Freitag, 30. Mai 2014

Kein Zuschuss der GKV zu Brillen und Kontaktlinsen für Erwachsene

Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung, die einen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte vorsieht.

Mittwoch, 28. Mai 2014

Unfallversicherungsschutz in Kindertageseinrichtungen

Die 1. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in Tageseinrichtungen betreute Kinder gesetzlich unfallversichert nach dem SGB VII sind. Es komme nicht - wie in der juristischen Literatur diskutiert - darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trage. Voraussetzung sei nur, dass die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis habe.

Montag, 26. Mai 2014

§ 116 SGB IX - Spiel auf Zeit!

Die Schwerbehinderteneigenschaft (Grad der Behinderung von mindestens 50) kann von elementarer Bedeutung sein. Etwa wenn es um den Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX geht oder um die Inanspruchnahme der Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 37 SGB VI.

Nur wenn im Zeitpunkt der Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft (oder die Gleichstellung) vorliegt, kommt der Behinderte in den Genuss des speziellen Kündigungsschutzes nach dem SGB IX, der die Wirksamkeit der Kündigung von der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts abhängig macht. Auch die Gewährung der Altersrente für Schwerbehinderte setzt voraus, dass die Schwerbehinderteneigenschaft im Zeitpunkt des Rentenbeginns vorliegt. Ändert sich der gesundheitliche Zustand des behinderten Menschen und wird der Grad der Behinderung von Amts wegen herabgesetzt, so dass die Schwerbehinderteneigenschaft - für den betroffenen behinderten Menschen überaus ungünstig - vor dem erwarteten Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber oder dem Beginn der Schwerbehindertenrente wegfällt, so gilt es, den Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft möglichst lange hinauszuzögern, also über den Rentenbeginn oder über den Kündigungsausspruch hinaus. Die Grundlage für dieses "Spiel auf Zeit" findet sich in § 116 SGB IX.

Freitag, 23. Mai 2014

Neue Richter für das Bundessozialgericht

Der Richterwahlausschuss hat am 22.05.2014 zwei neue Richter für das Bundessozialgericht (BSG) gewählt: Frau Dr. Anne Körner (Richterin am Bayerischen Landessozialgericht) und Herrn Uwe Söhngen (Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen).

Rentenpaket vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat dem Rentenpakt (Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenverbesserung - "Rente mit 63") am 23.05.2014 zugestimmt. 460 Abgeordnete stimmten dafür, 64 Abgeordnete dagegen, 60 Abgeordnete enthielten sich.

Experten kritisieren Regelungen zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung

Einige der geplanten Regelungen zur Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind unter Gesundheitsexperten weiter umstritten. Bei einer Anhörung am Mittwoch im Gesundheitsausschuss in Berlin standen die künftigen Beiträge und Zusatzbeiträge im Mittelpunkt des Interesses und davon ausgehend die Frage nach der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungskosten. Die Sachverständigen und Abgeordneten berieten zugleich über fünf Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sowie einen von der Fraktion Die Linke.

Mittwoch, 21. Mai 2014

Aufrechnung und Elterngeldhöhe

Bei der Bestimmung der Höhe des Elterngelds ist auch dann das vollständige, aus den Bezügemitteilungen  ersichtliche Gesamtbruttoentgelt zu berücksichtigen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückforderung wegen einer zuvor im Bemessungszeitraum entstandenen Überzahlung erloschen ist.

Dienstag, 20. Mai 2014

Die Welt: "Berlin kann EU-Ausländern Hartz IV verweigern"

Die Welt berichtet aktuell von einer Stellungnahme des Generalanwalts Melchior Wathelet, nach welcher EU-Ausländern SGB-II-Leistungen jedenfalls dann versagt werden können, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen nach Deutschland einreisen.

Montag, 19. Mai 2014

Sozialgerichtspräsidentinnen und -präsidenten setzen sich für kürzere Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten ein.

Die Sozialgerichte vieler Bundesländer schieben einen Berg von Verfahren vor sich her. Die Konsequenz: die Bürgerinnen und Bürger müssen dort unverhältnismäßig lange auf Entscheidungen warten. So ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Klageverfahren, in dem um soziale Leistungen gestritten wird, bis zu einer Entscheidung durch zwei Instanzen bis zu fünf Jahre dauert.

Freitag, 16. Mai 2014

Sozialhilfeträger muss Schwerbehindertem die Dauerassistenz für ein Leben in der eigenen Wohnung bezahlen

Der 8. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat  in einem Eilverfahren entschieden, dass der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) als überörtlicher Sozialhilfeträger einem Schwerstbehinderten eine Dauerassistenz bezahlen muss, die dieser für das Leben in einer eigenen Wohnung benötigt.

Krankenkassen müssen Kosten für "Buscopan" nicht generell übernehmen

Wenn ein Pharmaunternehmen beim Gemeinsamen Bundesausschuss den Antrag stellt, ein Arzneimittel in die Liste der Medikamente aufzunehmen, die trotz fehlender Verschreibungspflicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen, muss der Gemeinsame Bundesausschuss darüber umfassend entscheiden. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss bei der Bearbeitung des Antrags der Firma B. in Bezug auf Buscopan® nicht hinreichend beachtet und muss deshalb prüfen, ob dieses Medikament als Standardtherapeutikum bei schweren und schwersten spastischen Abdominalbeschwerden in die Liste aufzunehmen ist. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts am 14. Mai 2014 entschieden.

Dienstag, 13. Mai 2014

Widerspruchsrecht bei Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung.

Donnerstag, 8. Mai 2014

Rentenversicherung muss höhere Fahrtkosten bei Reha-Maßnahmen zahlen

Der 8. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat am 30.04.2014 eine verbreitete Praxis der Rentenversicherungsträger zur Begrenzung von Reisekosten bei Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung ist bedeutsam für zahlreiche Teilnehmer von beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen, denen Pendelkosten entstehen.

Mittwoch, 7. Mai 2014

Woche der Justiz in Regensburg: ''Junges Recht für alte Menschen''

Unter dem Motto "Junges Recht für alte Menschen"  veranstalten die Justizbehörden Regensburg (Landgericht, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft und Justizvollzugsanstalt Regensburg) in Zusammenarbeit mit den Amtsgerichten Cham und Straubing sowie dem Landratsamt Regensburg (Betreuungsstelle) am 22. Mai 2014 im Sitzungsgebäude Augustenstraße 5, 93047 Regensburg, einen Informations- und Gesprächstag rund um rechtliche Aspekte des Älterwerdens.

GKV-Beitragssatz soll auf 14,6 % sinken - Gesundheitsreformgesetz im Bundestag vorgelegt

Das von der Großen Koalition verabredete Gesundheitsreformgesetz liegt jetzt dem Bundestag vor (18/1307) und wird am Freitag in erster Lesung beraten. Der Entwurf für das „GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz“ (GKV-FQWG) sieht vor, dass der Beitragssatz ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinkt, wobei der hälftige Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben wird.

Dienstag, 6. Mai 2014

Zahl der vermuteten Behandlungsfehler im Jahr 2013 deutlich gestiegen

Rund 14.600mal haben die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) im Jahr 2013 ein Gutachten bei einem vermuteten Behandlungsfehler erstellt. Das sind gut 2.000 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der bestätigten Fehler ist dagegen etwas gesunken.

Keine Frühverrentungswelle durch die Rente mit 63

Das Risiko einer Frühverrentungswelle durch die geplante abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren bewertet eine Mehrheit von Sachverständigen als gering. Dies wurde in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich, in der nicht nur das Rentenpaket der Bundesregierung (18/909), sondern auch drei Anträge der Linken (18/9, 18/765, 18/767) zu den Themen Mütterrente, Erwerbsminderungsrente und Altersarmut zur Diskussion standen.

Montag, 5. Mai 2014

Landkreis Heidekreis verfügt nicht über ein "schlüssiges Konzept" zur Bestimmung der Unterkunftskosten im SGB II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 3. April 2014 entschieden, dass das vom Landkreis Heidekreis angewendete Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind.

ESF-BAMF-Programm wird bis Ende 2014 fortgesetzt

Das Interesse an den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) angebotenen berufsbezogenen Sprachkursen ist ungebrochen. Obwohl das Programm noch aus der alten ESF-Förderperiode 2007 bis 2013 stammt und ursprünglich bereits Ende Dezember 2013 ausgelaufen wäre, wird es auch 2014 fortgesetzt. Für das Programm standen ursprünglich 230 Millionen Euro zur Verfügung. Um die Fortsetzung zu ermöglichen, hatte das BMAS zum Ende des Jahres 2013 das Programm bereits um zusätzlich 47 Millionen Euro ESF-Mittel aufgestockt. Nun ist es dem BMAS durch intensive Bemühungen gelungen, noch einmal zusätzliche ESF-Mittel in Höhe von rund 34 Millionen Euro für die Fortführung des Programms bis zum 31. Dezember 2014 bereitzustellen.

Donnerstag, 1. Mai 2014

Neues Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung zur vertraulichen Geburt

Am 29. April hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, das neue Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung zur vertraulichen Geburt vorgestellt. Schwangere in Not erhalten damit die Möglichkeit, ihr Kind sicher - und auf Wunsch vertraulich - in einer Klinik oder bei einer Hebamme auf die Welt zu bringen. Das Gesetz, das am 1. Mai 2014 in Kraft tritt, sieht unter anderem vor, dass betroffene Frauen während und nach der Schwangerschaft von den rund 1.600 Schwangerschaftsberatungsstellen beraten, betreut und begleitet werden. Mit dieser Regelung soll auch verhindert werden, dass verzweifelte Schwangere ihr Kind heimlich gebären und möglicherweise sogar aussetzen oder töten.