Donnerstag, 27. Februar 2014

Erfolgreiche Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer an Sozialgerichten

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klagenden Bürgern innerhalb der letzten Monate in mehreren Fällen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in sozialgerichtlichen Streitverfahren zugesprochen. Die Entscheidungen beruhen auf dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011. Alle vor den Sozialgerichten geführten Streitverfahren hatten für die Kläger erhebliche Bedeutung.

Wer von der geplanten Rente mit 63 profitiert

Von der geplanten abschlagsfreien Rente mit 63 könnten nach Berechnungen der Bundesregierung anfänglich rund 200.000 Beschäftigte pro Jahr profitieren. Darunter seien schätzungsweise ein Viertel Frauen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/629) auf eine Kleine Anfrage (18/430) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Mittwoch, 26. Februar 2014

Keine kosmetische Brustoperation auf Kosten der Krankenversicherung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entscheiden, dass eine Krankenkasse nicht die Kosten einer Brustverkleinerungsoperation tragen muss, wenn die Operation eher aus kosmetischen Gründen durchgeführt wird und zwingende medizinische Gründe für die Durchführung der Operation nicht vorliegen.

Privatversicherte müssen Arztrechnungen prüfen

Der Inhaber einer privaten Krankenversicherung ist verpflichtet, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung danach zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenommene Behandlung darin abgerechnet ist. Hat er auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, dass in der Rechnung des Arztes Behandlungen abgerechnet sind, die tatsächlich nicht erbracht wurden, kann die Versicherung die Erstattungsleistungen dafür von ihm zurückverlangen.

Dienstag, 25. Februar 2014

Physiotherapeut - Freier Mitarbeiter oder abhängig Beschäftigter

Ob jemand selbständig tätig ist oder in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht, ist besonders für die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträge bedeutsam. Denn bei abhängig Beschäftigten trifft die Pflicht zur Beitragsentrichtung zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung grundsätzlich den Arbeitgeber, bedeutet für diesen also eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung. Daher wird in der Praxis oftmals versucht, abhängige Beschäftigungsverhältnisse zu umgehen und etwa freie Mitarbeiterverträge mit Selbständigen zu schließen. Allerdings ist bei der Beurteilung, ob eine abhängige oder unabhängige Tätigkeit vorliegt, nicht die vertragliche Bezeichnung ausschlaggebend, sondern die praktische Durchführung der Tätigkeit.

Physiotherapeuten, die in einer fremden, als Leistungserbringer nach dem SGB V zugelassenen Praxis tätig sind, stehen typischerweise in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, weil die Letztentscheidungsbefugnis nach §§ 124, 125 SGB V dem Praxisbetreiber zugewiesen ist.

Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 100.000 Euro wegen Tarifunfähigkeit der CGZP für die Vergangenheit nachzahlen

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Tarifunfähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) bereits im Dezember 2010 festgestellt und mit weiterem Beschluss im Mai 2012 präzisiert, dass sich die fehlende Tariffähigkeit auch auf ältere Satzungen der CGZP auswirkt.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen hatte sich die Klägerin, ein Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung, mit der beklagten Rentenversicherung wegen einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Zeit von 2005 bis 2009 in Höhe von knapp 100.000 € auseinander zu setzen.

Montag, 24. Februar 2014

Die Welt: "Barmer GEK will jede fünfte Stelle streichen"

Die Welt berichtet am 24. Februar, dass Deutschlands größte Krankenkasse, die Barmer GEK, rund 3.500 Stellen streichen will:

http://www.welt.de/wirtschaft/article125133982/Barmer-GEK-will-jede-fuenfte-Stelle-streichen.html

Kreis Meißen verfügt nicht über ein "schlüssiges Konzept" zur Bestimmung von Vergleichsmieten im SGB II

Die vom Landkreis Meißen für Empfänger von Grundsicherungsleistungen ("Hartz IV") in Riesa erstatteten Unterkunftskosten sind zu niedrig. Das Konzept des Landkreises entspricht nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das hat das Sozialgericht Dresden mit am 18. Februar 2014 verkündetem Urteil entschieden.

Freitag, 21. Februar 2014

Linke gegen die Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern

Die Fraktion Die Linke will verhindern, dass Menschen, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, gegen ihren Willen eine vorzeitige Rente beantragen müssen. In einem Antrag (18/589) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der diese Verpflichtung und auch die Berechtigung der Jobcenter aufhebt, unabhängig vom Willen der betroffenen Person für diese einen Rentenantrag zu stellen.

Verwertbarkeit von Lebensversicherungen im SGB II

Hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (§ 12 I SGB II), außer  beispielsweise ihre Verwertung ist offensichtlich unwirtschaftlich oder würde für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten (§ 12 V SGB II). Die Frage, ob die Verwertung unwirtschaftlich ist, stellt sich oftmals im Zusammenhang mit Lebensversicherungen.

Donnerstag, 20. Februar 2014

Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Eisenmangelanämie

Bei SGB-II-Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt (§ 21 Abs. 5 SGB II). Voraussetzungen für einen solchen Anspruch sind neben einer Leistungsberechtigung als solcher medizinische Gründe, also mindestens eine gesundheitliche Beeinträchtigung, eine kostenaufwändige Ernährung, die im Vergleich mit dem im Regelbedarf enthaltenen Ernährungsanteil zu bestimmen ist, ein Ursachenzusammenhang zwischen den medizinischen Gründen und der kostenaufwändigen Ernährung sowie die Kenntnis der leistungsberechtigten Person, einer solchen Ernährung zu bedürfen, weil mit dem ernährungsbedingten Mehrbedarf eine medizinisch indizierte kostenaufwändige Ernährung ermöglicht werden soll. Bei einer Eisenmangelanämie scheitert ein ernährungsbedingter Mehrbedarf am Fehlen einer hierdurch bedingten kostenaufwändigeren Ernährung. Denn bei einer Eisenmangelanämie genügt nach den Mehrbedarfsempfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem Jahr 2008 eine Vollwertkost; diese ist aus dem Regelbedarf zu finanzieren.

Mittwoch, 19. Februar 2014

Experten begrüßen stabile Rentenbeiträge

Der Plan der Bundesregierung, den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Jahr nicht zu senken, sondern ihn bei 18,9 Prozent stabil zu halten, wird von einer Mehrheit von Experten begrüßt. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich. Zur Debatte standen zum einen ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (18/187) und ein weiterer der Fraktion Die Linke (18/52), mit dem ebenfalls erreicht werden soll, die Beiträge nicht, wie ursprünglich vorgesehen, auf 18,3 Prozent zu senken.

Dienstag, 18. Februar 2014

Kreis Minden–Lübbecke verfügt über ein "schlüssiges Konzept" zur Bestimmung von Vergleichsmieten im SGB II

Das Konzept des Kreises Minden–Lübbecke zur Bestimmung von Vergleichsmieten entspricht den Vorgaben des Bundessozialgericht. Das entschied das Sozialgericht Detmold in dem Fall einer fünfköpfigen Bedarfsgemeinschaft, die ein Eigenheim mit 122 qm bewohnte und vom beklagten Grundsicherungsträger aufgefordert worden war, die Unterkunftskosten zu senken. Dem Begehren der Kläger, weiterhin höhere Kosten der Unterkunft erstattet zu bekommen, entsprach das Gericht nicht. Es folgte der Auffassung des Kreises Minden Lübbecke, wonach die Wohnfläche des Eigenheims mit 122 qm unangemessen groß sei. Die damit verbundenen Kosten müsse der Grundsicherungsträger nicht übernehmen. Nach der Rechtsprechung betrage die Wohnflächengrenzen für Ein-Personen-Haushalte 50 m², für jede weitere Person seien 15 m² hinzuzurechnen. Die für einen Fünf-Personen-Haushalt angemessene Wohnflächengrenze von 110 qm werde daher bei den Klägern um rund 10 % überschritten. Der Kreis habe nur Kosten in Höhe einer angemessenen Vergleichsmiete zu erstatten. Diese angemessene Vergleichsmiete habe er auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts im Sinne der Anforderung des Bundessozialgerichts (BSG) bestimmt.

BAföG-Förderung von 2010 bis 2012 um 14 % gestiegen

Die Zahl junger Menschen, die nach dem Bundeausbildungsförderungsgesetz (BAföG) unterstützt werden, ist gestiegen. Zwischen 2010 und 2012 sei die Zahl der geförderten Studenten um 14 Prozent von 386.000 auf 440.000 gewachsen, schreibt die Bundesregierung in ihrem 20. Bericht zur Entwicklung des BAföG, der als Unterrichtung vorliegt (18/460).

FAZ: "Regensburg ist das neue Symbol des deutschen Jobwunders"

Die FAZ berichtet am 17.02.2014 über die Arbeitsmarktentwicklung in Regensburg, insbesondere über die positiven Bedingungen für Stellenbewerber: Auf 1 Stelle kommen durchschnittlich nur 1,2 Bewerber, deutlich weniger als in anderen Städten:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/studie-regensburg-ist-das-neue-symbol-des-deutschen-jobwunders-12805023.html

Montag, 17. Februar 2014

Freitag, 14. Februar 2014

Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X müssen hinreichend konkretisiert sein

 Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (§ 44 Abs. 1 S. 1 SGB X). Wird die nachträgliche Überprüfung von bestandskräftigen Verwaltungsakten auf der Grundlage von § 44 SGB X beantragt, so muss entweder eine bestimmte Fragestellung tatsächlicher oder rechtlicher Natur oder eine konkrete Verwaltungsentscheidung benannt werden. Eine Prüfpflicht der Behörde entsteht nicht, wenn das Verwaltungshandeln insgesamt und ohne Differenzierung und Konkretisierung zur Überprüfung gestellt wird (BSG, 13.02.2014, Az. B 4 AS 22/13 R). Im Überprüfungsantrag sollte also immer möglichst genau angegeben werden, welche Behördenentscheidung nochmals geprüft werden soll, beispielsweise "der Bescheid vom 14.02.2014" oder "der Eintritt einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld im Zeitraum ...".

Mittwoch, 12. Februar 2014

Regensburg Digital: "Trotz Arbeit: 1.800 Regensburger brauchen Hartz IV"

Regensburg-digital.de berichtet über die Hartz-IV-Situation in Regensburg:

http://www.regensburg-digital.de/trotz-arbeit-1-800-regensburger-brauchen-hartz-iv/11022014/

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem volljährigen Kind

Der  Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht, auch wenn anschließend über die Dauer von fast 30 Jahren keinerlei Kontakt zwischen unterhaltsberechtigtem Elternteil und unterhaltsverpflichtetem Kind stattgefunden hat.

Bestandskraft von Betriebsprüfbescheiden

Betriebsprüfer der Deutsche Rentenversicherung (DRV) prüfen, ob die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten ordnungsgemäß ausgewiesen und abgeführt haben. Dabei kann es zu erheblichen Nachforderungen für vergangene Zeiträume kommen. Was gilt, wenn sich Nachforderungen für bereits geprüfte Zeiträume bei späteren Betriebsprüfungen ergeben?

Dienstag, 11. Februar 2014

Die Welt: "In der Pflege wird Sozialhilfe zum Normalfall"

Die Welt berichtet aktuell, dass bereits rund 440.000 Pflegebedürftige auf die Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) angewiesen seien:

http://www.welt.de/wirtschaft/article124745991/In-der-Pflege-wird-Sozialhilfe-zum-Normalfall.html

Social-media-Kurs als sozialrechtliche Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Das Internet ist alltäglicher Teil der Begegnungen von Menschen mit und ohne Behinderungen. Die Fähigkeit zur Nutzung des Internets zählt in Zeiten der social media zur Teilhabe am sozialen Leben. Das Bayerische Landessozialgericht hat im Falle eines blinden behinderten Menschen klargestellt, dass eine PC Schulung im Umfang von 20 Stunden erforderlich ist, um die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen.

Montag, 10. Februar 2014

MZ: "Pflegestufe: Vorwürfe gegen Gutachter"

Die Mittelbayerische Zeitung berichtet in einem aktuellen Beitrag über das "Reizthema" MDK und dessen Pflegebegutachtungspraxis:

http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/regensburg/artikel/pflegestufe-vorwuerfe-gegen-gutachter/1011693/pflegestufe-vorwuerfe-gegen-gutachter.html#1011693

Skiunfall als Arbeitsunfall?

Eine Geschäftsbank hatte ausgewählte Kunden zu einem mehrtägigen Ski-Event mit Informationen zu aktuellen Finanzthemen eingeladen. Auch der Kläger nutzte die Veranstaltung, um Geschäftskontakte pflegen und neu zu begründen. Bei einer Ski-Abfahrt stürzte er und zog sich einen Kreuzbandriss zu. Der Kläger wollte, dass der Skiunfall als Arbeitsunfall anerkannt wird. Die Berufsgenossenschaft lehnte dies ab. Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Sturz auf der Piste nicht gesetzlich unfallversichert ist. Der Ski-Event hatte nicht nur betriebliche Bezüge aufgewiesen. Der Kläger wäre nur gesetzlich unfallversichert, falls er im Unfallmoment für Unternehmenszwecke tätig wäre. Auf der Skipiste bei der Abfahrt aber sind geschäftliche Besprechungen aus Kommunikationsgründen auszuschließen. Der Sturz auf der Piste war damit kein Arbeitsunfall.

Freitag, 7. Februar 2014

Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen: Menschenwürdeverletzende Krankenbehandlung im Strafvollzug

Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen  Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Dies folgt aus einem heute veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der an die bestehende Rechtsprechung zu den Grenzen des Prozesskostenhilfeverfahrens anknüpft. In Fällen der Menschenwürdeverletzung bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungspflicht generell  niedriger anzusetzen ist als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Donnerstag, 6. Februar 2014

Hartz IV auch für Spanier

Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftracht der Europäischen Union rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II.

Amtsermittlungspflicht gilt auch für Krankenkassen

Klärt eine Krankenkasse im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren nicht auf, ob die Kapitalleistung einer Lebensversicherung auf einem Vertrag zur betrieblichen Altersversorgung beruht, kann das Sozialgericht den Beitragsbescheid bereits wegen dieses Verfahrensfehlers aufheben.

Dienstag, 4. Februar 2014

OEG-Ansprüche bei Schwangerschaft nach Vergewaltigung

Die Mandantin begehrt Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG). Sie war im Teenageralter mehrfach sexuell missbraucht und vergewaltigt worden. Infolge des sexuellen Missbrauchs Missbrauchs und der Vergewaltigung wurde sie schwanger. Sie hat das Kind geboren und erzogen. Aufgrund der Schwangerschaft und anschließenden Kindererziehung war es ihr aber nach erfolgreichem Schulabschluss nicht möglich, eine Ausbildung zu beginnen. Sie konnte bis heute daher immer auch nur Beschäftigungen für ungelernte Kräfte nachgehen.

Es stellte sich somit die Frage, ob und wie die Schwangerschaft infolge der Missbrauchshandlungen und Vergewaltigungen im Rahmen der nach dem OEG zu gewährenden sozialen Entschädigung zu berücksichtigen ist. So fand sich in der Behördenakte folgende Notiz: "Ob und inwiefern die Schwangerschaft und deren Folgen durch das OEG zu entschädigen sind, ist letztlich eine juristische Bewertung, die dem Referenten nicht zusteht, diese Fragen sollten daher noch einmal verwaltungsseitig geklärt werden."

Samstag, 1. Februar 2014

677 Arbeitsunfalltote in Deutschland

Im Jahr 2012 starben 677 Menschen an den Folgen eines Arbeitsunfalls, das sind 13 mehr als im Jahr davor. Diese Zahlen gehen aus der Unterrichtung der Bundesregierung (18/179) zum Bericht über den Stand von Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitswelt im Jahr 2012 hervor. Insgesamt haben sich demnach 2012 weniger als eine Million meldepflichtiger Arbeitsunfälle ereignet (969.860). Gegenüber 2011 sei dies ein Rückgang von 38.000 Fällen, schreibt die Regierung.