Montag, 31. März 2014

Dr. Axel Reimann neuer Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat am 28.03.2014 dem Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV-Bund), Dr. Herbert Rische, die Ruhestandsurkunde überreicht und ihn mit Ablauf des 31. März 2014 in den Ruhestand verabschiedet. Rische hatte das Amt seit 2005 inne. Nahles berief mit Überreichung der Ernennungsurkunde zugleich Dr. Axel Reimann zum neuen Präsidenten der DRV-Bund. Reimann tritt das Amt zum 1. April 2014 an. Er ist bereits seit 2005 Mitglied des Direktoriums der DRV-Bund.

Freitag, 28. März 2014

Widerruf der Schenkung eines Grundstücks wegen groben Undanks - Heimunterbringung als grober Undank?

Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung. Die Mutter des Beklagten schenkte diesem das Grundstück im Jahr 2004, wobei sie sich ein lebenslanges Wohnrecht an allen Räumen des Hauses vorbehielt. Nach einer Vorsorgevollmacht im Jahr 2000 und einer Kontovollmacht im Jahr 2007 erteilte sie dem Beklagten im Januar 2009 eine notariell beurkundete General- und Betreuungsvollmacht.  Im August 2009 wurde die Mutter des Beklagten nach einem Sturz in ihrem Haus, das sie bis zu diesem Zeitpunkt allein bewohnte, zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Mitte September 2009 wurde sie statt wie zunächst vorgesehen in eine Kurzzeitpflege auf Veranlassung des Beklagten in eine Pflegeeinrichtung für demenzkranke Menschen aufgenommen, mit der der Beklagte bereits einen unbefristeten Heimvertrag abgeschlossen hatte. Darauf hin widerrief die Mutter die dem Beklagten erteilte Vorsorge- und Betreuungsvollmacht; zugleich kündigte sie den Langzeitpflegevertrag und beantragte eine Kurzzeitpflege, bis die häusliche Pflege organisiert sei; die entsprechenden Schreiben wurden von Nachbarn der Mutter auf ihre Bitte hin verfasst.

Donnerstag, 27. März 2014

Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs – eine erste Betrachtung

Aufsatz von Löbner in Sozialrecht Aktuell 1/14:
Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs – eine erste Betrachtung

Der Aufsatz befasst sich mit den Praxisauswirkungen des zum 01.01.2013 in Kraft getretenen Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs.


Das Rentenpaket erreicht den Bundestag

Die seit Wochen diskutierten Pläne der Bundesregierung für weitreichende Änderungen von Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen nun auch dem Bundestag als Drucksache vor. Mit dem Gesetzentwurf (18/909) plant die Regierung einen Ausbau der Leistungen auf verschiedenen Ebenen. 

Erstens sollen langjährig Versicherte unter bestimmten Bedingungen mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. „Voraussetzung hierfür sind 45 Jahre an Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit.“ Zeiten der Kindererziehung bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr des Kindes und Zeiten der Pflegearbeit sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie Zeiten „kurzzeitiger, arbeitslosigkeitsbedingter Unterbrechungen“ in der Erwerbsbiografie. Zeiten, in denen Arbeitslosengeld II (ALG II) bezogen wurde, sollen dagegen außen vor bleiben. Im Entwurf heißt es dazu zur Begründung, dass Leistungen mit einem Fürsorgecharakter wie das ALG II aus allgemeinen Steuermitteln finanziert würden und nicht auf eigener Beitragsleistung beruhen. Für den Anspruch auf die abschlagsfreie Rente sei es außerdem unerheblich, dass das reguläre, einjährige Arbeitslosengeld auch direkt vor dem Renteneintritt bezogen werden kann. Dies bedeute keine Rückkehr in der Frühverrentungspolitik der Vergangenheit, eine Zunahme älterer Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld sei nicht zu erwarten, schreibt die Regierung. Bestehende Regelungen im Recht der Arbeitsförderung wie Sperrzeiten und finanzielle Einbußen würden Fälle einer absichtlich herbeigeführten Arbeitslosigkeit ausreichend sanktionieren, heißt es in dem Entwurf. Da auch bei der abschlagsfreien Rente die „demografischen Entwicklungen“ nicht unbeachtet bleiben könnten, ist es nötig, die Altersgrenze schrittweise wieder auf 65 Jahre anzuheben. Laut Entwurf soll deshalb bei Versicherten ab Geburtsjahrgang 1953 diese Anhebung bereits starten, so dass ab Geburtsjahrgang 1964 wieder die Altersgrenze von 65 Jahren gelten soll.

Freitag, 21. März 2014

Fahren ohne Führerschein kann Rente kosten

Der 28-jährige Mann war nachts auf der Autobahn mit seinem PKW in einen Erdhügel gefahren und hatte sich dabei mehrere Frakturen und eine Armnervenschädigung zugezogen, seinen Beruf als Koch und auch andere Tätigkeiten kann er seitdem wegen der Unfallfolgen nicht mehr ausüben. Deshalb beantragte er bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen eine Rente wegen Erwerbsminderung.
Die Rentenversicherung lehnte den Rentenantrag aber ab. Zu Recht, wie das Sozialgericht Gießen mit Urteil vom 26.02.2014 entschieden hat.

Dienstag, 18. März 2014

Neue Regelung zum nahtlosen Krankenversicherungsschutz

Aufsatz von Geiger in info also 1/14:
Neue Regelung zum nahtlosen Krankenversicherungsschutz

Der Aufsatz befasst sich insbesondere mit den Auswirkungen von § 188 Abs. 4 S. 1 SGB V (" Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt") auf die "Auffangkrankenversicherung" nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.

SZ: "Hartz-IV-Rebellin appelliert an Abgeordnete"

Die SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 17. März über den Auftritt der ehemaligen Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann im Bundestag:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/inge-hannemann-hartz-iv-rebellin-appelliert-an-abgeordnete-1.1915112

Samstag, 15. März 2014

Rücktritt des Versicherers vom privaten Krankenversicherungsvertrag bei Falschangaben des Versicherungsnehmers im Antrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom (Krankenversicherungs-/Pflegeversicherungs-) Vertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat.

Donnerstag, 13. März 2014

Computermaus verursacht keinen Tennisellenbogen

Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Mittwoch, 12. März 2014

Krankenpflege im Universitätsklinikum ist keine selbständige Tätigkeit

Die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus stellt trotz Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung dar, die der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Dienstag, 11. März 2014

FAZ: "Der „Pflege-Bahr“ boomt"

Die FAZ berichtet aktuell, dass bereits über 400.000 Bürger die bezuschusste Pflegeversicherung nutzen:

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/versichern-und-schuetzen/nachrichten/private-zusatzversicherungen-der-pflege-bahr-boomt-12841323.html

Steuerberater darf im Statusfeststellungsverfahren nicht vertreten

Steuerberater sind nicht berechtigt, Mandanten in Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV gegenüber zu vertreten. Die Vertretung in Verfahren nach § 7a SGB IV stellt eine weder vom RDG noch von anderen gesetzlichen Erlaubnisnormen gedeckte Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen i.S.v. § 3 RDG dar. Das gilt nicht nur für Widerspruchsverfahren, sondern auch schon im reinen Verwaltungsverfahren nach § 7a SGB IV.

Montag, 10. März 2014

Keine Sozialhilfe für ein Bestattungsunternehmen zur Durchführung einer Bestattung

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden nach § 74 SGB XII vom Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu eigentlich Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Ein Bestattungsunternehmen aber, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes nach § 74 SGB XII, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt.

Freitag, 7. März 2014

Sozialversicherungspflicht von (Amateur-) Fußballspielern der 5. Liga fraglich

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Eilverfahren entschieden, dass aus dem streitigen Beitragsnachforderungsbescheid, dessen Grundlagen der Rentenversicherungsträger nicht sorgfältig genug ermittelt hat, zunächst nicht vollstreckt werden darf. Mit dem Bescheid hatte der Rentenversicherungsträger einen in der Niedersachsenliga (Oberliga Niedersachsen) spielenden Fußballverein zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für seine Fußballer in Höhe von fast 700.000 € verpflichtet.