Freitag, 7. November 2014

Jobcenter Landkreis Regensburg verfügt nicht über schlüssiges Konzept zur Bestimmung der KdU im SGB II

Die Ermittlung der angemessenen Miete - und damit in jedem Falle vom Jobcenter zu tragenden - Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts erfolgen, das gewährleistet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarkts wiedergegeben werden (z.B. BSG, 22.09.2009, Az. B 4 AS 18/09 R). Über ein solches schlüssiges Konzept im Sinne der BSG-Rechtsprechung verfügt das Jobcenter Landkreis Regensburg nach Auffassung der 9. Kammer des Sozialgerichts Regensburg jedoch nicht:

"lm Abgleich mit den vorbeschriebenen Anforderungen des BSG ist festzustellen, dass es dem vom Beklagten erarbeitetem ,,Konzept" bereits an der (auch aus Sicht der erkennenden Kammer) notwendigen Differenzierung nach Wohnungsgrößen mangelt, da der Quadratmeterpreis einer kleinen Wohnung (die bspw. von einer aus 2 Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft bewohnt wird) in der Regel höher ist, als der für eine große (bspw. von einer aus 4 Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft bewohnten) Wohnung. Der Beklagte hat demgegenüber alle Mietpreise undifferenziert nach Wohnungsgrößen in die Berechnung eingestellt und daraus einen  Durchschnittswert von 4,78 € für die Nettokaltmiete errechnet. Auch konnte das Gericht letztlich die vom Beklagten geführte Aufstellung nicht prüfend nachvollziehen, da die darin enthaltenen Daten bzw. deren Quellen überwiegend nicht mehr vorhanden sind und die Datensammlung daher nicht, auch nicht stichprobenartig, verifiziert werden konnte."

SG Regensburg, Urteil 06.08.2014, Az. S 9 AS 191/13


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