Dienstag, 30. September 2014

Jobcenter muss nicht für MPU-Kosten aufkommen

Der 54jährige M. aus Bad Friedrichshall verlor nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,52 Promille seinen Führerschein. Seinen Antrag, ihm die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - einschließlich MPU und Vorbereitungskurse - in Höhe von mehr als 2.400 € zumindest darlehenshalber zu übernehmen, lehnte das Jobcenter Landkreis Heilbronn ab. Daraufhin beantragte M. vor dem Sozialgericht Heilbronn einstweiligen Rechtsschutz: Er machte geltend, den Führerschein aufgrund eines „Fehlurteils“ der „jungen Amtsrichterin“ verloren zu haben, weil er den Alkohol nur aufgrund „Unwohlsein“ und „Schmerzen“ zu sich genommen habe. Wegen seines Rheumas müsse er aber dringend mit eigenem PKW zur ambulanten Kur nach Bad Rappenau fahren; mit öffentlichen Verkehrsmitteln dauere dies über eine Stunde pro Weg und sei mit längerem, ihm nicht zumutbarem Fußweg verbunden. Das Sozialgericht lehnte den Eilantrag aber ab.

Mittwoch, 17. September 2014

Kein Ruhen des Krankengeldanspruchs wegen Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Dass Krankenkassen gerne versuchen, beim Krankengeld zu sparen, ist nicht neu. Neu erscheint mir jedoch eine Argumentation der DAK in diesem Zusammenhang:

Der Mandant ist unstreitig arbeitsunfähig krank und erfüllt auch die sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung von Krankengeld nach §§ 44 ff. SGB V. Er hatte aber kurz zuvor mit seinem Arbeitsgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen, um den Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber zu vermeiden. Infolge der der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag endete auch die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle nach § 3 EFZG.

Die DAK, bei der der Mandant krankenversichert ist, teilte ihm deswegen Folgendes mit:

"Sie haben jedoch mit Ihrem Arbeitgeber ... einen Aufhebungsvertrag geschlossen. In diesem Fall geht die Rechtsprechung davon aus, dass Sie durch die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags bewusst auf Ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch Ihren Arbeitgeber verzichtet haben. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1980 führt ein zum Nachteil der Krankenkasse abgeschlossener Aufhebungsvertrag, durch den auf den Entgeltfortzahlungsanspruch verzichtet wird, grundsätzlich zum Ruhen des Krankengeldanspruchs."

Diese Rechtsauffassung ist jedoch nicht begründet. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags führt gerade nicht "grundsätzlich zum Ruhen des Krankengeldanspruchs". Auch nicht nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Dienstag, 16. September 2014

SZ: "Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen"

Die Süddeutsche berichtet am 15.09.2014, dass Bundesarbeitsministerin Nahles plane, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen im Bereich des Grundsicherungsrechts für Arbeitsuchende (§ 31a SGB II) mildern will. Insbesondere sollen die vom Jobcenter zu tragenden Kosten der Unterkunft und Heizung künftig vom Sanktionssystem ausgenommen werden, um Obdachlosigkeit zu vermeiden:

Donnerstag, 11. September 2014

Sozialgerichtliche Verfahrensdauer von mehreren Jahren begründet nicht zwangsläufig einen Entschädigungsanspruch

Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt (§ 198 Abs. 1 S. 1 GVG). Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. September 2014 entschieden, dass allein die absolute Dauer eines sozialgerichtlichen Prozesses auch nach mehreren Jahren noch nicht zwangsläufig dazu führt, dass ein Bundesland an Kläger Entschädigungen zahlen muss. Hat ein Gerichtsverfahren vor einem Sozialgericht und ggf. dem Landessozialgericht dieses Landes aus Sicht des Rechtsschutzsuchenden zu lange gedauert, muss das für den Entschädigungsanspruch zuständige Landessozialgericht vielmehr in jedem Einzelfall ermitteln, welche Gründe zu dieser Laufzeit geführt haben. In den entschiedenen Fällen ging es um Verfahrensdauern von knapp fünf bis zu knapp acht Jahren.

Mittwoch, 10. September 2014

Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung für U-Haftgefangene in NRW

Untersuchungshaftgefangene haben gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung. Nachrangig zu gewährende Sozialhilfeleistungen kommen deshalb nicht in Betracht.

Dienstag, 9. September 2014

Hartz-IV-Regelsatz noch verfassungsgemäß

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der  Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 09.09.2014 veröffentlichtem  Beschluss vom 23.07.2014 entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich  für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt. Insgesamt ist die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar. Soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft ist, hat der Gesetzgeber eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei  ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen.

Rechtsprechung bestätigt: Sozialhilfeträger muss Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen tragen

Nachdem die 16. Kammer des Sozialgerichts Regensburg bereits mit Beschluss vom 03.04.2014 (Az. S 16 SO 4/14 ER) entschieden hatte, dass der Sozialhilfeträger unter bestimmten Umständen die Kosten der Fahrten zu ambulanten Arztbehandlungen übernehmen muss, hat nun die 9. Kammer des Sozialgerichts Regensburg durch Beschluss vom 05.09.2014 (Az. S 9 SO 61/14 ER) diese Rechtsauffassung bestätigt.

Montag, 8. September 2014

Immer wieder problematisch: Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen

Die Versorgung mit Hörgeräten dient dem unmittelbaren Behinderungsausgleich. Insoweit gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits. Die gesetzliche Krankenkasse kann sich nur dann auf eine Festbetragsregelung berufen, wenn diese eine sachgerechte Versorgung des Versicherten ermöglicht. Andernfalls muss sie die kompletten Kosten für das erforderliche Hörgerät tragen.

Mittwoch, 3. September 2014

Leistungen für Asylbewerber werden verbessert

Das Kabinett hat heute die Neuregelung des Asylbewerberleistungs­gesetzes beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerber­leistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt und eine Neuregelung der Leistungssätze gefordert. Seitdem wurden diese Leistungen bereits auf Basis einer Übergangsregelung gewährt. Hierfür wurde jetzt eine gesetzliche Grundlage geschaffen.

Dienstag, 2. September 2014

Achtung - Ab 01.01.2015 gilt nur noch die elektronische Gesundheitskarte

Ab dem 1. Januar 2015 gilt ausschließlich die elektronische Gesundheitskarte (eGK) als Berechtigungsnachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband geeinigt. Die „alte“ Krankenversichertenkarte (KVK) kann noch bis Ende dieses Jahres verwendet werden. Danach verliert sie definitiv ihre Gültigkeit – unabhängig von dem aufgedruckten Datum.