Donnerstag, 21. August 2014

Fristlose Kündigung eines Pflegedienstes nach Wallraff-Enthüllungen durch Sozialsenator wirksam

Nach Aufdeckung von betrügerischen Praktiken eines Pflegedienstes aus Berlin-Schöneberg in der RTL-Sendung „Team Wallraff – Reporter Undercover“ (5. Mai 2014) kündigte der Berliner Sozialsenator die mit dem Pflegedienst geschlossene Leistungsvereinbarung im Juni fristlos. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Eilrechtsschutz lehnte das Sozialgericht per Beschluss wegen fehlender Dringlichkeit ab. Die Kündigung verursache nur einen relativ geringen finanziellen Schaden. Dem Pflegedienst könne zugemutet werden, den Ausgang der parallel erhobenen Klage abzuwarten. Auch das Ergebnis der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen sei abzuwarten.

Mittwoch, 20. August 2014

Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im SGB II

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 SGB I alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen und Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Unter diese Mitwirkungspflicht aus § 60 SGB I fällt auch die Pflicht des Grundsicherungsempfängers nach dem SGB II, auf Verlangen des Jobcenters Kontoauszüge vorzulegen. Diese Vorlagepflicht gilt aber nicht schrankenlos.

Der Hartz-IV-Empfänger darf bei im Antragsverfahren vorgelegten Kontoauszügen grundsätzlich Empfänger und Verwendungszweck bei Ausgaben schwärzen. Dies gilt allerdings nur für Überweisungen an Dritte und nicht für Überweisungen auf weitere eigene Konten des Hilfeempfängers.

Freitag, 15. August 2014

Grenzüberschreitender Schutz von Gewaltopfern

Das Kabinett hat den von Bundesjustiz- und –verbraucherschutzminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beschlossen.

Mittwoch, 13. August 2014

Hartz IV trotz Schenkungsrückforderungsanspruchs

Das Jobcenter hielt dem von Rechtsanwalt Mathias Klose vertretenen Hartz-IV-Empfänger entgegen, dass er wegen - nach Auffassung des Jobcenters - vorhandenen Vermögens in Form eines Schenkungsrückforderungsanspruchs nach § 528 BGB* bzgl. eines Grundstücks nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II sei. Der Betroffene sollte vor der (weiteren) Inanspruchnahme von SGB-II-Leistungen sein Vermögen verwerten, d.h. seinen Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber dem Beschenkten geltend machen. Ob ein Schenkungsrückforderungsanspruch aber tatsächlich besteht, ist rechtlich noch nicht verbindlich geklärt und auch sehr fraglich. Das Bayerische Landessozialgericht trat der Auffassung des Jobcenters Regensburg entgegen und verpflichtete das Jobcenter durch eine einstweilige Anordnung (§ 86 Abs. 2 SGG) zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen.

Deutschland mit geringster Jugendarbeitslosigkeit in der EU

Die Erwerbslosigkeit von jüngeren Personen unter 25 Jahren hat im Vorjahresvergleich im Mai 2014 in der Europäischen Union um 8,2 Prozent abgenommen. Die Erwerbslosenquote liegt bei 22,2 Prozent. Die höchsten Quoten gibt es in Griechenland und Spanien mit über 50 Prozent. Im Vergleich dazu liegt sie in Deutschland bei 7,8 Prozent. Das ist nach wie vor die geringste Quote.

Dienstag, 12. August 2014

Rentnerin darf zu viel gezahlte Rente behalten

Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern. Sie muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Rechtwidrigkeit geführt haben, tätig werden. Wird dies nicht beachtet, darf ein Rentner die zu viel gezahlte Rente behalten. Das Sozialgericht Gießen hat deshalb der Klage einer Rentnerin aus Gießen stattgegeben.

Montag, 11. August 2014

Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

Rentner stellen sich häufig die Frage, wieviel sie zu ihrer Rente hinzu verdienen dürfen, ohne dass es zu einer Anrechnung auf die Rente kommt. Für die Beantwortung dieser Frage gelten die folgenden Grundsätze:

Bezieher von Altersrenten nach Erreichen der Regelaltersgrenze können unbegrenzt hinzuverdienen.

Bezieher von Altersrenten, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, dürfen anrechnungsfrei lediglich 450,00 € monatlich hinzuverdienen.

Sonntag, 10. August 2014

Kein Merkzeichen „B“ für insulinpflichtiges schwerbehindertes Kind

Zur kostenfreien Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln sind Menschen nach dem Schwerbehindertenrecht berechtigt, die infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Nach welchem Vergleichsmaßstab richtet sich dabei das Angewiesen Sein auf Hilfe im Falle eines behinderten Kindes? Sind es gleichaltrige nichtbehinderte Kinder oder Erwachsene mit gleicher Gesundheitsstörung?

Donnerstag, 7. August 2014

Morbide Adipositas kann eine „Behinderung“ darstellen

Zwar gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der Diskriminierungen wegen eines eigenständigen Diskriminierungsgrunds der Adipositas verbietet, doch kann morbide Adipositas unter den Begriff „Behinderung" fallen, wenn sie so gravierend ist, dass sie ein Hindernis für die volle, mit anderen Arbeitnehmern gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben darstellt

Mittwoch, 6. August 2014

Bürger des „Freien Deutschland“ hat keinen Anspruch auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Der 54jährige, im Kreis Ludwigsburg lebende und nach eigenem Vortrag in einem Stuttgarter Unternehmen beschäftigte Kläger tritt als Leiter eines von 11 „Bürgerämtern Freies Deutschland“ auf. Im März 2013 beantragte er beim beklagten Landkreis, ihm „Sozialgeld“ und „Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung“ zu zahlen. Diese Anträge wurden vom Beklagten nicht beschieden, um, so wörtlich in dessen Akten festgehalten, „nicht wie bei den Germaniten einen umfassenden sinnlosen Schriftwechsel anzufangen“. Hiergegen richtete sich die zum Sozialgericht Stuttgart erhobene und von dort an das örtlich zuständige Sozialgericht Heilbronn verwiesene Klage, mit welcher der Kläger geltend machte, als „Kriegsgefangener“ und Bürger des „Freien Deutschland“ habe er Anspruch auf „Unterhalt“ und „Sozialgeld nach § 133 SGB XII“ zur „Sicherung seiner Existenz im besetzten Deutschland“. Verwaltungsorganen der „BRiD“, welche das „besetzte Gebiet des Deutschen Reiches“ treuhänderisch verwalten würden, stehe er „exterritorial“ gegenüber. Zur Frage der Gültigkeit der „Haager Landkriegsordnung“ sei der „Präsident“ des „Freien Deutschland“ als Sachverständiger zu hören. Das Sozialgericht Heilbronn hat die Klage abgewiesen und dem Kläger nach einem entsprechenden Hinweis im Termin Gerichtskosten auferlegt.

Montag, 4. August 2014

Jobcenter muss Waschmaschine bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Waschmaschine nicht dadurch verwirkt wird, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt. Steht nach einer Trennung keine Waschmaschine in der Wohnung mehr zur Verfügung, kann ein Bedarf an „Erstausstattung" mit einer Waschmaschine vorliegen, der vom Leistungsträger zu decken ist.

Freitag, 1. August 2014

Sozialhilfe nach Regelbedarfsstufe 1 für volljährige behinderte Menschen

Seit 1. Januar 2011 erhalten Sozialhilfeempfänger gemäß § 27a Abs. SGB XII i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII nur noch Leistungen für den Lebensunterhalt ‑ im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ebenso wie bei den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ‑ in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 (80 %), wenn sie als erwachsene leistungsberechtigte Person weder einen eigenen Haushalt noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen. Entgegen weit verbreiteter Ansicht in der sozialhilferechtlichen Praxis geht der Gesetzgeber dabei jedoch davon aus, dass erwachsenen Personen bei gemeinsamem Haushalt jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) zusteht. Für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 ist damit nicht entscheidend, dass ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt wird; es genügt vielmehr, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person ‑ gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil ‑ führt, die nicht sein Partner ist.