Montag, 30. Juni 2014

Glücksspielgewinn als Einkommen im SGB II

Das Sozialgericht Mainz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Glückspielgewinne im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld 2 („Hartz IV“) zu berücksichtigen sind (S 15 AS 132/11).

Die Kläger standen im Leistungsbezug des Jobcenters, als sie im Herbst 2008 an einem Glücksspiel teilnahmen und einen Neuwagen gewannen. Obwohl das Jobcenter hiervon in Kenntnis hatte, wurden den Klägern Leistungen für den nächsten Bewilligungszeitraum bewilligt, ohne hierbei den Gewinn zu berücksichtigen. Einige Zeit später zeigten die Kläger an, dass sie das Fahrzeug zu einem Preis von 7.800 Euro verkauft hatten. Erst daraufhin hob das Jobcenter den bereits erteilten Bewilligungsbescheid teilweise auf und verlangte von den Klägern die Rückerstattung von Leistungen in Höhe von insgesamt 5.670 Euro. Zur Begründung wurde angegeben, dass der Verkaufserlös Einkommen im Sinne des SGB II sei. Dieses sei zu berücksichtigen und mindere den Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, selbst wenn die Kläger mit dem Kaufpreis offene Schulden getilgt hätten. Das Sozialgericht hat der gegen den Aufhebungsbescheid gerichteten Klage überwiegend stattgegeben.

Freitag, 27. Juni 2014

Weiterhin große Nachfrage nach dem "Meister-BAföG"

Im vergangenen Jahr erhielten mehr als 171.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Fortbildungen Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG). Dies geht aus Zahlen zum so genannten "Meister-BAföG" hervor, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat. Gegenüber 2012 stieg die Zahl der Geförderten um 1,8 Prozent. Das hohe Niveau des Vorjahres wurde damit zum sechsten Mal in Folge übertroffen.

Frankfurter Rundschau: "Legaler Schleichweg in die Rente"

Die Frankfurter Rundschau berichtet über eine Möglichkeit, die Rente mit 63 schon mit 61 Jahren in Anspruch zu nehmen:

Mittwoch, 25. Juni 2014

Pflegereformgesetz

Das erste Pflegereformgesetz (18/1798) der Bundesregierung liegt nach der Kabinettsentscheidung Ende Mai jetzt dem Bundestag zur Beratung vor. Demnach werden Anfang 2015 die Leistungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte systematisch erhöht. Der Beitrag zur Pflegeversicherung von derzeit 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens (Kinderlose 2,3 Prozent) steigt Anfang nächsten Jahres um 0,3 Punkte auf dann 2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose).
Mit zwei „Pflegestärkungsgesetzen“ sollen in dieser Wahlperiode die Beiträge in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Dadurch stehen dann rund fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Pflege zur Verfügung.

Dienstag, 24. Juni 2014

MZ: "Kampf um einen Job und ein neues Leben"

Die Mittelbayerische Zeitung berichtet am 24. Juni ausführlich über die Situation von Langzeitarbeitslosen in Regensburg:

http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/artikel/kampf-um-einen-job-und-ein-neues-leben/1082788/kampf-um-einen-job-und-ein-neues-leben.html

Keine Änderung bei Logopäden-Vergütung

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf für eine Abkopplung der Honorarentwicklung bei Logopäden von der sogenannten Grundlohnsummenanbindung. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz (CDU) am Montag vor dem Petitionsausschuss deutlich. Grundlage der öffentlichen Sitzung war eine Petition, in der auf die niedrige Vergütung von Logopäden hingewiesen wurde. Honorare in Höhe von 24 bis 38 Euro für eine 45-minütige Einzelbehandlung führten zur Selbstausbeutung der Logopäden, sagte die Petentin Christiane Schrick, staatlich examinierte Logopädin mit eigener Praxis in Norderstedt. Viele ihrer Kollegen, so Schrick, stünden finanziell vor dem Aus oder müssten ihre Altersvorsorgen auflösen, um den Praxisbetrieb aufrecht zu erhalten.

Montag, 23. Juni 2014

Bundesärztekammer stellt Behandlungsfehlerstatistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen vor: 2243 Behandlungsfehler im Jahr 2013

"Wird von Behandlungsfehlern gesprochen, drängen sich Bilder von der vergessenen Schere im Bauch oder dem verwechselten Bein bei einer Amputation auf. Wenn solche Fehler passieren, ist das Leid der Betroffenen sehr groß. Jeder dieser Fehler ist ein Fehler zuviel und natürlich müssen sie aufgeklärt werden. Diese Fehler aber sind äußerst selten und schon gar nicht beispielhaft für die bei den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen registrierten Behandlungsfehler. Wir begutachten vor allem medizinische Komplikationen, wir suchen nach dem Ursachenkomplex." Darauf verwies Dr. Andreas Crusius, Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Bundesärztekammer, bei der Vorstellung der Behandlungsfehlerstatistik für das Jahr 2013 in Berlin.

FAZ: "Die Pflege der eigenen Eltern kann teuer werden"

Die FAZ berichtet über die Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern:

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/vorsorgen-fuer-das-alter/die-pflege-der-eigenen-eltern-kann-teuer-werden-13001188.html

Keine Erhöhung der Leistungen der Conterganstiftung für die Jahre 2004 bis 2012

Die Leistungen der Conterganstiftung an durch Contergan schwerstgeschädigte Menschen müssen für die Jahre 2004 bis 2012 nicht erhöht werden. Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Entschädigungsleistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz widersprechen nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Zweck der Stiftung. Sie sind auch mit dem Grundgesetz, insbesondere dem Sozialstaatsprinzip, vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19. Juni entschieden.

Dienstag, 17. Juni 2014

Sozialhilfeträger muss Hausnotruf für Behinderte bezahlen

Die Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständig zu erstatten. Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf einen Teil der Hausnotruf-Kosten, eine „Grundgebühr“, ist nicht zulässig.

Freitag, 13. Juni 2014

Keine Kostenerstattung für Arbeitgeber vom Jobcenter

Ein (ehemaliger) Arbeitgeber hat keinen Anspruch gegen das   Jobcenter auf Kostenerstattung für ihre dem Beklagten auf dessen Verlangen erteilte Auskunft, konkret eine Verdienstbescheinigung. Im Bereich des SGB II existiert hierfür keine Rechtsgrundlage.

Donnerstag, 12. Juni 2014

Tagessatzhöhe bei Hartz-IV-Empfängern

Bei der Bemessung der strafrechtlichen Geldstrafe und der Anordnung von Zahlungserleichterungen ist darauf zu achten, dass dem Hartz-IV-Leistungsempfänger monatlich mindestens 70 % des Regelbedarfs als unerlässliches Existenzminimum verbleiben. Zur Ermittlung des für eine Geldstrafe zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens sind bei Leistungsempfängern nach dem SGB II neben dem Regelbedarf auch Leistungen für Unterkunft und Heizung einzubeziehen.

Mittwoch, 11. Juni 2014

Elektronischer Rechtsverkehr am Bayerischen Landessozialgericht und am Sozialgericht München

Klagen, Anträge, Berufungen und Beschwerden und sonstige Schriftstücke können ab sofort im elektronischen Rechtsverkehr dem Bayerischen Landessozialgericht und dem Sozialgericht München zugesandt werden. Damit ist es möglich, rechtswirksam, rechts- und datensicher sowie schnell Vorbringen und Beweismittel den Gerichten zu übermitteln. Auf diesem Wege können wiederum die Gerichte Dokumente an die Beteiligten senden.

Dienstag, 10. Juni 2014

Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (im Folgenden: BEM) anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch gegenüber Beamten. Das BEM ist aber keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird.

Freitag, 6. Juni 2014

Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit dem Kind im SGB II

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175) zum Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ‑ landläufig "Hartz IV" genannt ‑ haben Arbeitslosengeld II-Empfänger einen speziellen Anspruch auf Leistungen für einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf, der mittlerweile auch in § 21 Abs 6 SGB II ins Gesetz geschrieben wurde.

Den Antrag des Klägers, der Arbeitslosengeld II bezog, auf einen solchen Mehrbedarf im Juli 2010 wegen der Ausübung des Umgangsrechts (alle 2 Wochen) mit seiner im Jahr 2006 geborenen, aber nicht bei ihm, sondern in 17 km Entfernung bei ihrer Mutter lebenden Tochter lehnte das beklagte Jobcenter ab. Es meinte, bei einer Entfernung von 17 km und jeweils zweimaliger Hin- und Rückfahrt mit dem PKW sowie einer Pauschale von 0,20 Euro je Entfernungskilometer ergebe sich nur ein Betrag von 13,60 Euro im Monat, der unter einer Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs ‑ damals 359 Euro ‑ liege. Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht war der Kläger erfolgreich, sie haben ihm 27,20 Euro pro Monat bei einer Pauschale von 0,20 Euro pro Kilometer zugesprochen. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 4. Juni 2014 die Auffassung des Klägers und der Vorinstanzen bestätigt.

Donnerstag, 5. Juni 2014

SG Dresden hebt die wiederholte Sanktionierung einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin auf

Die wiederholte Verhängung von Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Hartz IV-Empfängerin ist unverhältnismäßig, wenn besondere Betreuungsleistungen erforderlich sind. Das Jobcenter kann in diesem Fall nicht auf die gewöhnlichen Mittel der Massenverwaltung zurückgreifen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Gerichtsbescheid vom 16. Mai 2014 entschieden und acht Sanktionsbescheide aufgehoben.

Mittwoch, 4. Juni 2014

Effektiver Rechtsschutz für Krankenhausträger in Bayern

Für Abrechnungsstreitigkeiten, deren Streitwert unter 2.000 € liegt, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.08.2013 in § 17 c Abs. 4 b S. 3 KHG ein obligatorisches Schlichtungsverfahren eingeführt. Ein entsprechender Schlichtungsausschuss existiert im Freistaat Bayern nicht, seine Gründung ist auch nicht absehbar. Bundesweit besteht keine Vereinbarung zur Umsetzung des Schlichtungsverfahrens. Kann ein Krankenhaus in Bayern Forderungen unter 2.000 € direkt von der zuständigen Krankenkasse einklagen? Ja.

Sozialhilferechtlicher Mehrbedarf für Schwerbehinderte

Erst wenn ein Schwerbehinderter dem Sozialhilfeträger einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ (Gehbehinderung) oder den vorausgegangenen Bescheid des Versorgungsamtes vorlegt, ist ein Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII zu gewähren. Leistungen für davor liegende Zeiträume kommen nicht in Betracht. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden in einem akzuell veröffentlichen Urteil entschieden.

Dienstag, 3. Juni 2014

Bundesrat will GKV-Reform verändern

Der Bundesrat schlägt einzelne Änderungen am Gesetzentwurf für die Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Die Stellungnahme der Länderkammer (18/1579) zielt darauf ab, Verwaltungsvorschriften zu vereinfachen und mehr Mitspracherecht zu erwirken. Die Bundesregierung sagt in ihrer Erwiderung zu, einzelne Vorschläge zu prüfen und gegebenenfalls gleich oder später im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Mehrere Vorschläge werden aber auch abgelehnt.

Montag, 2. Juni 2014

§ 15 SGB II: Eingliederungsverwaltungsakt ist der Eingliederungsvereinbarung nachrangig

Die Agentur für Arbeit soll nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (einvernehmliche oder konsensuale Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll nach § 15 Abs. 1 S. 2 SGB II insbesondere bestimmen, welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind, welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.

Kommt eine konsensuale Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, kann der Grundsicherungsträger nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II die Regelungen durch Verwaltungsakt vornehmen (einseitiger Eingliederungsverwaltungsakt). Der Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts gemäß § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist aber regelmäßig erst und nur möglich, wenn tatsächlich versucht wurde, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Krankheitsbedingte Nichtwahrnehmung eines Termins bei der BA für Arbeit

Ein Arbeitsloser muss nicht immer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, wenn er zu einem Termin krankheitsbedingt nicht erscheinen kann und eine Sperre beim Bezug des Arbeitslosengelds vermeiden will.

Pflegeversicherung erzielt auch 2013 einen Einnahmeüberschuss

Die soziale Pflegeversicherung hat das Jahr 2013 mit einem Überschuss von knapp 630 Mio. Euro abgeschlossen. Einnahmen von 25 Mrd. Euro standen Ausgaben von 24,3 Mrd. Euro gegenüber. Der Mittelbestand betrug Ende 2013 6,2 Mrd. Euro. Das entspricht 3,0 Monatsausgaben.