach welcher EU-Ausländern SGB-II-Leistungen jedenfalls dann versagt werden können, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen nach Deutschland einreisen.

Montag, 19. Mai 2014

Sozialgerichtspräsidentinnen und -präsidenten setzen sich für kürzere Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten ein.

Die Sozialgerichte vieler Bundesländer schieben einen Berg von Verfahren vor sich her. Die Konsequenz: die Bürgerinnen und Bürger müssen dort unverhältnismäßig lange auf Entscheidungen warten. So ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Klageverfahren, in dem um soziale Leistungen gestritten wird, bis zu einer Entscheidung durch zwei Instanzen bis zu fünf Jahre dauert.

Freitag, 16. Mai 2014

Sozialhilfeträger muss Schwerbehindertem die Dauerassistenz für ein Leben in der eigenen Wohnung bezahlen

Der 8. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat  in einem Eilverfahren entschieden, dass der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) als überörtlicher Sozialhilfeträger einem Schwerstbehinderten eine Dauerassistenz bezahlen muss, die dieser für das Leben in einer eigenen Wohnung benötigt.

Krankenkassen müssen Kosten für "Buscopan" nicht generell übernehmen

Wenn ein Pharmaunternehmen beim Gemeinsamen Bundesausschuss den Antrag stellt, ein Arzneimittel in die Liste der Medikamente aufzunehmen, die trotz fehlender Verschreibungspflicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen, muss der Gemeinsame Bundesausschuss darüber umfassend entscheiden. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss bei der Bearbeitung des Antrags der Firma B. in Bezug auf Buscopan® nicht hinreichend beachtet und muss deshalb prüfen, ob dieses Medikament als Standardtherapeutikum bei schweren und schwersten spastischen Abdominalbeschwerden in die Liste aufzunehmen ist. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts am 14. Mai 2014 entschieden.

Dienstag, 13. Mai 2014

Widerspruchsrecht bei Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung.

Donnerstag, 8. Mai 2014

Rentenversicherung muss höhere Fahrtkosten bei Reha-Maßnahmen zahlen

Der 8. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat am 30.04.2014 eine verbreitete Praxis der Rentenversicherungsträger zur Begrenzung von Reisekosten bei Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung ist bedeutsam für zahlreiche Teilnehmer von beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen, denen Pendelkosten entstehen.

Mittwoch, 7. Mai 2014

Woche der Justiz in Regensburg: ''Junges Recht für alte Menschen''

Unter dem Motto "Junges Recht für alte Menschen"  veranstalten die Justizbehörden Regensburg (Landgericht, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft und Justizvollzugsanstalt Regensburg) in Zusammenarbeit mit den Amtsgerichten Cham und Straubing sowie dem Landratsamt Regensburg (Betreuungsstelle) am 22. Mai 2014 im Sitzungsgebäude Augustenstraße 5, 93047 Regensburg, einen Informations- und Gesprächstag rund um rechtliche Aspekte des Älterwerdens.

GKV-Beitragssatz soll auf 14,6 % sinken - Gesundheitsreformgesetz im Bundestag vorgelegt

Das von der Großen Koalition verabredete Gesundheitsreformgesetz liegt jetzt dem Bundestag vor (18/1307) und wird am Freitag in erster Lesung beraten. Der Entwurf für das „GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz“ (GKV-FQWG) sieht vor, dass der Beitragssatz ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinkt, wobei der hälftige Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben wird.

Dienstag, 6. Mai 2014

Zahl der vermuteten Behandlungsfehler im Jahr 2013 deutlich gestiegen

Rund 14.600mal haben die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) im Jahr 2013 ein Gutachten bei einem vermuteten Behandlungsfehler erstellt. Das sind gut 2.000 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der bestätigten Fehler ist dagegen etwas gesunken.

Keine Frühverrentungswelle durch die Rente mit 63

Das Risiko einer Frühverrentungswelle durch die geplante abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren bewertet eine Mehrheit von Sachverständigen als gering. Dies wurde in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich, in der nicht nur das Rentenpaket der Bundesregierung (18/909), sondern auch drei Anträge der Linken (18/9, 18/765, 18/767) zu den Themen Mütterrente, Erwerbsminderungsrente und Altersarmut zur Diskussion standen.

Montag, 5. Mai 2014

Landkreis Heidekreis verfügt nicht über ein "schlüssiges Konzept" zur Bestimmung der Unterkunftskosten im SGB II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 3. April 2014 entschieden, dass das vom Landkreis Heidekreis angewendete Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind.

ESF-BAMF-Programm wird bis Ende 2014 fortgesetzt

Das Interesse an den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) angebotenen berufsbezogenen Sprachkursen ist ungebrochen. Obwohl das Programm noch aus der alten ESF-Förderperiode 2007 bis 2013 stammt und ursprünglich bereits Ende Dezember 2013 ausgelaufen wäre, wird es auch 2014 fortgesetzt. Für das Programm standen ursprünglich 230 Millionen Euro zur Verfügung. Um die Fortsetzung zu ermöglichen, hatte das BMAS zum Ende des Jahres 2013 das Programm bereits um zusätzlich 47 Millionen Euro ESF-Mittel aufgestockt. Nun ist es dem BMAS durch intensive Bemühungen gelungen, noch einmal zusätzliche ESF-Mittel in Höhe von rund 34 Millionen Euro für die Fortführung des Programms bis zum 31. Dezember 2014 bereitzustellen.

Donnerstag, 1. Mai 2014

Neues Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung zur vertraulichen Geburt

Am 29. April hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, das neue Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung zur vertraulichen Geburt vorgestellt. Schwangere in Not erhalten damit die Möglichkeit, ihr Kind sicher - und auf Wunsch vertraulich - in einer Klinik oder bei einer Hebamme auf die Welt zu bringen. Das Gesetz, das am 1. Mai 2014 in Kraft tritt, sieht unter anderem vor, dass betroffene Frauen während und nach der Schwangerschaft von den rund 1.600 Schwangerschaftsberatungsstellen beraten, betreut und begleitet werden. Mit dieser Regelung soll auch verhindert werden, dass verzweifelte Schwangere ihr Kind heimlich gebären und möglicherweise sogar aussetzen oder töten.

Dienstag, 22. April 2014

Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif privat krankenversicherte Beamte

Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren entschieden.

Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien zur Ausübung des Umgangsrechts übernehmen

In einem Eilverfahren (Beschluss vom 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13 B ER) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, eine Reise nach Indonesien zu finanzieren. Dort lebt der zehnjährige Sohn des Antragstellers, der in Deutschland "Hartz IV" bezieht.

Samstag, 19. April 2014

Die Welt: "Selbstständigen drohen härtere Hartz-IV-Regeln"

Die Welt berichtet am 18.04.2014 über Pläne der Bundesagentur für Arbeit, u.a. die Möglichkeit des Aufstockens auf zwei Jahre zu begrenzen:

Eingliederungshilfe nach Ansicht der Bundesregierung keine Armutsfalle

Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, dass die Eingliederungshilfe eine Armutsfalle für Menschen mit Behinderungen sein kann. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/1031) auf eine Kleine Anfrage (18/834) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion hatte unter anderem kritisiert, dass ein behinderter Mensch, der Leistungen der Eingliederungshilfe bezieht, seine Vermögensverhältnisse offenlegen muss und nur ein Schonvermögen von 2.600 Euro auf dem Konto haben darf. Die Bundesregierung betont, dass der Einsatz eigener Mittel zur Finanzierung von Unterstützungsleistungen nur verlangt werden dürfe, wenn diese eigenen Mittel über der Einkommensgrenze liegen und auch dann nur in zumutbarem Umfang. Ein Einsatz des gesamten Einkommens sei rechtlich nicht möglich. Schwerstpflegebedürftigen und blinden Menschen dürften auch jenseits der Einkommensgrenze nur mit 40 Prozent an den anfallenden Kosten beteiligt werden, schreibt die Regierung. Sie betont, dass dem Sozialhilfeträger bei der Anrechnung des Eigenanteils ein breiter Entscheidungsrahmen eingeräumt werde, der verhindert, dass existenzgefährdende Härtefälle eintreten.

Freitag, 18. April 2014

Unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld rechtmäßig

Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des  Bundesverfassungsgerichts entschieden. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung.

Donnerstag, 17. April 2014

Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. April 2014 in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog "Syndikusanwälte") gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind.

Die beklagte DRV Bund hatte die Befreiung in allen drei Verfahren mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerin und die Kläger in ihren jeweiligen Beschäftigungen keine anwaltliche Tätigkeit ausübten. Während das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Ansicht vertrat, dass die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis mit einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber generell keine befreiungsfähige Rechtsanwaltstätigkeit sei, hielt das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis für zulässig und grundsätzlich befreiungsfähig. Dessen 11. Senat hielt einen Befreiungsanspruch indes schon dann für gegeben, wenn die jeweilige Beschäftigung weder die Versagung oder Rücknahme der Rechtsanwaltszulassung noch ihren Widerruf rechtfertige (§ 7 Nr. 8, § 14 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 8 BRAO), wohingegen der 2. Senat des LSG Baden-Württemberg meint, die jeweils zu beurteilende Tätigkeit müsse kumulativ die Merkmale der Rechtsberatung, -entscheidung, -gestaltung und -vermittlung erfüllen (sog "Vier-Kriterien-Theorie"). Der 5. Senat hat in allen drei Verfahren ein Befreiungsrecht verneint.

Mittwoch, 16. April 2014

Vereinfachung der Pflegedokumentation

Viele Pflegekräfte, aber auch Angehörige von Pflegebedürftigen sind unzufrieden mit dem Umfang des bürokratischen Aufwands in der Pflege. Das Bundesministerium für Gesundheit hat daher ein Projekt zum Bürokratieabbau in der Pflege finanziell unterstützt. Der Abschlussbericht des Projekts “Praktische Anwendung des Strukturmodells Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation in der ambulanten und stationären Langzeitpflege“ liegt nun vor.

Freitag, 11. April 2014

Wahltarife der AOK rechtmäßig

Die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg zur Gewährung zusätzlicher Gesundheitsleistungen sind rechtmäßig, entschied das Sozialgericht Dortmund auf die Klage der Continentale Krankenversicherung AG aus Dortmund. Das Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV) wandte sich gegen Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) u.a. zur Kostenerstattung für Leistungen im Ausland, für Krankenhauszuzahlung, für Ein- und Zweibettzimmer, bei Zahnersatz, bei Vorsorge zur Zahngesundheit und bei Brillen.

Donnerstag, 10. April 2014

Einvernehmliche Lösung bei Ghetto-Renten in Sicht

Das Bundeskabinett hat am 8. April einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das ursprüngliche Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto an bedeutsamen Punkten nachgebessert wird. Die vorgeschlagenen Regelungen ermöglichen es allen Berechtigten, ihre Rente, die auf Beschäftigungszeiten in einem Ghetto beruht, vom 1. Juli 1997 an zu beziehen. Das war ursprünglich nur bei rechtzeitig bis Juni 2003 gestellten Rentenanträgen möglich.

Mittwoch, 9. April 2014

Erprobung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

Der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe hat dem GKV-Spitzenverband heute die Zustimmung zur Durchführung von zwei Modellprojekten gegeben. Sie dienen der wissenschaftlichen Erprobung und Überprüfung eines neuen Begutachtungsverfahrens, das mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in dieser Legislaturperiode eingeführt wird.

Montag, 7. April 2014

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungsvereinbarung

Das beklagte Jobcenter hatte mit dem Kläger eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, in der sich der Beklagte verpflichtete, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zu drei Jahren zu erbringen. Im Gegenzug verpflichtete sich der Kläger, während dessen ein Studium an einer Hochschule zu absolvieren und den Studienabschluss nachzuholen. Den Antrag des Klägers, zur Ergänzung der von ihm während des Studiums bezogenen Ausbildungsförderung die ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen, lehnte der Beklagte jedoch ab. Zur Begründung berief er sich darauf, dass der Kläger nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen sei. Auch habe der Kläger keinen Anspruch auf ergänzende Leistungen an Auszubildende nach § 22 Abs 7 SGB II aF. Das Sozialgericht hat die Rechtsauffassung des Beklagten bestätigt und das Landessozialgericht hat ihn zur Leistungsgewährung verpflichtet. Der Kläger habe einen Anspruch auf Unterkunftsleistungen auf Grundlage der Eingliederungsvereinbarung.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 2. April 2014 entschieden, dass der Kläger weder Anspruch auf Zuschuss- oder Darlehensleistungen gegen den Beklagten noch den beigeladenen Träger der Sozialhilfe hat. Er ist als Studierender an einer Hochschule von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II ausge­schlossen gewesen. Auch § 22 Abs 7 SGB II scheidet als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren aus.  

Donnerstag, 3. April 2014

Sozialhilfeträger muss für Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen aufkommen

Nach einer aktuellen (Eil-) Entscheidung des SG Regensburg muss der Träger der Sozialhilfe (hier: Bezirk Oberpfalz) für einen heimuntergebrachten SGB-XII-Leistungsempfänger, der im Verfahren von Rechtsanwalt Mathias Klose vertreten wurde, die Fahrtkosten zu ambulanten (Zahn-) Arztbehandlungen übernehmen, wenn diese Fahrten notwendig sind, der Betroffene nicht auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden kann und weder Krankenkasse noch das Pflegeheim die Kosten vorrangig übernehmen müssen. Der entsprechende Anspruch folgt aus § 27b Abs. 2 S. 2 SGB XII, es handelt sich um einen Anspruch auf Erhöhung des Barbetrags.

Kabinett verabschiedet allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro

Das Bundeskabinett hat am 2. April 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird. Nicht unter die Regelung fallen:
  • Kinder und Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne Berufsabschluss (d.h., Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung sind nicht erfasst).
  • Auszubildende
  • Ehrenamtlich Tätige
  • Praktikantinnen und Praktikanten, die ein verpflichtendes Praktikum im Rah-men von Schule, Ausbildung oder Studium absolvieren oder ein Schnupper- bzw. Orientierungspraktikum von maximal sechs Wochen für die Wahl einer Ausbildung machen. Gleiches gilt für freiwillige Praktika mit Ausbildungsbezug im Studium oder in der Ausbildung von bis zu sechs Wochen, aber nur wenn das Praktikum nicht mehrfach bei der gleichen Stelle stattfindet
  • Langzeitarbeitslose, die in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Für sie gilt der Anspruch auf den Mindestlohn für die ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nicht. Die Bundesregierung wird zum 1. Januar 2017 überprüfen, ob diese Ausnahme zu besseren Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen geführt hat. Beschäftigte, für die ein Tarifvertrag gilt, werden nach Tariflohn bezahlt.

Dienstag, 1. April 2014

Krankenhaushaftung für Fehler des Konsiliararztes

 
Erkennt ein Arzt, dass das unklare klinische Beschwerdebild des Patienten umgehend weitere diagnostische Maßnahmen (hier: Hirndiagnostik) erfordert und verschiebt er die wegen unzureichender Ausstattung der Klinik erforderliche Verlegung in ein ausreichend ausgestattetes Krankenhaus aber auf den nächsten Tag, liegt ein Befunderhebungsfehler vor.  Ein Krankenhausträger haftet einem Patienten für Arztfehler eines Konsiliararztes als seines Erfüllungsgehilfen aus Vertrag (§ 278 BGB), wenn der Konsiliararzt hinzugezogen wird, weil es dem Krankenhaus an eigenem fachkundigen ärztlichen Personal mangelt, der Krankenhausträger mit den Leistungen des Konsiliararztes seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Patienten erfüllt und die Honorierung des Konsiliararztes durch den Krankenhausträger erfolgt.

Montag, 31. März 2014

Dr. Axel Reimann neuer Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat am 28.03.2014 dem Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV-Bund), Dr. Herbert Rische, die Ruhestandsurkunde überreicht und ihn mit Ablauf des 31. März 2014 in den Ruhestand verabschiedet. Rische hatte das Amt seit 2005 inne. Nahles berief mit Überreichung der Ernennungsurkunde zugleich Dr. Axel Reimann zum neuen Präsidenten der DRV-Bund. Reimann tritt das Amt zum 1. April 2014 an. Er ist bereits seit 2005 Mitglied des Direktoriums der DRV-Bund.

Freitag, 28. März 2014

Widerruf der Schenkung eines Grundstücks wegen groben Undanks - Heimunterbringung als grober Undank?

Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung. Die Mutter des Beklagten schenkte diesem das Grundstück im Jahr 2004, wobei sie sich ein lebenslanges Wohnrecht an allen Räumen des Hauses vorbehielt. Nach einer Vorsorgevollmacht im Jahr 2000 und einer Kontovollmacht im Jahr 2007 erteilte sie dem Beklagten im Januar 2009 eine notariell beurkundete General- und Betreuungsvollmacht.  Im August 2009 wurde die Mutter des Beklagten nach einem Sturz in ihrem Haus, das sie bis zu diesem Zeitpunkt allein bewohnte, zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Mitte September 2009 wurde sie statt wie zunächst vorgesehen in eine Kurzzeitpflege auf Veranlassung des Beklagten in eine Pflegeeinrichtung für demenzkranke Menschen aufgenommen, mit der der Beklagte bereits einen unbefristeten Heimvertrag abgeschlossen hatte. Darauf hin widerrief die Mutter die dem Beklagten erteilte Vorsorge- und Betreuungsvollmacht; zugleich kündigte sie den Langzeitpflegevertrag und beantragte eine Kurzzeitpflege, bis die häusliche Pflege organisiert sei; die entsprechenden Schreiben wurden von Nachbarn der Mutter auf ihre Bitte hin verfasst.

Donnerstag, 27. März 2014

Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs – eine erste Betrachtung

Aufsatz von Löbner in Sozialrecht Aktuell 1/14:
Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs – eine erste Betrachtung

Der Aufsatz befasst sich mit den Praxisauswirkungen des zum 01.01.2013 in Kraft getretenen Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs.


Das Rentenpaket erreicht den Bundestag

Die seit Wochen diskutierten Pläne der Bundesregierung für weitreichende Änderungen von Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen nun auch dem Bundestag als Drucksache vor. Mit dem Gesetzentwurf (18/909) plant die Regierung einen Ausbau der Leistungen auf verschiedenen Ebenen. 

Erstens sollen langjährig Versicherte unter bestimmten Bedingungen mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. „Voraussetzung hierfür sind 45 Jahre an Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit.“ Zeiten der Kindererziehung bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr des Kindes und Zeiten der Pflegearbeit sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie Zeiten „kurzzeitiger, arbeitslosigkeitsbedingter Unterbrechungen“ in der Erwerbsbiografie. Zeiten, in denen Arbeitslosengeld II (ALG II) bezogen wurde, sollen dagegen außen vor bleiben. Im Entwurf heißt es dazu zur Begründung, dass Leistungen mit einem Fürsorgecharakter wie das ALG II aus allgemeinen Steuermitteln finanziert würden und nicht auf eigener Beitragsleistung beruhen. Für den Anspruch auf die abschlagsfreie Rente sei es außerdem unerheblich, dass das reguläre, einjährige Arbeitslosengeld auch direkt vor dem Renteneintritt bezogen werden kann. Dies bedeute keine Rückkehr in der Frühverrentungspolitik der Vergangenheit, eine Zunahme älterer Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld sei nicht zu erwarten, schreibt die Regierung. Bestehende Regelungen im Recht der Arbeitsförderung wie Sperrzeiten und finanzielle Einbußen würden Fälle einer absichtlich herbeigeführten Arbeitslosigkeit ausreichend sanktionieren, heißt es in dem Entwurf. Da auch bei der abschlagsfreien Rente die „demografischen Entwicklungen“ nicht unbeachtet bleiben könnten, ist es nötig, die Altersgrenze schrittweise wieder auf 65 Jahre anzuheben. Laut Entwurf soll deshalb bei Versicherten ab Geburtsjahrgang 1953 diese Anhebung bereits starten, so dass ab Geburtsjahrgang 1964 wieder die Altersgrenze von 65 Jahren gelten soll.

Freitag, 21. März 2014

Fahren ohne Führerschein kann Rente kosten

Der 28-jährige Mann war nachts auf der Autobahn mit seinem PKW in einen Erdhügel gefahren und hatte sich dabei mehrere Frakturen und eine Armnervenschädigung zugezogen, seinen Beruf als Koch und auch andere Tätigkeiten kann er seitdem wegen der Unfallfolgen nicht mehr ausüben. Deshalb beantragte er bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen eine Rente wegen Erwerbsminderung.
Die Rentenversicherung lehnte den Rentenantrag aber ab. Zu Recht, wie das Sozialgericht Gießen mit Urteil vom 26.02.2014 entschieden hat.

Dienstag, 18. März 2014

Neue Regelung zum nahtlosen Krankenversicherungsschutz

Aufsatz von Geiger in info also 1/14:
Neue Regelung zum nahtlosen Krankenversicherungsschutz

Der Aufsatz befasst sich insbesondere mit den Auswirkungen von § 188 Abs. 4 S. 1 SGB V (" Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt") auf die "Auffangkrankenversicherung" nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.

SZ: "Hartz-IV-Rebellin appelliert an Abgeordnete"

Die SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 17. März über den Auftritt der ehemaligen Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann im Bundestag:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/inge-hannemann-hartz-iv-rebellin-appelliert-an-abgeordnete-1.1915112

Samstag, 15. März 2014

Rücktritt des Versicherers vom privaten Krankenversicherungsvertrag bei Falschangaben des Versicherungsnehmers im Antrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom (Krankenversicherungs-/Pflegeversicherungs-) Vertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat.

Donnerstag, 13. März 2014

Computermaus verursacht keinen Tennisellenbogen

Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Mittwoch, 12. März 2014

Krankenpflege im Universitätsklinikum ist keine selbständige Tätigkeit

Die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus stellt trotz Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung dar, die der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Dienstag, 11. März 2014

FAZ: "Der „Pflege-Bahr“ boomt"

Die FAZ berichtet aktuell, dass bereits über 400.000 Bürger die bezuschusste Pflegeversicherung nutzen:

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/versichern-und-schuetzen/nachrichten/private-zusatzversicherungen-der-pflege-bahr-boomt-12841323.html

Steuerberater darf im Statusfeststellungsverfahren nicht vertreten

Steuerberater sind nicht berechtigt, Mandanten in Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV gegenüber zu vertreten. Die Vertretung in Verfahren nach § 7a SGB IV stellt eine weder vom RDG noch von anderen gesetzlichen Erlaubnisnormen gedeckte Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen i.S.v. § 3 RDG dar. Das gilt nicht nur für Widerspruchsverfahren, sondern auch schon im reinen Verwaltungsverfahren nach § 7a SGB IV.

Montag, 10. März 2014

Keine Sozialhilfe für ein Bestattungsunternehmen zur Durchführung einer Bestattung

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden nach § 74 SGB XII vom Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu eigentlich Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Ein Bestattungsunternehmen aber, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes nach § 74 SGB XII, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt.

Freitag, 7. März 2014

Sozialversicherungspflicht von (Amateur-) Fußballspielern der 5. Liga fraglich

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Eilverfahren entschieden, dass aus dem streitigen Beitragsnachforderungsbescheid, dessen Grundlagen der Rentenversicherungsträger nicht sorgfältig genug ermittelt hat, zunächst nicht vollstreckt werden darf. Mit dem Bescheid hatte der Rentenversicherungsträger einen in der Niedersachsenliga (Oberliga Niedersachsen) spielenden Fußballverein zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für seine Fußballer in Höhe von fast 700.000 € verpflichtet.

Donnerstag, 27. Februar 2014

Erfolgreiche Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer an Sozialgerichten

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klagenden Bürgern innerhalb der letzten Monate in mehreren Fällen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in sozialgerichtlichen Streitverfahren zugesprochen. Die Entscheidungen beruhen auf dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011. Alle vor den Sozialgerichten geführten Streitverfahren hatten für die Kläger erhebliche Bedeutung.