Dienstag, 28. Oktober 2014

CGZP-Tarifunfähigkeit: Beitragsnachforderungen von mehr als 221.000.000,- €

Die Betriebsprüfungen bei Arbeitgebern aus der Tarifgemeinschaft „Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) waren zum Stichtag 31. August 2014 fast abgeschlossen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2835) auf eine Kleine Anfrage (18/2636) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundearbeitsgerichts vom Dezember 2010, das der CGZP die Tariffähigkeit aberkannte und viele Arbeitgeber zur Nachzahlung von bis dahin nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verpflichtete. Bis August hatte die DRV demnach 3.190 von 3.306 Arbeitgebern überprüft. Davon waren 2,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse betroffen. In 2.120 Fällen sind gegenüber CGZP-Arbeitgebern Bescheide über Beitragsnachzahlungen erlassen wurden, in den restlichen 1.070 Fällen wurden keine Forderungen geltend gemacht. Die Beitragsnachforderungen beliefen sich bis Ende August auf rund 221,5 Millionen Euro, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

Montag, 27. Oktober 2014

Kita-Betreuungszeiten müssen an die Lebenswirklichkeit angepasst werden

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat aktuelle Zahlen zu Fachkräften in der Kinderbetreuung und -erziehung veröffentlicht. Aus dem Bericht wird deutlich, dass der Ausbau der Kindereinrichtungen in den letzten Jahren deutlich vorangekommen ist, die Beschäftigung steigt, dennoch Handlungsbedarfe bestehen bleiben.

„Die oft starren Betreuungszeiten in Kitas passen nicht zur heutigen Lebens- und Arbeitswelt. Wir brauchen mehr Absicherung der Betreuung in Randzeiten und an Wochenenden. Nur so können wir Arbeitskräftepotenziale insbesondere unter den Alleinerziehenden aktivieren“, appelliert Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA.

Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37

Die (kostengünstige) Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen (z.B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr.

Mittwoch, 15. Oktober 2014

SZ: "Regierung plant bezahlte Pflegeauszeit"

Die SZ berichtet am 15.10.2014 über einen Gesetzesentwurf, nach dem künftig für Pflege im Angehörigenkreis künftig Anspruch auf zehn Tage bezahlten Pflegeurlaub bestehen soll:

http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-regierung-plant-bezahlte-pflege-auszeit-1.2173271

Kein Wohn-Nachteil bei Ghetto-Renten

Ehemalige Ghetto-Arbeiter, die in Ländern außerhalb der Europäischen Union leben, bekommen in vollem Umfang Leistungen nach dem „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto“ (ZRBG). Wenn eine grundsätzliche Berechtigung für ZRBG-Leistungen bestehe, spielt es keine Rolle mehr, ob die Betroffenen in Ländern außerhalb der EU leben, oder in Ländern, mit denen kein Sozialversicherungsabkommen besteht.

Dienstag, 14. Oktober 2014

Keine Fahrtkostenerstattung für Fahrten ohne Fahrerlaubnis

Arbeitslose können bei Aufnahme einer Tätigkeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beantragen, auch die Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle. Es muss aber ein gültiger Führerschein vorliegen.

Montag, 13. Oktober 2014

Einsatz unzureichend qualifizierten Personals in der Pflege stellt Betrug dar

Der Betreiber eines ambulanten Pflegedienstes, dessen Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen, macht sich des Betrugs (§ 263 StGB) strafbar.
 
Zwischen der Krankenkasse/Pflegekasse und dem Betreiber des Pflegedienstes war vertraglich u.a. folgendes vereinbart: "Der Pflegedienst stellt sicher, dass er die Vertragsleistungen nur von dazu fachlich qualifizierten und berufsrechtlich legitimierten Pflegekräften durchführen lässt. Dazu gehört, dass er genügend fachlich weitergebildete Fachgesundheits- und Krankenpfleger Intensivpflege und Anästhesie bzw. genügend Krankenpfleger und Kinderkrankenpfleger für pädiatrische Intensivpflege beschäftigt." Tatsächlich aber setzte der Betreiber des Pflegedienstes zu keinem Zeitpunkt Personal ein, das über diese vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügte, sondern vielmehr lediglich examinierte Krankenschwestern, Altenpfleger, Altenpflegehelfer und Auszubildende zur Krankenschwester. Auch wurde das Personal nicht durch entsprechend qualifizierte Fachkräfte, die im Pflegedienst auch nur kurzzeitig beschäftigt waren, eingearbeitet oder überwacht. Der Betreiber des ambulanten Pflegedienstes rechnete dann gegenüber Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung so ab, als ob die vertragsgemäßen Leistungen erbracht worden wären, also insbesondere so, als ob hinreichend qualifiziertes Pflegepersonal eingesetzt worden wäre. Zusätzlich rechnete der Pflegedienstbetreiber mehr Stunden ab als tatsächlich erbracht wurden. So erlangte er 247.154,51 € von den Sozialversicherungen.

Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg

Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sollen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder erhalten können (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Dies gilt auch in Fällen des beruflichen Aufstiegs. 

Dienstag, 7. Oktober 2014

Übernahme der Miete während der Haft durch den Sozialhilfeträger

Während einer Inhaftierung können die Mietkosten vom zuständigen Sozialhilfeträger zu übernehmen sein. Bei der Entscheidung über die Übernahme der Miete während der (Untersuchungs- oder Straf-) Haft kommt der gesamten bzw. der verbleibenden Dauer der Haft kein allein entscheidendes Gewicht zu.

Sonntag, 5. Oktober 2014

Hausbesuch durch das Jobcenter

Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II („Hartz IV“), ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung berechtigt, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung (Hausbesuch) zu überprüfen.