Donnerstag, 31. Juli 2014

Kürzung der Altersrente aufgrund Versorgungsausgleichs

Das Landesozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs nicht besteht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung sind dann nicht erfüllt.

Mittwoch, 30. Juli 2014

Sanktion nur nach Aufhebung des SGB-II-Bewilligungsbescheids

Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV) erhalten sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz, wenn das Jobcenter bewilligte Leistungen wegen Meldeversäumnissen kürzt, ohne den Bewilligungsbescheid aufzuheben.

Dienstag, 29. Juli 2014

Keine Rückzahlung von ALG II bei unbestimmtem und widersprüchlichem Rückforderungsbescheid

Ein Heilbronner „Hartz IV“- Bezieher, der eine Erbschaft u.a. für eine Nachtclubtänzerin ausgab, muss kein Arbeitslosengeld II  zurückzahlen. Das Jobcenter schaffte es nicht, einen hinreichend bestimmten Bescheid zu erlassen.

Montag, 28. Juli 2014

Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII - Sozialhilfe) sind, und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung haben. Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Freitag, 25. Juli 2014

Beteiligungsprozess zur Reform der Eingliederungshilfe

In Berlin hat im Juli das Beteiligungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz begonnen. Am Auftakt nahmen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, von Bund, Ländern und Kommunen, der Sozialversicherungsträger und der Sozialpartner teil. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart soll in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden.

Donnerstag, 24. Juli 2014

Initiative München, Psychopharmaka in Alten- und Pflegeheimen

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen hat ermittelt, dass in Deutschland 2,2 Millionen Pflegebedürftige zu versorgen sind, von denen 1,5 Millionen zu Hause leben und ambulant betreut werden und 700000 stationär in Heimen betreut werden. Die Menschen in Deutschland werden immer älter, der Anteil der über Neunzigjährigen in der Bevölkerung steigt und damit auch das Risiko für Demenzerkrankungen. Bundesweit leben 1,1 Millionen Demenzkranke, von denen 240000 zu Unrecht mit Psychopharmaka behandelt werden. Dies hat eine Studie des Zentrums für Sozialpolitik der Uni Bremen ergeben.

Montag, 21. Juli 2014

BAföG soll um 7% erhöht werden

Schüler und Studierende, die eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bekommen, sollen künftig sieben Prozent mehr Geld erhalten. Diese Erhöhung der Bedarfssätze ist Teil der vorgesehenen Novellierung des BAföG, deren Eckpunkte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka am 21. Juli gemeinsam mit Vertretern der Regierungsfraktionen vorgestellt hat. Die von der Koalition angestrebte Reform enthält neben der substantiellen Anhebung von Bedarfssätzen und Einkommensfreibeträgen auch strukturelle Änderungen, um der Lebens- und Ausbildungswirklichkeit der Geförderten besser gerecht zu werden.
Der Bund übernimmt zudem ab dem Jahr 2015 die volle Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG. Er entlastet die Länder dauerhaft um jährlich 1,17 Milliarden Euro, die zur besseren Finanzierung von Hochschulen und Schulen eingesetzt werden. Die Kostenübernahme gehört ebenso wie die inhaltlichen Änderungen durch die 25. BAföG-Novelle zur politischen Grundsatzverständigung zwischen Bund und Ländern über die Stärkung von Bildung und Forschung.

Freitag, 18. Juli 2014

BSG hält 3-Generationen-Bedarfsgemeinschaft für möglich

Leben drei Generationen (Mutter, Tochter und Enkel) zusammen, ist sowohl eine Bedarfsgemeinschaft, der alle drei Generationen angehören denkbar, als auch zwei überlappende Bedarfsgemeinschaften (Tochter mit Enkel; Mutter mit Tochter) in Betracht. Allerdings neigt der 14. Senat des Bundessozialgerichts eher dazu, drei in einem Haushalt lebende Generationen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenzuführen

Donnerstag, 17. Juli 2014

Gesetzentwurf zur Änderung des SGB III - Keine doppelte Zulassung für Träger von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (18/2083) zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) vorgelegt. Konkret geht es dabei um eine Regelung des Gesetzbuches, die vorsieht, dass Träger von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen eine Zertifizierung gemäß der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung vom 2. April 2012 (BGBl. I S. 504) benötigen. Der Bundesrat schlägt nun eine Vereinfachung dieses Zulassungsverfahrens durch eine Ergänzung des § 176 SGB III vor.

Montag, 14. Juli 2014

Kein Elterngeld bei Aufenthaltsstatus auf der Grundlage des NATO–Truppenstatuts

Bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern, zu denen auch US-Amerikaner gehören, ersetzt der Aufenthaltsstatus auf der Grundlage des NATO–Truppenstatuts nicht den für den Elterngeldbezug vorausgesetzten qualifizierten ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel. Es besteht daher kein Anspruch auf Elterngeld.

Freitag, 11. Juli 2014

Klagen im 14-Minuten-Takt am Sozialgericht Berlin

2013 war das vierte Jahr in Folge, in dem das SG Berlin mehr als 40.000 Neueingänge zu bewältigen hatte. Zurzeit erreichen die Klagen das Sozialgericht Berlin im 14-Minuten-Takt:

Dienstag, 8. Juli 2014

Die Welt: "Wilhelmshaven ist das Paradies für Arme"

Die Welt berichtet über das niedersächsische Wilhelmshaven, das vor allem bei Sozialleistungsempfängern beliebt sein soll - "günstiger Wohnraum in hübscher Umgebung":

Sturz mit 1,99 Promille kann Arbeitsunfall sein

Der 58jährige Kläger K ist Betriebsrat bei einem internationalen Konzern mit Sitz in der Region Stuttgart. Im April 2010 fand in einem Hotel in Bad Kissingen eine dreitägige Betriebsräteversammlung statt. Diese dauerte am ersten Abend bis gegen 19:30h. Mit einem Blutalkoholspiegel von 1,99 Promille stürzte K in der Nacht gegen 1:00h im Treppenhaus des Tagungshotels, wo er mit Kopf- und Lungenverletzungen bewusstlos aufgefunden und gegen 4:00h in die Notaufnahme gebracht wurde. Anschließend war er längere Zeit arbeitsunfähig. Noch heute leidet er unter Schmerzen und Konzentrationsstörungen. Gegenüber seiner Berufsgenossenschaft (BG) gab K an, sich nicht mehr an den Unfallhergang erinnern zu können. Es sei auf der Tagung üblich, auch beim abendlichen geselligen Zusammensein unter Kollegen über betriebliche Belange zu sprechen. Die BG lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab: So habe sich K zum Unfallzeitpunkt in alkoholisiertem Zustand befunden und nicht bewiesen, dass er dabei einer betrieblichen Tätigkeit nachgegangen sei. Die hiergegen gerichtete Klage hatte aber Erfolg:  Das Sozialgericht Heilbronn hat die BG verpflichtet, den Sturz auf der Tagung als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Montag, 7. Juli 2014

Aus der Kanzlei: Beratungshilfe im Arbeitslosenrecht

Nachdem die Mandantin Arbeitslosengeld nach dem SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Regensburg beantragt hatte, wurde gegen sie eine einwöchige Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung (§ 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III) verhängt. Diese Sperrzeit wollte die Mandantin nicht akzeptieren und sich durch einen Rechtsanwalt beraten und ggf. im Widerspruchsverfahren vertreten lassen. Sie beantragte daher beim Amtsgericht Regensburg für die Angelegenheit Beratungshilfe.

Mit folgender Begründung lehnt der zunächst zuständige Rechtspfleger bei dem Amtsgericht Regensburg den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe ab: "Auf dem Gebiet des Sozial- oder Verwaltungsrechts muss dem Antragsteller zugemutet werden, dass er selbst Widerspruch gegen die problematische Entscheidung einlegt. Erst nach erfolglosem Widerspruchsverfahren kann das Bedürfnis für eine anwaltliche Beratung unterstellt werden."

Gegen diese rechtlich nicht haltbare Entscheidung wurde Erinnerung eingelegt. Das Amtsgericht Regensburg, nun durch den zuständigen Richter, hob - völlig zu Recht - die Entscheidung des Rechtspflegers und bewilligte Beratungshilfe:

Donnerstag, 3. Juli 2014

Doppelbeteiligung eines Ausschussmitglieds begründet Besorgnis der Befangenheit

Entscheidet das Mitglied eines Widerspruchsausschusses der Berufsgenossenschaft über den Widerspruch eines Versicherten gegen die Ablehnung seiner Rente, obwohl das Mitglied bereits an der ursprünglichen Ablehnungsentscheidung des Rentenausschusses beteiligt war, so begründet dies eine Besorgnis der Befangenheit.

Mittwoch, 2. Juli 2014

Dienstag, 1. Juli 2014

Seit heute: Rente ab 63 möglich

Seit heute, 01.07.2014, ist das "Rentenpaket" wirksam. Durch das Rentenpaket ist u.a. für bestimmte Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung der abschlagsfreie Rentenbezug schon ab 63 Jahren möglich. Wer 45 Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit Vollendung des 63. Lebensjahres ohne Abzüge in den Ruhestand gehen, wenn er noch vor dem 01.01.1953 geboren ist. Für nach dem 01.01.1953 geborene Personen erhöht sich das frühestmöglich Renteneintrittsalter von 63 Jahren schrittweise auf 65 Jahre.