Sonntag, 30. November 2014

Hausverbot für Hartz IV-Empfängerin im Jobcenter

Die 30jährige Hartz IV-Empfängerin M. aus Neckarsulm sprach am 17. Oktober 2014 ohne vorherige Terminabsprache beim Jobcenter Landkreis Heilbronn vor und verlangte, ihr sofort die bereits bewilligten Sozialleistungen in bar auszuzahlen. Auf die Bitte, im Wartebereich Platz zu nehmen, wurde M. äußerst ungehalten. Zu einem hinzugerufenen Sicherheitsmann rief sie „Was möchtest du, du Möchtegernglatzkopf?“ Das Jobcenter erteilte M. sodann einige Tage später ein für knapp zwei Monate befristetes Hausverbot und ordnete dessen Sofortvollzug an. Dem widersprach M.: Der Präventivcharakter des Hausverbotes verbiete es, sie für vorangegangenes Verhalten zu bestrafen. Zudem habe es sich bei ihr nur um eine „einmalige Taktlosigkeit“ gehandelt.

Vor dem Sozialgericht Heilbronn begehrte M., die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen das Hausverbot wiederherzustellen. Ihr Eilantrag blieb erfolglos: Zwar müsse eine Behörde auch mit schwierigen Besuchern zurechtkommen und diese ihr Anliegen ungehindert vortragen lassen. Vorliegend habe M. aber Dienstablauf und Hausfrieden durch ihr rücksichtsloses Verhalten nachhaltig gestört. Das Hausverbot habe hier eine Warnfunktion, derartiges Verhalten bereits vom ersten Vorfall an nicht zu dulden. Es sei hier auch verhältnismäßig, weil es auf knapp zwei Monate befristet sei und M sich weiterhin schriftlich und telefonisch an ihren Sachbearbeiter wenden könne.

SG Heilbronn, 26.11.2014, Az.: S 10 AS 3793/14; PM vom 26.11.2014

Samstag, 29. November 2014

Trotz EuGH: Weiterhin Hartz IV für arbeitsuchende EU-Ausländer

Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II zugesprochen bekommen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf den Antrag eines polnischen Schlossers, der seit Februar 2014 in Hagen lebt. Der arbeitslose Schlosser gab an, bis zu einem Arbeitsunfall im April 2014 bei einer Fensterbaufirma in Dortmund gearbeitet zu haben. Seit August 2014 sei er wieder arbeitsfähig und suche eine neue Stelle.

Schlüssiges Konzept und Statistik. Zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bayerischen Landessozialgerichts zum „schlüssigen Konzept“ für die Landeshauptstadt München

Aufsatz von Christian v. Malottki in info also 3/14:
http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_14_03.pdf

Der Autor befasst sich ausführlich insbesondere mit dem Urteil des Bayer. LSG vom 11.07.2012 (Az. L 16 AS 127/10) zur Ermittlung der angemessenen KdU im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II.

Dienstag, 25. November 2014

Ermittlung und Anrechnung von Einkommen Selbständiger im SGB II

Aufsatz von Klerks in info also 2/14:
http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_14_02.pdf

Der Autor stellt Ausführlich die Einzelheiten der Ermittlung und Anrechnung von selbständigen Aufstockern im Bereich des SGB II vor und kritisiert die derzeitigen Regelungen insbesondere wegen des damit verbundenen (Zeit-) Aufwands.

Montag, 24. November 2014

Fahrtkostenübernahme durch das Jobcenter für Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind nur in Höhe des günstigsten Bahntickets

Fahrtkosten ‑ entstanden durch die Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind ‑ sind für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen. Rechtsgrundlage für die Fahrtkostenübernahme durch das Jobcenter ist § 21 Abs. 6 S. 1 SGB II. Nach dieser Vorschrift wird bei Hartz-IV-Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts am 18. November 2014 entschieden.

Mittwoch, 19. November 2014

Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug - § 1629a BGB!

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch* für (BGB) eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen.

Dienstag, 18. November 2014

Und wieder: GdB 50 bei systemischer Mastozytose

In einem weiteren Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 13 SB 56/14) hat der Freistaat Bayern, v.d.d. Landesversorgungsamt Bayreuth, bei meinem an systemischer Mastozytose (ICD-10: Q 82.2) leidenden Mandanten einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt, nachdem außergerichtlich lediglich ein GdB von 30 festgestellt worden war.

Die gerichtlich bestellte Sachverständige hat im Zuge des Klageverfahrens angegeben, dass ein GdB von 50 für die systemische Mastozytose zustandsgerecht gerecht. Dem hat sich der beklagte Versorgungsträger dann angeschlossen und ein entsprechendes Anerkenntnis (§ 101 SGG) abgegeben.

Montag, 17. November 2014

Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern

Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), wenn die Vergütung mehr als 50 v.H. hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers erlaubt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Donnerstag, 13. November 2014

Beginn der Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend, beginnt die zu verhängende einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld mit dem Tag der verspäteten Meldung. Dies gilt auch dann, wenn ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt.

Mittwoch, 12. November 2014

Kein Hartz IV für EU-Ausländer

In Deutschland sind Ausländer, die einreisen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von den Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen, die insbesondere zur Sicherung des Lebensunterhalts ihrer Empfänger dienen (§ 7 Abs. 1 SGB II; § 23 Abs. 3 SGB XII).

Freitag, 7. November 2014

Jobcenter Landkreis Regensburg verfügt nicht über schlüssiges Konzept zur Bestimmung der KdU im SGB II

Die Ermittlung der angemessenen Miete - und damit in jedem Falle vom Jobcenter zu tragenden - Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts erfolgen, das gewährleistet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarkts wiedergegeben werden (z.B. BSG, 22.09.2009, Az. B 4 AS 18/09 R). Über ein solches schlüssiges Konzept im Sinne der BSG-Rechtsprechung verfügt das Jobcenter Landkreis Regensburg nach Auffassung der 9. Kammer des Sozialgerichts Regensburg jedoch nicht:

Donnerstag, 6. November 2014

Beerdigungskosten dürfen nicht aus überzahlter Rente beglichen werden

Das Sozialgericht Gießen hat deshalb die Klage einer 62jährigen Frau aus Gießen abgewiesen. Diese hatte ihre Tante bis zu deren im Alter von 90 Jahren eingetretenen Tod betreut und besaß auch eine Kontovollmacht.

Die Deutsche Rentenversicherung erfuhr von dem Tod erst später und zahlte noch Rente für den nachfolgenden Monat. Sie wandte sich zunächst an die kontoführende Bank der verstorbenen Rentnerin und verlangte eine Rücküberweisung der zu viel gezahlten Rente. Die Bank teilte aber mit, das Konto weise ein Minus auf, zuletzt habe die Klägerin als Kontobevollmächtigte über einen Betrag in Höhe von 1.600 € verfügt.

Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Ausnahmsweise kein Sozialrecht, aufgrund der großen praktischen Bedeutung aber trotzdem einen Eintrag wert ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Beginn der Verjährung für Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Vereinbarungen über Darlehensbearbeitungsentgelte in Kreditverträgen:

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB** für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.
 

Mittwoch, 5. November 2014

Zahl der Empfänger von Grund­sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 7,4 % gestie­gen

Am Jahresende 2013 bezogen in Deutschland rund 499.000 Personen ab 65 Jahren Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII - Sozialhilfe). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 %.

SZ: "Nahles kündigt Paket gegen Langzeitarbeitslosigkeit an "

Die Süddeutsche berichtet am 05.11.2014 über ein geplantes Paket gegen Langzeitarbeitslosigkeit:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsministerium-nahles-kuendigt-paket-gegen-langzeitarbeitslosigkeit-an-1.2205508

Bundeskabinett beschließt Sozialversiche­rungsrechengrößen 2015

Das Kabinett hat am 15. Oktober die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2015 beschlossen.

Montag, 3. November 2014

PTBS als Arbeitsunfallfolge

Eine „Unfallrente“ erhalten Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge Arbeitsunfalles dauerhaft gemindert ist. Infolge heißt, dass der Gesundheitsschaden kausal auf den Unfall zurückzuführen ist. Was bedeutet das für eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)? Insbesondere wenn die PTBS verzögert auftritt? Wann lassen sich Unfallfolgen für zurückliegende Zeiträume bejahen? Dazu hat das Bayerische Landessozialgericht eine klärende Entscheidung getroffen.