Freitag, 31. Januar 2014

Parkinson-Krankheit als Folge des Umgangs mit Pestiziden

Die Parkinson-Krankheit kann auf den Umgang mit Pestiziden zurückgehen. Häufig treten die Symptome dieser Krankheit erst mit zeitlicher Verzögerung auf. Wie ist es dann mit dem Nachweis der Verursachung durch die Chemikalien, wenn eine Berufskrankheit anerkannt werden soll? Dazu hat das Bayer. Landessozialgericht eine Entscheidung veröffentlicht, bei der zwischen der Schadstoff-Exposition und der Diagnose Parkinson über zehn Jahre vergangen waren.

Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Beschäftigung in Griechenland

Unionsbürger genießen Freizügigkeit in allen Europäischen Staaten und zwar auch, wenn sie arbeitslos sind. Wer in Deutschland Arbeitslosengeld beansprucht darf sich deshalb auch auf Beschäftigungszeiten in anderen Unionsstaaten berufen. Dieser elementare Grundsatz des europäischen Rechts gilt - nach einer aktuellen Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts - aber nicht ohne Einschränkung.

Mittwoch, 29. Januar 2014

Das Rentenpaket: Rente mit 63, Mütterrente, höhere Erwerbsminderungsrenten, Reha-Budget

Das Bundeskabinett hat am 29. Januar den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Das Rentenpaket ermöglicht nach 45 Jahren Beschäftigung den Einstieg in die Rente mit 63, schließt eine Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente, erhöht die Renten bei Erwerbsminderung und lässt das Reha-Budget mit der demographischen Entwicklung atmen. Das Gesetz soll zum 01. Juli 2014 in Kraft treten.

MZ: "Initiative für das Sozialticket startet"

Die Mittelbayerische Zeitung berichtet am 29. Januar über das Regensburger Bürgerbegehren "Pro Stadtpass" - ein Sozialticket für den ÖPNV:

http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/artikel/initiative-fuer-das-sozialticket-startet/1011630/initiative-fuer-das-sozialticket-startet.html

Donnerstag, 23. Januar 2014

Berufskrankheit HIV-Infektion

Wer in einem Krankenhaus arbeitet, ist ständig besonderen Infektionsrisiken ausgesetzt. Dagegen schützen spezielle Hygiene- und Sicherheitsstandards. Was aber, wenn gleichwohl eine Infektion auftritt? Welche Nachweise sind dann zu führen, wenn eine Berufskrankheit anerkannt und entschädigt werden soll? Das Bayerische Landessozialgericht hatte den Fall einer Kinderkrankenschwester zu entscheiden, die sich in den 80er Jahren als 16-jährige Praktikantin an HIV infiziert hatte und das Vorliegen einer Berufskrankheit bejaht.

Dienstag, 21. Januar 2014

AOK-Krankenhaus-Report 2014

Die AOK hat ihren Krankenhaus-Report für das Jahr 2014 veröffentlich. Danach kommt es im Zusammenhang mit Behandlungen im Krankenhaus u.a. zu folgenden Komplikationen:
  • Bei fünf bis zehn Prozent aller Krankenhausbehandlungen kommt es (auch) zu einem unerwünschten Ergebnis, beispielsweise einer allergischen Reaktion,
  • knapp die Hälfte dieser unerwünschten Ergebnisse erscheint vermeidbar,
  • tatsächliche Fehler kommen mit einer Häufigkeit von ca. einem Prozent - 1 von Hundert - vor,
  • tödliche Fehler mit einer Häufigkeit von etwa einem Promille - 1 von 1.000 - jährlich , also in etwa 19.000 Behandlungsfällen pro Jahr.

Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach bestätigt, mit dem in einem Einzelfall eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag abgelehnt wurde.

Kein scheinselbständiger Mitarbeiter im Bundestag

Der Mitarbeiter, der zwischen 2000 und 2009 für den Bundestag in der „mobilen Öffentlichkeitsarbeit“ eingesetzt war, stand nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Der Bundestag musste daher auch keine Sozialversicherungsbeiträge für ihn abführen. Der Mitarbeiter war vielmehr auf selbständiger Basis für den Bundestag tätig. Dies hat das Sozialgericht Berlin nach mehrstündiger Verhandlung entschieden.

Montag, 20. Januar 2014

SGB-II-Aufstocker sind nach Ansicht der BA für Arbeit meist ordentlich entlohnt

In den vergangenen Tagen ist vor dem Hintergrund der aktuellen Zuwanderungsdebatte aus Rumänien und Bulgarien eine Diskussion über aufstockende Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (umgangssprachlich Hartz IV) aufgekommen. Dabei ist der Eindruck entstanden, es handelt sich bei den sogenannten Aufstockern immer um Beschäftigte mit einem geringen Stundenlohn. Dieser Rückschluss ist voreilig und unzulässig, da viele Lebensumstände und Rahmenbedingungen darüber entscheiden, ob Menschen ergänzende Leistungen erhalten oder nicht.

Zostererkrankung nach Influenza-Impfung

Aus meiner Kanzlei: In einem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 13 VJ 3/11) hat der gerichtlich bestellte Sachverständige R., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, festgestellt, dass eine Zostererkrankung Folge einer Influenza-Schutzimpfung sein kann.

Freitag, 17. Januar 2014

Unfall eines Tierpflegers im vietnamesischen Nationalpark ist als Arbeitsunfall nach deutschem Unfallversicherungsrecht anzuerkennen

Das deutsche Sozialversicherungsrecht - und damit auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz nach dem SGB VII - gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde. Ferner muss ein Beschäftigungsverhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen.  Eine Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließt eine Entsendung nicht von vornherein aus. Maßgeblich kommt es vielmehr auf die tatsächlichen Verhältnisse während der Auslandsbeschäftigung an.

Sozial-Abkommen mit Uruguay

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/272) vorgelegt, der ein Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay umsetzt. Darin geht es unter anderem um Regelungen, die eine Doppelversicherung von Arbeitnehmern verhindern sollen, die von ihren Betrieben in das jeweils andere Land entsendet werden. Die Arbeitnehmer sollen allein den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates, in der Regel des Heimatstaates, unterliegen, heißt es in dem Entwurf. Darüber hinaus sehen die Regelungen die uneingeschränkte Zahlung von Renten in den anderen Staat vor. Voraussetzungen dafür könnten durch die Zusammenrechnung der in beiden Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten erfüllt werden, schreibt die Regierung.

Mittwoch, 15. Januar 2014

Guillain-Barre-Syndrom als Impfschaden

Die gesundheitlichen Folgen eines nach einer Hepatitis B – Impfung auftretenden Gullian-Barre-Syndroms können als Impfschaden anerkannt und entschädigt werden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Jungen aus Hamm entschieden, der im Alter von zwei Jahren durch seine Kinderärztin gegen Hepatitis A und B geimpft worden war und an den Folgen eines Guillain-Barre-Syndroms mit Restlähmungen in den Beinen und einer Fußfehlstellung leidet.

Dienstag, 14. Januar 2014

OLG Schleswig-Holstein: Selbstbehalt beim Elternunterhalt bleibt bei 1.600 €

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für die Zeit ab 01.01.2014 veröffentlicht. Nach den Unterhaltsleitlinien bleibt der Selbstbehalt beim Elternunterhalt - also der Selbstbehalt der Kinder gegen über ihren Eltern - auch im Jahr 2014 bei 1.600 € zzgl. 50 % des darüber hinausgehenden Einkommens.

Montag, 13. Januar 2014

Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abziehbar

Mit Urteil vom 5. November 2013 (Az. VIII R 22/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind.
 

Bereitstellung eines Integrationshelfers aus Mitteln der Jugend- oder Sozialhilfe

In einem Eilverfahren hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Kreis als Träger der Sozialhilfe verpflichtet, einem verhaltensauffälligen Schüler ab Beginn des neuen Schuljahres einen Integrationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung zu stellen.

Freitag, 10. Januar 2014

Donnerstag, 9. Januar 2014

Erstes Urteil zum Betreuungsgeld: Stichtagsregelung rechtmäßig

Das Sozialgericht Aachen hat im bundesweit ersten Urteil über das zum 01.08.2013 eingeführte Betreuungsgeld entschieden, dass die in das Gesetz aufgenommene Stichtagsregelung rechtmäßig ist.

Dienstag, 7. Januar 2014

BEA

Ab dem ersten Januar können Arbeitgeber Arbeitsbescheinigungen für Arbeitnehmer auch elektronisch abgeben. Dieser neue eService ist ein zusätzliches Angebot neben der herkömmlichen Abgabe in Papierform.

Freitag, 3. Januar 2014

Entschädigungsleistungen nach § 546a BGB stellen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II dar

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden vom Jobcenter in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II). Zu diesen Bedarfen zählt aber nicht nur die mietvertraglich vereinbarte Miete, sondern auch die vom Mieter zu leistende Entschädigung im Falle der verspäteten Rückgabe der Unterkunft gem. § 546a BGB.

Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses, z.B. nach einer Kündigung, nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist (§ 546a Abs. 1 BGB). Diese vom Mieter zu tragende Entschädigung muss vom Jobcenter nach § 22 SGB II getragen werden. Das Jobcenter kann die Zahlung von Unterkunftskosten also nicht mit der Begründung verweigern, das Mietverhältnis sei gekündigt, sondern hat weiter zu leisten.

Donnerstag, 2. Januar 2014

Zwangsverrentung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

Das System der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) hat sich aus Sicht der Bundesregierung zur Unterstützung Hilfebedürftiger bewährt. Mit dem Recht, staatliche Leistungen zu erhalten, seien aber auch bestimmte Verpflichtungen verbunden, nämlich Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen, um Hilfebedürftigkeit zu vermeiden oder zu verringern, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/152) auf eine Kleine Anfrage (18/33) der Fraktion Die Linke.